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AntifaschistInnen als Opfer - durchgestrichenes Hakenkreuz krimineller als das Original?

Dokumentiert:
1) Anti-Nazi-Button und der § 86a StGB - III

"Heute hat das AG Stuttgart einen Händler zu 30 Tagessätzen verurteilt,
weil er Aufnäher mit einem Hakenkreuz im Verbotsschild bzw. einem
Hakenkreuz, das unter der Überschrift "Halte Deine Umwelt sauber" in den
Mülleimer befördert wird, verkauft hatte. Das AG Stuttgart hat sich damit
offensichtlich der hier bereits erwähnten Rechtsprechung des AG Tübingen
angeschlossen…" Meldung und 2 Kommentare zu "Anti-Nazi-Button und der §
86a StGB - III" beim Informationsdienst staatsrecht.info
Information


2) Stuttgarter Hakenkreuz-Affäre ein "Skandal"

"Es "ist ein rechtspflegerischer Skandal", wie die Staatsanwaltschaft
Stuttgart derzeit gegen Menschen vorgeht, die ein durchgestrichenes
Hakenkreuz tragen, um gegen rechtsextreme Umtriebe zu protestieren. Der
das sagt, ist nicht irgend jemand, sondern Sebastian Edathy (SPD), der
Vorsitzende des Innenausschusses im deutschen Bundestag. Die
Staatsanwaltschaft Stuttgart verfolgt derzeit konsequent und mit Methode
den Ansatz, dass auch durchgestrichene Hakenkreuze verboten sein sollen…"

Artikel in stattweb.de-News und -Mitteilungen vom 2.Februar 2006

3) Weitere Kriminalisierung v. Antifasymbolen

"Im schwäbischen Stuttgart geht die Polizei weiterhin gegen das Zeigen von
zerbrochenen und zerschlagen Hakenkreuze vor. Neuestes Opfer dieser
Repressionskampangne von Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ist die
Sozialistiche Jugen Deutschlands - Die Falken…" Bericht von "Falken
Activist@" vom 19.02.2006 bei indymedia
Bericht von "Falken
Activist@" vom 19.02.2006 bei indymedia


4) Zur Nachahmung empfohlen. Antwort auf die Justiz, die den
Antifaschisten die Verwendung des Hakenkreuzes in der Auseinandersetzung
mit dem Neonazismus verbieten will


"Die Betroffenen lassen wir nicht im Regen stehen. Die Begründung, sie
hätten verfassungsfeindliche Kennzeichen verwendet, was auch dann strafbar
sei, wenn die antifaschistische Absicht unübersehbar sei, ist infam. Wir
bieten hiermit Abbildungen von Grafiken aus dem antifaschistischen
Widerstand an. Zusammen mit Bildunterschriften zu den Quellen können diese
Grafiken als Spukzettel und Buttons oder auch als kleine Poster verwendet
werden…" Aktion der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung NRW vom 24.01.06
http://VVN Aktionsinfo

5) Wem auf Grund der Verwendung von Antinazisymbolen eine strafrechtliche
Verfolgung droht, den ruft Sebastian Edathy auf, sich beim Innenausschuss des Bundestags zu melden:


Telefon 030/22 77 57 57 Email


Quelle:
Aus einer Information des Labournet
Razzia Seite von "Nix Gut"

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