trueten.de

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Eine Region wehrt sich! Gegen Holocaust-Leugner, gegen Nazi-Aufmärsche und gegen Gewalt!

Aus aktuellem Anlass aus einem Aufruf des Mannheimer "Bündnis gegen Rechts":
Am Samstag, den 8. April 2006, wollen die „Freien Nationalisten Rhein-Neckar“ eine bundesweite und große Demonstration angeblich für Presse- und Meinungsfreiheit durchführen. Diese jungen Nazis haben sich Mannheim als Ort ausgewählt, weil hier einer ihrer Vordenker Ernst Zündel
vor Gericht steht.

Zündel ist angeklagt wegen Volksverhetzung, der Anstachelung zum Rassenhass sowie der Verbreitung rechtsradikaler Propaganda im Internet. So bestreitet er beispielsweise die Massentötung von Juden, Sinti und Roma durch Zyklon B in Auschwitz. Zündel und Co. leugnen oder relativieren den Holocaust, also die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen in den Konzentrationslagern der Nazis, wofür Auschwitz als Synonym steht. Zündel und andere unverbesserliche Nazi-Größen, die in Haft sitzen, gefallen sich selbst in der Rolle der politisch unterdrückten „Kämpfer“ für „Deutschlands Ehre“. Sie treten gegen die in ihren Augen immer noch bestehende Fremdbestimmung durch die Alliierten des 2. Weltkrieges auf.

Und sie geben sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz aus. Über solche verquerten Ideologiekonstrukte betreiben diese alten Nazis den Schulterschluss mit jungen Nazis. Diese haben sich in so genannten „freien Kameradschaften“ zusammengeschlossen und rekrutieren den Nazinachwuchs.

Für die Verbreitung von rassistischen Parolen und die Leugnung des Holocaust kann es keine Liberalität und keine Presse- und Meinungsfreiheit geben. Nicht umsonst ist die „Auschwitzlüge“ ein Straftatbestand in Deutschland.

Wir wollen nicht wegschauen sondern offensiv und deutlich hörbar widersprechen und keine falschen Zugeständnisse machen. Die Leugnung der Naziverbrechen ist keine Meinungsäußerung, die eine Demokratie aushalten muss.

Faschismus ist und bleibt menschenverachtend!

Diese Jungnazis haben die Rhein-Neckar-Region zu einer Hochburg für Nazi-Rock-Konzerte ausgebaut. Einzelne von ihnen verdienen sich eine goldene Nase an den Tonträgern mit Nazimusik. Sie wollen sich bei Grünstadt ein riesiges Grundstück mit Anwesen als eigene Versammlungsstätte erwerben. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

Wir verurteilen mit Nachdruck jede Form von Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Faschismus. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen - gleich welcher Nationalität, Religion, ethnischer oder sonstiger Herkunft - durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden.

Wir wollen eine offene und eine demokratische Region sein, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Unsere Lehre aus der Nazi-Diktatur ist, dass wir jederzeit und gemeinsam gegen alte und junge Nazis aufstehen und dass wir uns auch mit der Geschichte auseinandersetzen.

Zu Holocaust-Leugnern und Nazi-Aufmärschen dürfen und werden wir nicht schweigen.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in der Region, überall und jederzeit gegen Gewalt, Fremdenhass, Antisemitismus und Rassismus Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen: einzeln und gemeinsam, in Aktionen, Veranstaltungen oder durch Gesten der
Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In unserer Region gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Alle sind aufgerufen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in Vereinen und Gruppen einen Beitrag zu leisten. In diesem Sinne unterstützen wir alle Initiativen in der Bürgerschaft, die aktiv für Toleranz, Liberalität und Offenheit einstehen. Wir appellieren vor allem an die Schulen und Hochschulen, an die Kirchen, Parteien, Jugendgruppen, soziale Institutionen, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen, jedem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten. Wir unterstützen Veranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen, um sich mit den Ursachen und Motiven von rechter Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu befassen.

Alle sind aufgerufen, sich an der gemeinsamen und friedlichen Kundgebung und Demonstration gegen den Nazi- Aufmarsch am 8. April in Mannheim zu beteiligen und die vielfältigen weiteren antifaschistischen und gewaltfreien Aktionen zu unterstützen.

