trueten.de

"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

G7: Warum der große Rums über Deutschland?

Es erheben sich überall in Deutschland Bedenken, dass die Kosten für den Festakt in Elmau zu sehr wachsen. Zumal eine führende Zeitung schon angekündigt hat, dass alle Punkte lang schon vorbereitet sind. Bis hin zur Schlussankündigung. Wenn es also sonst im Sinn der von Merkel propagierten Austerität gehen sollte, wäre die ganze Sache mit ein paar Telefonaten erledigt. Und die so gefährlichen Demonstranten könnten gucken, wo sie bleiben.

Dass das zu nüchtern betrachtet wird, ist klar. Seit jeher ging es den Herrschenden darum, die Unterworfenen unter sich zu versammeln, um den Ausbruch der großen Völkerfreundschaft zu bekunden. Waren nicht die Fürstenvereinigungen in Erfurt 1808 nichts anderes, als Napoleon die ewige Treue zu garantieren. Oder das bekannte Bild von der Kaiserkrönung zu Versailles. Bismarck war so beschäftigt, dass sein Ebenbild eigens hergestellt werden musste.

Das Feierbild also als ewige und berechtigte Gestalt der Verehrung des Fürsten durch seine Untertanen.

Wenn nur die Folgen durch die Zeiten nicht wären. Kaum hatte Napoleon sein Moskau überlebt, verschwanden die Getreuen verschämt. Und selbst das Krönungsbild zu Versailles erhielt nach weniger als hundert Jahren fahlen Glanz. Mit anderen Worten: Vom Glanz des Anfangs blieb nur eines übrig: Die Schande, sich an sehr Vergängliches gefesselt zu haben.

Es wird der Grinsgirlande vom Schlussphoto nicht anders gehen. Alle verzerren die Mundwinkel verbissen. Und keiner weiss, wer in einem Jahr noch an der Seite stehen wird. Und über ein paar Jahre hinaus- wer wird sich rühmen wollen, einmal an der Seite von Frau Merkel geprahlt zu haben?

Insofern sind die Unsummen sehr gut ausgegeben. Sie dienen nicht zum Ruhm der gerade Anwesenden. Sondern zur Abschreckung der hinfälligsten aller Existenzen. Zum Zeichen, wohin die Ruhmsucht führt. Vom Siegeszeichen zur Vogelscheuche.

G7 - Auch die Repression läuft auf Hochtouren

Die Polizei lässt nichts unversucht. Nach Camp Verbot, einem Verbot des Sternmarsches nach Elmau (gegen beide Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es Klagen) nun auch noch der Versuch, dem Stuttgarter G7 Bündnis die Busse abspenstig zu machen.

Nice try...

"Da die polizeiliche Repression bekanntlich schon vor dem G7-Protest auf Hochtouren fährt ist es leider kaum überraschend dass davon auch vor den Busunternehmen nicht zurückgeschreckt wird. Sowohl die Polizei Ulm als auch die Göppinger Polizei versuchten das Unternehmen dessen Bus am Mittwoch nach Garmisch-Partenkirchen fährt einzuschüchtern. Dies schien zunächst erfolgreich, so wollte man die Fahrt aufgrund von "höherer Gewalt", aus Sorge um Bus und Fahrer, kurzfristig stornieren. Letztendlich wurde dem Busunternehmen doch schnell klar dass es sich hier um völlig übertriebene Panikmache handelt. Der Bus fährt wie geplant.

Dieser Versuch die Stuttgarter Anreise zu behindern reiht sich ein in mehrere öffentlich gemachte Repressionsversuche im Vorfeld des G7-Protests. So gab es in NRW mehrere Hausbesuche und "Gefährderansprachen"  und in München einen Anquatschversuch.  Falls auch ihr Erfahrung mit Anquatsch- oder Einschüchterungsversuchen machen müsst tut das einzig Richtige: Informiert GenossInnen und meldet euch bei der Roten Hilfe! Wie das Busunternehmen werden auch wir uns nicht von Repression und Kriminalisierungsversuchen einschüchtern lassen! Jetzt erst recht - auf nach Elmau! Mobivideo https://vimeo.com/128924425.

Bustickets für die zwei Busfahrten von Stuttgart nach Garmisch-Partenkirchen gibt's im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Abfahrt vom Bus zum Camp: Mittwoch, 3. Juni, 19 Uhr (ohne Rückfahrt). Abfahrt Bus zur Großdemo: Samstag, 6. Juni, 7 Uhr (Rückfahrt am Samstag Abend)."

