Bei der Betriebsratswahl 2018 versuchte die extrem rechte Kampagne „Werde Betriebsrat“ bundesweit die Anmeldung „alternativer“ Betriebsratslisten anzuregen. Trotz einiger öffentlicher Aufmerksamkeit war ihr Erfolg gering. Dennoch haben es in einigen Großbetrieben rechte Listen geschafft, in die Betriebsräte einzuziehen. Vorbild ist dabei die im Daimler-Werk Untertürkheim gegründete und von einem rechten Netzwerk unterstützte Gruppe „Zentrum Automobil“. 2022 nimmt die Gruppe auch andere Branchen wie Gesundheit und Pflege ins Visier und versucht bei den Gegner_innen der Coronamaßnahmen anzudocken.
In dieser Online-Veranstaltung werden wir dieser Entwicklung auf den Grund gehen: Welches strategische Interesse hat die Rechte an Arbeitnehmer_innen und warum geraten dabei Betriebe in ihren Fokus? Wie beeinflussen die Pandemie, 3G und Maskenpflicht am Arbeitsplatz sowie die Impfdebatte die Betriebsratswahlen?
Nach einem einführenden Vortrag schauen wir uns die betriebliche Ebene am Beispiel des Daimler-Werkes Untertürkheim genauer an. Gemeinsam mit einem IG-Metall-Betriebsrat aus dem Werk fragen wir, wie sich „Zentrum Automobil“ im Betrieb verhält: Was ist ihre Strategie und wie kann eine demokratische, solidarische Antwort der DGB-Gewerkschaften auf rechte Betriebsratslisten aussehen?
Die Veranstaltung wird von den Projekten „VAU -“ Vernetzung Aufklärung Unterstützung“ und „DIAS -“ Demokratie in der Arbeitswelt stärken“ durchgeführt und richtet sich an Ehren- und Hauptamtliche von DGB und Mitgliedsgewerkschaften, an Betriebs- und Personalratsmitglieder sowie an interessierte Beschäftigte.
Unterstützt von der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.
Beginn 16:30, Ende 18:00 Uhr.
Anmeldefrist: 13.02.2022.
Zur Anmeldung beim DGB Bildungswerk
Mit Nazis marschieren ist kein Spazieren! Für Aufklärung und Solidarität statt Verschwörungsmythen - Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA
Die größte verschwörungsideologische Organisation in Deutschland hieß NSDAP. Im Namen der „deutschen Freiheit“ mobilisierte sie gegen eine „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“, die das deutsche Volk vergiften und knechten wolle. Das kann man alles nachlesen in einem der meistgedruckten Bücher deutscher Sprache -“ Adolf Hitlers „Mein Kampf“.
An dieses Vorbild knüpfen heute der „III. Weg“, die „Freien Sachsen“, die „AfD“ und weitere extrem rechte und neofaschistische Organisationen an. Ihnen ist es in diesen Wochen gelungen die von Anfang an wissenschaftsfeindliche, egoistische und nach Feindbildern gierende Szene der deutschen Impfgegner*innen in nie dagewesenem Ausmaß bundesweit in vielen Städten zu mobilisieren.
Längst geht es nicht mehr nur darum, inmitten einer Pandemie, in völliger Verkennung der Realität, lebensrettende Maßnahmen des Infektionsschutzes zu hintertreiben, sondern gegen „das System“ an sich zu mobilisieren. Diese Bewegung ist:
• antidemokratisch, indem sie einen angeblichen „Volkswillen“ über demokratische Prozesse stellt
• mindestens latent antisemitisch, indem sie erneut das altbekannte antisemitische Denkmuster von der Existenz einer angeblichen geheimen Elite mit ebensolch geheimen Pläne behauptet
• sozialdarwinistisch -“ soll doch sterben, wer nicht gesund genug ist
• geschichtsrevisionistisch und eine Beleidigung der Opfer des NS-Regimes, indem sie sich selbst als „verfolgt wie die Juden“ gerieren
• zunehmend verbal und körperlich gewaltbereit gegen Journalistinnen, Beamtinnen und sogar Ärztinnen, die ohnehin schwer genug an der Pandemie zu kämpfen haben
Es zeigt sich außerdem, dass sowohl Behörden und Polizei als auch etablierte Politikerinnen dem Druck des Mobs zu weichen beginnen.
