trueten.de

Seit dem 21. April 2012 sitzt der junge Antifaschist Deniz K. in bundesdeutschen Gefängnissen.

Der Vorwurf gegen ihn lautete, er habe auf einer Demonstration gegen die Verstrickung des Verfassungsschutz in den NSU am 31.3.2012 in Nürnberg versucht, mit einer Fahnenstange 5 PolizistInnen zu töten.

Konkret wurde ihm vorgeworfen, er habe mit einer Fahnenstange nach PolizistInnen geschlagen, die versuchten in die Demonstration einzudringen.

Dieser angebliche Totschlagversuch fand jedoch nicht einmal Einzug in den Polizeibericht des Tages und noch immer lassen sich keine verletzten BeamtInnen finden.

Einen Monat später nahm man Deniz K. auf einer antifaschistischen Demonstration in Ludwigshafen fest und konfrontierte ihn mit dem Vorwurf des versuchten 5-fachen Totschlages.

Am 14. November verurteilte ihn das Landgericht wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollzugsbeamte zu 2 ½ Jahren Gefängnis.

Der letzte Kommentar Deniz's vor dem Urteil („Bevor sie mich schuldig sprechen, sprechen sie erst einmal die Polizisten für schuldig die auf die Demonstranten eingeschlagen haben.“ ) führt noch einmal die Realität in diesem sogenannten Rechtsstaat vor Augen.

Die staatliche Exekutive begeht permanent Rechtsbruch. Sei es durch das Abfilmen friedlicher Demonstrationen, durch das konstante Einkesseln von DemonstrantInnen wie beispielsweise am 1. Mai in Heilbronn, durch brutale Polizeiübergriffe wie in Göppingen oder eben am 31. März. Das rechtlich problematische Verhalten der Polizei findet vor Gericht keinen Raum, stattdessen wird gegen jene ermittelt, die sich gegen diese Willkür zu Wehr setzen.

Die Justiz stellt der Polizei quasi einen rechtsfreien Raum zur Verfügung und verfolgt deren Gewaltakte zumeist nur, wenn es erheblichen öffentlichen Druck gibt und selbst dann bleiben Verurteilungen eine Seltenheit.

Ein Beispiel hierfür sind die Proteste gegen die „Bürgerbewegung Pax Europa“ am 2. Juni 2011 in Stuttgart. Die rassistische „Bürgerbewegung“ hatte für diesen Tag zu einer Kundgebung aufgerufen, wogegen mehrere hunderte Menschen protestierten. Über 16 von ihnen wurden an diesem Tag verletzt, u.a. mit Kopfwunden und Knochenbrüchen. Die anschließenden Strafanträge der Opfer wurden allesamt von der Staatsanwaltschaft kassiert, welche stattdessen Strafanträge gegen mehrere GegendemonstrantInnen stellte. Eine Aufarbeitung der Polizeigewalt schien politisch und juristisch ungewünscht, weshalb man der Polizei für diesen Tag pauschal ein Notwehrverhalten zuschrieb.

Für Deniz K. gab es diese Verhaltensmöglichkeit nicht.

Diesem Staat geht nicht darum, mit der Justiz, „unabhängig und gerecht“ ein Urteil zu sprechen, sondern mit ihr politisch zu wirken. Mit ihr antifaschistischen, gesellschaftskritischen Protest zu diffamieren und einzuschüchtern. Dafür verurteilte man Deniz.

Für seine Identität als Antifaschist und Kommunist. Diesen politischen Hintergrund zeigte bereits die realitätsferne Anklageerhebung auf und wurde durch das unverhältnismäßige Urteil, sowie der fehlenden Ermittlungen gegen die Polizei bestätigt.

Deniz K. wurde Opfer der bundesdeutschen Gesinnungs- und Klassenjustiz.

Selten war die Parole „Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle“ angebrachter.

Aus diesem Grund garantieren wir Deniz K. ob während des Berufungsverfahrens oder einer Haftzeit unsere ungebundene Solidarität. Niemand wird vergessen, Niemand wird alleine gelassen!

