trueten.de

Das Jahr 2012 war geprägt durch die kapitalistische Krise, die weltweit Armut und Elend weiter vergrößerte. Angriffe auf die soziale Absicherung, Perspektivlosigkeit für Jugendliche und Massenarbeitslosigkeit gehören in immer mehr Ländern zum Alltag. Das Jahr war aber auch geprägt von enormen Streiks und Massenprotesten: In Griechenland, Spanien, Portugal und zahlreichen weiteren Ländern waren Millionen auf den Straßen um gegen die Angriffe des Kapitals aufzubegehren.

In der BRD gab es ebenfalls zahlreiche Protest- und Widerstandsaktionen, wenngleich sie bisher nicht den Charakter klassenkämpferischer Massenmobilisierungen hatten. In Süddeutschland gelang es starke Aktivitäten gegen die Faschisten zu organisieren, deren Aufmärsche in vielen Städten mittlerweile nur durch Tausende Polizisten durchgesetzt werden können. Militaristische Propaganda-Stände der Bundeswehr wurden vielfach gestört und Aktivitäten gegen Krieg und Aufrüstung organisiert. Gegen das, einzig Profitinteressen dienende, Milliardenprojekt Stuttgart 21 wurden die Proteste trotz aller Befriedungsversuche weiter geführt. Staatliche Repressalien wurden auf vielfache Weise, durch Mobilisierungen zu Gerichts-Prozessen, direkte Aktionen und Demonstrationen beantwortet. Tausende haben sich zudem an betrieblichen Aktionen und Protesten gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die ArbeiterInnenklasse beteiligt. Linke Strukturen konnten mit der Eröffnung des Linken Zentrums Lilo Herrmann in Stuttgart, des Sozialen Zentrums Adelante in Freiburg und dem Aufbau eines Linken Zentrums in Heilbronn weiter ausgebaut werden.

Unsere Aktivitäten waren vielfach mit der Repression eines Staates konfrontiert, der darauf aus ist, potentielle Alternativen zum Kapitalismus zu diffamieren, anzugreifen und im Keim zu ersticken. So wurden mit Deno und Smily erneut zwei linke Aktivisten aus Stuttgart aufgrund ihres Engagements inhaftiert und unzählige weitere mit Strafverfahren überzogen. Dies alles in einer Zeit, in der stetig weitere Verstrickungen staatlicher Stellen mit faschistischen Gruppen bekannt werden und im Hinblick auf die rechte Terrorbande NSU Vertuschungen und ausbleibende Ermittlungen ans Tageslicht kommen. In diese Kerbe schlugen auch der Freispruch für den Nazi Florian Stech, der versucht hatte einen Stuttgarter Antifaschisten zu überfahren und die vergleichsweise milde ausfallenden Urteile gegen die Nazi-Schläger, die in Winterbach eine Gartenhütte in Brand setzten, in der sich mehrere Migranten befanden.

Es gibt für uns also mehr als genügend Gründe um das Jahr mit einer kämpferischen Demonstration abzuschließen und auf erfolgreiche Mobilisierungen Anfang nächsten Jahres hinzuarbeiten. Es gibt keine Alternative zum weiteren Aufbau klassenkämpferischer und revolutionärer Strukturen, zur Organisierung von Protest und Widerstand gegen die kapitalistische Barbarei, zum Streben nach einer befreiten, sozialistischen Gesellschaftsordnung.

Raus auf die Straße – Für ein revolutionäres 2013!

Für Solidarität und Klassenkampf! Kapitalismus abschaffen!

Quelle: Silvesterdemo

Am 6. Dezember findet ab 11 Uhr der zweite Verhandlungstermin der Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel statt. Bereits auf 10 Uhr ruft der Arbeitskreis Kesselklage zu einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf.

„Am ersten Verhandlungstag haben wir KlägerInnen unsere Erlebnisse am 1. Mai 2011 vor dem Heilbronner Hauptbahnhof dargestellt. Wir verbrachten einen kompletten Tag von morgens bis abends in einem Polizeikessel während den Nazis ihr Aufmarsch ermöglicht wurde.“ fasst Lothar Letsche, einer der Kläger den ersten Verhandlungstag zusammen und ergänzt: „Für uns ist es unerträglich, dass die Polizei immer wieder Nazis den Weg frei prügelt, und antifaschistischen Protest festsetzt. Die Unrechtmäßigkeit dieser Polizeitaktik möchten wir mit unserer Klage feststellen lassen.“

Termin: 6. Dezember 2012, 10 Uhr Kundgebung, ab 11 Uhr
Gerichtsverhandlung, Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstr. 5)