Stattdessen fordern wir:
• Gesetzte Regeln für das öffentliche Leben, die Leib und Leben retten sollen, müssen auch durchgesetzt werden.
• Infrastruktur und Personal des Gesundheitswesens als auch Journalist*innen sind zu schützen.
• Mordaufrufe in Sozialen Medien sind genauso zu verfolgen wie in der realen Welt.
• Tatsächliche soziale Verwerfungen, die durch die Pandemie verstärkt werden, gehören auf die Tagesordnung, u.a. die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens.
• Wir brauchen klare Kante gegen die Ideologien des Egoismus und der Verschwörungsmythen.
Wir halten dagegen!
Quelle
Blogkino: Piazza Fontana 2 anni dopo (1972)
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus Piazza Fontana 2 anni dopo von Pier Paolo Pasolini aus dem Jahre 1972, der 2 Jahre nach dem Bombenanschlag von Mailand gedreht wurde. Der Bombenanschlag auf der Piazza Fontana am 12. Dezember 1969 war der erste große rechtsterroristische Anschlag in der italienischen Nachkriegsgeschichte. Gegen 16:37 Uhr explodierte vor dem Hauptsitz der Banca Nazionale dell-™Agricoltura eine Bombe, die 17 Menschen tötete und 88 schwer verletzte. In der Vorweihnachtszeit tötete eine Bombe auf der Piazza Fontana vierzehn Menschen sofort. Weitere Opfer starben im Krankenhaus, sodass insgesamt 17 Menschen ums Leben kamen; über 80 weitere wurden verletzt.
Der Anschlag in der Mailänder Landwirtschaftsbank war nicht der einzige für diesen Tag geplante. Vielmehr bettete er sich in eine zeitlich abgestimmte Bombenserie ein. Ein Bankangestellter fand um 16:25 Uhr in der Filiale der italienischen Handelsbank an der Piazza della Scala in einer abgestellten Aktentasche eine Bombe. Er konnte sie noch rechtzeitig im Hof der Bank vergraben. In Rom ereigneten sich fast gleichzeitig drei weitere Detonationen. Etwa um 16:45 Uhr explodierte in der Via Veneto im Gebäude der Banca Nazionale del Lavoro eine Bombe, die 14 Angestellte verletzte. Zwei weitere Bomben explodierten auf der Piazza Venezia in Rom im Abstand von zehn Minuten. Diese verletzten drei Zivilisten und einen Polizisten.
Die Attentate in Rom und Mailand wurden von Anhängern der Ordine Nuovo (ON) durchgeführt. Die Haupttäter waren Franco Freda (* 1941) und Giovanni Ventura (1944-“2010). Die Planung und Leitung des Mailänder Anschlags übernahm der ON-Führer Pino Rauti.[4] Nach dem Anschlag gelang es Freda zu fliehen. Er konnte jedoch 1979 in Costa Rica festgenommen werden. Die Zuweisung der Tat in Richtung neofaschistischer Terrorgruppen, von denen die ON die bedeutendste war, ist nicht vollständig. Die Auftraggeber des Anschlags werden in den Reihen der Propaganda Due verortet. Ziel des Anschlags war es, das Klima in Italien weiter für einen faschistischen Putsch anzuheizen. Die Faschisten besaßen zu dieser Zeit eine auf zahlreiche Organisationen verteilte Massenbasis.
