trueten.de

"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Das Gefühl, noch etwas wert zu sein, noch gebraucht zu werden...

Auftritt 2007 - anlässlich 10 Jahre "Pro Arbeit"
Auch dieses Jahr fand wieder die "PRO Arbeit" im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Diesmal hatten wir nicht nur unsere Protestplakate auf der Straße, sondern auch einen Infotisch im Innern des Hauses. Zudem wurde uns ein eigener Workshop angeboten, bei dem wir unsere Sicht der Dinge darlegen konnten. Der "Auftritt" bei PRO Arbeit war eine Gemeinschaftsarbeit vom ver.di-Erwerbslosenausschuss. Im folgenden mein Vortrag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal vielen Dank, dass Sie unseren Workshop besuchen. Auch den Verantwortlichen dieser Veranstaltung danken wir ausdrücklich, dass wir eine conträre Meinung unserer Ansicht äußern dürfen. Wir weisen auch darauf hin, dass wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit auf die Aussagen in diesem Vortrag erheben. Störend empfinden wir allerdings schon, dass wir gewisse Maßnahmeträger, die wir mit Beispielen benennen müssten, nicht namentlich nennen dürfen. Dass wir nicht unbedingt das Credo dieser Veranstaltung teilen, ersehen sie bestimmt schon aus dem Einlegeblatt, (aus dem Infomaterial unseres Infotisches) und aus unserer Position als Betroffene. Wir haben eine andere Ansicht, besonders aus oftmals eigener Erfahrung.

Wie kommt man aber nun an einen sogenannten Ein-Euro-Job? Da gibt es mindestens uns zwei bekannte Varianten. Da sind die, die diese Beschäftigung freiwillig und aus eigenem Antrieb machen wollen. Auf die Beweggründe dieser Gruppe wollen wir später gern näher eingehen. Dann gibt es diejenigen, denen diese Beschäftigungsart unter Androhung von Leistungskürzungen in Form von Eingliederungsvereinbarungen aufgezwungen werden. Mal im Ernst, wie erfolgreich kann eine Beschäftigung wirklich sein, die unter Druck und unter Angst erpresst wird? Grundlage der Eingliederungsvereinbarung sind oftmals gern vorschnell formulierte Vermittlungshemmnisse. Diese können eine Langzeiterwerbslosigkeit, das Alter oder chronische Erkrankungen sein. Im Extremfall auch alle drei Gründe zusammen. Aber in wieweit, ist dem abhängigen Leistungsempfänger damit auf Dauer wirklich gedient? "Jobcenter haben in Wirklichkeit nicht die Aufgabe, Arbeit zu vermitteln, sondern Arbeitslose zu verwalten. Mit der Vermittlung in 1 Euro Jobs oder prekäre Beschäftigung machen sie sich objektiv zum Handlanger der Industrie und Wirtschaft". In meinem speziellen Fall hat es die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt sogar gezielt verhindert. Die Klage beim Sozialgericht zieht sich bis heute. Somit sind sie vornehmlich angehalten, deren Wünsche praxisgerecht umzusetzen. Das heißt im Klartext, der Billiglohnsektor muss bedient werden. Mit der Einführung der Agenda 2010 und den Hartz –Gesetzen wurde diese Handlungsweise fest zementiert. Nunmehr seit einem mittlerweile halben Jahrzehnt. Entstanden ist eine florierende Armutsindustrie an der die Maßnahmeträger sich problemlos bereichern, verdienen tun alle, aber mit Sicherheit nicht die Betroffenen.