Mehr Informationen: http://www.kesselklage.de

Quelle: Pressemitteilung

Die Ausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte allein genommen hat bereits „ihre“ Geschichte. Sie entstand 1953, wurde 1959 erneuert und nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen fortwährend ergänzt. Die Ausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte hat ihren inhaltlichen Schwerpunkt in den Jahren 1929 bis 1933. Gerade diese Jahre der Weltwirtschaftskrise waren gekennzeichnet von wirtschaftlicher Not und politischem Notstand. Sie waren begleitet von tiefgehenden Einschnitten in die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werktätigen in Deutschland, durchgesetzt mittels Notverordnungen. In dieser Zeit wurde die Errichtung der faschistischen Herrschaft vorbereitet, sie gilt als Aufstiegsphase der NSDAP bis hin zur Machtübertragung am 30. Januar 1933. Die KommunistInnen und ihre Partei, die KPD, die sich den Nazis bereits zu Beginn der 20er Jahre aktiv entgegensetzten, bewährten sich zwischen 1929 und 1933 als starke, wenn nicht als stärkste antifaschistische Kraft. Das Fundament dieser konsequenten antifaschistischen Politik wurde gelegt, seit Ernst Thälmann an die Spitze der KPD berufen wurde. Ernst Thälmann gilt, mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, als einer der bekanntesten deutschen Revolutionäre des 20. Jahrhunderts. Er wurde zum Symbol für den weltweiten antifaschistischen Kampfes. Aus diesem Grund trägt die antifaschistische Gedenkstätte in Ziegenhals den Namen Ernst Thälmann, aber auch, weil die illegale Tagung des ZK der KPD, die in Ziegenhals am 7. Februar 1933 stattfand, unter seinem Vorsitz durchgeführt wurde.Thälmann hielt das zentrale Referat dieser Tagung, das als „Ziegenhalser Rede“ in die Geschichte der Arbeiterbewegung eingegangen ist. Die Ausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte ist so konzipiert, dass sie wesentliche Stationen des Kampfes der KPD gegen den aufkommenden Faschismus nachzeichnet und sie durch Zitate, Exponate, Bilder und Lebensdaten Ernst Thälmanns chronologisch anordnet. Der Inhalt der Ausstellung zeigt den Stand der Forschung aus 40 Jahren wissenschaftlicher Arbeit in der DDR, an der eine Vielzahl von HistorikerInnen und WissenschaftlerInnen beteiligt waren. Der Freundeskreis „ Ernst-Thälmann-Gedenkstätte “ e.V., Ziegenhals gibt sie, nach der Schändung und dem Abriss der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte im Mai 2010 durch den Ex-Ministerialbeamten Gerd Gröger, originalgetreu wider.

Öffnungszeiten der Ausstellung:
Montag bis Donnerstag 17 bis 19 Uhr
Samstag 20 bis 22 Uhr

Im Linken Zentrum Lilo Herrmann

Ankündigungsflyer

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen

Beitrag für die Diskussionsveranstaltung "Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray | Repression gegen politisch Aktive" der Reihe „Angriff mit System“ am 22.11.2012

Liebe Anwesende,
vor fast genau vier Jahren hielt ich meinen ersten Beitrag zum Thema Versammlungsrecht und was das mit uns zu tun hat. Damals bahnte sich gerade die sogenannte „Finanzkrise“ ihren Weg. Ich stellte in meinem Impulsreferat die Frage:

„Was, wenn sich die Erkenntnis Bahn bricht, dass der Traum von einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung und die gegenwärtige realkapitalistischen Zustände sich nicht vereinbaren lassen und es keinen Ausweg aus der Misere für Einzelne gibt?“

Die Antwort auf die Frage lautete: Diese Menschen werden die Erfahrung machen, dass nicht nur Revolutionen sondern auch selbständig geführte Streiks und andere wirkungsvolle Protestformen weitestgehend verboten sind. Der juristische Überbau dafür ist mit dem Versammlungsgesetz und zu dessen Durchsetzung dem Polizeigesetz geschaffen. Die alte CDU Landesregierung konnte sich mit ihrem für 2009 geplanten verschärften Versammlungsgesetz nicht gegen den breiten Widerstand dagegen, der sich unter anderem auch in unserem Bündnis organisierte, durchsetzen. Sie verlegte sich vielmehr darauf, mittels zahlreicher Verordnungen der Ordnungsbehörden auf Städteebene bürokratische Schikanen und juristische Fußangeln auszulegen, die der Wahrnehmung dieses Grundrechtes entgegenwirken.

Von der neuen, von einem ungerechtfertigten „fortschrittlichen“ Nimbus umgebenen „Grün/Roten“ Landesregierung ist allerdings ebenfalls nichts Gutes zu erwarten. Im Gegenteil.

Während sich der ursprüngliche baden-württembergische Anhörungsentwurf mehr nach "polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit" richtete und nicht danach, eine breite gesellschaftliche Diskussion zu ermöglichen kaschiert das Innenministerium das heute so:

„Statt einer Verschärfung ist aber eher das Gegenteil geplant. Das Versammlungsrecht soll bürgerfreundlicher gestaltet werden wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Statt eines Versammlungsverhinderungsgesetzes nach bayrischem Muster wolle man das Grundrecht auf Meinungsfreiheit stärken, heißt es bei den Grünen.“

Innenminister Gall ließ in Zusammenhang mit einem kurdischen Fest in Mannheim erklären: „Wir werden die Erfahrungen von Mannheim in die geplante Reform des Versammlungsrechts einfließen lassen.“ (Stuttgarter Zeitung, 12.09.2012)

Jaja, die Meinungsfreiheit. Mit dem juristischen Winkelzug, selbige ebenso wie die Versammlungsfreiheit als Grundrecht zu schützen wurden seither sämtliche Naziveranstaltungen erfolgreich vor Gericht durchgesetzt – es sei denn, die „polizeiliche Gefahrenprognose“ sieht anders aus.

Mit dieser Erklärung wurden bereits Nazidemos verboten. Zumeist allerdings wurde mittels enormen Polizeiaufgebot die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht das die Nazis angeblich besitzen, durchgesetzt. Gegen die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht von AntifaschistInnen, die zu diesem Zweck ganz „bürgerfreundlich“ über Stunden festgesetzt wurden, wie im Falle der Proteste gegen Naziaufmärsche in Stuttgart und Göppingen in diesem Sommer. Zwar hatte im Falle des Heilbronner Kessels vom 1. Mai 2011 noch die alte Landesregierung das Sagen. Aber aus dem zur Zeit laufenden Klageverfahren einiger AntifaschistInnen, dessen nächster Verhandlungstermin am 6.12. ist, lässt sich erkennen, dass es auch darum geht, eine Blaupause für zukünftige sozusagen „gerichtsfeste“ Polizeikessel zu bekommen. Damit sie damit nicht durchkommen ist nicht nur anwaltliches Geschick, sondern vor allem großer öffentlicher politischer Druck nötig. An der Stelle möchte ich als einer der Kläger an der Stelle gerade auch die Gewerkschaften dazu aufrufen, ihrer politischen Verantwortung mehr nachzukommen und die Polizeikessel öffentlich zu skandalisieren.