Die Kurpfalz: offen, tolerant und demokratisch!
Keine Chance für Fremdenhass, Gewalt und Holocaust-Leugner!
Kein Naziaufmarsch am 8. April!


Bündnis gegen Rechts, c/o DGB Mannheim, Hans-Böckler-Straße, 68161 Mannheim


Arbeitgeber stellen Bedingungen für Kündigungsschutz

Bei Meldungen wie diesen stellt sich die Frage wann es hier in Deutschland zu den gleichen Protesten kommt wie in Frankreich gegen CPE:

Arbeitgeber stellen Bedingungen für Kündigungsschutz

Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) hat sich für dafür ausgesprochen, die von der Koalition geplanten Veränderungen beim Thema Kündigungsschutz nur unter bestimmten Bedingungen umzusetzen. "Ob die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung sinnvoll ist, hängt sehr von der Ausgestaltung ab. Solange es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt, kann kein Gesetzgebungsverfahren gestartet werden", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner dem Berliner "Tagesspiegel".

Drei Bedingungen der Arbeitgeber

Göhner, der auch CDU-Bundestagsabgeordneter ist, sprach von drei Bedingungen. Erstens müsse ausdrücklich klargestellt werden, dass innerhalb der Wartezeit von 24 Monaten der Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfristen ohne Nachweis eines Kündigungsgrundes das Arbeitsverhältnis beendigen kann. Zweitens müsse es möglich sein, die Wartezeit durch Tarifvertrag auf über 24 Monate hinaus zu verlängern. Und schließlich dürfe es innerhalb der Wartezeit keinen Sonderkündigungsschutz geben - zum Beispiel für Betriebsratskandidaten und Schwerbehinderte.

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" steht Göhner in der Koalition derzeit im Kreuzfeuer der Kritik. So habe ein Kabinettsmitglied dem Blatt gesagt: "Ich lasse mich von dem nicht mehr an der Nase herum führen. Erst drückt der das in den Koalitionsvertrag rein und dann sagen seine Leute, das passt uns dann doch nicht."

Merkels Machtwort verpufft

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch trotz eines Machtwortes den schwelenden Steit über eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes nicht beenden können. Die Regierungschefin hatte klargestellt, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage für die gemeinsame Arbeit sei.

Vize-Kanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will wegen der andauernden Unstimmigkeiten das Thema auch nach Merkels Klarstellung am kommenden Mittwoch in den Koalitionsausschuss bringen.

Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, warf Merkel vor, sich nicht eindeutig zu den Koalitionsvereinbarungen zum Kündigungsschutz bekannt zu haben. "Die Kanzlerin hat den Konflikt nicht befriedet", sagte Nahles der "Berliner Zeitung". Merkels Aussagen in der Haushaltsdebatte des Bundestags seien nicht klar genug gewesen. Auch im wirtschaftsfreundlichen Seeheimer Kreis der SPD regte sich Missmut über den Koalitionspartner. "Die Union muss sich klar werden, was sie eigentlich will", sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner.
(...)

Es wird erwartet, dass sich Müntefering heute in der Bundestagsdebatte über seinen Etat erneut zu dem Streit äußert. Müntefering ist erster Redner in der Aussprache. Zudem dürfte er sich zum Arbeitslosengeld II sowie zu Mindestlohn und Kombilohn äußern.


Zitiert von: tagesschau.de

Reply auf Anleitung für Combogehäuse

Aus einer Mail an mich zu meiner Anleitung für den Bau eines Combogehäuses auf der Basis des MadAmp M15MK1:

Hat wunderbar geklappt. Habe das Tolex sauber überlappt und für die runden Ecken gibt's ja passende Hardware :-)

Beim nächsten mal würde ich jedoch die Oberseite doppeln, nuten (Oberfräse) und mittels dünnem Keder das Tolex verarbeiten.