Immer wieder gern gefallen sich die Maßnahmeträger als die alleinigen Heilsbringer, als die Retter, für diejenigen, die aus eigener Kraft und aus eigenem Antrieb keinen strukturierten Tagesablauf für sich gewährleisten können. Hier sind wir wieder bei denen, die gern und freiwillig einen Ein-Euro-Job annehmen, weil sie das Gefühl brauchen, noch etwas wert zu sein, noch gebraucht zu werden. In der Gemeinschaft einer arbeitenden Gruppe stärkt es ihnen das Selbstwertgefühl, es nimmt ihnen den Eindruck, dass ihnen sonst die Decke über dem Kopf herunterbricht und sie argumentieren damit, dass sie den Zuverdienst von ca. 150,- Euro gut gebrauchen können. Sie wollen gesellschaftlich nicht geächtet werden, und nicht mit den „Sozialschmarotzern“ in einen Topf geworfen werden. Es sind oftmals auch Menschen, die gesundheitliche Einschränkungen, psychische Probleme und/oder Suchtprobleme haben und somit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt kaum Vermittlungschancen haben. Langzeitarbeitslosigkeit ist meist ein weiterer Grund.. Dies alles wollen wir dieser Gruppe mit unserer gegenteiligen Meinung absolut nicht streitig machen. Aber wenn sie genauer darüber nachdenken würden, würden sie feststellen, dass sie den Ein-Euro-Job gar nicht nötig hätten, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Arbeit hätten, von der sie ohne staatliche Transferleistungen existieren könnten. Dass es Arbeit genug gibt, ist mittlerweile bekannt, nur bezahlen will sie niemand mehr. Dass es aber auch für sie mehr als nur den Ein-Euro-Job geben muss, daran müssen sie arbeiten, das müssen sie sich erkämpfen und sich nicht immer nur mit anspruchlosem Denken die eigenen Chancen verbauen. Dass die Maßnahmeträger sie in diesem selbständigen Denken nicht gerade fördern, scheint aus Sicht derer verständlich. Ansonsten würden sie ja einen wichtigen Grund für ihre Daseinsberechtigung verlieren. Ein großer Teil der Einnahmen und des Gewinns wird mit dieser Klientel verdient. Mit denen, die sich nicht wehren, die alles machen, was man von ihnen verlangt, ohne zu hinterfragen Sie dringen damit in Arbeitsgebiete ein, die oft Kleingewerbetreibenden und Handwerkern zu einer ernsten Konkurrenz werden. Aber auch andere Arbeitsplätze wie z.B. Gastronomie, Verkauf, Einzelhandel etc. erhalten mit den Angeboten der Maßnahmeträger immer stärkere Konkurrenz. Der Bundesrechnungshof rügte schon 2008, dass, Zitat: "Ein-Euro-Jobs kein geeignetes Mittel seien, Erwerbslose wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück zubringen. Drei von vier geförderten Hartz IV-Empfängern bringen sie zudem keine messbaren Integrationsfortschritte." Nicht umsonst, sind diejenigen, die zu diesen Tätigkeiten per Eingliederungsverträgen gezwungen werden, selten lange in solchen Beschäftigungsverhältnissen, Durch ihren Unmut über die von ihnen als sinnlos empfunden Maßnahmen und den daraus oftmals folgenden Vorgehensweisen, bekommen sie von den Maßnahmeträgern und als Folge daraus von den Job-Centern Ärger. In der Regel müssen die Menschen dieser Gruppe auch nicht wieder an Arbeit „gewöhnt“ werden, wenn sie nach teilweise 20-30 jähriger beruflicher Tätigkeit nach bereits einem Jahr Erwerbslosigkeit in die Langzeitarbeitslosigkeit fallen. Und Motivation brauchen diese Menschen erst recht nicht, sie sind diejenigen, die sich verstärkt selbstständig um Arbeit bemühen, weil sie wissen, dass sie sich auf das Job-Center mit Sicherheit am wenigsten verlassen können.

Mit den sogenannten Beschäftigungsverhältnissen mit Mehraufwandsentschädigung sollen Langzeiterwerbslose wieder an Arbeit gewöhnt werden. Sie sollen fit für den ersten Arbeitsmarkt gemacht werden. Sie sollen qualifiziert werden, aber wie sehen solche Qualifizierungen aus? Wie viele Ein-Euro-Jobber konnten in den letzten fünf Jahren wirklich in den ersten Arbeitmarkt vermittelt werden? Für die Meisten ist es die Endstation in ihrem Arbeitsleben. Sie kommen von einem Ein-Euro-Job in den nächsten, verharren in einer endlosen Schleife. Von durchschnittlich 100 Ein-Euro-Jobbern schafft in der Regel nach ewig langer Zeit einer den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Das entspricht gerade mal 1% . Erfolgreiche Vermittlungspolitik sieht wahrlich anders aus. Der Bundesrechnungshof moniert, die meisten Grundsicherungsstellen gewährten die Mittel nicht für innovative Förderung. Zudem habe die Verwaltung der Agentur für Arbeit darauf verzichtet, bei Lohkostenzuschüssen an Arbeitgeber diese zur Weiterbeschäftigung nach der Fördermaßnahme zu verpflichten. Die oft verbreitete Mähr, dass es in der Vita der Ein-Euro-Jobber besser aussähe, wenn darin stünde, wie viele Tätigkeiten sie in diesem Arbeitsbereich gemacht hätten und es besser wäre, als jahrelang überhaupt nicht gearbeitet zu haben, beeindruckt einen potenziellen Arbeitgeber nicht. Vielmehr ist es so, dass mit der Tätigkeit im Ein-Euro-Job-Bereich, der Betroffene indirekt zugibt, dass er zu mehr nicht taugt. Die Auflistung in einem Lebenslauf ist daher eher eine Disqualifizierung. In einer ZEW-Studie (Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) heißt es zum Thema Ein-Euro-Job ganz klar, Zitat: "Ein Hauptgrund beispielsweise ist, dass bei den Ein-Euro-Jobs vermittelten „Qualifikationen“ an den tatsächlichen Ansprüchen des Arbeitsmarktes vorbei gehen, so die Forscher. Eine weitere Vermutung der Experten ist, dass Ein-Euro-Jobs Hartz IV Bezieher stigmatisiert. Arbeitgeber könnten solche Maßnahmen als ein Anzeichen für „mangelnde Beschäftigungsfähigkeit“ ansehen und deshalb den Bewerber ablehnen." Von den Maßnahmeträgern wird das den Betroffenen so natürlich nie verkauft.

Sicher mag hie und da Einiges wirklich besser geworden sein, und sicher tragen die Maßnahmeträger nicht die alleinige Schuld, die Auftraggeber sitzen an deutlich höherer Stelle, aber eine Wettbewerbsverzerrung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt findet durch die Ein-Euro-Jobs in der Tat statt. Gemeinnützig und zusätzlich sind heute zu Tage sicher nicht mehr alle Angebote. Viele erfüllen den Tatbestand des Subventionsbetruges.