Denn Grundrechte beziehen sich auf die große Masse der Menschen und nicht nur auf bereits politisch Aktive. Dass einem ein Grundrecht genommen wird, merkt man nur, wer sich bewegt. So wie 250 belgische Ford Arbeiterinnen und Arbeiter, die vor der Kölner Europazentrale für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze protestierten und denen über 400 Einsatzkräfte plus Hubschrauber entgegengestellt wurden und die letztlich für die gewaltsame Abschiebung der KollegInnen sorgten. Darin zeigt sich nicht nur die Nervosität der Behörden und ihrer Auftraggeber, in deren Konzept ein gemeinsamer, europaweiter solidarischer Kampf gegen die Folgen der Krise nicht passt. Darin deutet sich auch eine neue Qualität an, ist dies seit langem das erste Mal, dass GewerkschafterInnen in einer solchen Weise „behandelt“ werden. Zugleich wird deutlich, dass von einem Streikrecht, schon gar einem politischen, in Deutschland nicht geprochen werden kann.

Zusammenfassend: Bei den Gesetzesvorhaben handelt es sich also offensichtlich darum, angesichts der politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ein umfassendes Instrument zur willkürlichen Steuerung bzw. Behinderung von Protesten unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen und ihrer Organisationen zu schaffen.

Womit ich wieder zum Anfang meiner Ausführungen kommen möchte. Wie kann eine weitere Verschärfung des ohnehin unzureichenden Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit verhindert werden? Wie kann ein Versammlungsrecht, das spürbare Proteste ermöglicht und denen, gegen die protestiert wird, die Forderungen deutlich macht, durchgesetzt werden, wenn nicht von einem breiten spektrenübergreifenden gesellschaftlichen Bündnis, dass sich auch als Bewegung begreift?

Ein hauptsächlicher Grund dafür, dass dies bislang noch nicht so richtig klappt und mit dem Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit zwar eine Plattform exisitiert, die aber noch viel zuwenig genutzt wird ist das Ausblenden des notwendigen politischen Kampfes um die Verteidigung und Erweiterung politischer Grundrechte. Oder deren Bagatellisierung. Es muss kritisch darüber nachgedacht werden, warum es einer der größten Bewegungen – die gegen Stuttgart 21 – es nicht gelingt, die hunderten von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem Protest aufliefen gemeinsam und als politische Kampagne zu führen. Es muss überlegt werden, warum sich viele AntifaschistInnen mit den Kesseln weitgehend abgefunden haben. Bis dahin, mit der Begründung „keinen Bock mehr auf Bullenkessel“ zu haben sich von Protesten gegen Naziaufmärsche abhalten lassen. Kennzeichnet nicht schon die Überlegung, wie eine „kritische Masse“ gewonnen werden kann, um solche Polizeitaktiken ins Leere laufen zu lassen, die Akzeptanz dieser Maßnahme?

(Es gilt das gesprochene Wort)

Die Klage gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 wird am 6. Dezember vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht fortgesetzt. Die Verhandlung wurde vertagt, nachdem neues Videomaterial aufgetaucht ist. Die fünf KlägerInnen möchten feststellen lassen, dass die Polizeitaktik am 1. Mai 2011 in Heilbronn, die die Kesselung hunderter Antifaschisten vorsah während den Naizis ihr Aufmarsch ermöglicht wurde, rechtlich unzulässig war.

Vor Verhandlungsbeginn findet vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung statt.

Wir lassen uns nicht festsetzen!
Das Recht auf antifaschistischen Protest verteidigen!

6. Dezember 2012
Kundgebung: 10 Uhr, vor dem Gerichtsgebäude
Verhandlungsbeginn: 11 Uhr, Verwaltungsgericht Stuttgart (Augustenstr. 5.)

Via: kesselklage.de

Heinz Hummler (geb. 1932), der Sohn des von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfers Anton Hummler (1908-1944), hielt am 9. November 2012 am Platz ehemaligen Synagoge in Stuttgart-Bad Cannstatt die Gedenkrede für die Opfer und Ereignisse in der Nacht des 9./10.11.1938, der Reichspogromnacht oder "Reichskristallnacht", die sich gegen die in Deutschland lebende jüdische Bevölkerung richtete:Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unserer heutigen Gedenkveranstaltung.

Es ist ein Jahrestag, weswegen wir uns hier versammelt haben.

Jahrestage können sehr unterschiedliche Inhalte haben. Entweder es gibt etwas zu feiern, oder es gilt, sich wie heute, an bedeutsame Vorgänge zu erinnern um dann daraus schlussfolgernd richtige Erkenntnisse zu ziehen.

Vor 74 Jahren wurde die, an diesem Platz stehende Synagoge der jüdischen Gemeinde in Bad Cannstatt von einer SA-Horde unter dem Beifall einer großen Menschenmenge niedergebrannt. Und es brannte nicht nur diese, sondern viele hundert andere Synagogen in Deutschland.

Damals 6-jährig, habe ich zeitlebens Ereignisse aus dieser Zeit vor Augen.

In der Nähe unserer damaligen Wohnung im Stuttgarter Westen gab es Ecke Rotebühl- und Reuchlinstraße das Geschäft der Familie Sommerfeld. Meine Eltern kauften dort oft ein weil die Preise günstig und die Leute freundlich waren. Eines Tages, als wir dort hinkamen, waren die Schaufenster eingeschlagen, die Türen zugeklebt und die Familie Sommerfeld verschwunden. Aus der Reaktion meiner Eltern erkannte ich, wie aufgewühlt und wie betroffen diese waren.