Weitere Infos zu den Protesten gegen G7
Bundesweites Bündnis: www.stop-g7-elmau.info
Stuttgarter Bündnis: www.stuttgartgoesg7.tk

Aufruf: Tragen wir den Protest auf den Gipfel nach Elmau!

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.



Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

  • Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA – die Welt ist keine Ware
  • Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
  • Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
  • Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
  • Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
  • Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.


Aktionszeitraum: 4. Juni bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:

  • Großdemonstration 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen
  • Alternativgipfel (Kongress) 4. Juni in München
  • Camps und Aktionen vor Ort 4. bis 8. Juni 2015 nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen

Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Unterzeichnung des Aufrufes

Was mir heute wichtig erscheint #392

Allgemeinverbot: Natürlich ist nicht nur "das Recht auf freien Naturgenuss und Erholung in der freien Natur [...]  für die Dauer des Betretensverbotes nach Ziffern 1 und 2 für den Sicherheitsbereich beschränkt", sondern so ziemlich alles am Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Zumindest, wenn es um den Protest gegen den G7 Gipfel auf Schloß Elmau geht. Vom 30.05.2015, 06:00 Uhr bis einschließlich 09.06.2015, 18:00 wurde die Regieon zum Sicherheitsbereich erklärt.

Abschied: "Sigmar Gabriel stärkt lieber einer Aktiengesellschaft den Rücken, anstatt den Streikenden. Damit verabschiedet sich die Sozialdemokratie von der arbeitenden Klasse." Meint in einem Kommentar in der Zeit. Das ist heutezutage eine Seltenheit im bürgerlichen Blätterwald, weswegen wir den zum Lesen empfehlen. Dass die SPD sich schon viel länger von der Arbeiterklasse veranschiedet hat, sollte trotz alledem nicht unerwähnt bleiben.

Ausgewuchtet: "Heute habe ich mal den größten Teil des Arbeitstages im Versand verbracht. Mal eben etwa mehrere Hundert Fahrräder auf LKWs verladen. Verpackt in Versandkartons, die erstmal zusammengetackert werden müssen und mir fertig und verschlossen bis zur Brust gehen. Nun, das ist keine Kunst, ich bin ja nicht besonders groß. (...)" Ulf und sein Job.

Vorbildfunktion: "Konspiratives Verhalten sieht anders aus: Knapp über 3.000 Facebook-Fans und eine »Presseabteilung« hatte die neonazistische »Oldschool Society« (OSS). Sie mobilisierte ihre Anhänger zu Demonstrationen, zum Beispiel »Gegen den Terror der Antifa und gegen radikalen Islamismus« am 19. April in Karlsruhe – oder zum Aufmarsch der Partei »Die Rechte« am 28. März in Dortmund. Auch bei den »Hooligans gegen Salafisten« im Oktober 2014 war ein Mitglied der »Presseabteilung« nach eigenen Worten schon mitmarschiert. (...)"  Beitrag von Claudia Wangerin  »Oldschool Society« (OSS) wollte »Krieg gegen Asylanten und ihre Unterstützer«. Siehe auch: "Join the Oldschool Society…" bei publikative.org

Gekesselt: "IG-Metall-Senioren eingekesselt - Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten."

Unumwunden: „Terror der Lokführer“, „Monster-Mega-Streik“, „ein Land in Geiselhaft“: Deutschlands Politiker und Leitmedien arbeiten intensiv an der Diskreditierung des GDL-Streiks. Und wir sind einmal mehr froh darüber, dass sich zum Beispiel die KollegInnen vom LowerClassMagazine auf die Seite der Streikenden stellen. Das ist nur konsequent, denn - so berichtete zum Beispiel der Streiksolidarität vollkommen unverdächtige Handelsblatt darüber, dass sich Grube und Konsorten mitten in der Tarifrunde mal eben ihre Erfolgsprämie verdoppelten. Und ebenfalls nicht fehlen darf der Hinweis auf den Beitrag von Jens Berger bei den Nachdenkseiten, in dem er die Schuldigen an dem Malheur ausmacht: Die Bundesregierung, denn die legt die Republik mit ihrem Gesetz zur Tarifeinheit lahm.

