trueten.de

»Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.« Edward Snowden

USA: Erneute Massenproteste gegen den Irakkrieg geplant

Mobilisierungsplakat
Am 27. Oktober sollen erneut landesweit in den USA Demonstrationenfür das sofortige Ende des Irak-Krieges stattfinden. Organisiert werden die Demonstrationen vom überparteilichen antirassistischen Friedensbündnis A.N.S.W.E.R., das die treibende Kraft hinter vielen Großdemonstrationen gegen Bush's "New War" seit 2002 ist und Dachorganisation für hunderte lokaler, regionaler und nationaler Friedensorgansiationen ist. Zuletzt machte das Bündnis auch international mit Aktionen am 17. März 2007 in mehr als 500 U.S. Städten, am 23. Mai und dem "Marsch auf Washington" am 15. September von sich reden. Zu diesen Aktionen gelang es, hunderttausende von Menschen zu mobilisieren. Zeitgleich mit "March on Washington" am 15. September kam es auch international zu Friedensdemonstrationen, unter anderem in den Niederlanden und in Berlin.


Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"


Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Filmtipp: "Taxi zur Hölle"

Folter als Verhörmethode? Der Dokumentarfilm erzählt von der Verhaftung eines afghanischen Taxifahrers, der nach wenigen Tagen in US-Gewahrsam gewaltsam ums Leben kommt.

Seit dem Beginn des Kampfs gegen den Terror sind über 100 Häftlinge unter mysteriösen Umständen in US-Gefangenschaft gestorben. Der Dokumentarfilm beschäftigt sich mit dem Fall des afghanischen Taxifahrers Dilawar. Als er eines Nachmittags vom US-Militär festgenommen wurde, nachdem er drei Fahrgäste aufgenommen hatte, fragten sich die Bewohner seines Dorfes, warum gerade er verhaftet und im Gefängnis festgehalten wurde und warum es keinen Prozess gab.


Am 17.10.2007 und am 27.10.2007, jeweils um 03:00 bei arte in der Reihe "Demokratie für alle?"

Mumia Abu-Jamal: Notfallproteste und neuer Film

Für internationale Notfallproteste bereithalten!
Am 17. Mai führte das Dritte Bundesberufungsgericht eine mündliche Anhörung in Mumias Fall durch, und es könnte ­jederzeit eine Entscheidung geben.

Falls das Dritte Bundesberufungsgericht die ­Todesstrafe bestätigt, oder wenn Mumias Berufung auf einen neuen Prozess oder eine neue ­Anhörung verweigert wird, ruft das "Komitee für soziale Verteidigung" zu Protesten am ­folgenden Tag auf. Für Termine, Orte und Kontakte siehe den Notfall-Flyer des "Komitees für soziale Verteidigung"

Für internationale Proteste der Partisan Defense Committees in Chicago, New York, Oakland, Los Angeles, Toronto und London siehe ihre Aktionsseite

Neuer Film in England zu Mumia Abu-Jamal

„Während Mumia Abu-Jamal, der seit 25 Jahren in der Todeszelle in Pennsylvenia, USA sitzt, auf die Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes über seinen Antrag auf ein neues Verfahren wartet, intensivieren sich international Bemühungen zu seiner Unterstützung. So hat am 25.Oktober der Film "In Prison My Whole Life" Premiere, der eine biographische Auseinandersetzung des Autors mit Mumia Abu-Jamal darstellt und wesentliche Abschnitte der nunmehr 25 jährigen Kampagne für seine Freiheit besucht und nacherzählt. Vor dem Hintergrund der immer noch möglichen Todesstrafe für Mumia könnte dieser Film in der nahen Zukunft ein wichtiger Beitrag zur Mobilisierung werden...“
Infos des Berliner Bündnisses für Mumia Abu-Jamal vom 18.09.2007 bei IndyMedia

Mumia Abu-Jamal ist 53 Jahre alt. Er sitzt seit 25 Jahren in der Todeszelle.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

„Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Weitere Informationen:
Wikipedia Eintrag
Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
Eine Onlineunterschriftensammlung ist eine der zajhlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden
verhasst war.-

Freiheit für Mumia Abu-Jamal !

Abschaffung der Todesstrafe weltweit !

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

IMI Informationen zur Großdemo gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Am 15. September finden weltweit Aktionen gegen den Krieg in Afghanistan und Irak statt, beispielsweise der Marsch auf Washington oder Aktionen in den Niederlanden.

In Berlin wird es eine Großdemonstration gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr geben. (Beginn 12 Uhr, Alexanderplatz).

Zur Teilnahme rufen zahlreiche Gruppen, u.a. auch die Informationsstelle Militarisierung auf, die aus diesem Anlass ihre Afghanistan-Sonderseite mit allen wichtigen Informationen aktualisiert hat.