Weiterhin die Front ein paar mm nach hinten setzen.
Resultat hier :


Gruß und danke für die Tips und pdf


Karsten



Respekt, das Teil ist nicht von schlechten Eltern! Hier nochmal ein Blick auf meine Urversion:

1000 Teilnehmer bei Kundgebung zu Tarifverhandlungen in Ludwigsburg

Bild anklicken für die Fotoserie zur Aktion zur 3. Verhandlungsrunde Entgelt in der Metall- und Elektroindustrie


"Rund 100 Kolleginnen und Kollegen aus Esslinger Betrieben, u.a. von Festo, DaimlerChrysler Mettingen und Bosch-Buderus-Thermotechnik, waren am heutigen Montag in Ludwigsburg bei den Tarifverhandlungen dabei.

Das Gros der Teilnehmer stellten Beschäftigte der Fa. Festo in Esslingen-Berkheim, die mit zwei Bussen nach Ludwigsburg fuhren. Die IG Metall hatte die Frühschicht aufgerufen um 11.15 Uhr die Arbeit zu beenden und die Spächtschicht aufgerufen erst um 15.00 Uhr mit der Arbeit zu beginnen. Die zum Warnstreik für den Erhalt der "Steinkühlerpause" aufgerufenen Produktions- und Montagebereiche waren weitgehend leer.

In Ludwigsburg fand eine bunte und stimmungsvolle Demonstration vom Bahnhof zum "Forum" statt, begleitet von Samba-Rythmen. Auf einer Kundgebung vor Beginn der Tarifverhandlungen machten die Demonstranten deutlich, dass sie für die Tarifforderungen nach 5% Entgelterhöhung, Weiterzahlung der Vermögenswirksamen Leistungen und ganz besonders auch für die Weitergeltung der "Akkordpause" kämpfen werden.
Die Friedenspflicht für die Entgeltforderung der IG Metall läuft am morgigen Dienstag, 28.03.06 aus. Ab Mittwoch wird es dann landesweit und flächendeckend Warnstreiks geben."

Quelle: Bericht der IG Metall Esslingen

Haushaltsrede von Hüsniye Dilek Toy (FÜR Esslingen) 27.3.2006

Im folgenden dokumentiere ich die Rede von Hüsnye Toy vom
Kommunalpolitischen Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich – Überparteilich –Rege) zum Haushalt 2006 in Esslingen
Rede zum Haushalt 2006 vom 27.3.2006

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach der letzten Verwaltungsausschusssitzung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, schien es so, als würde sich eine Mehrheit für den oberflächlich veränderten Haushaltsplan finden. Wir von FÜR sind der Meinung, dass diesem Haushaltsplan nicht zugestimmt werden kann und dass die Fraktionen, die den Haushaltsplan im Februar ablehnten, dies weiterhin tun müssen, wenn sie ihre Untersuchung und von damals ernstnehmen.
Die damals erhobenen Kritiken der Fraktionen von CDU, Grünen und Freien Wählern treffen auch auf den geänderten Haushaltsplan bis auf´s i-Tüpfelchen zu. Weiterhin sollen Gelder aus dem Verkauf vom Tafelsilber in den laufenden Haushalt einfließen. Womit die Möglichkeiten späterer Haushalte, bzw. überhaupt eine GR-Politik weiter eingeschränkt wird. Es kann doch keine Verbesserung sein, dass dies nun durch den Verkauf der Jugendherberge geschehen soll. Im Gegenteil, eine so touristischbedeutsame Stadt wie Esslingen braucht dringend eine Jugendherberge. Das kann kein Jugendgästehaus ersetzen, da dieses für viele Jugendliche und Familien zu teuer ist.

