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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

EU-Reformvertrag: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Einige wichtige Hinweise zur EU-Grundrechte-Charta und Verfassungsdebatte:

Bewertungen...

"Demokratiefeindlich, neoliberal und militaristisch". Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag

„Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid…“
attac-Pressemitteilung vom 16.10.2007

Und weitere Informationen...

Der seit dem 5. Oktober 2007 vorliegende Zweitentwurf des EU-Reformvertrags und alle weiteren Dokumente

Siehe für weitere kritische Analysen und Hintergrundberichte zum EU-Reformvertrag und seinem aktuellen Entstehungsprozess die neue Homepage von Tobias Pflüger

Bedauerlich:

Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland hat in seiner 837. Sitzung am 12. Oktober 2007 die fehlende Aufnahme eines Gottesbezugs im Entwurf des EU-Reformvertrages bedauert, wie in seinem Beschluss (Drucksache 569/07) zu lesen ist.

Quellen: LabourNet, WikiPedia, Tobias Plüger

Fotos von der Demo "Freiheit statt Angst"

Von der Demonstration "Freiheit statt Angst" - an der laut IndyMedia bis zu 20.000 Menschen teilnahmen - gibt es sehenswerte Bilder unter anderem bei Markus Weiland:


Bilderserie: graph-ix.net

Und in fefe's blog:


Bilderserie: fefe's Bilder

Stuttgart: Prozess gegen Antifaschistin am 25.09.2007

Am kommenden Dienstag findet um 10:45 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. Stock, Sitzungssaal 1, Zimmer 101 ein Gerichtstermin statt: Brigitte Renkl gegen die Stadt Welzheim wegen Sondernutzungserlaubnis.

Vor zwei Jahren zur antifaschistischen Kehrwochenkampagne hatte Brigitte Renkl für die VVN-BdA und das Bündnis einen Infostand in Welzheim angemeldet. Er wurde im Zuge der Hysterie um den § 86a und sonstiger Vorwände kurzfristig verboten. Brigitte Renkl meldete eine Kundgebung an und legte Widerspruch ein. Deshalb nun der Prozess.


Siehe auch die Stellungnahme des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region zum Verbot des Informationsstandes und zur Berichterstattung zur Kampagne „Antifaschistische Kehrwochen“.

Passend

Pünktlich am heutigen 30. Jahrestag der Entführung Hans Martin Schleyers und des Beginns des sogenannten "deutschen Herbstes" wurde heute eine "mutmaßliche Terrorzelle" ausgehoben.

Interessant. Nach "heute" wurden die angeblichen "Terroristen" mehrere Monate lang observiert, und wohl auch duchsucht. Wie bei Andrej H. wurde unter anderem aufgrund des durch die "Verdächtigen" verwendeten Vokabulars ermittelt. Im ersten Moment schoss mir durch den Kopf: "Afghanistan" "Demonstration" "11. September" - diese Begriffe finden sich auf jeder halbwegs aktuellen Webseite, so auch bei uns. Ist die Erzeugung dieser Denkmuster ein nützliches Nebenprodukt dieser Propaganda?

Ein weiterer Grund war der Kauf von 730 Liter Wasserstoffperoxyd. Laut von reuters zitiertem BKA-Präsident Jörg Ziercke lasse sich damit "eine Bombe mit der enormen Sprengkraft von 550 Kilogramm TNT bauen". Und wozu? Die Experten wissen Bescheid:
Hintergrund der geplanten Anschläge könnte der bevorstehende Jahrestag der Terror-Anschläge in den USA vom 11. September 2001 sein. "Aber auch die bevorstehende Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr könnte eine große Rolle gespielt haben", sagt ZDF-Experte Theveßen.Ich gewinne den Eindruck, die für den 15. September angekündigten Proteste gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werden so in die Nähe von Terroristen gerückt.