Meine Frau Heidi beschreibt in einem Buch über ihre Kindheitserlebnisse in Heilbronn folgendes:

„Besonders freute ich mich, wenn wir zu Tante Ritzi und Onkel Rudi gingen. Dort durfte ich ab und zu bei ihren Kindern übernachten. Im oberen Teil des Hauses wohnte ein freundliches altes Ehepaar. Sie schauten uns oft beim Spielen in dem großen parkähnlichen Garten zu und schenkten uns Schokolade. Schokolade war etwas, was es zu Hause nicht gab und ich wusste, dass die sehr teuer und kostbar ist.

Eines Nachts, als ich wieder bei Tante Ritzi übernachten durfte, wachte ich von schrecklichem Lärm auf. Ich hörte laute Stimmen vieler Männern, was sie brüllten verstand ich nicht. Ich merkte, dass sie dicht vor unseren Fenstern im Vorgarten standen, dass es polterte und etwas auch gegen die geschlossenen Läden in unserem Zimmer flog. Aufgeregt stieg ich aus dem Bett und ging in den Vorraum der Wohnung. Dann sah ich durch die geöffnete Tür, wie Männer in braunen Uniformen die netten alten Leute brutal die Treppe hinunterstießen. Der alte Mann blutete im Gesicht, die alte Frau stürzte nur deshalb nicht die Treppe herunter, weil Onkel Rudi sie auffing. Der wurde dann von einem dieser braunen Krakeeler angeschrieen, er solle zurück in die Wohnung gehen und die Türe schließen.

Erst viele Jahre später wurde mir bewusst, dass ich die sogenannte Kristallnacht am 9. November 1938 miterlebt hatte.“ -“ Soweit das Zitat.

Für uns Kinder im Vorschulalter waren diese Ereignisse schlimm, obwohl wir damals noch nicht alles ganz verstanden.

Was aber dachten und fühlten die Erwachsenen die das erlebten? Und wie viele Ausreden für ihr Verhalten haben sie nach der Befreiung vom Faschismus gefunden?

Wenn wir heutzutage an diesen 9. November 1938 denken, dürfen wir das nicht, ohne uns zu erinnern, warum und wie das alles so kommen konnte, wohin dies von da an geführt hat und wie nach dem Ende der Nazi-Zeit bis heute damit umgegangen wird.

Der Rassenwahn und die Verfolgungsorgien der Nazis gegen Juden und andere Volksgruppen kamen nicht aus heiterem Himmel. Hitler hatte dies schon lange zuvor in seinem Buch verkündet. So waren die brennenden Synagogen nur ein weiterer Schritt einer entmenschten Maschinerie, welche schon kurz nach der Machtübertragung an die Nazis, mit der Einrichtung der ersten Konzentrationslager und spektakulären Bücherverbrennungen ihren Anfang nahm.

Der 80. Jahrestag der Eröffnung des 1. Deutschen KZ-™s auf dem Heuberg bei Stetten am kalten Markt ist im Frühjahr des nächsten Jahres und man darf gespannt darauf sein, wie das offizielle Deutschland diesen Termin wahr nimmt.

Der deutsche Faschismus hat seine Ziele nie verheimlicht. Dies waren die Schaffung eines „großdeutschen Reiches“, die Eroberung der Kornkammern und Rohstoffe im Osten, und die Eliminierung aller Nichtarier aus dem deutschen Volk.

Als es ihm gelungen war, nach dem Einmarsch ins Rheinland, der Rückführung des Saarlandes ins 3. Reich und der Annexion Österreichs, im so genannten Münchener Abkommen 1938 die Zustimmung der Westmächte zum Einmarsch in die Tschechoslowakei zu erhalten, gab es für ihn kein Halten mehr.

Mit diesem Freibrief war die Pogromnacht am 9. November 1938 nur ein weiterer Schritt das deutsche Volk auf Krieg und Rassenhass einzustimmen.

Dass an diesem Tag die Feuerwehr nicht löschte, sondern nur das kontrollierte Niederbrennen der jüdischen Glaubenshäuser absicherte, hier in Cannstatt legte sie das Feuer sogar selbst, während eine grölende Menschenmenge Beifall klatschte und anschließend jüdische Geschäfte plünderte, war kein Zufall. Es war der in den Nazi-Medien vorgegebene und akkurat geplante so genannte Volkszorn.

Pastor Martin Niemöller schildert die damalige Situation so:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Und dann hatten die Nazis schließlich ihren Krieg und überzogen mit ihrer Militärwalze mordend und plündernd fast ganz Europa. Damit begann auch die Jagd auf Nicht-Arier und so genannte Untermenschen in allen besetzten Ländern vom Nordkap bis zum Peleponnes.

Für alle, die auch heute noch meinen, die Nazi-Wehrmacht habe nur tapfer gekämpft und sich nie etwas zuschulden kommen lassen, möchte ich an dieser Stelle nur an ein einziges unter hunderten anderen Beispielen erinnern.

Am 29. und 30. September 1941, 3 Monate nach Beginn des Überfalls auf die Sowjet-Union, verübte die Deutsche Wehrmacht unter dem Befehl von SS-Offizieren in Babij Jar, einer 400m langen und 80m breiten Waldschlucht nahe der ukrainischen Stadt Kiew, die größte einzelne Mordaktion an jüdischen Kindern, Frauen und Männern.

Innerhalb von 36 Stunden erschoss eine Einsatzgruppe mit Maschinenpistolen 33.771 Menschen.

Dieses Nazi-Deutschland war keine x-beliebige Diktatur wie so manche andere.

Eine solche Unterscheidung darf nicht als Verharmlosung von vielem Unrecht, wo immer dies auf dieser Welt geschehen ist oder geschieht, missverstanden werden.