Zum Beispiel ist die kaufmännische Unterstützung eines Meisters in einer Behindertenwerkstatt im Bürobereich, die ihm die Schreibarbeiten und Versandmodalitäten mit Lieferscheinen etc. abnimmt nicht gemeinnützig oder zusätzlich. Sie müssen so oder so gemacht werden. Weshalb dann bitte nicht mit ordentlicher Bezahlung?

Die Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt ist in den letzten fünf Jahren auch eines der zentralen Themen geworden. Beispiele dafür gibt es genügend.

Wir wollen an dieser Stelle einige aufzeigen, um mal zu verdeutlichen, wie unsinnig oder wie wenig daran gedacht wird, die Betroffenen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Gewinnstreben ist wichtiger geworden als der eigentliche Grundgedanke.

• Verschwendung von Steuergeldern: Unter dem Motto: Zurück in die Arbeit - Der Hartz-IV-Supermarkt" berichtete das ARD-Magazin FAKT am 23.08.2010 über einen fiktiven Supermarkt, in dem nichts echt ist, weder die Ware, noch das Geld. Klargestellt wird gleich, dass es hier nicht um eine Art Ausbildung geht, sondern nur darum, dass die Erwerbslosen wieder an Arbeit gewöhnt werden sollten. Der TÜV-Nord in Hamburg bietet als Träger eine Maßnahme an, die er mit 800.- Euro pro Person der Agentur für Arbeit berechnet. Bezahlt, natürlich aus Steuergeldern. Und die Agentur bezahlt die sechs monatige Maßnahme, um die Arbeitslosenstatistik wieder mal schönen zu können. Zur Zeit sind dort 45 Teilnehmer beschäftigt. Eine gute Nebeneinnahmequelle für den TÜV, der sich eigentlich um die Überprüfung technischer Sicherheiten zu kümmern hat und nicht dem Steuerzahler das Geld für unsinnige Maßnahmen aus der Tasche ziehen sollte.

Fazit: Die Agentur verschleudert Steuergelder, der TÜV verdient und die Betroffenen kommen sich verarscht vor. Klebeeffekt : gleich null.

• Konkurrenz für Handwerksbetriebe: Wettbewerbsverzerrung.

Das ARD-Magazin Monitor berichtete am 20.05.2010 über einen Großauftrag eines Architekten. Der hat den Ausbau mehrerer hochwertiger Lofts für betuchte Kunden ausgeschrieben und mehrer Handwerksbetriebe geben ihre Angebote ab. Darunter auch die NA. Der Architekt kennt die NA gar nicht und weiß auch nicht was die eigentlich so macht. Ihr Angebot ist das günstigste, also bekommt sie den Zuschlag. Auch für einen weiteren Auftrag bekommt die NA den Zuschlag. Dies mal geht es um Möbel des Architekten für ein Szenelokal. Der erste Auftrag ging noch an einen ganz normalen Schreinerbetrieb, den Folgeauftrag verlor er an die NA. Sie kann in ihrem Angebot günstiger sein als die Handwerksbetriebe, die aus rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen rechnen müssen. Sie bekommt Fördergelder z.B. über das Programm Jobperspektive in der Holzverarbeitung zu 75% vom Staat bezahlt. Wenn solche Wettbewerbssituationen vermehrt anhalten, ist das für die Betriebe existenzgefährdend. Kann das der Sinn sein ?

• Der Film „die Armutsindustrie“ berichtet: Auch komplett private Firmen bekommen monatlich bis zu 500 € Regiekosten, wenn sie Arbeitslose beschäftigen oder qualifizieren, unter der Bedingung, die Arbeit muss gemeinnützig sein. 2008 haben 1.400 neue Firmen/Träger die Zulassung beantragt und 7 Millionen € Zuschüsse vom Staat kassiert für Lohnkosten.

• Die DEKRA betreibt 60 Toy Companys bundesweit mit 2.600 1-€ Jobber. Hier werden gespendete Spielsachen für arme Kinder aufgearbeitet.

• Bei der DEKRA Braunschweig müssen 1€ Jobber Puzzle legen, um die Vollständigkeit zu prüfen.

• Die Aktion „Hilfe für Neugeborene“ bedeutet ganztägiges Stricken und Häkeln. Die sogenannte Presseabteilung entwickelt eine hausinterne Mitteilung. Ein junger Mann, 27 Jahre der interviewt worden war, wurde von seinem Job- Center für ein halbes Jahr (welch bemerkenswerter Zeitraum) in diese Maßnahme gesteckt um zu beweisen, dass er arbeiten kann. Von 12 Tagen hat er nur 10 Tage etwas zu tun.
Nach dem halben Jahr war er laut seiner PAP nun bereit für den Bildungsgutschein. Fit machen fürs Leben, sei der Sinn der Maßnahme laut seiner PAP. Mehr Ironie geht wohl wirklich nicht mehr!

Soviel dazu, wie diese Maßnahmen verkauft werden, wie Betroffene ausgebeutet werden und wie die Maßnahmeträger daran verdienen. Von barmherziger Großzügigkeit kann wohl nicht die Rede sein. Zusätzlich ?