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Free Deno!

Unterstützt durch:

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region

Antifaschistische Jugend Rems Murr

Halkevi/Volkshaus Kirchheim / Teck

Rems-Murr Nazifrei

Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim / Teck

VVN-BdA, Kreisverband Esslingen

Weiler schaut hin e.V.

Quelle: VVN-BdA Esslingen, 18. Februar 2013

Mehr Information.

Post an Deniz K. bitte an
Solikomitee "Freiheit für Deniz"
c/o Archiv Metropoletan
Eberhardshofstr. 11
90429 Nürnberg

Spendenkonto:
Rote Hilfe Kto.: 4007238359 BLZ: 43060967 Verwendungszweck: „Freiheit für Deniz“

"Dass faschistische Gewalt und staatlicher Terror zwei unzertrennliche Elemente ein und desselben Systems sind zeigen nicht nur die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds und die Verstrickung des Staates damit, sondern hat sowohl national als auch international eine lange Tradition. Während im Bezug auf die sogenannte „NSU-Debatte“ über Pleiten, Pech und Panne in den bürgerlichen Medien geschwafelt wird, ziehen die Verantwortlichen aus Politik, Verfassungsschutz und die jeweiligen Kriminalämter ihre Konsequenzen und gehen gestärkt aus diesem Medienspektakel hervor. Dabei wird verstärkt die Extremismusdoktrin angewendet, ein „Abwehrzentrum gegen Extremismus“ installiert und massiv gegen Linke, Revolutionäre und AntifaschistInnen vorgegangen. Von einer wirklichen Aufklärung oder gar einer Auseinandersetzung mit dem Zusammenhang zwischen Faschismus, Staat und Kapital kann keine Rede sein. Um es kurz zu fassen, der Staat samt seiner Lakaien rüstet sich weiter auf um das System der Ausbeutung und Unterdrückung zu sichern. Die Angriffe auf unsere Klasse, die Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten nehmen dabei immer aggressivere Formen an. Es ist die Aufgabe der revolutionären Linken diese gesellschaftlichen Verhältnisse einzuordnen und darauf zu reagieren um nicht tatenlos zu zusehen, wie Tag für Tag Menschen schikaniert, ausgegrenzt, misshandelt und ermordet werden. Faschistische Gewalt und staatlicher Terror sind auch für die revolutionäre Linke kein neues Phänomen, sondern es konnten im Laufe der Zeit verschiedene historische Erfahrungen gesammelt und für heute nutzbar gemacht werden. (...)" (mehr)

Mit einer Veranstaltungsrundreise soll unter Einbeziehung der Erfahrungen des RFBs über die Möglichkeiten eines antifaschistischen Selbstschutzes diskutiert werden.

Externer Inhalt von YouTube Beim Laden wird eine Verbindung zu YouTube (Google) hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden. YouTube-Video laden

Freitag, 15.02. – 20 Uhr – Nürnberg, KOMM e.V., Untere Seitenstr. 1 – www.redside.tk
Samstag, 16.02. – 19 Uhr – Stuttgart, Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1 – www.zk-stuttgart.tk
Sonntag, 17.02. – 19 Uhr – Bern, Reitschule, Neubrückstrasse 8
Montag, 18.02. – 19 Uhr – Zürich, Volkshaus, Stauffacherstr. 60 – www.aufbau.org
Freitag, 22.02. – 19 Uhr – Magdeburg, Infoladen, Alexander-Puschkin-Str. 20 – www.zusammen-kaempfen.tk

Flyer als PDF >>

Von Februar bis Dezember 2012 saß der RASH-Aktivist Smily in der JVA Stuttgart Stammheim in Untersuchungshaft. Während dieser Zeit verfasste er mehrere Texte rund um sein Verfahren und den Knastalltag. Der Stuttgarter Solikreis hat einen Teil dieser Artikel nun zu einer Dokumentation zusammengefasst. Die Broschüre ist in Kürze unter Anderem im Infoladen Stuttgart verfügbar und kann auch heruntergeladen werden. Außerdem findet am Freitag, den 8. Februar eine Veranstaltung mit Smily im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Hierzu folgende Ankündigung:

Der RASH (Red and Anarchist Skinheads) Aktivist Smily kam im Dezember nach 10 Monaten Knast frei. Ihm wurde vorgeworfen in eine Auseinandersetzung mit mehreren rechtsoffenen Skinheads verwickelt gewesen zu sein. Kurz vor seinem Prozesstermin im letzten Februar wurde er in seiner Wohnung von einer SEK-Einheit festgenommen. Der angebliche Angriff, an den sich die „Opfer“ nur vage erinnern konnten, Entlastungszeugen und großen Widersprüchen in den belastenden Aussagen wurde er in zwei Instanzen zu Haftstrafen verurteilt. Im Verlauf des Prozesses wurde schnell klar, was eigentlich abgeurteilt werden sollte: Seine linke, antifaschistische Gesinnung und sein dementsprechendes politisches Engagement!

Der Fall von Smily ist leider kein Einzelfall: Seit 2009 saßen jedes Jahr Stuttgarter Linke aufgrund ihrer politischen Arbeit im Knast. Grund genug also sich mit dem Knastsystem und Möglichkeiten des politischen Widerstand -“ innerhalb wie außerhalb der Gefängnismauern -“ auseinanderzusetzen.

In der Infoveranstaltung wird Smily über seine Erlebnisse und die Hintergründe seines Falles, die schikanösen Zustände im Knast Stuttgart-Stammheim, die unmenschliche Funktionsweise des Gefängnissystems, aber auch über Möglichkeiten des Widerstands berichten.

Veranstaltung: Freitag, 8. Februar, 18 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, Stuttgart-Heslach)

Im zweiten Buch des Sozialgesetzbuches, landläufig bekannt als Hartz IV, ist geregelt, dass gegen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II Sanktionen verhängt werden können. Stufenweise kann der Bezug bis auf 0 Euro herunter gekürzt werden - bei Betroffenen unter 25 Jahren sogar direkt mit der ersten Sanktion!

Im letzten Jahr wurden im Bundesgebiet rund 1 Mio. Sanktionen ausgesprochen, davon etwa 70 % wegen einfacher Meldeversäumnisse -“ nach Meinung des Stuttgarter Erwerbslosenausschusses von ver.di ein unerträglicher Zustand.

Der Erwerblosenausschuss ruft deshalb für 2013 zu einer Kampagne für die Abschaffung der Sanktionsparagraphen auf.

In der Auftaktveranstaltung berichteten betroffene Erwerbslose von ihren vielfältigen Schwierigkeiten, mit ihrem Leben am Existenzminimum zurechtzukommen. Schon jetzt - auch mit dem minimal erhöhten Regelsatz in 2013 -“ besteht permanente finanzielle Not. Da löst jedes Schreiben des Jobcenters, das immer mit einer Sanktionsdrohung versehen ist, Stress und Ängste aus. Eine Teilnehmerin erklärte, dass sie sich wegen der dauernden Probleme und wegen der als herabwürdigend empfundenen Behandlung traumatisiert fühle.

Die Teilnehmer der Auftaktveranstaltung waren sich einig, dass man die schlimme Situation nicht weiter widerstandslos hinnehmen kann und dass es gilt, zu gemeinsamen Aktionen zu kommen.

Vielfältige Ideen zielen darauf ab, das Thema Sanktionen noch stärker in die Öffentlichkeit zu bringen.

Die Planung sieht für 2013 u.a. vor, vor den Stuttgarter Jobcentern zu informieren und Unterschriften gegen die Sanktionspraxis zu sammeln. Außerdem sollen die in Stuttgart erteilten Sanktionsbescheide gesammelt, dokumentiert und ausgewertet werden.

Im März ist im Gewerkschaftshaus eine von einem Mitglied des Stuttgarter Erwerbslosenausschusses konzipierte und umgesetzte Plakatausstellung zum Thema SGB II und Grundsicherung für Arbeitslose vorgesehen.