Die politische Legitimation für den Einsatz des Militärs sollten linke Terroranschläge bilden. Da die Linke diese nicht wie gewünscht durchführte, sollte durch fingierte Handlungen die Schuld für eigene Anschläge den Linken zugeschoben werden (Falsche Flagge). Dieser Anschlag bildete, wie sich später herausstellte, keine Ausnahme hinsichtlich der Legung falscher Spuren. So führten die ON bereits im Vorfeld Anschläge durch, welche die Handschrift anarchistischer Gruppen trugen. Unterdessen beseitigte die Polizei Beweise, die zu den faschistischen Tätern führten. Die nicht detonierte Bombe wurde auf Anweisung des Polizeipräsidiums gesprengt. Unterdessen wurden etwa dreihundert Anarchisten festgenommen. Über die Polizei wurde die Schuld sofort den Anarchisten zugewiesen. Die rechte Presse nahm dies auf und forderte ein Ende des kommunistischen Terrors. Die verantwortlichen Polizeiführer konzentrierten ihre Ermittlungen sodann auf den bekannten Anarchisten Giuseppe Pinelli. Dieser hatte zwar ein Alibi, doch behauptete die Polizei, dies sei nicht sicher. In der Nacht vom 15. auf den 16. Dezember 1969 wurde Pinelli aus dem vierten Stock des Polizeipräsidiums gestürzt und war sofort tot. Die Polizeiführung verbreitete sogleich die Behauptung, er habe sich wegen seines fehlenden Alibis zu Tode gestürzt. Die Todesermittlungen ergaben, dass Pinelli keinen Selbstmord begangen hatte. (WikiPedia)
Göppingen: Gegen Schwurbler*innen, Querdenker*innen und Faschist*innen unter dem Banner der rechtsextremen Jungen Alternative
Die Junge Alternative veranstaltet am Samstag, 15. Januar 2022 eine Kundgebung auf dem Schillerplatz in Göppingen ("Die Jugend steht auf! - Für die Freiheit und gegen die Spaltung der Gesellschaft"). Die Junge Alternative ist die rechtspopulistische und rechtsextreme Jugendorganisation der AfD.
Zusammen mit einem breiten Bündnis von Demokratinnen und Demokraten aus allen politischen und gesellschaftlichen Lagern ruft der DGB-Kreis Esslingen-Göppingen
am Samstag, 15. Januar 2022 um 13.30 Uhr auf dem Schlossplatz in Göppingen
zu einer gemeinsamen DEMO gegen die Versammlung der Schwurblerinnen, Querdenkerinnen und Faschist*innen unter dem Banner der rechtsextremen Jungen Alternative (Jugendorganisation der AFD) auf.
Das Motto lautet: Göppingen braucht keine Jungen Nazis, weder auf dem Schillerplatz noch sonst wo!
Nach jetzigem Stand beteiligen sich folgende Organisationen am Aufruf:
• Die Linke, Kreisverband Göppingen
• Kreis Göppingen nazifrei
• Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Göppingen
• Grüne Jugend Göppingen
• SPD-Kreisverband Göppingen
• Jusos Göppingen
• Piratenpartei Göppingen
• Frauenverband Courage
• DIDF Göppingen/Geislingen (Genclik e.V.) und DIDF Jugend
• Fridays for Future Göppingen
• Verein Haus Lauchheimer e.V.
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Kreis Esslingen-Göppingen
Quelle: Flugblatt DGB Esslingen-Göppingen
Gegen "Querdenker" und "Reichsbürger": Kundgebung in Bernhausen vom Bündnis "Solidarität statt Hetze"
"El entusiasmo"
"Mit Francos Tod schien alles möglich". Seit heute ist der Film "El entusiasmo" u.a. über die Wiedergeburt des Anarcho-Syndikalismus nach 1975 (derzeit nur in Spanien) online verfügbar.
The enthusiasm / El entusiasmo (2018 - trailer) from AvedProductions on Vimeo.
Quelle: FAU
Blogkino: Dragon Rapide (1984)
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Spielfilm "Dragon Rapide". Juli 1936, kurz vor Ausbruch des spanischen Bürgerkrieges: Das Militär, unterstützt von Bankiers und Adligen, plant den Sturz der bestehenden Regierung. Ausgeführt werden soll dieser Putsch vor allem mit der Hilfe des spanischen Heeres in Marokko, angeführt von General Franco. Zur letzten Vorbereitung des Aufstandes fliegt Franco mit dem Flugzeug Dragon Rapide nach Tetuan, Marokko. "Dragon Rapide" ist der erste Film, der sich eingehend mit den letzten Tagen vor Kriegsbeginn aus der Sicht der Militärs und vor allem Francos auseinandersetzt. Sowohl die Motivationen als auch das Privatleben des späteren Diktators rücken dabei ins Augenmerk.