Das Problem, das dabei aufkommt, sind die Beschäftigungen in den Ein-Euro-Jobs nicht innovativen Förderrichtlinien unterzogen, und vermitteln sie nicht Fertigkeiten und Kenntnisse, werden sie als Verschwendung von Steuergeldern empfunden. Sind sie aber zu sehr an der Realität, verdrängen sie nachweißlich Arbeitsplätze in weitem Umfang.

Wer nun glaubt, es handle sich hier nur um Einzelfälle, der irrt. Es handelt sich um einzelne Fälle, die bekannt wurden, das ist schon ein gewaltiger Unterschied. Im IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) heißt es hierzu, Zitat: In nahezu jedem Jahr beginnen mehr als 750.000 Personen einen Zusatzjob. Bei einem Bestand von rund 2,2 Mio. arbeitslosen, erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (die Bezeichnung alleine ist schon entwürdigend) im Jahr 2009 ist die Intensität der Förderung durch Ein-Euro-Jobs damit recht hoch.

Aber auch in Stuttgart gibt es geradezu eine Vielfalt von solchen Beispielen. Der erste Bürgermeister, Herr Föll, der hier ja meist das Eröffnungsgrußwort hält, wirbt ja immer für den Ausbau eines dritten Arbeitsmarktes. Egal ob es um die Bewirtung eines guten Lokales in Nähe des Neckarparks geht, in dem das Catering ein in Stuttgart ansässiger Maßnameträger übernommen hat. Dort lassen sich Sportler und andere Gäste von den Armen der Gesellschaft bedienen ohne nur den Hauch einer Ahnung zuhaben, wer sie täglich bedient und den Service macht. Der selbe Träger hat ein weites Feld von Angeboten. Er bedient den Handwerkssektor, betreibt die Bonusläden, weitere Lokalitäten, einen Brennholzservice, den Kiosk am Degerlocher Waldheim und sogar ein Hotel. Was ist daran bitte noch gemeinnützig und zusätzlich ? Das Siegel der Gemeinnützigkeit wird nur all zu schnell vergeben, z.B. für die Bonusläden. Sie sind vorwiegend in strukturschwachen Gegenden und Stadtteilen, in denen es sonst kaum Einkaufsmöglichkeiten gibt. Oft ist noch ein Altersheim in der Nähe wie z.B. in S-Vogelsang oder in S-Hoffeld. Aber was ist denn an einem Supermarkt zusätzlich?

Dort werden Arbeitsangebote mit Entgeldvarianten angeboten, die Löhne beinhalten, die nicht ausreichen um ohne aufstockendes ALG II über die Runden zu kommen. Und das bei einer Vollzeitarbeit. In 2003 startete man mit einem Bonusladen, und mittlerweile sind es bereits über 28. Ähnliches gibt es auch bei den CAP-Märkten. Und da soll es nicht um Gewinn für die Maßnahmeträger gehen? Das ist nicht wirklich zu vermitteln.

In einer Vermittlungsstatistik des Beschäftigungsträgers sind folgende Zahlen notiert:

Adapt PSA

44,00%

Tagwerk

80,00%

Handwerk & soziale Verantwortung

72,00%

Zukunftswerkstatt

37,00%

Arbeitsgelegenheiten

24,00%



Ob es sich dabei um Vermittlungen in die o.g. Bereiche oder in den ersten Arbeitsmarkt bezieht, sagt die Statistik nicht aus.

Auch die Vermittlung in die Industrie mittels eigener Zeitarbeits-beschäftigungsverhältnisse und kommunale Bereiche bedienen diese in Stuttgart ansässigen Maßnahmeträger. So werden Schulessen oft von Ein-Euro-Jobbern ausgeben, Schulsekretariate und Hausmeisterstellen mit solchen Betroffenen besetzt. Der Markt für Maßnahmeträger floriert scheinbar sehr gut, das zeigt alleine schon die Anzahl der in Stuttgart ansässigen Firmen.

Auch die Stadt Stuttgart und andere Gemeinden setzten sehr auf Ein-Euro-Jobs. Egal ob im Grünanlagenpflegebereich, beim Stuttgarter Spielhaus, beim Schulverwaltungsamt oder beim Jugendamt. Die Bereiche der Pflegeberufe nicht zu vergessen. Verlässliche Zahlen gibt es auch hier kaum. So ist nur bekannt, dass etwa beim Jugendamt ca. 7-10 Stellen und beim Schulverwaltungsamt ca. 60 Stellen mit Ein-Euro-Jobbern besetzt sind. Sparen zum Wohl der Allgemeinheit auf dem Rücken der Armen. Die Weltstadt mit Herz macht ihrem Namen alle Ehre. Aber in Zeiten von Stuttgart 21 braucht man das Geld halt.