Es wird erwartet, dass sich die politische Auseinandersetzung um Hartz IV im Laufe des Jahres weiter zuspitzt. Da darf die Meinung der Betroffenen nicht ungehört bleiben.

Quelle: Ver.di Erwerbslosenausschuss Stuttgart

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Eine Veranstaltung mit den HerausgeberInnen

Dienstag, 22. Januar 2013, 19:00 bis 21:00 Uhr
Gewerkschaftshaus Stuttgart, Raum 245. Willi-Bleicher-Str. 20,
70174 Stuttgart

Referent/in: Ingrid Bauz, Sigrid Brüggemann, Roland Maier
Veranstalter: ver.di-Bezirk Stuttgart

Anmeldebedingungen: Eintritt frei. Anmeldung nicht erforderlich.

Mehr als 67 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus liegt seit Dezember 2012 nun endlich die erste grundlegende Untersuchung über die Gestapo in Württemberg und Hohenzollern vor. Die Neuerscheinung behandelt das Geschehen am Hauptsitz der Politischen Polizei beziehungsweise der Stapoleitstelle Stuttgart im ehemaligen „Hotel Silber“, aber auch an den zahlreichen übers Land verteilten Außendienststellen, von denen manche längst dem Vergessen überantwortet wurden. Ebenso die verschiedenen Haftstätten (Schutzhaftlager, Polizeigefängnis, Arbeitserziehungslager...), an die man bisher nicht überall erinnert werden wollte.

Der umfangreichste Teil des Buches spürt der gegnergruppenspezifischen Verfolgung nach und veranschaulicht das Vorgehen der Gestapo gegen politische GegnerInnen aus dem linken Spektrum; Georg Elser; MitstreiterInnen der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“; Repräsentanten der katholischen und evangelischen Kirche; Zeugen Jehovas; die jüdische Bevölkerung; Homosexuelle; sogenannte „Asoziale“; Swing-Jugend sowie ausländische ZwangsarbeiterInnen.
Weitere Einblicke in die Thematik bieten Beiträge über die geheimen Referate der Gestapo und über den Auslandseinsatz von Gestapo-Angehörigen aus Württemberg und Hohenzollern.

Am Ende des über 400 Seiten umfassenden Bandes führt der Weg in die bundesrepublikanische Geschichte. Er verfolgt die Spur der ehemals bei der Gestapo Beschäftigten und stellt die Frage nach dem Umgang mit den TäterInnen.

"Ihr Arbeitslosengeld fällt komplett weg": Das bekommen nicht nur immer mehr Hartz IV EmpfängerInnen zu hören, sie sind zudem auch noch ständig am Medienpranger, allen voran in "BILD". Eine der wenigen Möglichkeiten, sich dagegen mit Erwerbstätigen zusammenzuschließen ist die gewerkschaftliche Organisierung. In Stuttgart lädt der ver.di Erwerbslosenausschuss ein zur Veranstaltung "Keine Sanktion des Existenzminimums“ am Mittwoch, 16. Januar 2013, um 18.30 Uhr, im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Raum 116, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart. Dazu heißt es in einem Flugblatt des Ausschusses:

"Der ver.di Erwerbslosenausschuss wird 2013 eine Kampagne gegen Sanktionen/Repressionen gegenüber Erwerbslosen und prekär Beschäftigten durchführen.

Worum geht es ?
• Im SGB II (Hartz IV) ist mit dem § 31 geregelt, dass gegen Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II Sanktionen verhängt werden können: Stufenweise kann der Bezug bis auf 0 Euro heruntergekürzt werden - bei Jugendlichen sogar direkt mit der ersten Sanktion!

• In 2012 wurden im Bundesdurchschnitt ca. 1 Million Sanktionen von den Jobcentern ausgesprochen, viele davon ohne Berechtigung oder aus nichtigem Anlass (70 % aufgrund von so genannten Meldeversäumnissen).