Personalführung: "Zwei Jahre NSU-Prozeß, über 200 Verhandlungstage, Ende offen, zumindest kein Ende vor 2016. Mit dem Prozeß sollte das NSU-Problem beendet werden. Deshalb mußte der Bundestags-Untersuchungsausschuß seine Arbeit einstellen. Er sollte nicht zur Hypothek für das Gerichtsverfahren werden. Dort sollte die Verstrickung des Verfassungsschutzes ausgeblendet werden. Dieser Plan ist gescheitert. Ein paar Dutzend Nebenklageanwälte machen den Prozeß tendenziell zum Untersuchungsausschuß – sie müssen es. „Uns geht es nicht um eine möglichst hohe Strafe der Angeklagten, sondern um die Aufklärung des NSU“, sagen sie. Doch ein Strafprozeß setzt der Aufklärung enge Grenzen, vor allem durch die Anklage. Der münchner Prozeß liefert Argumente für weitere Untersuchungsausschüsse – unabhängig von der Diskussion über deren Möglichkeiten und Schwächen. (...)" V-Mann und V-Mann-Führer Beitrag von Thomas Moser

Entfremdung: Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

Zweckentfremdet: "Die Türkei steht vor einer strategisch wichtigen Parlamentswahl. Am 7. Juni 2015 sind 58 Mio. Bürgerinnen und Bürger der Türkei dazu aufgefordert, das neue Parlament und die Regierung zu wählen. Eine Neuerung besteht darin, dass die Demokratische Partei der Völker (HDP) trotz der 10%-Wahlhürde nicht wie bislang mit unabhängigen Kandidaten antritt, um so die Hürde zu umgehen, sondern sich als Partei bei den Wahlen der Wahlhürde stellt. Seit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung bestimmt sie mehr oder weniger die politische Tagesordnung. (...)" "Wie Erdoğan den Friedensprozess als Mittel zum Zweck ausnutzen will" Beitrag von Songül Karabulut bei der Informationsstelle Kurdistan e.V

Widerlich: Die Pegidioten wollen es mal wieder probieren und rufen für den 17. Mai zu einer Pegida Demo in Stuttgart auf. Ausgerechnet am17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Die Gegenproteste werden mit Sicherheit nicht lange auf sich warten lassen.

Was mir heute wichtig erscheint #391

Tupperparty: Wieviel Staat in der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« steckt, zeigt die ungewöhnliche Geschichte der V-Frau »Krokus«. Jetzt ist sie Thema im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags. Ein Beitrag von Wolf Wetzel in der heutigen jungen Welt. Siehe auch: Krokus – das lange Leugnen hat ein Ende. Indessen stellt Prof. Hajo Funke die berechtigte Frage: "Scheitert der NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart  nach drei Monaten eines überraschenden Aufklärungsfrühlings am Heilbronner Sumpf und der Blockade von Innenministerium und Verfassungsschutz?"

Erklärung: Das AZ Wuppertal hat eine 2. Erklärung zu einem Messerangriff auf einen Antifaschisten veröffentlicht, der nach wie vor im Koma liegt.

Gezeichnet: "Wenige Tage nach der verheerenden Bootskatastrophe im Mittelmeer wollte Frontex-Leiter Klaus Rösler die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur in Berlin bewerben. Allerdings blockierten mehr als 100 Demonstrant*innen den Zugang zum Veranstaltungssaal der Schwarzkopf-Stiftung in der Sophienstraße und empfingen ihn mit Marmeladebeuteln und Plakaten: "Push back Frontex", "Frontex Mörder" und "Frontex versenken!"." Bildreportage beim Umbruch Bildarchiv.

Kassensturz: " Vor ein paar Jahren formulierte das Unsichtbare Komitee radikale Thesen zum Aufstand. Nun zieht das linke Autorenkollektiv Bilanz". Beitrag von Florian Schmid im Freitag. Siehe auch die Besprechungen von Fritz Güde in diesem Blog: "L‘insurrection qui vient" - An der Bahnsteigkante knapp vor "Ankunft der Revolution" und Noch einmal: "L‘insurrection qui vient".

Unlustig: "Es ist schon ein teuflischer Paragraf, der § 113 des StGB: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Da kann man ganz schnell in etwas hineingeraten, was so eigentlich gar nicht stattgefunden hat." »Wer uns auslacht, der wird festgenommen«. Beitrag von Peter Kirschey im Neune Deutschland zum Prozess um einen Polizeieinsatz vor einem Jahr im Görlitzer Park. Der unterdessen erneut von sich reden macht.