Manche der Maßnahmeträger äußern sich mittlerweile dahingehend, dass sie die Ein-Euro-Jobs nicht weiterhin für die Ideallösung halten, obwohl sie doch bis dato sehr gut damit gefahren sind. Es ist sicher nicht der Gedanke um das Wohl der Betroffenen, der diesen Gestaltwandel im Denken erzeugt hat. Vielmehr ist es die Sorge um eigenes überleben. Die Job-Center bemühen sich um die Möglichkeiten der Bürgerarbeit. Nachdem die Bundesregierung festgestellt hat, dass die Ein-Eurojobs den Staatshaushalt zu viel Geld kosten würden (Regiekosten für die Maßnahmeträger ) und das bei Millionen von Leistungsabhängigen, ist das Modell der Bürgerarbeit offensichtlich das attraktivere.

Nur die Rolle der Maßnahmeträger wird dabei zunehmens schwächer. Sie werden quasi überflüssig.

Wir laden Sie nun herzlich ein, das Thema mit uns kontrovers zu diskutieren. Sie werden sicher verstehen, dass wir als Außenstehende nicht an Zahlen und Fakten herankommen und somit nur begrenzt antworten können.

Klassenkampf & Solidarität - Geschichte der kämpferischen Betriebsarbeit in Stuttgart

Die "Initiative Sozialproteste" lädt am Dienstag, 29. April um 19:00 ein ins "Subversiv" in Stuttgart zu einer Veranstaltung zum Thema:
"Klassenkampf & Solidarität - Geschichte der kämpferischen Betriebsarbeit in Stuttgart"

Unter ihrer eng mit der SPD verflochtenen Führung verkommen die Gewerkschaften zunehmend bestenfalls zu einer Art Dienstleistungseinrichtung. Nicht Unterstützung für eigene Kämpfe der Basis und Bereitschaft zur Konfrontation mit dem Kapital sind angesagt, sondern Kompromisse mit der Unternehmerseite und Schikanen gegen rebellische GewerkschaftsaktivistInnen. Nicht der Austritt, sondern selbstständiges Handeln und Opposition gegen den Schmusekurs sind die richtigen Antworten darauf.

Stuttgart kann dahingehend auf eine lange und kämpferische Tradition der ArbeiterInnenbewegung zurückblicken.

AutorInnen des Buches "Klassenkampf und Solidarität - zur Geschichte der Stuttgarter Metallarbeiter und Metallarbeiterinnen" stellen dieses vor und diskutieren über die aktuelle Situation klassenkämpferischer Betriebsarbeit.

Die Veranstaltung ist Teil der Mobilisierung der Initiative Sozialproteste zum 1. Mai in Stuttgart

"Kunststimmen gegen Armut" verlängert Aktion

Der Bitte, auf die verlängerte Aktion "Kunststimmen gegen Armut" hinzuweisen kommen wir gerne nach:
Erneuter Aufruf zur Aktion Kunststimmen gegen Armut, Stichtag 01.März 2008 Oder: wie kann man Frau Merkel zum „Hinsehen“ bewegen, von dem Sie in Ihrer Neujahrsrede sprach?

Bis zum heutigen Tag liegen den Initiatoren weder Rückmeldung, Schreiben, noch weitere Vorgehensweisen oder ähnliches vor.

Offen bleibt in den Augen der Initiatoren von "Kunststimmen gegen Armut" die Frage, warum der Regierungssprecher vom Kunstwerkes-Eingang in nicht unerheblicher Anzahl nichts wußte. "20.000 Pakete mit Bildern, Skulpturen, Zeichnungen von professionellen Künstlerin wie auch "Handgemaltem" aus Kinderhand dürften eigentlich nicht zu übersehen gewesen zu sein", erklärten die Initiatoren der Künstlerinitiative. Den Werk-Sendungen lagen neben den von der Initiative vorgeschlagene auch persönlich verfasste Begleitbriefe bei, in denen sich die Menschen zu den Themen "Hartz IV, fortschreitende Armut und Mindestlohn" äußerten.

Auch zu dem jeweils offenen Brief vom „Geben und Nehmen im Jahr 2007“ hat sich die Kanzlerin bis heute noch nicht geäußert.

Möchte die Kanzlerin diese Themen unter den Tisch kehren?

Die Initiatoren fordern die Regierung auf, sich dem für die BürgerInnen brennendem Thema einer in ihren Augen schwindenden Sozialpolitik zu stellen.

Die hohe Teilnehmerzahl zeigt auf, dass immer mehr Menschen mit der Politik des Kabinetts nicht einverstanden sind. Mit ihrer Kunstwerksendung fordern die Menschen auch ein größeres Mitbestimmungsrecht in wichtigen, gesellschaftlichen Fragen. Denn der von Frau Merkel propagierte Aufschwung kommt bei der Mehrheit der BürgerInnen in unserem Land nicht an.

Die Initiatoren der Aktion sehen sich auch moralisch gegenüber den Teilnehmern verpflichtet und bittet daher nochmals um kräftige Unterstützung in Paketform zum Stichtag 01.März 2008

Jeder Bürger kann sich in Bild oder Textform an der Aktion beteiligen!!!


Alle weiteren Informationen unter: www.kunststimmen-gegen-armut.de

Siehe auch: “KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT”

Für mehr Sozialproteste!