Was bedeuten Sanktionen?
• Sie bedeuten vor allem einen Angriff auf das Existenzminimum von Menschen im ALG II-Bezug.

• Das Existenzminimum selbst wurde aber bereits mit der Festlegung der Regelsätze bewusst, bedarfsunterdeckend heruntergerechnet. Die Leistungsberechtigten leben ein Leben in fortwährender finanzieller Not.

• Eben wegen dieser dauerhaften Geldknappheit löst jede Aufforderung zur Mitwirkung, Einladung etc., die vom Jobcenter immer mit Sanktionsandrohung versehen sind, beim Betroffenen Stress in Form von Existenzangst aus.

• Wird dann tatsächlich gekürzt, hat das für die Menschen oft katastrophale Folgen, die in den Bereich medizinischer Versorgung bis hin zu Verlust der Wohnung reichen können.

• Sanktionen erfüllen zudem die Funktion, einzuschüchtern und aus Angst vor Kürzungen jeden Job anzunehmen. Deutschland wurde so zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa!

Grundsätzlich gilt: ein von der Regierung selbst als Existenzminimum bezeichnetes Arbeitslosengeld II kann und darf nicht unterschritten werden!

Laut Bundesverfassungsgericht ist es "unverfügbar".

Was aber noch schwerwiegender ist: Sanktionen sind eine Form der Erniedrigung, die es ansonsten in keinem gesellschaftlichen Bereich gibt.

Das Ziel der Kampagne

• Wir wollen alle, die von ALG II betroffen sind, ermutigen, gemeinsam mit uns für die Abschaffung des Sanktionsparagraphen eine Aufklärungskampagne unter der Bevölkerung zu machen.

• Wir suchen Mitstreiter/innen (Einzelpersonen und Gruppen), die sich unserem Anliegen anschließen und unsere Kampagne unterstützen.

Wir laden Euch alle herzlich ein, mit uns bei diesem ersten Treffen Aktionen zu besprechen und zu planen.

ver.di Erwerbslosenausschuss Stuttgart"

Kontakt

Bereits um 8 Uhr fanden sich die ersten Unterstützerinnen und Unterstützer vor dem Stuttgarter Amtsgericht ein. Der Anlass für die solidarische Prozessbegleitung war eine  Bühnenbesetzung am 2. Juni 2011 auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Mehrere AntirassistInnen besetzten damals spontan eine Bühne, welche für die Kundgebung der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und der rassistische Internetplattform „PI-News“ aufgebaut wurde. Unter anderem sollte dort auch der Islamfeindliche Hassprediger Robert Spencer auftreten, auf dessen Aussagen berief sich zum Beispiel der norwegische Massenmörder Anders Breivik bei der Begründung seiner Tat. Anstatt die BühnenbesetzerInnen in ihrem selbstlosem Vorgehen zu unterstützen rassistische Hetze zu unterbinden, setzten die eingesetzten Polizeikräfte lieber auf Pfefferspray und massive Einsatz von Gewalt. Heute standen jedoch nicht die Polizeikräfte vor Gericht, sondern vier der Genossinnen und Genossen, welche die Bühne besetzten.

Vor Prozessbeginn versammelten sich deshalb ca. 30 Genossinnen und Genossen, um ihre Solidarität zu zeigen. Neben Solidaritätsbekundungen vom AK Repression (VS), der DKP, Rems-Murr- Nazifrei und dem aabs berichtete auch der Bundestagsabgeordnete Michael Schlecht (DIE LINKE) von dem Polizeieinsatz mit dem, aus seiner Sicht, ein Exempel  statuiert werden sollte.

Die Redebeiträge fanden nicht nur Anklang bei den Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmern, sondern auch bei den anwesenden Polizeikräften, welche die Redebeiträge via Videokamera teilweise mittschnitten. Generell war die Anzahl der Einsatzkräfte und die Auflagen für die Teilnahme am Prozess maßlos überzogen und  zeichneten ein Bild, welches zum Einen die Angeklagten und ProzessteilnehmerInnen kriminalisierte und zum Anderen versuchte ein nicht vorhandenes  Bedrohungsszenario zu konstruieren.