Schamlos: "Plastikgeschirr für Überlebende, feines Gedeck für den Staatsbesuch: Was lief schief am 70. Jahrestag der Befreiung des Frauen-KZ in Ravensbrück?" Beitrag von Lena Klimkeit in der Zeit.

Bewußt: "Am Tag, als MH17 abgeschossen wurde, flogen auch deutsche Maschinen über die Ostukraine. Eine Warnung deutscher Behörden gab es nicht. Dabei war sich die Bundesregierung der Gefahr durchaus bewusst, wie Recherchen von NDR, WDR und "SZ" belegen." Bericht der tagesschau. Währenddessen wird ein niederländischer Forensiker vom Dienst suspendiert. "Als Grund wird das Zeigen von Fotos von Leichtenteilen in einer öffentlichen Vorlesung genannt, aber der Professor hatte zum Absturz auch eigene Gedanken geäußert."

Inkonsequent: Auch das hat die Regierung gewußt: "In der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den BND wächst der Druck auf das Kanzleramt: SPD und Grüne fordern Aufklärung - auch von der Kanzlerin. Grünen-Politiker Ströbele geht einen Schritt weiter und verlangt personelle Konsequenzen auch im Kanzleramt. Denn bereits 2008 will der BND das Kanzleramt über die Spionageversuche der NSA informiert haben." Bericht der tagesschau.

Kaltblütig: Die Frauenrechtsaktivistin und Gründerin von Pakistans erstem Hackathon, Sabeen Mahmud wurde vergangenen Freitag in Karachi erschossen. Wenige Stunden vor dem Attentat hatte sie mit ihrer Organisation The second Floor (T2f) eine Diskussionsveranstaltung zur Menschenrechtslage in Belutschistan organisiert.Siehe auch winfuture.de.

Aktuell: Der neue Flyer zu den G7 Protesten in Elmau ist erschienen. (via amazonas-box). Indessen schlottern manchem offenbar schon die Knie und es werden Krawalle herbei geschrieben. Dabei sind die wahren Krawallmacher im Schloß, nicht davor...

TINA: "Von “collaborative commons” (Jeremy Rifkin) bis hin zu “atmospheric commons” (Naomi Klein) – Gemeinschaftseigentum, also Commons, ist in gesellschaftspolitischen Debatten in aller Munde. Das aktuelle Interesse nährt sich aus der tiefen Krise der kapitalistischen Ordnung, die sich nicht nur in der Finanzkrise, sondern vor allem in der Umweltkrise manifestiert. Kulturkritiker und Berliner Gazette-Autor Felix Stalder geht der Sache auf den Grund." “Es gibt keine Alternative” – oder doch? Commons werden zu Laboren der gesellschaftlichen Erneuerung

Abschiebung: "Am 28.4. werden, wie jeden Monat, mehr als hundert Menschen gegen ihren Willen nach Bosnien und Serbien abgeschoben. Sie werden am Morgen aus ihren Unterkünften geholt und begleitet von schwerbewaffneten Beamt*innen an den Flughafen Karlsruhe in Baden-Baden verschleppt. Dort werden sie, von der Öffentlichkeit abgeschottet, in einen Flieger gesetzt und in das Elend zurück geschickt, vor dem sie geflohen sind." Mehr dazu und was mensch dagegen tun kann bei der libertären Gruppe Karlsruhe

Reinkarnation: "Unter dem Dach Commodore erblickten einige Heimrechner das Licht der Welt, vor allem der Amiga und der C64 hinterließen einen bleibenden Eindruck in der persönlichen Geschichte vieler Nutzer. Nun hat das Museum of Electronic Games & Art ein Projekt angekündigt, das ein oft vergessenes Kapitel der Firma wieder aufleben lässt: MEGA65, ein Computer, der sich eng am nie erschienenen Commodore 65 orientiert. (...)" Mehr zu dem Projekt bei heise.

Was mir heute wichtig erscheint #373

Vielfältig: Am Sonntag den 19. Oktober ist es mal wieder soweit. Rechte Hetzer wollen durch Stuttgart ziehen. Nicht mit uns. Mobijingle und weitere Informationen beim antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region.

Rechtsbruch: "Mit enormer Gewalt hat die Guardia Civil und Dutzende Migranten nach ihrem Sprung vom Zaun durch eine Türe wieder auf die marokkanische Seite der Grenze geprügelt. Das ist ganz klar illegal. Einmal in Spanien, haben diese Menschen per Gesetz das Recht auf ein Asylverfahren. (...)" Vor unseren Augen. Bericht bei Melilla Projekt. Eine Reise an die Außengrenze Europas. Siehe auch: "Bewußtlos geprügelt". Übrigens nicht nur in Europa gängige Praxis, Australien warnt Flüchtlinge: "Kommt nicht zu uns, wir schmeißen euch eh wieder raus!"