Trotz der Übergabe von 67 000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen das Milliarden-Projekt "Stuttgart21", hält die Stadt an ihrer Linie fest, das Projekt um jeden Preis, ohne Mitspracherecht der BürgerInnen, durchzusetzen. Nicht nur das sorgte in Stuttgart in den letzten Wochen und Monaten für Proteste: Auch die Angestellten im Öffentlichen Dienst gingen gegen die, mit der Haushaltsplanung der Stadt einhergehenden, Kürzungen auf die Straße. Desweiteren waren in den vergangenen Wochen hunderte Beschäftigte aus dem Einzelhandel, sowie aus Kindergärten in Stuttgart aktiv. Das gerade begonnene Jahr verspricht bereits eine Reihe weiterer sozialer Proteste gegen weitere Umstrukturierungen und Kürzungen.

Zu diesem Thema ist hier ein Flugblatt der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" dokumentiert

Eine Torte sagt mehr als 1000 Worte...

Nach der Erklärung von Ariane R., die vergangenen Donnerstag eine Torte auf Ministerpräsiden Oettinger geworfen hat gibt es nun ein kurzes, für StattWeb geführtes Interview zur Tat und den Hintergründen.
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Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger

Folgende Presseerklärung zum Tortenwurf auf Günther Oettinger wurde heute veröffentlicht:

Ariane R.


Presseerklärung


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich möchte hiermit Stellung zu meinem Tortenwurf am Donnerstag, 22. November 2007, auf den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nehmen.
Bisher wurde in den Medien vermittelt, dass die Hintergründe der Tat unklar seien. Darum möchte ich hiermit darauf eingehen:
Der Kongress auf dem Herr Oettinger seine Rede hielt, sollte dazu dienen, die Einführung von sog. 1-Euro Jobs als erfolgreiche Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Tatsächlich sind diese Arbeitsverhältnisse aber Teil der in den letzten Jahren immer massiver stattfindenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Erwerbstätigen und arbeitslosen Menschen. Die Betroffenen werden in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, ohne jegliche Absicherung und Zukunftsperspektive gezwungen – unter ihnen befinden sich keineswegs nur „schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose“. Es ist obendrein belegt, dass 1-Jobs auch dazu beitragen, die Löhne weiter nach unten zu drücken.
Die Einrichtungen, die 1-Euro-Jobber beschäftigen, machen sich einerseits mitschuldig an der Etablierung solcher Beschäftigungsverhältnisse, sind letztlich aber teilweise selbst auch die Leidtragenden: Durch Kürzungen in allen sozialen Bereichen, sehen sie sich gezwungen, Menschen unter solch miserablen Bedingungen einzustellen.
Alles in allem gibt es keinen Grund die Einführung und den Ausbau von 1-Euro Jobs zu feiern.

Der Ministerpräsident Oettinger ist obendrein einer der Protagonisten der momentanen Politik, die für die Mehrheit der Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, Sozialkürzungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse bedeutet. Außerdem bringt sie Demokratieabbau, den Ausbau des Überwachungsapparates und immer weitere gesetzliche Diskriminierungen für Migranten mit sich. Die vielen weiteren Argumente, die dafür sprechen, sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten, zu nennen, würden den Rahmen hier allerdings sprengen.
Dass die gängige Darstellung versucht den Aufschwung für ein paar wenige Reiche als allgemeinen Aufschwung darzustellen, ändert an all dem nichts.

Meine Entscheidung Herrn Oettinger mit einer Schwarzwälder-Kirschtorte zu bewerfen, ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Tat die aufrütteln soll und die vielen Menschen die von dieser Politik betroffen sind dazu bewegen, selbst aktiv zu werden. Mir ist dabei auch klar, dass Tortenwerfen alleine nicht ausreicht um wirklich was zu ändern, dazu muss man sich erstmal zusammenschließen. Ein gutes Beispiel dafür ist in Stuttgart z.B. die Initative Sozialproteste, in der sich Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Studierende, Erwerbslose, Gewerkschaftsaktivisten u.a.) organisiert haben, um der herrschenden Politik etwas entgegen zu setzen. Ich denke das ist der Ansatz der in Zukunft noch mehr verfolgt werden sollte. Sie hat morgens bereits Flugblätter gegen den Kongress verteilt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,



Ariane R.


Ein Video von der Aktion ist beim Stern zu finden.

Oettinger bekommt Torte

Heute findet im Stuttgarter "Haus der Wirtschaft" der letzte Teil der Veranstaltung "10 Jahre PRO ARBEIT" statt. Aus Anlaß der Veranstaltung wurde gestern unter anderem von der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" und von ver.di Kollegen Flugblätter verteilt.

Nachmittags wurde auch noch Schwarzwälder-Kirschtorte verteilt, über den Anzug von MP Oettinger. Dazu schreibt der Polizeibericht:

Foto: WikiPedia
Während einer Rede beim zehnjährigen Jubiläum der proArbeit-gGmbH im Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg an der Willi-Bleicher Straße ist Ministerpräsident Günther H. Oettinger am Donnerstag (22.11.2007) gegen 14.10 Uhr von einer 24-jährigen Frau mit einer Torte beworfen worden. Der Ministerpräsident blieb unverletzt. Die Frau wurde sofort von Personenschützern überwältigt und festgenommen. Bei der 24-Jährigen, die derzeit vernommen wird, handelt es sich um eine Studentin. Nach den ersten Ermittlungen hielt sich die Frau zunächst völlig unauffällig im Zuhörerraum in der König-Karl-Halle auf. Sie saß in der ersten Reihe. Während der Rede des Ministerpräsidenten stand sie auf, ging auf die Bühne in Richtung des Rednerpults, öffnete eine Pappschachtel mit der darin befindlichen Torte und warf die geöffnete Schachtel auf den Redner. Durch den Tortenwurf ist der Anzug des Ministerpräsidenten leicht beschmutzt worden..