Zum Verteilen auf der Demonstration oder für lokale Aktionen wurde die aktuellste Afghanistan-Analyse neu layoutet, so dass sie jetzt genau auf vier Seiten passt und so besser kopiert werden kann. Veröffentlichungsdatum ist der 17.8.2007, Claudia Haydt / Christoph Marischka / Jürgen Wagner

Von zahlreichen Städten fahren Busse nach Berlin, eine Zusammenstellung mitsamt Kontaktadressen findet sich hier.

Darüber hinaus wird aus Nordrhein-Westfalen eine Friedenslok zur Demo fahren (mit Halt in Aachen, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Bochum, Dortmund, Hamm und Bielefeld). Nähere Infos und Tickets zu 30 Euro (inkl. Rückfahrt) unter: http://www.friedenslok.de/

Neue Informationen zum Fall von Mumia Abu-Jamal

Es gibt neue Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal:
Robert R. Bryan
Law Offices of Robert R. Bryan
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117

Lead counsel for Mumia Abu-Jamal



Liebe Freunde:
Wir warten immer noch auf eine Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichts in Philadelphia zum Fall meines Mandanten Mumia Abu-Jamal. Zu diesem komplexen Fall fand am 17. Mai 2007 vor einem dreiköpfigen Richtergremium eine Anhörung statt. Vorausgegangen waren zahlreiche Verfahrensschritte, in deren Rahmen umfangreiche Anträge gestellt wurden. Aufgrund meiner Erfahrung in der erfolgreichen Verteidigungsarbeit in einer großen Zahl von Todesstrafenfällen kann ich sagen, dass dies ein großer Tag war.

Es ist unmöglich zu sagen, wie die Entscheidung des Bundesgerichts aussehen wird. Wenn die Richter sich an Recht und Gesetz halten und die US-Verfassung fair und korrekt anwenden, werden wir gewinnen. Was den Zeitpunkt betrifft, habe ich schon vor langer Zeit gesagt, die Entscheidung werde vermutlich im Herbst fallen; sie kann nun jeden Tag kommen. Eines ist allerdings sicher: Ganz gleich, welche Seite verliert -“ die unterlegene Seite wird eine weitere Anhörung verlangen und beim U.S. Supreme Court einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich habe die verschiedenen Entscheidungen, die das Bundesgericht treffen könnte, bereits mehrmals beschrieben. Dennoch haben jetzt einige Leute E-Mails verschickt, die falsche Informationen enthalten. Im Gegensatz zu ihren Behauptungen kann das Bundesgericht kein Urteil auf „Lebenslänglich ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ verhängen. Dies kann nur Ergebnis der Entscheidung eines Geschworenengerichts sein, es sei denn, dass sich die Anklage im Fall einer Aufhebung des Strafmaßes entschließt, nicht erneut die Todesstrafe zu beantragen. Ebenso kann das Gericht leider nicht die Freilassung Mumias anordnen, das dies ein neues Geschworenenverfahren zur Feststellung von Schuld oder Unschuld und eine Entscheidung auf „Nicht schuldig“ erfordert, was natürlich unser Ziel ist. Um die rechtliche Situation ein weiteres Mal klarzustellen: Das Bundesberufungsgericht kann ein völlig neues Geschworenenverfahren einschließlich Schuldphase gewähren;

• ein auf das Strafmaß beschränktes neues Geschworenenverfahren beschließen;

• den Fall zwecks weiterer Verhandlungen and das Bundesbezirksgericht zurückverweisen;
oder aber alle unsere Anträge ablehnen.

Rassismus, gefälschte Beweise und Politik ziehen sich seit Mumias Verhaftung 1981 wie ein roter Faden durch diesen Fall. Es geht hier um das Recht auf ein faires Verfahren, den Kampf gegen die Todesstrafe und die politische Repression gegen einen kritischen Journalisten.

Mumias Ziel ist die Aufhebung seiner Mordverurteilung und seines Todesurteils
sowie die Gewährung eines gänzlich neuen Verfahrens. Ich gehe davon aus, dass dieses Geschworenenverfahren mit unserem Sieg und der Freilassung meines Mandanten endet, so dass er endlich nach Hause und zu seiner Familie zurückkehren kann.

Ich danke euch für euer Interesse an diesem Kampf für die Menschenrechte.

Mit verbindlichsten Grüßen,
Robert R. Bryan

Hauptanwalt für Mumia Abu-Jamal


Quelle: IndyMedia.

Siehe auch: Mumia Abu-Jamal: Unterstützung in den USA

Weitere Information: Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe

Fotoserie zum Antikriegstag 2007

Am gestrigen Antikriegstag haben wir an den beiden Kundgebungen in Stuttgart teilgenommen. Begonnen hatte der Tag mit der Kranzniederlegung des DGB und VVN-BdA am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Stuttgart. Dort sprachen unter anderem Wolfgang Brach, Peter Strutynski und Janka Kluge.