So war es nur möglich, den Prozess zu verfolgen, nachdem mensch Spezialeinheiten der Polizei passierte, sich an einer Schleuse einer Personenkontrolle unterzog, und seinen Ausweis kopieren ließ.

Um kurz nach 9:00 Uhr begann dann die Hauptverhandlung , welche unmittelbar nach Beginn für ein “Anwaltliches Vorgespräch”  zwischen den Rechtsanwälten , der Staatsanwaltschaft und der Vorsitzenden Richterin unterbrochen  wurde.

Nach dem Vorgespräch folgte noch ein kurzes MandantInnengespräch. Gegen 9:45 Uhr wurde die Verhandlung wieder aufgenommen und die Anklageschrift verlesen.

Der Vorwurf: Versuch eine nicht verbotenen Versammlung oder Aufzug zu stören, verhindern oder zu sprengen, sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Im Verlauf der Verhandlung reduzierte sich die Anklage jedoch auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Nachdem die einzelnen Angeklagten dann über ihre familiäre, soziale und finanzielle Situation befragt worden sind, folgte noch der Bericht der Jugendgerichtshilfe bevor ein Angeklagter im Namen der anderen Angeklagten eine politische Erklärung verlas, welche die  Wichtigkeit und Legitimität von antirassistischen Engagement beinhaltete. Denn unabhängig des gesprochenen Urteils, ist es nicht die Aufgabe der staatlichen Repressionsorgane über die Legitimität antirassistischen Protests zu befinden.

So war es dann auch nicht verwunderlich , dass die Richterin anstatt dem von der Verteidigung beantragten Freispruch der Staatsanwalt im vollen Umfang folgte und die Angeklagten zu Arbeitsstunden und Geldstrafen verurteilte.

Ihr Urteil begründete die Richterin mit der Meinungsfreiheit die auch für Andersdenkenden zu gelten hat. Dieser moralische Apell ist jedoch völlig inakzeptabel, denn Rassismus ist kein Gedanke oder eine Meinung sondern ein Verbrechen

Alerta Antifascista !

Hoch die internationale Solidarität  

Erstveröffentlichung bei Ein Poesiealbum

Im Januar 2013 findet eine viertägige Rundreise mit dem linken US-amerikanischen Aktivisten und Autor Dan Berger statt. Dan Berger wird vom 12. Januar bis zum 15. Januar 2013 auf Veranstaltungen in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hamburg über das Gefängnissystem, die politischen Langzeitgefangenen in den USA und ihre militante Geschichte berichten. Es wird bei der Veranstaltungsreihe auch schriftliche Beiträge der politischen Gefangenen Mumia Abu Jamal, David Gilbert, Sundiata Acoli und Oscar López Rivera geben.

Sonntag, den 13. Januar 2012 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann Stuttgart, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Aufruf | Weitere Infos zur Rundreise

In dem Zusammenhang interessant: Am 9. Januar wird ebenfalls im Linken Zentrum Lilo Herrmann der Film „Underground“ gezeigt, in dem die Geschichte und das Wirken der bewaffneten revolutionären Organisation in den 70er Jahren in den USA beleuchtet wird. Der Film gilt als einer der ersten filmischen Versuche, sich mit der Entstehung der amerikanischen Stadtguerilla auseinanderzusetzten. In der Dokumentation des Filmemachers Emile de Antonio kommen diejenigen zu Wort, welche als Mitglieder von "Weather Underground" über viele Jahre hinweg im Untergrund aktiv waren um eine organisierte Untergrundbewegung in den USA aufzubauen. Dabei verfolgten sie unter anderem das Ziel, durch direkte militante Aktionen und Anschläge dem US Imperialismus und dem Klassenkampf von Oben, ebenso wie dem strukturellem Rassismus in den USA etwas entgegenzusetzen, und letztlich eine revolutionäre Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen. Bei all dem verstanden sie den Aufbau einer militanten revolutionären Bewegung in den USA nicht als isolierten Kampf, sondern in direkter Verbindung zu revolutionären Bewegungen in vielen anderen Ländern der Welt.

Via Revolutionäre Aktion Stuttgart

Man erinnert sich aus dem Lateinunterricht. "Ave Caesar, morituri te salutant". Angeblich sollen das die Gladiatoren bei den Spielen im Colosseum chorisch angestimmt haben, wenn sie aufs Spielfeld zogen. "Gruß Dir, Caesar- wir Todgeweihte grüßen Dich". Damals, in der Quarta, sollte uns dabei das Faktum am wenigsten interessieren. Dafür mehr die Existenz eines Partizips Futur Aktiv, das es im Deutschen gar nicht gibt.

Trotzdem: Die Sache hat seit Wagner die inszenatorische Fantasie bewegt. Demnach auch die der FDP.

Dass alle zusammen vor allem Angst um ihre Sitze und Pöstchen haben, ist selbstverständlich das, was die aufmarschierten Liberalen im Innersten bewegt. Aber zugleich auch die Notwendigkeit, davon so wenig wie möglich zu zeigen. Auch wer die Absprache mit der Konkurrenz schon hinter sich hat, ist zur unbewegten Ruhe in der Treue am schärfsten verpflichtet. So kommt es zur Dramaturgie: die entschlossensten Kleinbürger heroisch in der Arena.

Ganz hervorragend in diesem Sinne Brüderle. Er polterte herum, dass die Beifallshände Schmiedehämmer wurden. Was hat das unverdrossene Völkchen der Gelben alles beigetragen zum Aufstieg des Vaterlandes. Da wurde nichts ausgelassen! Genscher musste noch einmal leibhaftig ran! Scheel und Kinkel trabten im Geiste mit!

Bei Brüderle bekamen vor allem die GRÜNEN ihr Fett weg. Mehr noch als die Sozen wurden sie als Freiheitsfeinde schlimmster Art gekennzeichnet. Und verwarnt! Natürlich - die bedrohlichste Konkurrenz stellen jeweils die Allernächsten dar! Bei dieser Gelegenheit zog der Lobredner versehentlich seinen Gladiatoren die Rüstung wieder aus. Er zeigte seinen wahren Helden vor: den Bäckermeister an der Ecke. Unten Backstube, oben Wohnung. Und was würden die GRÜNEN von einem solchen Mann verlangen? Er muss alles angeben, was er verdient - und was er besitzt. Wenn das nicht unmenschlich ist! Allerdings mit und ohne Liberale seit Jahrzehnten betrieben - als Steuererklärung! Dass diese Pflicht erst ab einer gewissen Einkommenshöhe - Bankiersgehalt - vor allem nach liberalen Wünschen erlassen wird, hat Brüderle vorsichtshalber verschwiegen. Sein Ideal: der kleine Mann, der sich - wenn nötig - für eine Feierstunde in Schale und Rüstung wirft. Aber nicht zu lang!

Rösler musste nach Brüderles Lautstärke aufs Besinnliche schalten. Die schlechten Aussichten seiner Person für sich allein und der Partei insgesamt wurden natürlich in keinem Wort angesprochen. Man musste schon genau hinhören, um zu erkennen, dass der Vorkämpfer der FREIHEIT an sich seiner Bewegung einen Stich ins Religiöse zu geben versuchte. Es sollte da überhaupt nicht um einige kleine Freiheiten gehen, wie die der Hotelbesitzer. Oh nein! Immer nur um das Ideal an sich. So kam es vom Schwarz-Rot-Gold von 1813 ohne weiteres zur Begründung der Revolution von 1848 - von dieser - etwas überraschend - zu den Farben des Grundgesetzes. War dieses denn wesentlich als koloristisches Meisterwerk zu verstehen? Rösler klagte fast anarchistisch den Staat an, der uns schon lange zertrampelt hätte, wenn nicht die Gelben dagegen stünden. Dass er alle weitere Unterdrückung durch das Gewicht der Verhältnisse damit gut hieß, wollte er nicht gelten lassen. Damit erwies er sich der als Apostel des sozialen Drucks - wie immer - der als Messias der totalen Freiheit hatte auftreten wollen.