Zur Presseerklärung der Tortenwerferin.

Stuttgart: Infoaktion bei "Pro Arbeit"

Heute und morgen findet im Stuttgarter "Haus der Wirtschaft" eine Veranstaltung unter dem Titel "10 Jahre PRO ARBEIT" statt. Aus Anlaß der Veranstaltung wurde unter anderem von der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" und von ver.di Kollegen Flugblätter verteilt.

10 Jahre PRO ARBEIT: WAS GIBT ES DA ZU FEIERN?

Großartig mit Stehempfang und Jubiläumsfest zum Ausklang wird die diesjährige Veranstaltung von PRO ARBEIT zudem noch gekrönt mit Rednern wie Bürgermeister Föll und Ministerpräsident Oettinger.
Natürlich machen sich diese Herren Gedanken um Arbeitsplätze, fragt sich nur um was für welche!

Bilderserie: Infoaktion bei "Pro Arbeit"

Da wäre einmal das Lieblingsprojekt von Herrn Oettinger: „Impulsprogramm KoLIPrI“. Hinter dem netten Vögelchen versteckt sich ein Kombi-Lohn-Programm für Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich, gedacht als Wiedereingliederung von ALG II Empfängern. Die Arbeitsplätze sollen in Betrieben sein: „In Betracht kommen Arbeitsplätze in allen geeigneten Wirtschaftssektoren…Die Beschäftigungsverhält-
nisse sollen bei Befristung in der Regel auf mindestens 6 Monate angelegt sein“.
Natürlich wird in dem Modell viel von Integration, Qualifikation und Förderung der Langzeitarbeitslosen geredet, doch Nutznießer sind die Unternehmer. Sie bekommen billigste Arbeitskräfte und haben auch das Türchen offen, dass sie nach 6 Monaten das Beschäftigungsverhältnis beenden können.
Diese Praxis ist heute schon gang und gäbe, nämlich mit Zeitarbeit und Leiharbeit.

Bilderserie: Proteste unerwünscht?

Und da wäre auch noch das weitere Lieblingskind der Politiker: der 1-Euro-Job.
Dieses Programm läuft unter dem Namen „Fördern“ von ALG II Empfängern.
Am 8.September 07 fand in Dortmund ein Kongress „Von den Ein-Euro-Jobs zum Dritten Arbeitsmarkt“ u.a. mit Experten aus Wissenschaft und Forschung statt, der zu folgendem Ergebnis kam:

„Wer das System der Ein-Euro-Jobs begriffen und seine arbeitsmarktpolitische Wirkungslosigkeit und seine sozialpolitische Lüge hinter aller offiziellen Demagogie und Heuchelei erfasst hat, applaudiert indessen nicht mehr.“

Denn in Wahrheit wird damit die Arbeitslosenstatistik geschönt: die 1-Euro-Jobber tauchen darin nicht auf. Und das, obwohl in der Regel aus dieser Maßnahme kein sozialversicherungspflichtiger, fester Arbeitsplatz entsteht.
Entgegen aller Beteuerungen, es würden dadurch keine regulären Arbeitsplätze verdrängt, werden aber Einsparungen in der Kommune mit 1-Euro-Jobs ausgeglichen: Reinigungsarbeiten; Aufsicht, Betreuung, Essen bereiten und ausgeben in Kindertagesstätten und Schulen; Grünflächenpflege usw…
Vor allem aber werden Menschen mit jahrelanger Erfahrung im Beruf in Tätigkeiten gezwungen, die gar nicht ihrer Ausbildung entsprechen und das zum Null – Tarif. Bei Ablehnung drohen ihnen Sanktionen bis hin zur völligen Streichung der 347 Euro Grundsicherung.

In Stuttgart sind das 2 698 Menschen, die in 1-Euro-Jobs beschäftigt sind.

Im reichen Stuttgart sind 41 000 Bürger arm

Sie sind Hartz IV Empfänger, weil sie länger als 1 Jahr arbeitslos sind oder weil der Lohn so gering ist, dass man davon nicht leben kann. .. Besonders hart trifft es die Kinder, deren Eltern mit Hartz IV den Lebensunterhalt der Familie bestreiten.
Das sind in Stuttgart 14% aller Kinder unter 15 Jahren: 11 565 Kinder, die von Armut betroffen sind.
Für sie stehen ganze 208,- Euro im Monat zur Verfügung. Die Politiker, die dieses Geld für ausreichend halten sehen für Schulsachen 0,00 Euro vor. Welche Heuchelei, da von Chancengleichheit zu reden!