Vor allem wird die Verschuldungspolitik weiter verfolgt. Mit einer Verschuldung von 240,3 Mio. €. Das wird nur verdeckt durch die Verschiebung von immer mehr Bereichen der Grundversorgung der Menschen in Eigenbetriebe. Auf keinen Fall können wir der jetzt geplanten Verschiebung der sämtlicher Schul- und Kindergartengebäude in den Eigenbetrieb Gebäudemanagement zustimmen. Wir sehen die Folgen bei dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung, nämlich höhere Gebühren, höher als andere Städte. Das Ziel bei der Übertragung der Gebäude an das Gebäudemanagement so Herr Schiebel sei, dass die Stadt „realistische Mieten“ an das Gebäudemanagement zahlen will. Wenn zukünftige Mehrzahlungen möglich sind, warum war bisher kein Geld für Sanierung vorhanden. D.h. die höheren Mieten bedeuten doch nichts anderes als, dass. der Eigenbetrieb mit hohen Zahlungen aus dem Gemeindehaushalt wirtschaftlich fit gemacht werden soll. Mit welchem Ziel? Das wird bisher nicht offengelegt. Wem dient es, wenn die Stadt für Schulen in Zukunft hohe Mieten an den Eigenbetrieb zahlt und wer soll in Zukunft dafür aufkommen? Heißt es dann in finanziellen Notzeiten: weniger Schulgebäude, weniger Kindergartengebäude zu Gunsten Schiebels realistischen Mieten oder heißt es neue Zuzahlung der Eltern?

Die finanzielle Fitmacherei von gemeinnützigen Institutionen kann nicht das Ziel der Kommunalpolitik sein. Bei Schulen, Kindergärten genauso wie bei Entwässerung und Krankenhäusern handelt es sich um Grundbedürfnisse und um ureigenste Aufgabe der Stadt. Sie dürfen nicht abgeschoben werden, weil die Befriedigung dieser Grundbedürfnisse nicht vom Geldbeutel der Bürger abhängig gemacht werden darf.

Ein Teil der eigentlich nicht gedeckten Ausgaben der Stadt soll durch die spekulative Hoffnung auf höhere Gewerbesteuereinnahmen als gedeckt erscheinen. Die Stuttgarter Zeitung schreibt am 22. 3. über dieses Haushaltswunder von ES ich zitiere: „warum soll man die zu erwartenden Einnahmen nicht einfach ein bisschen höher schätzen? So löst man eben in ES die Probleme. “Zitat Ende. Kommen wir vom schwarzen Humor zur Realität zurück. Was passiert am Ende eines Jahres, wenn mit zu hohen Einnahmen gerechnet wurde? Dann folgen Haushaltssperren für die freiwilligen Bereiche einer Kommune d.h.für die sozialen, kulturellen, sportlichen Bereiche kurz alles was das Leben der Bürger betrifft. Damit ist FÜR nicht einverstanden und fordert, dass auf unnötige Ausgaben verzichtet wird, wie den Ausbau des Bahnhofsvorplatzes.

Schon im ursprünglichen Haushaltsplan war vorgesehen, dass die Personalkosten reduziert werden. Es ist bereits geplant, dass Neuangestellte niedriger eingestuft werden. Der Aufstieg in die nächste Gehaltsstufe soll auf Oktober 2007 verschoben werden. Geplant ist auch weniger Bezahlung von Überstunden durch Arbeitszeitflexibilisierung. Wie Sie selber wissen werden die freigewordenen Stellen immer länger nicht besetzt. Das wird von den Beschäftigten als eine sehr große Belastung wahrgenommen. Und jetzt schlägt der Verwaltungsausschuss vor, auf Kosten der Beschäftigten noch weitere 150 T€ somit insgesamt 450 T€ einzusparen, um sie an anderer Stelle auszugeben.

Weder unsere grundsätzliche Kritik an der Verschuldungspolitik noch unsere positiven Vorschläge für eine Änderung des Haushaltsplans wurden berücksichtigt. Dazu gehört insbesondere das von der Südtangente nur das gebaut wird was bereits abgerissen und zu Ende geführt werden muss. Dadurch könnte die Stadt einige Millionen ein sparen, die dringend für die Sanierung z.B. der Fenster in den Schulen aber auch zur Sanierung der Brücken eingesetzt werden. Wir können nicht nachvollziehen, wieso hier Schulgebäude und Brücken regelrecht aufs Spiel gesetzt werden so, dass sie irgend wann nicht mehr renoviert werden können oder andere hohe Folgekosten entstehen. Ein verantwortungsbewusster Verwalter würde nie so mit dem ihm anvertrauten Hab und Gut umgehen.