Die Verbrechen des Hitler-Faschismus aber waren in ihren Dimensionen und in ihrer Brutalität einmalig und unvergleichbar.

Vorsätzlich, auch „wenn alles in Scherben fällt“, wurde der 2. Weltkrieg entfesselt mit niedrigsten Beweggründen wie „Volk ohne Raum“, „gegen die englischen Plutokraten“, „gegen das raffende jüdische Kapital“ und „gegen die Untermenschen des Ostens“.

Am Ende war halb Europa zerstört und mehr als 55 Millionen Menschen zerbombt, zerfetzt, niedergemetzelt, verbrannt.

Planmäßig schleppten die deutschen Rassenideologen in ihrem sadistischen Wahn 6 Millionen Menschen, vor allem Juden, aber auch Sinti und Roma, Behinderte und Kranke, in die Gaskammern und Verbrennungsöfen ihrer Vernichtungslager.

Es war gerade diese Geisteshaltung und dieser Vernichtungswille, welche die Einmaligkeit der Verbrechen in Nazideutschland ausmachten und die für mich als 12-jährigem Jungen gipfelten im Jahre 1944 in der Ermordung meines Vaters durch die Nazijustiz.

Für viele Menschen ist es nicht leicht, riesige Gesamtzahlen als die Summe von vielen persönlichen entsetzlichen Schicksalen zu erkennen. Deshalb haben die Demagogen, denen die Wahrheit über Krieg und Faschismus ein Horror ist, oft leichtes Spiel.

Am heutigen Jahrestag gedenken wir an der Stelle der von den Nazis niedergebrannten Cannstatter Synagoge auch aller Opfer des deutschen Faschismus.

Wir erinnern damit an alle Gräueltaten des schlimmsten Verbrecher-Regimes in der Geschichte der Menschheit.

Wir sind hier, weil davon nichts vergessen werden darf und weil das aus vielerlei Interessen betriebene Vergessen die Erlaubnis zur Wiederholung in sich birgt.

Diese Gefahr ist real.

Nach 1945 ging es den Herrschenden im Nachkriegsdeutschland zuerst um-˜s Verschweigen und für das schlechte Gewissen der meisten Deutschen war das bequem.

In den Schulbüchern der Nachkriegszeit endete die deutsche Geschichte mit der Weimarer Republik und ging erst mit der BRD weiter. Dazwischen gab es nichts. Meine Töchter lernten Geographie noch 1970 nach einem Schulatlas in dem über Pommern und Schlesien gedruckt zu lesen war „deutsche Gebiete -“ zur Zeit unter polnischer Verwaltung“.

Dann begann das Bagatellisieren der Nazi-Verbrechen. Eine der wichtigsten Formen ist dabei die Gleichsetzung von so genannten Rechts- und Linksextremisten. Damit werden brutalst organisierte Verbrechen und individuelle Verfehlungen auf ein und dieselbe Stufe gestellt.

Es dauerte bis zum Jahr1963, also fast 20 Jahre nach Kriegsende, bis mit dem ersten Auschwitz-Prozess, welcher nur durch die Hartnäckigkeit des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer eröffnet wurde, in Westdeutschland erstmals eine juristische Aufarbeitung versucht wurde.

Viele Verfolgte des Nazi-Regimes hatten zu diesem Zeitpunkt schon ihre Opfer-Rente verloren, das heißt, sie wurde ihnen von den Behörden der BRD deshalb aberkannt weil sie ihre politischen Ziele, derentwegen sie von den Nazi-™s verfolgt, eingesperrt und gefoltert worden waren, nicht aufgegeben hatten.

Heute agieren Alt- und Neo-Nazis mitten in unserer Gesellschaft ganz unverfroren. Sie wissen, dass ihnen und ihrem Treiben allein schon wegen der unter sie eingeschleusten V-Leute keine Gefahr seitens unseres Staates droht.

Sie wissen, dass der mit Sicherheit auch heute hier anwesende Berichterstatter des Verfassungsschutzes, nicht den Auftrag hat, darauf zu achten ob der Artikel 139 unseres Grundgesetzes eingehalten wird.

Es gibt jedoch auch viel zu viele Verantwortliche in unserem Land, welche die für sie unbequemen Teile unseres Grundgesetzes einfach ausklammern, wie eben die Artikel „zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ oder zur „Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen“.

Eine alte Volksweisheit besagt: „Unterm Strich wird zusammengezählt“.

Man muss noch nicht einmal besonders kritisch zur von Politik und Medien betriebenen Informationspolitik stehen, um festzustellen:

Nazistische Umtriebe werden hierzulande nicht nur geduldet sondern sogar begünstigt.

Mit der, mehr als zufälligen Aufdeckung der Verbrechen des „NSU“ genannten Nationalsozialistischen Untergrunds wird nur ein kleiner Teil der Vernetzung von staatlichen Behörden und dem Unwesen faschistischer Umtriebe offenbar.

Die Ombudsfrau der Angehörigen der NSU-Mordopfer, Barbara John, beschreibt das in einem Interview so: „Wir sehen inzwischen, dass die Sicherheitsbehörden ein Eigenleben führen und ihre Fehler auf keinen Fall offenlegen wollen. Im Gegenteil, sie vertuschen sie.“ Und sie antwortet dann auf die Frage, ob auch ihr persönliches Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert sei: „Ja. Ich stehe mit Entsetzen davor.“

In der bundesdeutschen Öffentlichkeit wird von Politikern und Medien beim offensichtlichen Zusammenwirken von Naziterror und Behörden immer nur von Pannen geschwafelt. Die einzige echte Panne war jedoch nur, dass eine Firma verunreinigte DNA-Teststäbchen geliefert hatte. Alles andere, was jetzt ans Licht kommt, ist das vorsätzliche Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Kripo mit den Neo-Nazis.

