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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

Wahrheit oder Pflicht?

Lord Arthur Ponsonby of Shulbrede
Lord Arthur Ponsonby of Shulbrede
Quelle: fredsakademiet.dk
In seinem Buch Falsehood in Wartime (1928) untersuchte und beschrieb Arthur Ponsonby die Methoden der Kriegspropaganda der Kriegsbeteiligten im Ersten Weltkrieg. Es enthält den berühmten Hinweis: „When war is declared, truth is the first casualty“ (dt.: „Nach der Kriegserklärung ist die Wahrheit das erste Opfer.“).

  1. Wir wollen den Krieg nicht.
  2. Das gegnerische Lager trägt die alleinige Verantwortung für den Krieg.
  3. Der Führer des Gegners hat dämonische Züge („der Bösewicht vom Dienst“).
  4. Wir kämpfen für eine gute Sache.
  5. Der Gegner kämpft mit verbotenen Waffen.
  6. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, bei uns handelt es sich um Irrtümer aus Versehen.
  7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
  8. Angesehene Persönlichkeiten, Wissenschaftler, Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
  9. Unsere Mission ist heilig.
  10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, steht auf der Seite des Gegners und ist ein Verräter.

Quelle

Der jüngste "Krieg um Öl" der USA fördert die globale Erwärmung

Eine "rollende Bombe": Kesselwagen wie TILX 290344 sind für den Transport vieler flüssiger oder gasförmiger Güter ausgelegt.
Eine "rollende Bombe": Kesselwagen wie TILX 290344 sind für den Transport vieler flüssiger oder gasförmiger Güter ausgelegt.
Foto: NorthWoods Hiawatha
Ist der von den USA und der NATO angezettelte Krieg mit Russland, der sich auf dem Schlachtfeld der Ukraine abspielt, ein weiterer "Krieg um Öl" - oder ein Krieg um die Kontrolle des weltweiten Erdgasabsatzes?

Auf einem Dringlichkeitsgipfel der NATO in Brüssel am 25. März kündigte Präsident Joe Biden an, dass die USA die Exporte von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas = LNG) nach Europa beschleunigen und 2022 zusätzlich zu den Exporten von 22 Mrd. m³ im Jahr 2021 weitere 15 Mrd. m³ LNG auf Seetankern verschiffen werden. Biden sagte, dass die LNG-Exporte der USA bis 2030 weiter ansteigen und im Durchschnitt 50 Mrd. Kubikmeter pro Jahr nach Europa liefern werden.

Vor Bidens NATO-Ansprache erteilte das US-Energieministerium am 16. März zwei langfristige Aufträge, die den Projekten von Cheniere Energy in Louisiana und Texas zusätzliche Flexibilität für den Export von umgerechnet 0,72 Mrd. Kubikmetern LNG pro Tag" in alle Länder gewähren, mit denen die USA kein Freihandelsabkommen geschlossen haben, einschließlich ganz Europa". Trotz der Tatsache, dass die LNG-Exporteure in den USA bereits an oder nahe der maximalen Kapazität waren, erlaubt die DOE-Genehmigung jedem US-LNG-Projekt, in jedes Land zu exportieren, das nicht unter US-Sanktionen steht.

Fracking und der Staatsstreich in der Ukraine 2014

Im Jahr 2014 finanzierten und bewaffneten die USA einen rechtsgerichteten Putsch in der Ukraine. Schon zuvor förderten die USA die Ausfuhr von amerikanischem Flüssiggas nach Europa, um die EU von ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten zu befreien. Die USA bemühten sich, die globalen Märkte für ihr teureres und umweltschädlicheres Fracking-Gas zu sichern, noch bevor die Infrastruktur für diesen Handel vollständig vorhanden war.