Wir fordern nach wie vor, dass in Berlin nachgefragt wird, ob IZBB Mittel übrig geblieben oder nicht abgerufen worden sind, die die Stadt zur Ausbau der Ganztagsschulen einsetzen kann. Ebenso fordern wir eine Erhöhung der Mittel für Kindertagesstättenplätze und mehr Hortplätze entsprechend dem realen Bedarf. Dazu gehört auch ein Jugendhaus im Esslinger Norden. Es ist gut, dass der Gemeinderat Mittel für ein Jugendhaus zur Verfügung stellt, aber dieses Haus sollte städtisch sein, wenn eine Religionsgemeinschaft ein Jugendhaus bauen will, soll sie dies auch aus eigenen Mitteln bauen.

Die hohe Verschuldung der Stadt ist auch Folge von der Bundes- und Landespolitik, weil die Gemeinden immer neue Aufgaben erfüllen müssen, ohne dass ihnen dafür Geld überwiesen wird. Es muss Schluss damit sein, dass Gemeinderatsfraktionen bzw. einzelne Gemeinderäte hier die Bevölkerung widerspruchslos das ausbaden lassen, was die jeweiligen Bundesparteien in Berlin den Gemeinden aufbürden. Es scheint, dass die Bundeskanzlerin Frau Merkel den nächsten Coup für die Gemeinden schon vorbereitet mit ihren Versprechen von kostenlosen Kindergärtenplätzen für jedes Kind. Wir sind unbedingt für kostenlose Kindergärten, deswegen schlagen wir dem Gemeinderat und der Verwaltung vor, sofort und zusammen mit anderen Städten und Gemeinden die nötigen Mittel dafür und zwar zu 100% zu fordern.

Die Zustimmung für diesen Haushalt würde bedeuten, dass die enormen Gefahren für die Lebensqualität der Bürger der Stadt durch die hohe Verschuldung und die fehlende Sanierung maroder Gebäude sowie die mangelnden Ausgaben für die Bildung, Kultur und Soziales sehenden Auges eingegangen werden. Deswegen lehnt FÜR diesen Haushalt ab. Ich möchte an alle Gemeinderäte appellieren diese Politik nicht so weiter zu betreiben und diesen Haushalt ebenfalls abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Hüsniye Dilek Toy

22. Tag der Panasonic Mahnwache

22. Tag der Mahnwache bei Panasonic. Heute waren die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zusammen mit Doris Heer, WASG Landtagswahl Kandidatin für den Kreis Esslingen und Thomas Mitsch, WASG Landtagswahl Kandidat für den Kreis Nürtingen vor Ort und diskutierten über Möglichkeiten und Perspektiven für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Panasonic.

Klick auf das Bild für die Fotoserie

Gemeinsame Demo der Panasonic Kollegen und der Montagsdemo in Esslingen 20.3.2006

Gemeinsame Demo von Panasonic Kollegen und der Montagsdemo in Esslingen 20.3.2006 zur SPD Veranstaltung im Esslinger Forum

Klick auf das Bild für die Fotoserie

Die Kinder der Panasonic Kollegen überreichten Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales Unterschriften und Briefe für den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Eltern.

Höhere Auflösungen und andere Serien von mir und anderen Fotografen auf Arbeiterfotografie.de

Artikel auf den Wirtschaftsseiten von Hürriyet
Artikel auf de.internet.com

Die ungefähr 200 Teilnehmer folgten dem Aufruf der Esslinger Montagsdemo:


Esslinger Montagsdemo „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“!
Sprecher: Heribert Müller, Siegfried Müller, Hubert Bauer und Lukas Weissert
C/o: Heribert Müller Zollernplatz 5 73734 Esslingen


An die interessierte Öffentlichkeit
An die regionalen Medien
An alle Organisationen, Parteien, Vereine und Einzelpersonen, die den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit nicht aufgeben wollen!


Presseerklärung

Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering in Esslingen –
Wo sind die Arbeitsplätze?