Fokus: "(...)" Am vergangenen Samstag war Chris Grodotzki einer von drei Fotografen, die in der Türkei festgenommen wurden. Der 25-Jährige hatte die Kurdenproteste in Diyarbakir mit der Kamera festgehalten.(...)" Ausführlicher Beitrag bei der Kontext Wochenzeitung

Aufklärung: "Auf Antrag der Abteilung für Grundrechte der Generalstaatsanwaltschaft hat ein Gericht in Caracas Haftbefehle gegen sechs Beamte der Kriminalpolizei CICPC erlassen, die an dem tödlichen Einsatz am 7. Oktober gegen das "Colectivo Escudo de la Patria" teilgenommen hatten. (...)" Mehr bei amerika21

Bunt: "(...) Wäre er noch am Leben, würde Walter Josef Fischer sich an diesem Oktobertag vermutlich so fühlen, wie er sich immer gefühlt hat: verfolgt und umzingelt. Denn es sind rund 350 Trauergäste zu seiner Beerdigung auf dem Ohlsdorfer Friedhof erschienen. (...)" Bericht im Hamburger Abendblatt zur Beerdigung von Oz. Siehe auch: OZ ist tot – Hamburg hat sein Lächeln verloren. Ein Nachruf und Ein farbenfroher Sarg für OZ.

Repressiv: "Unter dem Namen "Mos Maiorum" findet vom 13. bis 26. Oktober eine der größten gemeinschaftlichen Polizeioperationen innerhalb Europas statt. Bis zu 18.000 Mitglieder der verschiedenen Polizeikräfte der Schengen-Staaten werden -- koordiniert von Europol und Frontex -- Razzien, Überprüfungen und Rasterfahndungen in der gesamten Europäischen Union durchführen. Ziel ist es, illegalisierte Migranten zu finden, festzunehmen und auszuweisen. Antirassistische Gruppen und Initiativen haben diese Operation heftig kritisiert, einen Stopp gefordert und Reisewarnungen für Migranten veröffentlicht. Mehr Informationen zu "Mos Maiorum" können auf der Website von Statewatch gefunden werden." Wer Polizei-Aktionen beobachtet, die mit Geflüchteten/SansPapiers zu tun haben könnten, soll diese bitte hier eintragen. Siehe auch: "Ein repressives System", Gespräch mit Karl Kopp von Pro Asyl

Bankverbindung: Nachdem die Postbank vor kurzem das Konto der Kampagne “Solidarität mit Rojava – Waffen für die YPG/YPJ” gekündigt hat, gibt es nun ein neues Spendenkonto. Bitte informiert eure FreundInnen und GenossInnen darüber und macht die Spendenkampagne bekannt. Bislang wurden 30.000 Euro gespendet und an die YPG/YPJ übergeben. Jeder noch so kleine Beitrag hilft im Kampf gegen die ISIS-Faschisten und die Verteidigung Rojavas. Die Kampagne ist ab sofort auch über die Domain http://www.waffenfuerrojava.org/ erreichbar. Im Moment ist dies noch eine Weiterleitung auf deren facebook-Seite, dort soll im Laufe der nächsten Tage ein von facebook unabhängiges Kampagnenblog entstehen.

Ungeklärt: Polizisten entführen, foltern und töten Studenten in Guerrero, 43 Studierende werden vermisst. Die schwer begreifliche Brutalität erschüttert Mexikos Regime. Bis heute ist der Vorfall nichtt aufgeklärt. Bericht von Philip Gerber auf chiapas.ch

Systemrelevant: "Die Methode, zivilgesellschaftliche Organisation, die sich kritisch in öffentliche Diskussionen einmischen und dabei auch einmal eine für die gerade Herrschenden unangenehme Forderung stellen, mit den Mitteln des Steuerrechts in Existenznot und damit zum politischen Schweigen zu bringen, kennt man von Ländern, an deren demokratischer Substanz Zweifel bestehen. Nun hat das Finanzamt – ausgerechnet das der Bankenmetropole Frankfurt am Main – dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abgesprochen und damit jenen Verein, der die Forderung nach einer längst überfälligen Finanztransaktionssteuer hierzulande popularisierte, vor ernste Probleme gestellt. (...)" Beitrag von Tom Strohschneider im nd zum Entzug der Gemeinnützigkeit für attac.