Blogkino: Carrero Blanco - el sumari secreto (2003)
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus eine Dokumentation über eines der schönsten Attentate der jüngeren spanischen Geschichte - jenes auf Luis Carrero Blanco, dessen Ableben sich gestern zum 48. Mal jährte. Er war ein spanischer Marineoffizier, zuletzt im Rang eines Admirals, und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand von Diktator Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt. Sechs Monate später starb er durch ein Attentat der ETA: Am 20. Dezember 1973 explodierte in Madrid eine unterirdische Bombe unter seinem nicht gepanzerten Auto. Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor er auf einer Terrasse im 2. Stock landete.
Siehe auch:
Ignatz Wrobels Blick in die ferne Zukunft
Kurt Tucholsky in Paris, 1928 (Foto: Sonja Thomassen / WikiMedia)
. . . Und wenn alles vorüber ist -; wenn sich das alles totgelaufen hat: der Hordenwahnsinn, die Wonne, in Massen aufzutreten, in Massen zu brüllen und in Gruppen Fahnen zu schwenken, wenn diese Zeit-krankheit vergangen ist, die die niedrigen Eigenschaften des Menschen zu guten umlügt; wenn die Leute zwar nicht klüger, aber müde geworden sind; wenn alle Kämpfe um den Faschismus ausgekämpft und wenn die letzten freiheitlichen Emigranten dahingeschieden sind -: dann wird es eines Tages wieder sehr modern werden, liberal zu sein.
Dann wird einer kommen, der wird eine gradezu donnernde Entdeckung machen: er wird den Einzelmenschen entdecken. Er wird sagen: Es gibt einen Organismus, Mensch geheißen, und auf den kommt es an. Und ob der glücklich ist, das ist die Frage. Daß der frei ist, das ist das Ziel. Gruppen sind etwas Sekundäres - der Staat ist etwas Sekundäres. Es kommt nicht darauf an, daß der Staat lebe - es kommt darauf an, daß der Mensch lebe.
Dieser Mann, der so spricht, wird eine große Wirkung hervorrufen. Die Leute werden seiner These zujubeln und werden sagen: "Das ist ja ganz neu! Welch ein Mut! Das haben wir noch nie gehört! Eine neue Epoche der Menschheit bricht an! Welch ein Genie haben wir unter uns! Auf, auf! Die neue Lehre -!"
Und seine Bücher werden gekauft werden oder vielmehr die seiner Nachschreiber, denn der erste ist ja immer der Dumme.
Und dann wird sich das auswirken, und hunderttausend schwarzer, brauner und roter Hemden werden in die Ecke fliegen und auf den Misthaufen. Und die Leute werden wieder Mut zu sich selber bekommen, ohne Mehrheitsbeschlüsse und ohne Angst vor dem Staat, vor dem sie gekuscht hatten wie geprügelte Hunde. Und das wird dann so gehen, bis eines Tages . . .
Ignatz Wrobel (* 9. Januar 1890 in Berlin; - 21. Dezember 1935 in Göteborg)
Erstveröffentlichung in: Die Weltbühne, 28.10.1930, Nr. 44
Abwarten? Tun!
Foto: von Basch
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Wenn Unrecht geschieht, wenn Not herrscht, wenn Dummheit waltet, wenn Hass gesät wird, wenn Muckertum sich breit macht, wenn Hilfe verweigert wird -“ stets ist jeder Einzelne zur Abhilfe mit aufgerufen, nicht nur die jeweils „zuständige“ Stelle. Jeder ist mitverantwortlich für das, was geschieht, und für das, was unterbleibt. Und jeder von uns und euch muss es spüren, wann die Mitverantwortung neben ihn tritt und schweigend wartet. Wartet, dass er handele, helfe, spreche, sich weigere oder empöre, je nachdem.
Erich Kästner, aus: Die Kleine Freiheit, 1952