138 Morde mit rechtsradikalem und rassistischen Hintergrund in den letzten 20 Jahren sprechen eine eindeutige Sprache.

Die Verstrickung bundesdeutscher Justiz, so genanntem Verfassungsschutz und den politisch Verantwortlichen für die Polizei mit rechtsradikalen Positionen zeigt sich an unzähligen kleinen, aber insbesondere an einigen zum Himmel schreienden gravierenden Beispielen.

Da gibt es in Stuttgart einen Oberstaatsanwalt und seine Jagd auf durchgestrichene Hakenkreuze, die von ihm demagogisch als Nazi-Symbole deklariert wurden, welcher vor 5 Jahren auf internationalen Druck hin am 8. März 2007 nur noch von Bundesanwalt und Bundesgericht in Karlsruhe gestoppt werden konnte.

Schon für solche fachlichen Entgleisungen wie die im Jahr 2007 wäre in einem Wirtschaftsunternehmen ein normaler Beschäftigter wegen gröbster Fehler fristlos entlassen worden.

Doch Herr Häußler darf seinen juristischen Amoklauf unbeirrt fortsetzen.

Ein Arm im Beton sei „Gewalt“ gegen Vollstreckungsbeamte und zu bestrafen, das Massakrieren von hunderten Menschen von Säuglingen bis zu Greisen in St. Anna di Stazzema aber, weil es der Bekämpfung von Partisanen gedient haben könnte, wäre keines Verfahrens würdig, sagt dieser hohe Staatsbeamte heute.

Eine wahrhaft unerträgliche Geisteshaltung.

Partisanen, das waren und sind in ganz Europa - außer in Deutschland - geachtete und geehrte Kämpfer für die Befreiung ihrer Länder von der Okkupation durch Hitlerdeutschland.

In diesen Ländern gibt es bis heute nur Ehrfurcht und Achtung für solche Formen des Widerstands, wie zum Beispiel den Aufstand im Warschauer Ghetto, die Kämpfe der Selbstbefreiungsarmee unter Tito in Jugoslawien oder die Aktionen der französischen Resistance. In Italien ist der Kampf der Partisanen sogar in einem weltweit bekannten Lied verewigt. Wer kennt nicht „Bella Chiao“, das noch heute allen italienischen Kindern in der Schule vermittelt wird.

Und dann kommt ein Staatsanwalt aus Stuttgart daher und erfindet zynische Begründungen um die Mörder nicht anklagen zu müssen.

Doch damit nicht genug. Politik und Justiz begründen hierzulande die Erlaubnis für neofaschistische Umzüge und Umtriebe mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Mit diesem Auftrag stehen dann monsterartig vermummte Polizisten in unseren Straßen, kesseln vorbeugend Passanten und antifaschistische Gegendemonstranten ein und erfassen diese erkennungsdienstlich.

Und dies nicht nur einmal, sondern wieder und wieder. In Heilbronn, in Stuttgart, in Göppingen, und, und, und...

Dass es dabei nur um so genannte Meinungsfreiheit für Neo-Nazis geht, nicht aber für alle anderen, zeugt ein Erlebnis, welches ich selbst am 6. Oktober in Göppingen hatte.

Nachdem schon bei der morgendlichen Ankunft die Polizei eine große Menschengruppe in gefährlicher Weise auf den Bahnsteigen eingekesselt und den Bahnhof für alle Reisenden gesperrt hatte, - wo blieb da die Reisefreiheit für alle Bürger? - wurde ich bei der Rückfahrt von einem Polizisten aufgefordert, einen Button der VVN-BdA den ich auch jetzt trage mit der Aufschrift: „Nazis stoppen“, abzunehmen, weil ich sonst den Bahnhof nicht betreten dürfe.

Dass ich mir dies nicht gefallen ließ, sondern den Namen des Polizisten verlangte ist eine Sache.

Was aber zu fragen wäre ist: Mit welchen Aufträgen werden die Polizisten in solche Einsätze geschickt?

Es ist höchste Zeit, damit aufzuhören, dass Nazis staatlichen Schutz bekommen und Antifaschisten kriminalisiert werden.

Man kann es deshalb nicht laut genug sagen, und ich wiederhole es hier und heute:

Faschismus ist keine Meinung -“ und schon gar keine für die es ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt. - Faschismus ist verbrecherisch, ob alt oder neu.

Es mag Leute geben, die sagen, wir wären so wenige und man müsse doch nicht immer alles wiederholen.

Es waren auch damals wenige, die sich dem braunen Terror widersetzten.

Aber sie hatten Recht!

Der größte deutsche Dichter des 20. Jahrhunderts, Berthold Brecht schrieb 1952:

„Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen,

damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde!

Lasst uns die Warnungen erneuern,

und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind!“

Um zu erinnern und zu warnen, dass solche Verbrechen die einst im Namen Deutschlands begangen wurden niemals vergessen werden dürfen, sind wir heute hier.

Bert Brecht sagt an anderer Stelle, und für mich klingt es wie eine Mahnung:

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.

Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer.

Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben.“

Wir wollen den heutigen Gedenktag zum Anlass nehmen, gegen Gleichgültigkeit, Vergessen-wollen und wohlwollende Duldung alter und neuer Nazis einzutreten.

Es muss zur gesellschaftlichen und staatlichen Pflicht werden, unseren Kindern und Enkelkindern die Geschichte unserer finsteren Vergangenheit und ihre Lehren daraus ungeschönt zu vermitteln:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg, Völkerhass, Rassismus und Gewalt ausgehen.

Das sind wir, das ist Deutschland den Opfern der faschistischen Gewalt in ganz Europa schuldig.