Gipfelsturm: Der G7-Gipfel in Elmau ist natürlich ein Aktionsschwerpunkt - alles Wesentliche zu den Protesten kommt (im Laufe der Zeit) dort hin. Via amazonas box.

Datenfreigabe: "Der Leiter der US-Bundespolizei FBI, James B. Comey, lehnt die neuen Verschlüsselungstechnologien ab. Von Tech-Unternehmen wie Apple und Google fordert er, Überwachungsmöglichkeiten für seine Ermittler einzubauen." Mehr dazu bei golem.

Unbeliebt: Die Berichterstattung von Netzpolitik "(...) zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige.(...)" Netzpolitik - gerade übrigens 10 Jahre alt geworden - teilt diese Einschätzung nicht – und veröffentlichte den Brief.

Was mir heute wichtig erscheint #360

Druck: "Um die Realität vor der WM und den Olympischen Spielen festzuhalten, reisten Fotografiestudenten im vergangenen Jahr nach Brasilien und besuchten Siedlungen, Bewohner und Aktivisten." Einige der Bilder sind hier zu sehen, mehr über ihr Projekt Shift kann man im Interview der Zeit erfahren.

Mythologisch: "Die Menschen brauchen keine charismatischen Anführer oder Erlöser. Für einen gerechten Kampf brauche es lediglich viel Würde und viel Organisation. Das erklärte die schillernde Figur Subcomandante Marcos, die über zwanzig Jahre als Sprachrohr der Zapatisten-Bewegung diente und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Mexiko und soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen eingesetzt hatte. Subcomandante Marcos outete sich als Kunstfigur. Die reale Führung soll inzwischen eine neue Generation von Indigenas übernommen haben. (...)" Beitrag von Brigitte Zarzer zum "Verschwinden" von Subcomandante Marcos und neuen Aufgaben, denen sich die EZLN stellt: Organisation von Friedenscamps, den Wiederaufbau der durch den paramilitärischen Angriff zerstörten Einrichtungen und den weiteren Ausbau der autonomen Strukturen.

Verarscht: Was wurde den Lampedusa Flüchtlingen in Hamburg nicht alles versprochen. Zum Beispiel Abschiebeschutz, solange der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung läuft. Jetzt wird das Versprechen gebrochen.

Gegenprotest: "Am Samstag wollen hunderte Neonazis durch Dresden laufen. Dort findet bereits zum sechsten Mal der extrem rechte “Tag der deutschen Zukunft” statt. Doch die Mobilisierung der Gegenproteste läuft auf Hochtouren. Nun sickerte offensichtlich auch die angemeldete Route durch. Ziel der Gegenproteste ist die Verhinderung des neonazistischen Aufmarsches." Mehr bei publikative.org

Fronturlaub: "Die Bundesregierung hält 2015 mit einem G7-Gipfel ganz in der Nähe von Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen Hof. Die Frontverläufe des Kapitalismus müssen auch in seinen nächsten Krisen, Hungerkatastrophen und Kriegen miteinander abgestimmt werden. Das ist alles so bekannt wie öde und mies. Der dafür gewählte Tagungsort hat es allerdings in sich. Die Bundesregierung weist in einer Pressemitteilung schon auf eine mutmaßlich »weltoffene Ausrichtung« jenes Schlosses Elmau auch in »den Jahren 1933 und 1945« hin." Beitrag von Markus Mohr im ND.

Ausstellung: Die neue Ausstellung - Neofaschismus in Deutschland - der VVN-BdA ist jetzt im Netz.

Mord: Die Gewerkschaften sehen in der Privatisierung einen Grund für das Grubenunglück in Soma. Prekäre Beschäftigung erschwert Organisierung. Ein Gespräch mit Eyüp Özer

Rechtsoffen: Das Teffen von Beppe Grillo mit dem britischen UKIP-Parteichef Nigel Faragen zeigt, wie schlecht die Linken die Fünf-Sterne-Bewegung verstanden haben. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis.

Widerlegt: "Junge Migranten sind nicht häufiger gewalttätig als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Vor allem der muslimische Glaube wirkt sich positiv aus. Junge Türkinnen fallen sogar seltener auf als ihre deutschen Altersgenossinnen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie." Weiter bei Migazin