Jahrelang übte die US-Energiewirtschaft mit begrenztem Erfolg Druck auf die Ukraine und andere europäische Länder aus, sich für Fracking zu öffnen. Angesichts der inländischen Überproduktion von Fracking-Gas und der US-Einnahmen von rund 3 US-Dollar pro mmBtu (Million British Thermal Unit) war die Branche bestrebt, LNG in Märkte mit höheren Renditen zu exportieren. Im Jahr 2013 lag der Preis für Erdgas in Europa bei 11 bis 13 US-Dollar pro mmBtu und in Südostasien bei 18 US-Dollar pro mmBtu oder höher. (Quelle)

Die PR-Firmen der Energiewirtschaft verbreiteten die Botschaft, dass die Menschen in den USA die mit dem Fracking verbundenen Umweltrisiken in Kauf nehmen müssten, um die "Energieunabhängigkeit" der USA zu erreichen. Doch im April 2014, nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar, wurden im US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe eingebracht, die darauf abzielten, die US-LNG-Exporte nach Europa zu beschleunigen.

Druck blockiert Nord Stream 2 Pipeline

Im Jahr 2011 arbeiteten Russland und Deutschland zusammen, um mit dem Bau einer großen, direkten Erdgaspipeline von der nordwestlichen Grenze Russlands nach Deutschland zu beginnen. Die Nord Stream 2-Pipeline hätte die wachsenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, beides wirtschaftliche Konkurrenten der USA, gefestigt.

Die Nord Stream 2-Pipeline wurde im September 2021 fertiggestellt und sollte Anfang 2022 in Betrieb genommen werden. Ende 2021 begannen die USA, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, damit sie der NATO beitritt, und gaben gleichzeitig täglich Meldungen über russische Pläne für eine Invasion in der Ukraine heraus. Durch die Verhängung extremster Wirtschaftssanktionen gegen Russland und die Forderung nach deren Einhaltung durch die EU-Staaten, darunter auch Deutschland, blockierten die USA erfolgreich die Eröffnung von Nord Stream 2 und trieben Russlands Verteidigungskrieg weiter voran.

LNG-Exporte sind ein Rückschlag für die Begrenzung der globalen Erwärmung

Mit ihrer Forderung nach verstärkten LNG-Exporten nach Europa hat die Regierung Biden jeden Anspruch auf die Verabschiedung wichtiger Klimagesetze aufgegeben. Sie beugte sich dem Druck der Energiewirtschaft und gab ein "Faktenblatt" heraus, in dem sie die Ausweitung der LNG-Exporte in die EU befürwortete und behauptete, dies stehe "nicht im Widerspruch zu den Netto-Null-Klimazielen, die wir anstreben", und LNG sei ein "Katalysator" für die Verdoppelung der Investitionen in saubere Energie.

Bidens Äußerung vom 25. März stieß bei globalen Klimaaktivisten sofort auf Besorgnis, die darin einen ernsthaften Rückschlag für die Bemühungen um einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe zur Begrenzung der globalen Erwärmung sehen. Miles Jones, geschäftsführender Direktor für Politik bei Food & Water Watch, forderte Biden auf, "jegliche Pläne zur Beschleunigung von Gasexportterminals hier in den USA entschieden abzulehnen. Die Umweltverschmutzer unter den Unternehmen nutzen diese Krise schamlos aus, um sich eine jahrzehntelange Abhängigkeit von schmutziger Energie zu sichern, was die Gemeinden an vorderster Front weiter verwüsten und alle Hoffnungen auf mutige Klimaschutzmaßnahmen zunichte machen wird".

Die Produktion von verflüssigtem Erdgas verursacht höhere Kohlenstoffemissionen als jeder andere Energieträger, mit Ausnahme von Kohle. Während das russische Gas durch die bereits gebaute Nord Stream 2-Pipeline transportiert würde, erfordern die LNG-Lieferungen aus den USA den Bau neuer Gasterminals und Pipelines. Der Bau dieser Infrastrukturprojekte für fossile Brennstoffe wird Jahre in Anspruch nehmen und würde lange Zeit in Anspruch genommen werden.

Somini Sengupta, globaler Klimakorrespondent der NY Times, schrieb: "Die Käufer von US-Gasexporten haben langfristige Verträge. Die Exportterminals liefern bereits so viel Gas aus, wie sie können. Nicht alle EU-Länder haben Importterminals, um mehr LNG aufzunehmen. Wenn sie mehr bauen müssten, könnte dies die Abhängigkeit von Gas für 10-15 Jahre festschreiben." (25. März 2022)

Die Förderung von LNG-Exporten würde Europa noch abhängiger von US-Energie machen und die weltweite Abhängigkeit von einem fossilen Brennstoff verlängern, der durch Hydraulic Fracturing oder "Fracking" gewonnen wird. Durch Fracking werden giftige und krebserregende Chemikalien in die Umwelt freigesetzt, Millionen Liter lebenswichtiger Wasserressourcen verschwendet und die Luft und das Wasser in den Gemeinden in der Nähe der Fracking-Bohrlöcher verseucht. Schwere Gesundheitsprobleme und Todesfälle wurden mit der Belastung durch Fracking-Chemikalien und Abfallprodukte in Verbindung gebracht.