Die 78. Esslinger Montagsdemo und KollegInnen von Panasonic demonstrieren am Montag, den 20.März gemeinsam zur neuen Stadthalle „Neckarforum“. Dort redet Müntefering im Rahmen einer SPD-Wahlveranstaltung. Nach 3 Monaten im Amt zeigt der neue Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefering in Sachen Arbeitsplätze keinerlei Erfolg. Im Gegenteil, die unsoziale Politik der Schröder-Regierung wurde noch verschlechtert:

Rente mit 67 – Münte machte es möglich!
ALG II-Senkung auf 276 Euro für unter 25-Jährige – Münte machte es möglich!
Eigene Hausstand erst ab 25 Jahren – Münte machte es möglich!
Senkung des ALG II auf 225 Euro- die Pläne liegen in Müntes Schublade!
Abfindungen vollkommen steuerpflichtig – Münte machte auch dies möglich!

Unsoziale Politik schafft keine Arbeitsplätze, sondern Armut bei den Betroffenen. Damit muss Schluss sein! Wie in Frankreich sollten auch bei uns Millionen auf die Strasse. Arbeitsplatzvernichter wie Panasonic werden mit EU-Steuergeldern noch subventioniert. Die Beschäftigten wollen nicht in die Röhre schauen!

Vor Panasonic in Esslingen/Zell halten die Beschäftigten zur Zeit rund um die Uhr eine Mahnwache. Bei Wind und übelstem Wetter zeigt die Belegschaft: Wir haben uns nicht aufgegeben – wir kämpfen weiter um Arbeitsplätze! Bis jetzt sind noch nicht einmal Abfindungen bekannt, obwohl die meisten Kollegen seit über 2 Wochen von der Arbeit freigestellt sind. Matsushita und Toshiba, die japanischen Besitzer wollen sie für ein Apfel und ein Ei in die Arbeitslosigkeit schicken.

Der Arbeitsminister hätte in Esslingen gerade genug Arbeit – 620 Arbeitsplätze fallen ersatzlos weg. Die fehlen vor allem der Jugend in unserer Stadt! Wo sollen unsere Kinder einmal arbeiten? Trotz Gerede von Ausbildungspakt, nehmen die Lehrstellen dramatisch ab. Was sollen wir mit einer Regierung, die Schönwetterreden auf Wahlveranstaltungen hält, die Probleme der Menschen aber noch verschlimmert?

Schließt Euch zahlreich dem Protest an!
Auftakt mit offenem Mikrophon: 17.30 Uhr Apothekerbrunnen/ Fußgängerzone
Abschluss um ca. 19.30 Uhr vor dem Neckarforum

Zentrale Berufsverbote Demonstration in Karlsruhe am 25.März

Aus aktuellem Anlass ein Rundschreiben des "Solikomitee Heidelberg":

Liebe Freunde/Innen, Unterstützer gegen die Berufsverbote !
Liebe (Mit-)Betroffene bisheriger Berufsverbotspraxis !

In einer Woche, am 25.März, findet die zentrale Berufsverbote Demonstration in Karlsruhe statt. Die Ablehnungsbegründung des Michael Csaszkóczy ging inzwischen ein und wird im Internet unter http://www.gegen-berufsverbote.de/ unter "Dokumente" zu finden sein.

Das Verfahren hat neben der auch gerichtlich bestätigten Tatsache, dass Micha während seines Studiums und dem Referendariat keine belastenden Vorwürfe gemacht werden können einen brisanten politischen Aspekt.
Während der Verhandlung, aber auch im Fernsehen äußerten die Berufsverbieter, dass ein Antifaschist mit Zivilcourage im Schuldienst nichts zu suchen habe -

"Meine Kinder sollen von diesem Lehrer nicht unterrichtet werden !".

In Umkehrschluss dazu würde das heissen: "Ein rechtsradikaler Lehrer hat in der Schule nichts zu befürchten, auch wenn er im Unterricht seine Doktrinen verbreitet". Beispiele solcher Vorgänge gab es in der Vergangenheit.

Unter diesen Umständen ist es wichtig, dass am kommenden Samstag deutlich Widerstand gegen solche Praxis gezeigt wird. Einmal durch Teilnahme an der Demonstration - wem immer das möglich ist -.

Andererseits ist auch noch materielle Unterstützung erforderlich. Das Solidaritätskomitee Heidelberg besteht nur aus einer kleinen Gruppe und der erforderliche Aufwand für die Kampagne übersteigen die finanziellen Möglichkeiten.