Quelle: kesselklage.de

Am 6.12. findet ab 11:00 der zweite Verhandlungstag vor dem Verwaltungsgericht in der Augustenstrasse in Stuttgart wegen des Polizeikessels am 1. Mai 2011 in Heilbronn statt. Dazu gibt es eine Erklärung der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber vom 04.12.2012:

Für die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber unterstreicht der Jahrestag der Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds (=NSU)“, wie wichtig es ist, im Lern- und Gedenkort Hotel Silber das NS-Unrecht darzustellen und dabei auch personelle Kontinuitäten der Gestapo nach 1945, sowie daraus resultierende Folgen auf Polizei und Verfassungsschutz aufzuzeigen. Erst Ende 2011 wurde aufgedeckt, dass der frühere Gestapobeamte bei der Stapoleitstelle Stuttgart im Hotel Silber, Victor Hallmayer, nach 1945 beim Verfassungsschutz Karriere machen konnte (siehe "Der Spezialist für Linke war einst SS-Mann").

Mit der Einrichtung des Lern- und Gedenkortes Hotel Silber wollen wir eine bessere Aufarbeitung des NS-Unrechts und seiner Folgen auch über 1945 hinaus erreichen. Wir verbinden damit die Hoffnung auf diese Weise Rassismus und Neonaziumtrieben in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken.

Dafür, dass Polizei und Verfassungsschutz Jahre lang die Täter der NSU-Morde nicht in Neonazikreisen gesucht haben und immer wieder leugneten, dass es in Deutschland rechtsterroristische Organisationen und Netzwerke gibt, bietet die im Auftrag der Innenministerien Baden-Württemberg und Bayern vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg 2007 erstellte „Gesamtanalyse der bundesweiten Serie von Tötungsdelikten an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund“ eine Erklärung, wenn es darin heißt: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Wahrscheinlich sei daher auch, dass die Täter „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“. Wie kann es zu einer solchen absurden Einschätzung kommen, angesichts der deutschen Geschichte mit den millionenfachen Morden an Juden und weiteren Minderheiten sowie politischen Gegnern und der Tatsache, dass in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland annähernd 200 Menschen infolge rassistischer und neonazistischer Gewalt starben?

Bis heute ist die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der NSU-Morde gegebene Zusage nicht erfüllt, alles tun zu wollen, um herauszufinden, warum der NSU so lange unbehelligt blieb. Zwar wird in Untersuchungsausschüssen versucht, Licht in das Dunkel der Verstrickung von Neonazi-V-Leuten und Sicherheitsbehörden zu bringen, doch zeigt sich, dass der Verfassungsschutz weiterhin ein Eigenleben führt und Akten zurückhält bzw. vernichtet. Auch Baden-Württemberg hält immer noch -“ wenn auch modifiziert -“ am V-Leute-System fest, das neonazistische und rassistische Strukturen und Aktivitäten mitfinanziert und deckt.

Im Umgang mit engagierten Nazigegnern stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass Bundeskanzlerin Merkel beim Staatsakt für die Opfer des rechten Terrors im Februar 2012 Bürgerinnen und Bürger, „die nicht wegsehen, sondern hinsehen“, als Partner der Sicherheitsbehörden für nötig hält, dass aber Bürgerinnen und Bürger, die sich Nazis mutig in den Weg stellen, in Baden-Württemberg mehrfach stundenlang von der Polizei eingekesselt, als „extremistisch“ beschimpft und einer Kriminalisierung ausgesetzt werden?

Warum wird noch immer eine Mitgliedsorganisation der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten (VVN), die 1947 von den wenigen Überlebenden der KZs und Folterstätten des Hitlerregimes gegründet wurde, vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet und als „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ verunglimpft?

Die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber hält es für nicht hinnehmbar, dass am 1. Mai 2011 Nazis mit rassistischen und fremdenfeindlichen Sprüchen in Heilbronn besonderen Polizeischutz genossen und ganze Stadtteile für sie abgeriegelt wurden, während Gewerkschafter und Nazigegner schon bei ihrer Ankunft am Bahnhof eingekesselt und damit an der Teilnahme an der 1. Mai-Kundgebung des DGB sowie an der Durchführung einer angemeldeten antifaschistischen Demonstration gehindert wurden. Dies geschah, obwohl der 1. Mai in der Landesverfassung von Baden-Württemberg als gesetzlicher Feiertag festgeschrieben ist, der „dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“ dienen soll (Art. 3/2).

Die Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber solidarisiert sich mit den Klägern, die sich gerichtlich gegen die Polizeikessel in Heilbronn 2011 und auch in Stuttgart 2012 wehren. Mit Sorge stellt sie fest, dass das nach 1945 erlassene Verbot von Ersatz- und Nachfolgeorganisationen von NSDAP, SA und SS aufgeweicht worden ist und heute die Aktivitäten der Neonazis durch das sog. V-Leute-System des Verfassungsschutzes und durch Wahlkampfkostenerstattung der NPD vom Staat mit Millionen Euro jährlich gefördert werden. Neonaziaufmärsche sind jedoch kein Mittel der demokratischen Meinungsäußerung, sondern Aufrufe zu rassistischer, gewerkschafts-, behinderten- und schwulen-/lesbenfeindlicher Diskriminierung und Gewalt. Sie sind eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes und auch der Opfer des heutigen rechten Terrors. Eine Politik, die solche sogenannten „Meinungsäußerungen“ duldet und schützt und dagegen engagierte AntifaschistInnen kriminalisiert, konterkariert das mit der Errichtung des Lern- und Gedenkortes Hotel Silber verfolgte Ziel, über das NS-Unrecht in unserer Region aufzuklären und damit couragiert für Demokratie, Vielfalt und Völkerfreundschaft einzutreten.

