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Bei Connection e.V. gibt es eine unterstützenswerte Kampagne zum Asylrecht für US Verweigerer und Deserteure:

Seit fünf Jahren führen die US-Armee und ihre Verbündeten Krieg im Irak. 2003 lehnte die damalige Bundesregierung einen direkten Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Irak ab, da es für den Einmarsch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab. Bedauerlicherweise hat die deutsche Bundesregierung die USA dennoch in vielerlei Hinsicht bei diesem Krieg unterstützt.

Hunderttausende SoldatInnen sind in den vergangenen Jahren in die Kriegsgebiete geschickt worden. Tausende von US-SoldatInnen zogen aus ihren Kriegserfahrungen die Konsequenz: Sie erklärten ihre Kriegsdienstverweigerung, sie flohen aus der Armee oder desertierten.

Oft sehen sich Verweigerer zur Flucht gezwungen, da ihnen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung vorenthalten wird, ihnen in den USA Repressionen und Strafverfolgung drohen. Mit unserem Appell wollen wir darauf aufmerksam machen, dass sie Unterstützung benötigen. Sie haben für sich diese einzig mögliche Entscheidung getroffen, weil sie sich nicht länger an einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz beteiligen wollen.

Trotz dieser Entscheidung wird US-Verweigerern bislang in allen westlichen Ländern ein asylrechtlicher Schutz verwehrt. So verweigerte das kanadische Bundesgericht im November 2007 den ersten von etwa 100 flüchtigen US-SoldatInnen die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft.

Wir sehen in der Kriegsdienstverweigerung und Desertion, auf welcher Seite auch immer, ein klares Zeichen gegen den Krieg.

Wir rufen daher die Bundesregierung auf:
- Soldaten und Soldatinnen der USA, die sich der Beteiligung am Krieg entziehen, nicht auszuliefern und sie zu schützen;
- US-Verweigerern Asyl anzubieten, die in Kanada im Asylverfahren abgelehnt wurden;
- Städte zu unterstützen, die Verweigerer und Deserteure aus den USA aufnehmen wollen.

Unterzeichnen Sie den Appell online!

Am heutigen 6. Jahrestag der Eröffnung des U.S. Foltercamps Guantánamo auf Kuba finden in den USA unter dem Motto: We won't live in a torture state! Wear Orange and Demonstrate January 11! Drive Out the Bush Regime! Aktionen gegen die Regierung statt. Unter anderem wird der sofortige Rücktritt von Präsident Bush gefordert.

In verschiedenen Aufrufen der Friedensbewegung wird jedoch nicht nur US-Präsident Bush, der behauptete, "die Vereinigten Staaten foltern nicht" angegriffen, so zum Beispiel von "World Can't Wait" nach deren Ansicht Bush die Vernichtung der Videobänder von Vernehmungen "Terrorverdächtiger" anordnete. Diese hätten wahrscheinlich die Foltervorwürfe gegen den Auslandsgeheimsdienst C.I.A. an den Gefangenen auf Guantánamo bestätigen können:

Führende Demokraten wie Nancy Pelosi sind keine Alternative sondern beteiligen sich an diesen Lügen. Aber auch Obama und Clinton sind keine Alternative für das das Bündnis "World Can't Wait".

Siehe auch: "Sechs Jahre US-Willkür statt Recht"


Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"
• World Can't Wait
• Witness Against Torture
• ACLU - Close Guantanamo



Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Unter dem Motto: We won't live in a torture state! Wear Orange and Demonstrate January 11! Drive Out the Bush Regime! ruft die U.S. Friedensbewegung auf zu einem weltweiten Aktionstag am 11. Januar 2008, dem 6. Jahrestag der Eröffnung des U.S. Foltercamps Guantánamo auf Kuba. Die Proteste, zu denen die Demonstranten in der orangefarbigen Gefängniskleidung der Insassen auf Guantánamo auftreten, sollen dazu beitragen, Bush aus dem Amt zu jagen.

US-Präsident Bush behauptete, "die Vereinigten Staaten foltern nicht" als er nach Ansicht des Bündnisses "World Can't Wait" die Vernichtung der Videobänder von Vernehmungen "Terrorverdächtiger" anordnete. Diese hätten wahrscheinlich die Foltervorwürfe gegen den Auslandsgeheimsdienst C.I.A. an den Gefangenen auf Guantánamo bestätigen können.

Führende Demokraten wie Nancy Pelosi sind keine Alternative sondern beteiligen sich an diesen Lügen. Das Bündnis "World Can't Wait" erklärt dagegen: "Nicht mit uns! Folter ist ein Kennzeichen der Bush agenda und beeinflusst die ganze Gesellschaft. Wir wollen nicht in einem Folterstaat leben!"

Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"


Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Die "junge Welt" im Gespräch mit Robert R. Bryan, Leiter der Vertrauensanwälte von von Mumia Abu-Jamal über die Hintergründe des Ringens um einen neuen Prozeß.

Siehe auch: Freedom Now!

Mit den Protesten gegen die „Murdered-by-Mumia“-Medienkampagne in den USA setzt sich die aktuelle NRhZ-Online Nummer 127 auseinander:

„Mumia ist unschuldig! Freiheit jetzt!“ schallten Sprechchöre vor den NBC-Studios in New York, als Maureen Faulkner und Rundfunksprecher Michael Smerconish in Matt Lauers Today-Show auftraten, um für ihr Buch „Murdered by Mumia“ („Von Mumia ermordet“) zu werben. In absehbarer Zeit wird nämlich die Entscheidung des Dritten US-Bundesberufungsgerichts zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Journalisten Mumia Abu-Jamal erwartet, der seit 1982 in der Todeszelle gegen seine Hinrichtung kämpft.
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Mumia Abu-Jamal ist 53 Jahre alt. Er sitzt seit 25 Jahren in der Todeszelle. Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenEr wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe weltweit!