Deshalb bittet das "Solikomitee Heidelberg" um Unterstützung auf folgendes
Konto: Martin Heiming Nr. 3057320326 BLZ 20110022 Postbank Hamburg
Stichwort: "Berufsverbot Öffentlichkeitsarbeit"

Aktuelle Informationen sind immer unter http://www.gegen-berufsverbote.de zu finden.

Festo: Wieder Warnstreik für Akkordpause

Zitiert aus dem Bericht der IG Metall Esslingen zum Warnstreik bei Festo
"Am gestrigen Freitag (17.3.) haben die knapp 100 Beschäftigten der Spätschicht bei Festo erneut fast komplett die Arbeit niedergelegt und 3,5 Stunden früher Feierabend gemacht.

Bilderserie
Nachdem bereits in der Woche zuvor die Spätschicht bis auf drei Beschäftigte dem Aufruf der IG Metall gefolgt war, war die Beteiligung auch gestern wieder sehr hoch. Bis auf eine Handvoll Beschäftigte, insbesondere von Leiharbeitsfirmen, waren die Hallen leer.

Bei einer kurzen Kundgebung vor dem Werkstor machten die Warnstreikenden ihren Unmut über die von Festo seit Anfang Januar bereits praktizierte Streichung der "Steinkühler-Pause" deutlich. Festo spielt hier den Vorreiter für den Arbeitgeberverband SÜDWESTMETALL.

Besonderen Unmut hatte der Auftritt des Festo-Vorstandsprechers,
Dr. Veit auf der Betriebsversammlung zu Beginn der Woche hervorgerufen. Er hatte den Beschäftigten vorgeworfen, sie seien von der IG Metall fremdgesteuert. Betriebsratsmitglied Hubert Bauer: "Festo macht den Rambo für SÜDWESTMETALL, und wenn sich die Betroffenen wehren, dann versucht man, sie als fremdgesteuert zu diffamieren."

Unter großem Beifall der Kundgebung wurde der gestrige Warnstreik deshalb zum "Dr. Veit-Gedächtnis-Warnstreik" erklärt."

Freispruch im Tübinger Hakenkreuz-Prozess

Am Donnerstag, den 17. März wurde am Landgericht Tübingen ein Tübinger Student freigesprochen. Er war in der vorherigen Instanz wegen "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verurteilt worden, weil er einen Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte.

Die Verhandlung musste wegen der vielen ZuschauerInnen, teils Jurastudis, teils Antifas, extra in einen größeren Saal verlegt werden. Zuerst wurde das Urteil des Amtgerichtes vorgelesen, dannach wurde der Student befragt.

Der Verteidíger legte dar, dass in vielen offiziellen (Polizei-) und halboffiziellen (BPB-) Infomaterialien steht, dass durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt seien. In seinem Plädoyer argumentierte er vor allem politisch: eine Verurteilung der Studenten führe zur weitereren Kriminalisierung von Antifaschismus und Engagement gegen Rechtradikalismus. Das Argument des Staatsanwaltes aus der letzen Instanz, das durchgestrichene Hackenkreuz könne missverstanden werden, z.B. von "japanischen Touristen", wurde mit Beispielen für die Bekanntheit des Verbotsschildes in aller Welt widerlegt. Er beantragte Freispruch, weil der Vorwurf des Verwendens verbotener Symbole nicht zutreffen würde.

Der Staatsanwalt brachte nun Beispiele von Nazis, die durchgestrichene oder Mülleimer-Hakenkreuze zusammen mit 88 und anderen faschistischen Codes benutzen würden. Wenn durchgestrichene Hakenkreuze erlaubt wären, könnten die Nazis sie so ja quasi wieder in Umlauf bringen. Er forderte aber ebenfalls Freispruch, allerdings mit der Begründung Verbotsirrtum, d.h. der Student wußte ja nicht, dass das Zeichen verboten war.
Nach einer dreiviertelstündigen Beratung verkündete der Richter einen Freispruch mit der Begründung, der Vorwurf treffe nicht zu, folgte also der Verteidigung. Die Anwaltskosten des Studenten trägt die Staatskasse.

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