Scheinbar bestätigt durch diese Meldung wird Bundesinnenminister Schäuble. Wenn man den Medienberichten glauben will. Seine Pläne zur Bespitzelung großer Teile der Bevölkerung stoßen von Anfang an auf die entschiedene Kritik nicht nur demokratischer und antifaschistischer Kräfte. Und die verhinderten Attentäter hatten keinen Erfolg, obwohl sie "modernste Internettechnologie" verwendet hatten.

Nur eine Woche nach der in Berlin am 15.9 geplanten Demonstration gegen die Verlängerung des Bundswehreinsatzes in Afghanistan findet ebenfalls in Berlin eine Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" statt. Die jetzt breitgetretenen Meldungen über den potentiell "gefährlichsten Anschlag seit London und Madrid" kommen wie gerufen für die Protagonisten des Abbaus bürgerlich bemokratischer Rechte.

BKA findet eigene Akten

Die "taz" berichtet über die neuerliche Hausdurchsuchung, die gestern nachmittags bei dem Wissenschaftler Andrej H. - laut "tagesspiegel" ohne Hausdurchsuchungsbefehl - durchgeführt wurde:
Vier Tage nach seiner Haftverschonung hat das Bundeskriminalamt am Sonntag erneut die Wohnung des Soziologen Andrej H. durchsucht. Nach Angaben seiner Anwältin Christina Clemm haben die Beamten nach Beweismaterial in einer schwarzen Tüte gesucht. Darin hätten sich aber lediglich die Ermittlungsakten befunden. (...)

Die "junge Welt" vom 22.8. zu den Vorwürfen gegen Andrej H.:
(...) Das Konstrukt für die 129a-Ermittlungen: H. hatte Kontakt zu einer Person, der versuchte Brandstiftung vorgeworfen wird, und er schreibt wisschenschaftliche Texte. Eingeleitet worden sei das Verfahren durch eine Internetrecherche, so Anwältin Clemm am Dienstag. Die Behörden hätten Textteile von Bekennerschreiben der »mg« gesucht. Dabei seien die Beamten auf Papiere des Sozialwissenschaftlers, der sich seit Mitte der 90er Jahre mit den Folgen der Stadtumstrukturierung befaßt, gestoßen. Er habe »Schlagwörter und Phrasen« benutzt, die auch in Texten der »mg« »verwendet werden«. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes habe allerdings keine ausreichende Ähnlichkeit nachweisen können, um auf H.s Autorenschaft zu schließen. (...)

Schon die Details von der Festnahme der »Terrorismusverdächtigen«, denen als einzige konkrete Tat laut "junge welt" "versuchte Brandstiftung" vorgeworfen wird, sind schockierend. Sollen sie als Warnung verstanden werden?
(...) Das Fahrzeug, in dem die drei unterwegs waren, wurde »einem blitzartigen Überfall gleich« blockiert und »abrupt zum Stehen gebracht«, wird der Hergang geschildert. »Dann wurden die Scheiben eingeschlagen und die Insassen durch die herausgebrochenen Fensterscheiben nach draußen gezerrt«, wobei sie »Schnittverletzungen an verschiedenen Körperstellen« erlitten.
»Den Verhafteten wurden Säcke über die Köpfe gezogen, alle drei wurden in dünne, weiße Plastik-Overalls gesteckt«, heißt es weiter. »Sie mußten gefesselt über einen langen Zeitraum auf der Straße liegen. Am nächsten Tag wurden die drei und der später festgenommene Sozialwissenschaftler Dr. Andrej H. mit großer medialer Inszenierung im Helikopter nach Karlsruhe geflogen.«(...)

In zwei offenen Briefen rufen Wissenschaftler zur Einstellung der Verfahren auf:

Offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms
Ein offener Brief wurde von Professorinnen und Professoren der HU Berlin veröffentlicht. Er kann online unterschrieben werden.

Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft gegen die Kriminalisierung von kritischer Wissenschaft und politischem Engagement

Der offene Brief an die Bundesanwaltschaft initiiert von etwa 40 Professorinnen und Professoren aus der ganzen Welt. Auch dieser kann jetzt öffentlich unterzeichnet werden

Siehe auch die Zusammenstellung "LabourNet zum § 129a- Verfahren gegen die militante gruppe"

Am Mittwoch den 29. August 2007 ab 20:00 Uhr findet dazu im Mehringhof in Berlin eine Versammlung statt.

Endlich: "Kapitalist" ist eine Beleidigung!

Am 11. Juni erhielt Mag Wompel, Redakteurin bei LabourNet ein 12seitiges Fax eines Anwalts, der behauptet, von Ixion pp beauftragt zu sein, mit einem „Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen beleidigender und verleumderischer anonymer Äußerungen“. Anlaß war der anonyme Bericht eines Beschäftigten vom 11.05.2006.

Diese Unterlassungsforderung wurde von LabourNet zurückgewiesen, inzwischen gibt es jedoch eine neue Strafanzeige.

Aufgrund einer neuerlichen Strafanzeige des Anwalts von Ixion ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Mag Wompel als verantwortliche Redakteurin. LabourNet bittet aktuelle und ehemalige Beschäftigte von IXION um Kontaktaufnahme zur Redaktion, wenn sie helfen können, die kritisierten Arbeitsbedingungen zu belegen!

Siehe auch: »Firma will nicht Kapitalist genannt werden« Maschinenbauer klagt gegen Labournet.de. Unternehmen fürchten Imageverlust durch Berichterstattung. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Mag Wompel in der jungen Welt vom 16.08.2007

Ein gebranntes Kind ...

... scheut bekanntlich das Feuer. Nachdem wir kürzlich abgemahnt wurden, habe ich nach der Lektüre der aktuellen Ausgabe 16/2007 nochmals unser Blog nach Video's, Bildern, Zitaten usw. durchforstet, die aufgrund der teilweise unklaren Rechtslage eventuell unsicher sein könnten. Nicht, damit diese eventuell einer ganzen Horde von arbeitslosen Anwälten, Fotografen, Musikkonzernen oder Journalisten Futter geben. Über die Risiken und möglichen Konsequenzen für Blogger und Forenbetreiber berichtet in dem lesenswerten Artikel der Heise-Justiziar Joerg Heidrich.

Die wenigen aus dem Grunde entstandenen Lücken in unserem Blog bitte ich zu entschuldigen. Aus dem Anlaß möchte ich nochmals auf die Lizenz für unsere Artikel hinweisen. Die Lizenz erstreckt sich natürlich nicht auf Zitate anderer Publikationen usw.

Von meinem Wasserzeichen befreite Fotos sind auf Anfrage erhältlich. Oder eben die freien, reduzierten Auflösungen bei flickr verwenden.

Auf den Artikel aufmerksam wurde ich über den Verweis auf http://abmahnung.blogger.de/.

Tipp: Ein aufschlussreiches Gespräch in der Blogsprechstunde mit dem Anwalt David Ziegelmayer.

War es Mord? Bundesweite Demo für Aufklärung des Todes von Oury Jalloh

Das Flüchtlingsforum "The Voice" ruft zu einer bundesweiten Demonstration am 23. Juni in Dessau auf (14 Uhr, Hauptbahnhof). Mit dieser Aktion soll gegen die Behinderung der Aufklärung des Todes von Oury Jalloh protestiert werden. Jalloh war am 7. Januar 2005 gefesselt in seiner Zelle verbrannt. Zugleich demonstriert die Initiative gegen den Versuch, die Bezeichnung "Mord" für den Tod des Flüchtlings zu kriminalisieren.

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'070108_Oury_demonstration_015' von mazdak

Aufruf zur Demonstration

Bilder und Videos vom Prozeßbeginn in Dessau bei Umbruch Bildarchiv