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt fast sein halbes Leben in den USA im Gefängnis, davon bereits 24 Jahre in der Todeszelle. Heute jährt sich seine Inhaftierung zum 26. Mal. Aus diesem Anlass gibt es bei IndyMedia seit einigen Wochen ein Special, das den Fall und die aktuellen Ereignisse zusammenfasst.

Mumia Abu-Jamal ist 53 Jahre alt. Er sitzt seit 25 Jahren in der Todeszelle.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

„Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Weitere Informationen:
Wikipedia Eintrag
Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
Eine Onlineunterschriftensammlung ist eine der zajhlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden
verhasst war.-

Freiheit für Mumia Abu-Jamal !

Abschaffung der Todesstrafe weltweit !

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Laut einem Bericht der New York Times bereitet die US-Regierung offenbar eine Schließung ihres weltweit berüchtigten Gefangenenlagers im widerrechtlich besetzten Guantanamo auf Cuba vor. Das Motiv ist jedoch kein humanitäres.

Gerade in den USA selbst sitzen zigtausende politischer Gefangener ein, deren Verfahren im Verdacht stehen, manipuliert worden zu sein. Mit zu den bekanntesten zählen neben Mumia Abu-Jamal die "Cuban Five", für die seit einiger Zeit eine internationale Kampagne zu deren Freilassung geführt wird. Zu den Hintergründen verweise ich mal auf quasar sowie auf redblog

"Antikriegsdemonstration in San Francisco und in anderen Orten der USA - Tausende marschieren
Market Street: Jemand bläst in ein Bullenhorn. Es ist das Signal für tausende Demonstranten, sich auf die Straße zu legen - in einem symbolischen "Die-in". Diese Aktion war Teil der Proteste, die in San Francisco und überall im Land* gegen den Krieg im Irak stattfanden.

Die Demonstranten blieben circa drei Minuten auf dem Pflaster liegen.

Sie lagen stellvertretend für mehr als 1 Million Iraker, die seit Kriegsbeginn 2003 starben, so die Organisatoren. Anschließend setzten die Demonstranten ihren Marsch fort. Er führte von San Franciscos Civic Center zum Dolores Park. (...)"
Artikel von Jim Doyle im San Francisco Chronicle/ZNet vom 28.10.2007 in einer Übersetzung von Andrea Noll.

Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
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• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"


Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Ein Veranstaltungstipp für alle in und um Kirchheim / Teck:

USA: Stimmen gegen den Krieg

mit Lori Hurlebaus (Friedensaktivistin aus den USA)
Mo., 5. November 2007, 20 Uhr
im kath. Gemeindehaus St. Ulrich
Lindachallee in Kirchheim/Teck

Mit dem von US-Präsident George W. Bush ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" hat die USA die internationalen Beziehungen in bedeutendem Maße militarisiert. Eine Allianz von mehr als 70 Ländern - darunter auch Deutschland - unterstützt das US-Militär bei seinen Kriegseinsätzen. Das Ergebnis: keine Demokratisierung, aber Hunderttausende Tote und Zerstörungen im Irak und in Afghanistan. Statt Attentäter vor Gericht zu stellen, werden Verdächtige völkerrechtswidrig inhaftiert und gefoltert. Der Generalverdacht gegen Muslime und der Krieg stärken letztlich die Position der islamistischen Eiferer.

In den USA setzen sich viele Menschen für ein Ende des Kriegseinsatzes der USA im Irak und in Afghanistan ein: mit Demonstrationen, Besetzungen von Abgeordnetenbüros und anderen Aktivitäten. Der Kriegspolitik setzen auch einzelne KriegsdienstverweigerInnen ihr öffentliches NEIN entgegen. Einige von ihnen wurden zu monatelangen Haftstrafen verurteilt. Aber sie konnten die breite Öffentlichkeit erreichen und den Widerstand stärken.

Auf den Veranstaltungen berichten Aimee Allison und Lori Hurlebaus, wie sich die US-Gesellschaft zur Kriegspolitik der eigenen Regierung stellt, über die Antikriegsaktivitäten der US-Friedensbewegung, über die Arbeit zur Unterstützung der Kriegsdienstverweigerer und die Anti-Rekrutierungskampagne.

Wir haben Vertreterinnen aus der US-Friedensbewegung nach Deutschland eingeladen, um ihre Ziele und Aktivitäten auch hier bekannter zu machen. Wir wollen damit auch eine gemeinsame Arbeit anregen, mit der unser Widerstand gegen die Kriegspolitik in beiden Ländern gestärkt wird.

Lori Hurlebaus arbeitet für die US-Organisation Courage to Resist. Dort koordiniert sie die Unterstützungskampagne für US-Verweigerer und -verweigerinnen.

Die Veranstaltung in Kirchheim/Teck wird durchgeführt von: Amnesty International Kirchheim/Teck, Arbeitskreis Asyl Kirchheim/Teck, Attac Kirchheim/Teck, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Neckar-Fils, Friedensinitiative Kirchheim/Teck (FINK), GEW Kreisverband Esslingen-Nürtingen, Offene Kirche Kirchheim-Nürtingen, Pax-Christi Kirchheim/Teck

Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe, die mehrere US-Friedensaktivistinnen durch 20 Orte in Deutschland und Luxemburg führt. Träger der Veranstaltungsreihe sind Connection e.V., die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und das DFG-VK Bildungswerk Hessen. Weitere Informationen unter 069-8237 5534 oder www.Connection-eV.de