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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

War es Mord? Bundesweite Demo für Aufklärung des Todes von Oury Jalloh

Das Flüchtlingsforum "The Voice" ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 23. Juni in Dessau auf (14 Uhr, Hauptbahnhof). Mit dieser Aktion soll gegen die Behinderung der Aufklärung des Todes von Oury Jalloh protestiert werden. Jalloh war am 7. Januar 2005 gefesselt in seiner Zelle verbrannt. Zugleich demonstriert die Initiative gegen den Versuch, die Bezeichnung "Mord" für den Tod des Flüchtlings zu kriminalisieren.

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Aufruf zur Demonstration

Bilder und Videos vom Prozeßbeginn in Dessau bei Umbruch Bildarchiv

Petition "Arbeitsschutz: Opfer von Mobbing" unterstützen

Mobbing ist Schikane, Intrige und Psychoterror in Organisationen, insbesondere am Arbeitsplatz, meist mit dem Ziel, den Gemobbten aus dem Unternehmen zu vertreiben. Zuletzt hatten wir über den Fall der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski von der Volksbank Ludwigsburg berichtet.

Mobbing am Arbeitsplatz ist in der Bundesrepublik Deutschland noch kein Straftatbestand, einzelne Mobbinghandlungen jedoch schon. Zusammen mit anderen - wie beispielsweise dem "Mobbing Gegner Blog" unterstützen wir eine Initiative, damit sich das ändert.

Noch bis Donnerstag, 31. Mai 2007 kann die Petition der Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V. noch unterzeichnet werden.

Mumia Abu Jamal: 25 Jahre in der Todeszelle

Mumia Abu-Jamal wird heute 53 Jahre alt. Er sitzt seit 25 Jahren in der Todeszelle.


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

„Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Weitere Informationen:
Wikipedia Eintrag
Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
Eine Onlineunterschriftensammlung ist eine der zahlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden
verhasst war.”

Via redblog bin ich auf die 3 teiligen Videos “From Death Row, Mumia Abu Jamal” gestoßen:







Siehe unsere bisherigen Beiträge

"Der Argwohn gegen Blogger wächst"

Via "das rote blog" bin ich auf das interessante Interview mit dem Rechtsanwalt Udo Vetter, Betreiber des lawblog gestossen:
Die Zahl der Blogs in Deutschland wächst und wächst. Mit den Blogs nimmt aber auch die Zahl von kostspieligen Abmahnungen gegen Blogeinträge zu. tagesschau.de sprach mit dem Strafverteidiger Udo Vetter, der seit vielen Jahren das Lawblog betreibt, über teure Anwaltsschreiben, verbissene Unternehmen und fahrlässige Blogger.


Eine Zensur findet nicht statt? Nach den heutigen Beschlüssen der Regierung wundert das auch nicht besonders...

lawblog Bericht zur Schlappe eines Anbieters von Lebenserwartungs"analysen"

Das lawblog von RA Uwe Vetter verweist in seinem Bericht über die gerichtliche Schlappe eines Anbieters von Lebenserwartungs"analysen" auf die Pressemitteilung des Amtsgerichtes München vom 16.1.07 zu AZ 161 C 23695/06 hin. Es gab hierzu immerhin 1200 Klagen in der Sache gegen die Urheber.

Die Pressemitteilung ist auch hier als *.pdf herunterzuladen.

Da täglich neue Varianten verschiedener "Geschäftsideen" auftauchen, bleibt die Frage, wann die juristischen Schlupflöcher, die eine Abzocke ermöglichen, geschlossen werden.

Beim Bundestrojaner werden schließlich auch keine Mittel gescheut.


BREAK THE SILENCE - AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG

Oury Jalloh
Seit einigen Wochen haben wir dieses Logo der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" verlinkt. Zum kurz bevorstehenden Todestag am 07.01.2007 und kurz nach Zulassung der Anklage veröffentlichen wir gerne folgende Information:

Wie ist es möglich, dass ein Mensch in einer Gefängniszelle im sogenannten „Sicherheitsgewahrsam“ verbrennt und die Todesumstände seit bald 2 Jahren ungeklärt bleiben? Die offenen Fragen zu dem Todesfall Oury Jallohs sind zahlreich und erschreckend.

Umso unfassbarer ist die bislang fehlende Aufklärung von Seiten der Staatsanwaltschaft und die Behinderungen durch das Landgericht Dessau.

Am 7.1. 2005 wurde Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in „Schutzhaft“ genommen, wo er in einer Gewahrsamszelle an Händen und Füßen an Wand und Boden „fixiert“ qualvoll verbrannte.

Am 6.5.2005 hat die Staatsanwaltschaft Dessau gegen 2 Polizeibeamte Anklage erhoben, wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen den einen und fahrlässiger Tötung gegen den anderen.

Im November 2007 ließ das Gericht die Anklage gegen den einen Polizisten fallen. Begründung: Er sei nicht für die Durchsuchung Oury Jallohs zuständig gewesen, bei der er angeblich ein Feuerzeug übersehen haben soll.

Nach fast 2 Jahren seit dem Tod Oury Jallohs und über eineinhalb Jahre nach der Anklage durch die Staatsanwaltschaft wird durch Beschluss des Landgerichts Dessau vom 2.1.07 nun die Anklage gegen den Dienstgruppenleiter zugelassen. Das Verfahren gegen ihn wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch unterlassene Hilfeleistung wird vor dem Landgericht Dessau - Schwurgericht - stattfinden.

Weitere Informationen und hier im The Voice Refugee Forum

Tatort: Internet

Die Vorladung
Marc Bartels hat's mal wieder erwischt. Er hat nach etlichen Abmahnungen von Firmen, Prominenten und Anwälten, die er - wie es sich für einen Blogger gehört - veröffentlich hat - eine Vorladung von der Polizei bekommen. Gegen ihn wird ermittelt wegen übler Nachrede. Tatort: Internet. So heißt es jedenfalls in seiner Vorladung als Beschuldigter, die er - natürlich - auch sofort veröffentlicht hat. Für seinen Termin am 10. Januar viel Glück...