Eine Ausweitung der LNG-Exporte würde die Bemühungen um eine Abkehr von fossilen Brennstoffen und die Hinwendung zu erneuerbaren Energiequellen - Solar- und Windenergie - stark zurückdrängen. Im Vergleich zu erneuerbaren Energien ist der Kohlenstoffausstoß bei der Produktion von LNG 14-mal so hoch wie bei der Solarenergie und 50-mal so hoch wie bei der Windenergie. Ressourcen, die in die Produktion und den Vertrieb von fossilen Brennstoffen investiert werden, bedeuten weniger Mittel für die Forschung, Entwicklung und den Vertrieb von erneuerbaren Energiequellen.

Methangasemissionen sind stärker als CO2

Wenn Erdgas in irgendeiner Form zur Energiegewinnung verbrannt wird, wird Kohlenstoff in die Atmosphäre freigesetzt, was zum Klimawandel beiträgt. Umweltschützer sehen LNG jedoch als besonders problematisch für das Klima an.

"In jedem Schritt seines Lebenszyklus - von der Förderung über die Verarbeitung und Lagerung bis hin zum Transport - emittiert LNG Methan", so Marisa Guerrero vom Natural Resources Defense Council (NRDC), die feststellte, dass Methan (CH4) in den ersten 20 Jahren nach der Emission 84 Mal stärker wirkt als Kohlendioxid (CO2).

LNG muss auf Temperaturen von minus 259 Grad Celsius gekühlt und während des gesamten Transports - ob per Schiff, Bahn oder LKW - auf dieser extremen Temperatur gehalten werden, ein sehr energieintensiver Prozess. Um es wieder auf Normaltemperatur zu erwärmen, wird noch mehr Energie benötigt. Alles in allem ist LNG für fast doppelt so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich wie gewöhnliches Erdgas.

In einer Studie der Duke University vom 4. Februar wurden Hunderte von sehr großen und bisher nicht gemeldeten Methanlecks entdeckt, die an Erdöl- und Erdgasförderstätten auf der ganzen Welt freigesetzt werden. Im Jahr 2021 stellte Drew Shindell von der Duke University in einem Bericht für die Vereinten Nationen fest, dass die Verringerung der Methanemissionen der kosteneffizienteste Weg zur Verlangsamung der globalen Erwärmung ist. (tinyurl.com/y2ydydjt)

Risiken für farbige Bevölkerungsgruppen

Gastanker LNG Rivers mit Kugeltanks
Gastanker LNG Rivers mit Kugeltanks
Foto: Pline - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Anlagen für fossile Brennstoffe, einschließlich derer, die für die Verarbeitung und Verschiffung von LNG gebaut werden, befinden sich überproportional häufig in der Nähe von einkommensschwachen Stadtvierteln und farbigen Bevölkerungsgruppen. Sie reichen von Standorten im Delaware River Basin in New Jersey und Maryland bis hin zu Städten an der Golfküste in Louisiana und Texas, wo die meisten LNG-Häfen mit wenig Rücksicht auf die Sicherheit und das Wohlergehen der örtlichen Gemeinden gebaut wurden. Das NRDC stellte fest: "Vierzehn Prozent der Klimabilanz von LNG stammen aus Gaslecks, Abfackeln oder absichtlichen Entlüftungen während der Produktion und des Transports."

In diesen Exportterminals werden große Mengen anderer Brennstoffe umgeschlagen, die noch unbeständiger sind als LNG. Bei der großen Menge an Gas, die in nur einem LNG-Tank gelagert wird, würde ein Brand eine unvorstellbare Katastrophe auslösen.

Der Transport von LNG zu und von den Exportterminals ist riskant. Die Trump-Administration hat den Transport von hochexplosivem LNG auf der Schiene zugelassen. Züge mit bis zu 100 Spezialwaggons, die LNG transportieren, fahren täglich durch große Ballungsräume und gefährden Millionen von Menschen entlang der Strecken. Die Pipeline and Hazardous Materials Safety Administration hat die Umkehrung von Trumps Politik hinausgezögert und muss LNG-"Bombenzüge" noch dauerhaft verbieten. Je mehr die Regierung Biden die LNG-Exporte fördert, desto unwahrscheinlicher wird das Verbot.

Die Sabotage russischer Gasexporte nach Deutschland war jedoch nie das Endspiel der USA. Letztlich geht es darum, Russlands riesige natürliche Ressourcen zu kontrollieren. US-Strategen, Kriegsplaner, Konzernmedien und Politiker haben eine Situation geschaffen, in der die Menschen in der Ukraine in Gefahr geraten sind, um den Interessen der vom Pentagon bewaffneten Kriegstreiber zu dienen. Die Souveränität der Ukraine war nie das Hauptthema.

Jahrzehntelang hat das Fracking Arbeiter und Gemeinden in den USA in Gefahr gebracht. Die Ausweitung der LNG-Exporte macht die Lage für alle Beteiligten noch schlimmer als der Krieg.

Quelle: Betsey Piette, via International Action Center.
Übersetzung: Thomas Trueten

Schluss mit dem Krieg gegen die Ukraine! Aufruf der VVN-BdA zu den Ostermärschen 2022

Die Waffen nieder!

Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr: Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!


Logo der VVN-BdAMit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Angst vor einem „großen Krieg“ in Europa zurück. Täglich fallen Bomben, täglich sterben Menschen: Soldaten, Zivilist*innen, Frauen, Kinder. Millionen fliehen vor dem Krieg. Die Gefahr eines Atomkriegs ist so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Die Kämpfe um die Kontrolle ukrainischer Kernkraftwerke könnten ebenfalls in einer atomaren Katastrophe enden.

Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die russischen Truppen müssen sich aus der Ukraine zurückziehen! Die bestehenden Grenzen müssen anerkannt und die Souveränität der Staaten muss respektiert werden!

In Deutschland ermöglichte dieser Krieg den Beginn einer neuen Etappe massiver Aufrüstung und Militarisierung:

  • „Aus dem Stand“ wurde dem Parlament vom Bundeskanzler in Absprache mit dem Finanzminister ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verkündet und von der großen Mehrheit der Abgeordneten mit Beifall aufgenommen.

  • Das Prinzip: „Keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete“ wurde aufgehoben.

  • Auch die seit Jahren umstrittene Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf mindestens 2 % des Brutto-inlandprodukts wurde mit „durchgewinkt.“

  • Zugleich werden die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder gleich ein genereller Zwangsdienst („geschlechtergerecht“) in die Debatte geworfen.

  • Soldat*innen sollen gesellschaftlich aufgewertet werden und die Bundeswehr regelhaft an Schulen auftreten.

  • Nur zwei Wochen später sind schon 35 F-35 Tarnkappen-Jets für die „atomare Teilhabe“ der Bundeswehr bestellt.

Dieser neuen Etappe von Aufrüstung und Militarisierung treten wir entschieden entgegen!

Die 100 Milliarden Euro, die plötzlich dafür zur Verfügung stehen, fehlen an vielen Stellen: im Gesundheitswesen, in den Schulen und Hochschulen, bei der Klima- und Verkehrswende.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen gehört zu den Bewegungen unseres Landes, die stets mahnten und in Aktion traten, wenn es um Frieden und gegen Kriegsgefahren ging. Wir handeln entsprechend dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald: „Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“. Wir rufen in diesem Jahr besonders dringlich dazu auf, die Ostermärsche für den Frieden zu unterstützen.

Wir fordern Friedenssicherung durch Abrüstung und Stärkung der internationalen Institutionen.

  • Wir treten für die Stärkung der internationalen Institutionen ein, die nach der Niederringung des Naziregimes durch den Sieg der Anti-Hitler-Koalition entstanden sind, allen voran die UNO, in deren Vollversammlung jedes Land eine Stimme hat. Sie muss eine wichtige Rolle bei der Lösung aktueller und kommender Krisen und Konflikte spielen.

  • Wir begrüßen den dort vereinbarten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und fordern die Bundesregierung auf, diesem beizutreten.

  • Wir begrüßen auch alle weiteren UN-Beschlüsse zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wie die Resolutionen zur Begrenzung der Rüstung im Weltraum und fordern von der Bundesregierung diese zu unterstützen.

  • Wir fordern von der Bundesregierung dazu beizutragen, dass bestehende Verträge zur Rüstungsbegrenzung – wie der INF-Vertrag – wieder hergestellt und um weitere ergänzt werden.

  • Mit unseren Freund*innen in der FIR setzen wir uns ein für ein Europa, das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf hegemonialer Dominanz in der Außenpolitik, sondern auf nichtmilitärischer Konfliktlösung beruht. Das schließt die Militarisierung der EU aus.

  • Wir fordern die Rückkehr zum Prozess der gemeinsamen Sicherheit in Europa (OSZE) statt NATO und andere Militärbündnisse.

  • Wir fordern von der Bundesregierung sich an das 1990 gegebene Versprechen zu erinnern und die ständige Erweiterung der NATO nach Osten nicht weiter zu unterstützen und sich nicht daran zu beteiligen, die Nachbarländer Russlands zu NATO-Aufmarschgebieten zu machen.

  • Wir fordern die Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Export von Waffen, Waffentechnologie und –Fabriken zu beenden. Dies gilt auch für multinationale Produktionen.

  • Wir fordern ein Ende der Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht. Das gilt nicht nur für Geflüchtete aus der Ukraine, sondern muss für alle gelten. Frontex muss aufgelöst und durch Seenotrettung ersetzt werden.

  • Die Unterstützung diktatorischer und verbrecherischer Regime zur „Flüchtlings-Abwehr“ muss beendet werden.

Wir unterstützen auch weiterhin die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ und werden und daran beteiligen, diese Forderung mit gemeinsamen Aktionen in der Öffentlichkeit stark zu machen.

In diesem Sinne werden wir uns auch an den Ostermärschen 2022 beteiligen!

Quelle: VVN-BdA

Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe

Unter dem Titel "Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe" hat die attac AG Globalisierung & Krieg ein Hintergrundpapier veröffentlicht, aus dem wir an dieser Stelle das Vorwort veröffentlichen. 

"Das Papier analysiert die Beziehungen zwischen den Großmächten aus einer systemischen Perspektive, wie sie in der linken Theorie-Tradition schon bei den alten Imperialismustheorien (Rosa Luxemburg, Lenin u.a.) aber auch heute üblich ist, z.B. in der Weltsystem-Theorie Wallersteins, oder der neo-gramscianischen Kritik der politischen Ökonomie des internationalen Systems.

Es kritisiert ausdrücklich die Versuche, den Krieg als singuläres Ereignis und moralisches Absolutum hinzustellen, wie dies gegenwärtig von der medialen Dampfwalze und selbst von linken NATO-Verstehern betrieben wird.

Neben pikanten Fakten, wie dem Hinweis, dass die Ukraine als Teil der Koalition der Willigen beim Angriffskrieg auf den Irak 2003 selbst das sechstgrößte Truppenkontingent (von 36) stellte, skizziert das Papier die Logik und Dynamik von Großmachtpolitik beim Übergang der Weltordnung vom unipolaren zum multipolaren System, sowie die Kräfteverhältnisse zwischen den Hauptakteuren.

Politisch plädiert das Papier für einen autonomen linken Standpunkt jenseits der Großmächte und einen Kompromissfrieden zur schnellstmöglichen Beendigung des Krieges, statt auf Sieg und Rache zu setzen." (Peter Wahl)

Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.

So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Auch die Klimaforschung, um nur ein Beispiel herauszugreifen, tut das. Wenn es in Norddeutschland einen verregneten Sommer gibt, ist das keine Bestätigung zur Leugnung des Klimawandels. Einzelne Wetterereignisse stehen in einem klimatischen Gesamtzusammenhang und dessen Evolution. Zwar verschwindet das Einzelphänomen nicht, aber es wird in eine Relation zum Ganzen gesetzt.

Eigentlich sind das Basics für jedes aufgeklärte Denken. Aber in der gegenwärtigen 1 Debattenlage um den Ukraine-Krieg ist eines der markantesten Phänomene, dass bis in Teile der gesellschaftlichen Linken hinein das einzelne Ereignis von seinem historischen und strukturellen Kontext abgetrennt und zum singulären Ereignis und moralischen Absolutum gemacht wird, das nicht mehr diskutiert werden darf.

Das singularisierte Ereignis, um das es hier geht, ist der russische Angriff auf die Ukraine. Er ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich drehenden Konfliktspirale. Er nimmt humanitäre Katastrophen und das Risiko eines Kontrollverlusts mit unabsehbaren Folgen in Kauf. Global wird er, wie immer der Krieg ausgeht, die geopolitische 2 Konfrontation und damit die Unsicherheit in der Welt verschärfen.

Dennoch läuft die Ausblendung der historischen und strukturellen Zusammenhänge des Krieges auf eine intellektuelle Kapitulation hinaus und nimmt sich selbst die Möglichkeit, eine autonome, an Friedenssicherung orientierte dritte Position jenseits der Kriegsparteien einzunehmen.3. Sicher ist es nicht einfach, sich der totalen Emotionalisierung des politischen Klimas zu entziehen. Ressentiments und Feindbilder werden von der Kette gelassen und wachsen ins Monströse, sodass viele sich dem so entstandenen Konformitätsdruck nicht mehr entziehen können.

Doch dieser Krieg fällt nicht vom Himmel. Er ist nicht singulär und auch keine Zeitenwende. Russland übernimmt jetzt Praktiken, wie sie in dieser Radikalität seit Ende des Kalten Krieges 1.0 bereits von den USA und der NATO eingeführt wurden, so z.B. im Jugoslawienkrieg 1999: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die Nato mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.“ So am 24. März 1999 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. 4 Es war der erste große Krieg, mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr, und die erste gewaltsame Grenzveränderung in der europäischen Nachkriegsgeschichte.

In Libyen missbrauchten Frankreich und Großbritannien 2011 einen UN-Sicherheitsratsbeschluss für eine Flugverbotszone, um einen Angriffskrieg zwecks Regime-Change zu beginnen. Der in humanitärer Perspektive schwerwiegendste Krieg mit zivilen Opfern in der Größenordnung von 100.000 war der Angriffskrieg gegen den Irak 2003. Gerechtfertigt mit der bald als Lüge entlarvten Behauptung, Saddam Hussein besäße Massenvernichtungswaffen, griff eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der USA den Irak an. Beteiligt waren nicht nur sämtliche östlichen Mitgliedsländer der EU, sowie Mazedonien und Georgien, sondern mit 1.650 Soldaten auch die Ukraine. Das war das sechstgrößte Kontingent unter den 36 Angreiferstaaten.

„Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ wie der vielzitierte Militärtheoretiker Clausewitz schrieb, ist also auch in der Ära nach dem Kalten Krieg 1.0 leider wieder etabliert worden. Und zwar von den USA und in deren Gefolge Großbritannien, Frankreich, Deutschland u.a.

All das sind Fakten, die damals wie heute im Gegensatz zu den Idealen und Interessen emanzipatorischer Friedenpolitik stehen. Aber sie sind die geopolitische Realität. Die maßgeblichen Politiker in den maßgeblichen Ländern denken und handeln in machtpolitischen Kategorien und nicht nach den Leitbildern der Friedensbewegung. Wenn man diese traurige Realität verändern will, muss man wissen wie sie funktioniert. Dafür sind Analyse und normative Orientierung, Sachliches und Emotion auseinanderzuhalten. Schon die Anfänge wissenschaftlichen Denkens in der Antike hatten die Devise: sine ira et studio – ohne Zorn und Eifer!

Gerade wenn man Empathie mit den Opfern hat, sollte man nicht den Verstand ausschalten. Moralisch ist bei unserem Thema, wer und was zur Erhaltung des Friedens beiträgt. Und wenn dennoch Krieg ist, ist moralisch alles, was ihn so schnell wie möglich beendet. Das ist die Moral, für die die Opfer – gegenwärtig die Menschen in der Ukraine – das entscheidende Kriterium für Friedenspolitik gerade auch in Kriegszeiten sind.

Begeben wir uns dennoch jetzt in die Welt der Geopolitik, auch wenn sie für viele fremd oder gar verabscheuungswürdig ist.

Download des vollständigen Textes in PDF


1 Redaktionsschluss dieses Texts war der 18. März 2022.

2 Der Begriff Geopolitik kommt von einer veralteten Theorie internationaler Beziehungen, die das außenpolitische Verhalten von Staaten aus ihrer geographischen Lage ableitet. Heute ist er allgemein zur Bezeichnung internationaler Machtpolitik gebräuchlich

3 Im Schlagwort vom sog. „whataboutism“ wird diese Selbstbeschneidung des Denkens sogar zur Tugend verklärt. Das Messen mit zweierlei Maß, also Doppelmoral, wird jedoch schon immer für unmoralisch gehalten, wie u.a. in dem berühmten Bibelzitat aus Matthäus 7-39 zum Ausdruck kommt: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“

4 Der Kosovo war bis 1999 eine serbische Provinz mit mehrheitlich albanisch sprechender Bevölkerung. Nach der militärischen Niederlage Belgrads und der Besetzung des Kosovo durch die NATO, erklärte die Region 2008 ihre Unabhängigkeit, die von den meisten westlichen Ländern auch sofort anerkannt wurde.

Aufruf zum Aktionstag gegen Krieg und Klimakrise am 27.03.2022

Für Klimagerechtigkeit, offene Grenzen, Abrüstung und Frieden

Wir rufen auf zum dezentralen Aktionstag am 27.03.2022 gegen den Krieg, für Abrüstung, Klimagerechtigkeit & offene Grenzen!

Der russische Angriffskrieg muss sofort gestoppt werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wir stehen solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und in Russland, die sich gegen den Krieg wehren. Nein zum Krieg, in der Ukraine und überall! #нет войнe

Kohle, Gas und Öl heizen nicht nur die Atmosphäre auf, sondern auch Kriege und Konflikte an. Die EU muss sofort aufhören den russischen Angriffskrieg durch Importe von Öl, fossilem Gas und Kohle mitzufinanzieren! Doch der Bau neuer Frackinggas-Terminals wäre fatal – das Gas kommt dann statt durch die Pipeline eben per Schiff aus anderen Weltregionen. Die Folge sind Landraub, Umweltzerstörung und Mord an Aktivist*innen, die sich dagegen wehren. Länger Kohle zu verfeuern oder Atomkraftwerke laufen zu lassen, wäre absurd. Der neue IPCC-Bericht zeigt deutlich wie nie: wir brauchen ein Ende aller fossilen Energien und dafür muss sich unser System verändern: Weg von der Illusion ewigen grünen Wachstums, hin zu einer demokratischen Produktionsweise, die sich an planetaren Grenzen und menschlichen Bedürfnissen orientiert. Energiesparen beginnt nicht an unserer Heizung, sondern bei Rheinmetall, Heckler&Koch und VW.

Wir müssen nicht nur die ukrainischen Geflüchteten aufnehmen, sondern offene Grenzen für alle erkämpfen! Egal ob aus Moria oder Afghanistan, Solidarität bedeutet allen Menschen auf der Flucht bedingungslose Aufnahme und Schutz zu bieten. Das rassistische Grenzregime der EU muss abgeschafft werden! #abolishfrontex

100 Milliarden für Aufrüstung beenden keinen Krieg, sie machen alles nur noch schlimmer. Mehr Waffen bedeuten mehr Krieg, mehr Konflikte und mehr menschliches Leid. In dieser Aufrüstungsspirale gibt es nur Verlierer, bis auf die deutsche Rüstungsindustrie. Statt 100 Milliarden in Panzern zu versenken und jährlich mehr als 2% des BIP – also über 70 Mrd Euro jedes Jahr – für Rüstung auszugeben, brauchen wir viel mehr Geld für Pflege, Bildung & öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau von Erneuerbaren.

Wir rufen auf zu vielfältigem Protest, zu kreativen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden am 27.03.2022!

Wir kämpfen gegen den fossilen, atomaren und militärischen Rollback! Wir stehen für Klimagerechtigkeit und offene Grenzen für alle!

Von Ende GeländeFridays For FutureRheinmetall Entwaffnen und Abolish Frontex

Weitere Unterzeichner*innen des Aufrufs

Quelle und zur Unterstützung des Aufrufes

Stoppt den Krieg - Demos in Berlin und in Frankfurt am Main

Foto: © Peter Homann via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Peter Homann via Umbruch Bildarchiv
In fünf deutschen Städten sind am Sonntag erneut zehntausende Menschen gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine auf die Straße gegangen. Die größte Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg“ fand in Berlin mit bis zu 60.000 Teilnehmer*Innen statt.

Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen sowie Umweltschutz- und Friedensorganisationen. In Frankfurt demonstrierten rund 12.000 Menschen nach einer Auftaktkundgebung durch die Frankfurter Innenstadt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Ukraine Krieg: Sozialrechtliche Ansprüche von Geflüchteten und weitere Infos

Zum Thema welche sozialrechtlichen Leistungsansprüche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben (egal welcher Nationalität) hier noch ein paar Verweise auf Webseiten:

• Zusammenstellung der sozialrechtlichen Rahmenbedingungen für die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (pdf)

• BMI Hinweise zur Umsetzung des §24 AufenthG

UKRAINE-AUFENTHALTS-ÜBERGANGSVERORDNUNG bei der GGUA

Bildwörterbuch als Verständigungshilfen für Geflüchtete und Hilfsorganisationen

• Gesundheitsversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine - FAQs veröffentlicht

Infos zur "Massenzustrom-Richtlinie“ erfolgt - Aktualisierung vom 09.03.2022

Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kontext des Krieges in der Ukraine

• Zum Anspruch von Flüchtlingen auf psychotherapeutische Behandlung im AsylbLG (pdf)

Quelle: Harald Thomé, Newsletter 13. März 2022

Brief über die Kriegsschwindler

Boris Vian. Passfoto aus einem Fotoautomaten.
Boris Vian. Passfoto aus einem Fotoautomaten.
Mit dem "Brief über die Kriegsschwindler" bedankte sich Boris Vian (* 10. März 1920 in Ville-d’Avray; † 23. Juni 1959 in Paris) im Mai 1959 wenige Wochen vor seinem Tod für den Abdruck seines Stücks "Der Nachmittag der Generäle" in den "Dossiers" des Collège de Pataphysique.

"Das Individuum, das aus dem Krieg zurückkehrt, hat zwangsläufig mehr oder weniger die Vorstellung, daß alles gar nicht so gefährlich war. Dies trägt zum Scheitern des nächsten bei und führt dazu, daß Kriege im allgemeinen nicht mehr ernst genommen werden. Aber das ginge noch an. Beim Kämpfer, der nicht gefallen ist, stellt sich im Unterbewußtsein die Mentalität eines Versagers ein; sein Anliegen wird es sein, die Scharte auszuwetzen, diesen Mangel zu kompensieren und folglich wieder dazu beizutragen, den nächsten vorzubereiten; wie aber soll er ihn gut vorbereiten, ist er doch bei dem vorangegangenen gut davongekommen und hat sich folglich vom Standpunkt des Krieges aus gesehen, disqualifiziert? ... Man möge mir glauben: an dem Tag, an dem niemand mehr aus dem Krieg zurückkehrt, ist er endlich richtig geführt worden. An diesem Tag wird man feststellen, daß alle bisher gescheiterten Versuche das Werk von Witzbolden gewesen sind. An diesem Tag wird man feststellen, daß ein Krieg genügt, um die Vorurteile zu beseitigen, die dieser Vernichtungsart anhaften. Von diesem Tag an wird es für immer unnötig sein, von neuem zu beginnen."

Quelle

Wettrüsten

Berta von Suttner Foto mit Unterschrift, um 1886 entstanden
Berta von Suttner
Foto mit Unterschrift, um 1886 entstanden
Meine Rüstung ist die defensive,
Deine Rüstung ist die offensive,
Ich muss rüsten, weil du rüstest,
Weil du rüstest, rüste ich ich,
Also rüsten wir,
Rüsten wir nur immer zu.

Bertha von Suttner (1843-1914), Die Waffen nieder!