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Bildserie : Kundgebung am Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Krieg

Das Antikriegsbündnis Stuttgart führte eine Kundgebung an der Kreuzung Ecke Kronprinzen-/Büchsenstrasse mit "offenem Mikrofon" und Vertretern der beteiligten Organisationen durch. Unter anderem sprach Jürgen Wagner von der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) durch. Das Bündnis fordert in seinem Aufruf:

•  Besatzertruppen raus aus Irak, Afghanistan, Libanon, Palästina und anderen Ländern!
•  Selbstbestimmungsrecht für alle Völker!
•  Solidarität mit dem Widerstand der unterdrückten Völker!
•  Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
•  Eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung!

Für soziale Gerechtigkeit weltweit!
Hoch die Internationale Solidarität


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Bildserie : Kundgebung vom internationalen Aktionsbündnis Stuttgart

Auf beiden Kundgebungen wurde auf die am 15.9. geplante Großdemonstration in Berlin mobilisiert. Diese soll unter dem Motto "Frieden für Afghanistan. Bundeswehr raus" stattfinden.

Stuttgarter Antikriegstag: Für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!

Am diesjährigen Antikriegstag in Stuttgart gibt es verschiedene Möglichkeiten, für den Frieden einzutreten:

• Das Antikriegsbündnis Stuttgart führt von 15:00 bis 18:00 eine Kundgebung an der Kreuzung Ecke Kronprinzen-/Büchsenstr unter anderem mit Jürgen Wagner von der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) durch. Das Bündnis fordert in seinem Aufruf:
•  Besatzertruppen raus aus Irak, Afghanistan, Libanon, Palästina und anderen Ländern!
•  Selbstbestimmungsrecht für alle Völker!
•  Solidarität mit dem Widerstand der unterdrückten Völker!
•  Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
•  Eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung!

Für soziale Gerechtigkeit weltweit!
Hoch die Internationale Solidarität


• Unter dem Motto:
„Der Feind steht im eigenem Land -“ Die Friedensbewegung gegen Militarismus und Krieg“
findet ein antimilitaristischer Kongress des Friedensnetzes Baden-Württemberg statt. Dieser geht von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20

• Von 12:00 Uhr - 13 Uhr findet eine Kranzniederlegung des DGB zum Antikriegstag am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Stuttgart statt.

Es sprechen dort: Wolfgang Brach, Andreas Nolte und Peter Strutynski

Zwei Seiten einer Medaille

Spiegel Online präsentiert Bilder der Veteranen des Irak Krieges, fotografiert von Nina Berman. GI's, die zum Teil mit schwersten Verletzungen für ihre Teilnahme am Irakkrieg bezahlen mussten. Robert Fisk stellt die andere Seite, die der irakischen Opfer dar, der hunderttausenden Frauen, Kinder. Diese werden die in den bürgerlichen Medien eher nicht gezeigt.

Beide Seiten sollten Grund genug sein, kommenden Samstag an den Aktivitäten der Friedensbewegung rund um den Antikriegstag teilzunehmen. Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg. Seit 1957 gehen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße um gegen Krieg und Aufrüstung zu protestieren. Dieses Engangement ist heute nötiger denn je:

Unter dem Vorwand "Frieden zu sichern", und die "Zivilisation gegen die Barbarei zu sichern", beteiligen sich deutsche Truppen weltweit an militärischen Besatzungen oder leistet den USA dabei sowohl direkt als auch indirekt Hilfe. Deutschland steigerte den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt.

Krieg und Profite sind zwei Seiten der kapitalistischen Medaille.

Bush's Auftritt in Reno: Propaganda zur Einstimmung auf den Petraeus Report

Während sich verschiedene Golfkriegsveteranenverbände wie die "Veterans for Peace" und die "Iraq Veterans Against the War" mit ihren Angehörigen auf den Marsch auf Washington am 15. September 2007 vorbereiten, versucht G.W. Bush bei jeder Gelegenheit Veranstaltungen der Veteranen die Teilnehmer auf den "Petraeus Report" einzustellen.

Bush auf der "USS Abraham Lincoln" Bild: WikiPedia
Schon immer, besonders aber seit Kriegsbeginn, hat die U.S. Regierung die Soldaten als politische Kulisse für ihre Kriegspropaganda benutzt. Unter anderem, als Bush, Rove und Konsorten mit einem Marine S-3B Viking Kampfjet zum Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" vor Südkalifornien flog und unter dem Banner "Mission erfüllt" (“Mission Accomplished-) am 1. Mai 2003 das angebliche Kriegsende im Irak erklärten.