Und so wird wohl das ganze Festspiel abgelaufen sein. Phoenix ließ uns um 14 Uhr im Stich. Vom Schenkelklopfer Brüderle zum Rösler. Alle haben ihre Pflicht getan und nun das ganze Jahr lang Zeit, sich von den lauten Aufschwüngen zu erholen - und um einen kleinen Platz für den Rest ihrer Lebenszeit zu suchen. Fehlen werden diese Liberalen uns nicht mehr. Vorbei die Zeiten, als man selbst einem Scheel noch einen Groschen in den Klingelbeutel warf, weil er mit kleiner Schar sich den Notstandgesetzen widersetzte. Kampf entfiel als wirkliches Thema an diesem Dreikönigstag. Soweit ich es mitbekam, wurden die kriegerischen Unternehmungen unserer Bundesrepublik mit keinem Wort erwähnt. Gegen Waffenexporte und Invasionshilfen der Deutschen hätte man doch gefahrlos Stimmung machen können. Und sich nachträglich nach Grünenart überstimmen lassen. Aber das wäre zu anstrengend gewesen. Die Rüstungen aus dem Kostumfundus der Heldenoper lasteten schon so schwer genug ...

Vom 02. bis zum 03. Juni 2011 planten die  rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) und die rassistische Internetplattform „PI-News“ ein sogenanntes „Islamkritisches Wochenende“. Diese rechtspopulistischen Zusammenschlüsse hetzen unter dem Deckmantel der Religionskritik gegen vermeintliche Muslime. Dieser kulturelle Rassismus schürt Ängste in der Mitte der Gesellschaft und bildet somit den Nährboden und Anknüpfungspunkte für faschistische Ideologien.

Als Auftakt dieses Wochenendes war eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplant. Dort sollte unter anderem der Islamfeindliche Hassprediger Robert Spencer auftreten, auf dessen Aussagen berief sich der norwegische Massenmörder  Anders Breivik bei der Begründung seiner Tat.

Ein breites Bündnis von antirassistischen Organisationen rief zu Protesten  gegen diese Veranstaltung auf. Durch den entschlossenen, kreativen und vielfältigen Protest mehrerer Hundert DemonstrantInnen konnte dieser Kundgebung größtenteils verhindert und ein deutliches Zeichen gegen rassistische Diskriminierung gesetzt werden. Einige AktivistInnen besetzten spontan die für die Kundgebung der Rassisten aufgebaute Bühne. Die Polizei beendete  diese Besetzung mit Hilfe  massiven Einsatzes von Pfefferspray und körperlicher Gewalt und nahm die BesetzerInnen vorübergehend in Gewahrsam. Hierbei wurde Verletzten ärztliche Hilfe lange Zeit verweigert. Auch der Protest vor der Bühne wurde mit massiver Gewalt beantwortet mehrere Personen mussten unter anderem wegen Platzwunden und Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden.

Gegen vier BühnenbesetzerInnen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun Anklage wegen Widerstandes und Störung öffentlicher Versammlungen erhoben. Der erfolgreiche Antirassistische Protest gegen das „Islamkritische Wochenende“ soll delegitimiert und kriminalisiert werden.

Antirassimus ist und bleibt notwendig und legitim!

Zeigt euch solidarisch, beteiligt euch an der Prozessbegleitung!

Solidarische Prozessbegleitung und Kundgebung: 07.01.2013 | 8.00 Uhr | Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5 (U-Bahnhaltestelle: Neckartor)

Hintergrundinfos zu den Protesten gegen das Rassistenwochenende u.a. hier:

• http://solikreis.wordpress.com/2011/10/09/kein-schweigen-zu-gewalt-und-willkur-der-stuttgarter-polizei/ 


• https://linksunten.indymedia.org/de/node/42706 


• https://linksunten.indymedia.org/node/40667

Quelle: Linksunten , via Ein Poesiealbum.