Bilderserie: Infoaktion bei "Pro Arbeit"

Beispiel: Krankenversorgung
Die Krankenversorgung in den Stuttgarter Kliniken richtet sich an privatwirtschaftlichen Interessen aus
„...nicht durchgeführte ärztliche Anordnungen ... nicht durchgeführte Medikamentengaben ... Hygienevorschriften nicht eingehalten ... keine Prophylaxen durchgeführt ... unnötige Fixierungen von Patienten ... schwerstkranke Kinder werden von einer Pflegekraft ohne pädiatrischer Zusatzausbildung versorgt, die noch zwei andere Intensivpatienten mitversorgen muss ... etc.“ So schildern 47 Pflegekräfte der anästhesiologischen Intensivstation im Katharinenhospital die Folgen der chronischen Arbeitsüberlastung, der damit verbundene Gefährdung der PatientInnen, sowie deren extremen Verlust der Menschwürde. (Quelle: ver.di Krankenhausinfo Juli 2007)
Das ist nur ein Beispiel aus dem Klinikum Stuttgart, aus dem dieses Jahr bereits über 300 Überlastungsanzeigen/ Gefährdungsanzeigen vorliegen, mit denen die Beschäftigten die untragbaren Zustände dokumentieren. Die Ursache:
Stellenabbau (im Klinikum Stuttgart sank die Zahl der Pflegekräfte von 2002 bis 2006 um 11%)
Enormer Arbeitsdruck (im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Patienten um 8,6%) bei gleichzeitigen Lohnkürzungen
Und das alles, obwohl Stuttgart eine der reichsten Städte der BRD ist. Die Stadt hat 2006 183 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Der Gesamtstand der Rücklagen beträgt 223 Millionen Euro. Unberücksichtigt hierbei sind noch die Rücklagen für langfristige Investitionsmaßnahmen von ca. 800 Millionen Euro, sowie die Rücklagen die im Rahmen der Stuttgarter Verkehrsbetriebe GmbH geparkt und dort in Spezialfonds angelegt sind, in der Größenordnung von 700 Millionen Euro. Dazu kommt noch z.B. eine stille Beteiligung an der LBBW mit 700 Millionen Euro, wo die Stadt überschüssiges Geld angelegt hat und im entsprechenden Umfang am Gewinn beteiligt wird.

Die Schaffung von weiteren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, eine gute Bezahlung der kommunalen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und angemessene Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Finanzierungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen, genügend finanzielle Mittel zumindest für die wichtigsten Institutionen wie die städtischen Krankenhäuser und Pflegeanstalten, ein gut ausgebauter und günstiger Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Kindergärten mit ausreichendem Personal, hervorragende Universitäten – alles das ist möglich und machbar.
Das ist das Programm, das auf der Tagesordnung stehen muss!

Text: Inititiative Sozialproteste

Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt.

Das nächste Treffen der Initiative findet am Donnerstag, 29.11., um 19 Uhr statt.
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

“KUNSTSTIMMEN GEGEN ARMUT”

Eine Dokumentation “Leben mit Hartz IV” des SWR-Fernsehens im August 2007 war der initialgebende Auslöser der Aktion “kunststimmen gegen armut”. Dort wurde über einen ehemaligen Werbemanager berichtet, der durch Krankheit arbeitslos geworden ist und sich vor den Ämtern rechtfertigen musste, dass er tatsächlich mittellos ist. “Er habe doch sicherlich Rücklagen aus seiner selbständigen Tätigkeit”, so die Aussage der Agentur für Arbeit. Im Weiteren wurde über eine allein erziehende Frau mit zwei Kindern berichtet, die ALG II erhält. Sie arbeitet ganztägig in zwei miserabel bezahlten Minijobs und erhält dafür gerade mal 40 Euro mehr im Monat. Des Weiteren über einen jungen Mann, der jeden Monat Angst hat, seine Miete nicht mehr bezahlen zu können und dadurch in Abseits gedrängt wird. Er leidet unter schweren Depressionen und ist selbstmordgefährdet.

Bei diesem Projekt geht es um den Themenkreis "Arbeitslosigkeit, Hartz IV, neue Armut, daraus resultierende Emotionen und um die Frage "Sind wir Deutschland"? Und: Es handelt sich um ein Mitmachprojekt für alle Schichten in der Bevölkerung, Hartz IV Empfänger, Schüler, Studenten, Rentner etc. mit dem Ziel, den Politikern in Berlin am Stichtag 15. November 2007 mit einer geballten Aktion ein "Riesengeschenk" zu machen.
Hierzu einfach ein Bild, einen Text, ein Foto, ein Häkeldeckchen, etc. anfertigen und am 15. November 2007 an Frau Merkel senden.

Ich kann zwar nicht gut häkeln, aber ein Foto für Angie ist schon drin.

Bilderserie: Aktionen gegen Sozialkahlschlag in Stuttgart, 21.10.2006


Siehe auch: kugear

Treffen der "Initiative Sozialproteste"

Die im Dezember 2006 in Stuttgart gebildete "Initiative Sozialproteste" trifft sich heute um 19 Uhr im "Subversiv".
Ein Schwerpunkt des Treffens sind neben der aktuellen Entwicklung die langfristigen Perspektiven der Initiative.

Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt. In der Diskussion sollen daher ebenfalls die Verbindungen, die es mit den G8 Protesten gibt und welche Perspektiven es darüber hinaus gibt, beraten werden.

Weitere Infomation

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz