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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Aktionstag in den USA am 16. August: Ist der Krieg und die Eroberung des Irak durch die USA illegal?

Wir hatten mehrfach über Ehren Watada, Oberleutnant in der U.S. Armee berichtet, der den Einsatz im Irakkrieg wegen dessen Illegalität verweigert. Dafür erwartet ihn ein Militärgerichtsprozeß sowie bei einer Verurteilung 7 Jahre Haft.

Bilderserie: «Meine Teilnahme würde mich zum Beteiligten an Kriegsverbrechen machen» - dafür drohen Lt. Ehren Watada 7 Jahre Haft!

Dagegen hat sich in den USA eine Solidaritätsbewegung formiert, die bereits mehrere Aktionen in über 30 Städten durchgeführt hat.

Bilderserie: "Courage to Refuse", Fourth Street Bridge, Olympia (Foto: Jeff Paterson, Not in Our Name)

Es gibt neue Informationen hierzu von den Freunden und Familie von Lt. Watada:

Am 17. August findet die Voruntersuchung gegen den Oberleutnant der U.S. Army, Ehren Watada, wegen seiner Verweigerung des Einsatzes im Irak statt. "Meiner Ansicht als Offizier der Streitkräfte nach ist der Irakkrieg nicht nur unmoralisch sondern auch ein abscheulicher Bruch des amerikanischen Rechtes. Der Krieg und das, was wir dort tun ist illegal," erklärte der erste U.S. Offizier seine Position öffentlich.

Am 16. August, dem Tag vor dieser Voruntersuchung stellen die Freunde und die Familie von Lt. Ehren Watada im Rahmen eines Infotages die Frage nach der Legalität des Krieges auf.

Bereits vor dem U.S. Angriff hatten über eintausend Rechtsorganisationen und -professoren erklärt, daß eine Invasion ohne eine neue Resolution des U.N. Sicherheitsrates einen Angriffskrieg und damit eine Verbrechen gegen den Frieden darstellt.

Seither hatte der U.N. Generalsekretär Kofi Annan eindeutig bekräftigt, daß der U.S. Krieg "illegal ist". Und Dokumente wie die “Downing Street Memos” machen klar, daß der Krieg und die Besetzung des Irak geplant und initiiert wurde als ein illegaler Angriffskrieg und eine Verletzung der U.N. Charta darstellt. Durch verschiedene Abkommen wurden diese internationalen Rechte lokales (U.S.) Gesetz (zum Landkrieg).

Doch wen stört das? Einige Leute sind der Ansicht, daß Präsident Bush's Machtbefugnisse beinahe grenzenlos sein sollten. Andere wiederum glauben, daß über Recht und Unrecht letztlich der militärische Sieg entscheidet. Dagegen fand Lt. Watada den Mut aufzustehen für die Wahrheit und fordert damit alle heraus.


Fünf Jahre Gefängnis für diese Aussagen?

Die Armee belastet Lt. Watada wegen angeblicher “verachtungsvoller” und “schändlicher” öffentlicher Bemerkungen gegenüber Präsident Bush. Zusammengefaßt hatte Lt. Watada seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß "die Regierung uns in den Krieg mit Fehlinformationen und Lügen geschickt hat." Dies ist die erste bekannte Anwendung des Artikels 88 der U.S. "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" seit 1965 in der Sache Howe gegen die Vereinigten Staaten. Leutnant Howe protestierte damals gegen den Vietnamkrieg.

Kann es sein, daß diese Anklagepunkte deshalb eher allgemein gehalteten sind weil der eigentliche Grund für die Anklage für den Kriegskurs der Regierung für diese so bedrohlich sind?

Die Anklage wegen § 933 UCMJ, des "Uniform Code of Military Justice", Art. 133. "Conduct unbecoming an officer and a gentleman" bezieht sich auf das Verhalten von Ehren Watada. Dies entspricht nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" - eines Offiziers nicht würdig - zu verhalten.

Allein für diese beiden Anklagepunkte drohen Lt. Watada 5 Jahre Haft.

Es ist Lt. Watadas ausdrückliches Beharren auf der Wahrheit, was einige hohe Tiere in der Führung der Armee am meisten ärgert. Schon vor seiner Weigerung, mit der "3. Stryker Brigade" am 22. Juni per Flugzeug in den Irak geflogen zu werden stand er wegen dieser Haltung zum Irakkrieg unter Beobachtung

Teach-in's, Hausversammlungen und weiteres

Am Mittwoch, den 16. August, den Tag vor der Voruntersuchung bitten wir darum, Hausversammlungen oder größere Zusammenkünfte abzuhalten um sich mit den zu beschäftigen. Schüler, Studenten sowie Lehrer im Sommeruntericht könnten bei "Teach - Ins" Lt. Watada’s Position als Zündstoff für Diskussionen verwenden.

Dafür schlagen wir folgende Punkte vor:


• Ist dies ein Angriffskrieg, wie er von der UN Charta, der Genfer Konvention und den Nürnberger Prozessen gekennzeichnet wurde?
• Hat das Verhalten des U.S. Militärs zu Kriegsverbrechen geführt?
• Verstößt der Krieg gegen die U.S. Verfassung und den "War Powers Act"?
• Haben Militärangehörige das Recht, illegale Befehle zu verweigern?

Protestiert bei Fort Lewis, Washington
!

Zusätzlich zur Aufklärungsarbeit werden am 16. August Aktionen wie Massenversammlungen usw. zwischen 16 und 18 Uhr an der Interstate 5, Ausfahrt 119 / Richtung Eingang zu Fort Fort Lewis, Washington durchgeführt.

Die Freunde und Unterstützer überall im Land sind gleichfalls aufgefordert, die Gelegenheit zu nutzen und ebenfalls Massenkundgebungen, Mahnwachen und Transparent- und Plakataktionen an den Autobahnen zu organisieren. Dies sind weitere Schritte zur Massenmobilisierung nach Fort Lewis zu Lt. Watadas Gerichtsverhandlung im Herbst.

Helft Lt. Watada, den Krieg weiterhin in Frage zu stellen! Unterstützt die Spendensammlung zur Finanzierung der Gerichtskosten!

Freunde und Familie von Lt. Watada 25.7.2006
www.ThankYouLt.org


Quelle: Eigene Übersetzung der Info und Rundbrief vom 25.07.2006

Eine Möglichkeit für jeden Interessierten, sich zu informieren und auch seine Solidarität zu zeigen, gibt die englischsprachige Kampagnenseite http://www.thankyoult.org, dort besteht auch die Möglichkeit, eine Onlinepetition zu unterzeichnen. Stand der Unterschriftensammlung am 21.7.2006: 7700 Unterzeichner

Einige weitere Informationen zu dem Fall:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

Das lesenswerte Blog politblog.net einen Bericht am 10.7. zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Hier ein weiterer Bericht des politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006

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