Bush's Ansprache in Reno war daher Teil der propagandistischen Einstimmung der U.S. Bevölkerung auf den Mitte September erwarteten Bericht über den Kriegsverlauf von General David Petraeus, dem Oberkommandierenden der U.S. Streitkräfte im Irak. Bush versuchte wie immer an die angeblichen "militärischen Erfolge" zu denken, die dafür verantwortlich seien, daß sich "der Irak als ganzes nach vorne bewegt". Bush schwor erneut daß "wir bleiben, bis der Kampf gewonnen ist".

Blutiger Krieg - begründet auf einem Berg von Lügen
Foto: peacearena / Oklahoma
"Jede Bush Rede besteht aus aufgewärmten Lügen", so das überparteilichen Friedensbündnis A.N.S.W.E.R., das die treibende Kraft hinter vielen Großdemonstrationen gegen Bush's "New War" seit 2002 ist. Sobald eine der Lügen der Bush Administration als solche entlarvt wird, kommt Bush mit einer noch älteren Erklärung um zu rechtfertigen, daß im Irak durch den verbrecherischen Krieg Hunderttausende Iraker und tausende Amerikaner verwundet oder getötet wurden. In der heutigen Ansprache versuchte es Bush mal wieder mit der steinalten Taktik von Angstmache und Einschüchterung: "Ein Mißerfolg im Irak wird den Feind ermuntern, uns nach Amerika zu folgen"

Bush's Propagandalügen zerplatzen an der Wahrheit: Es ist die grundlose Invasion und der Krieg, der verantwortlich dafür ist, daß sich Wut und Hass inzwischen nicht nur im Irak sondern in der gesamten Region des mittleren Osten anstaut.

Der Vergleich mit dem Vietnamkrieg durch Bush kennzeichnet, wie lange der Krieg im Irak dauern soll. Dabei vermied Bush jede Anspielung darauf, wie der Vietnamkrieg beendet wurde. Die A.N.S.W.E.R. Coalition wertet das als zusätzliche Herausforderung für die geplanten Massenproteste.

"Wir können den Krieg beenden. Wir müssen in jeder Stadt und Gemeinde mobilisieren, um die Straßen zu füllen. All out for September 15th in Washington, DC!"

Der Marsch auf Washington findet zeitgleich mit weltweiten Protesten, zum Beispiel der Proteste anläßlich der Bundestagsdebatte um die Verlängerung der Tornado und ISAF Einsätze in Afghanistan statt. Die Teilnahme und Mobilisierung nach Berlin ist eine Möglichkeit, sich für die Beendigung des Irak Kriegs einzusetzen und so auch international den Protest zu stärken.

Im Vorfeld der Demonstration in Berlin findet am 1. September der Antikriegstag statt, bei dem in Erinnerung an den Ausbruch des 2. Weltkriegs gegen die aktuelle Kriegsgefahr protestiert wird.

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: A.N.S.W.E.R.

80. Todestag von Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti

Sacco (rechts) und Vanzetti (links) als Angeklagte, mit Handschellen aneinander gefesselt. Bildquelle: WikiMedia
Vor achtzig Jahren wurden in den USA Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti im Staatsgefängnis von Charleston, Massachusetts, auf dem elektrischen Stuhl getötet. Morde an Revolutionären und Arbeiterführern mit Hilfe der Justiz sind eng mit der Geschichte der USA verbunden: Die Chicagoer Arbeiterführer Parsons, Spies, Engels und Fischer wurden am 11. November 1887 als Reaktion auf die große Streikwelle Opfer der Klassenjustiz. Die Tradition setzte sich mit den in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts trotz weltweiter Solidaritätskampagnen hingerichteten anarchistischen Arbeitern Sacco und Vanzetti fort. Auch heute gehört die Todesstrafe zu den Mitteln der rassistischen Klassenjustitz in den USA.

Die "junge Welt" vom 18.08.2007 veröffentlichte dazu einen ausführlichen Beitrag:
Ferdinando "Nicola" Sacco und Bartolomeo Vanzetti, damals 17 und 20 Jahre alt, kamen im Jahre 1908, unabhängig voneinander, aus ihrer italienischen Heimat in die USA, um im vorgeblichen "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" eine neue Lebensperspektive zu finden. Erstmals trafen sich die beiden im Mai 1917 als Mitglieder der besonders in Kreisen der italienischen Einwanderer beheimateten anarchistischen Bewegung um Luigi Galleani. Wie den Briefen zu entnehmen ist, die die beiden später während der jahrelangen Haft gelegentlich austauschten, verband sie zwar in der Folge keine tiefe freundschaftliche Beziehung, aber doch eine enge und aufrichtige Kameradschaft.

Siehe auch WikiPedia