4. November 2012, Ralf Bogen
(Vorstandsmitglied der Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V.)

NSU ist nicht Neckarsulm - Der Heilbronner Polizistenmord wirft immer neue Fragen auf. Und sie zielen mitten in den baden-württembergischen Verfassungsschutz (LfV). Ein Exgeheimdienstler hat jetzt vor dem Berliner Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er den Sicherheitsapparat bereits 2003 über die NSU-Terrorgruppe informiert habe. Ermittelt wurde -“ gegen ihn.
Siehe: "NSU ist nicht Neckarsulm"
Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben - Der Verfassungsschutz hat in den neunziger Jahren überzeugte Neonazis offenbar systematisch vor Strafverfolgung bewahrt. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem geheimen BKA-Dokument hervor.
Siehe: "Verfassungsschutz soll rechte V-Leute geschützt haben"

Quelle: AK Kesselklage

Am 9.11. hielt Lothar Letsche ein Grußwort am Synagogen-Gedenkstein in Bad Cannstatt für den AK Kesselklage:

Der 9. November war ein symbolisches historisches Datum, mit dem die Nazis Schindluder trieben. Der 1. Mai, der internationale Feiertag der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, war es auch. Vor dem Hintergrund des Missbrauchs, der ab 1933 mit diesem Tag getrieben wurde, wurde ausdrücklich ein Artikel in die baden-württembergische Landesverfassung geschrieben, der festlegt, wozu dieser gesetzliche Feiertag da ist: Er „gilt dem Bekenntnis zu sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Freiheit und Völkerverständigung“.

Ich spreche für eine Gruppe von Antifaschistinnen und Antifaschisten, die vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart feststellen lassen wollen, dass das nicht in Ordnung war, was am 1. Mai 2011 in Heilbronn passierte. An diesem Tag wurden 2 Millionen Euro dafür ausgegeben, um es mit einem gigantischen Einsatz von Landes- und Bundespolizei Neonazis aus dem ganzen Land zu ermöglichen, gegen die Völkerverständigung gerichtete, menschenverachtende und -“ im Sinne dessen, was ich gerade zitiert habe -, eindeutig verfassungswidrige Parolen durch die Straßen von Heilbronn zu tragen.

Es fanden sich Richter, die das für ein Gebot der verfassungsmäßig zu schützenden Meinungsfreiheit erklärten.

Es fand sich auch ein Amtsrichter, der es für rechtmäßig erklärte, dass angereiste Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich diesem Spuk entgegen stellen wollten, bis zu 11 Stunden sozusagen wie wilde Tiere vor dem Heilbronner Hauptbahnhof von martialisch gekleideter Polizei in Schach gehalten wurden. Ich war dabei, als DGB-Funktionär eindeutig erkennbar, und hielt in dem Kessel stundenlang ein Transparent mit offiziellen DGB-Mailosungen. Später behauptete die Polizeiführung, wir hätten uns ja alle durchsuchen lassen und dann gehen können.

Es ist leider kein Witz -“ Gewerkschafter sollten sich am 1. Mai auf dem Weg zu ihrer DGB-Maikundgebung durchsuchen lassen, weil Nazis entschlossen waren, genau an diesem Tag gegen eine angebliche „Fremdarbeiterinvasion“ zu demonstrieren. Und weil eine Stadtregierung und Polizeiführung entschlossen waren, ihnen das unter allen Umständen zu ermöglichen, und weil wir als mögliches Hindernis für dieses Vorhaben ausgemacht wurden. Wir, die Antifaschistinnen und Antifaschisten, wurden an diesem Tag nicht als die oft beschworenen Anständigen behandelt, die ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht gegen den braunen Spuk wahrnahmen, sondern wie die wirklichen Feinde.

Was für ein Feindbild! Was hat das mit dem antifaschistischen Auftrag und dem Artikel 139 des Grundgesetzes zu tun?

Am 1. Mai 2011 waren wir keine Hellseher. Wir wussten damals noch nicht, dass es eine Nazi-Untergrundorganisation gewesen war, die eine junge Kollegin eben jeder Polizistinnen und Polizisten umgebracht hatte, die uns da gegenüber standen. Wir wussten allerdings von dem Verbrechen vierzehn Tage vorher in Winterbach. Von einer Zusammenkunft von Nazis ausgehend, die als Geburtstagsparty deklariert wurde, wurden Menschen türkischer und italienischer Herkunft gejagt und flohen in eine Hütte, die dann angezündet wurde. Wer glaubt denn, dass das eine Geburtstagsparty war? Viel mehr spricht dafür, dass die aus dem ganzen Land angereisten Nazis dort ihre Absprachen für den Heilbronner Gespensteraufzug trafen.

Jeden Tag lesen wir neue Enthüllungen über den NSU-Skandal. Was stand eigentlich in den geschredderten Akten darüber, welche Rolle sogenannte „V-Leute“ bei der maßgeblichen Planung und Durchführung solcher Provokationen spielen?

Die Feindbilder, mit denen wir ohnmächtig gemacht werden sollen, werden produziert und verbreitet vom sogenannten „Verfassungsschutz“, dessen baden-württembergische Zentrale nur wenige hundert Meter von hier entfernt sitzt. Er schützt nicht die Verfassung und ich finde, er gehört aufgelöst.

Lassen wir uns nicht abhalten, entschlossen und einheitlich handelnd, über alle unterschiedlichen politischen Lager hinweg, die Naziumtriebe nicht zuzulassen. Deren menschenverachtendes Gedankengut war nach 1945 aus gutem Grund geächtet und das muss so bleiben. Auf dem Gedenkstein hier steht, „nie wieder den Ungeist des Hasses und der Verfolgung aufkommen zu lassen“. Das ist in der Tat die Lehre der Ereignisse am 9. November 1938.

(Es gilt das gesprochene Wort)