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Presseerklärung zu den Vorgängen am 23. September 2006 in Göppingen

Couragierte Teilnehmer der antifaschistischen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Göppingen trafen sich am Donnerstag, den 26. 09, um die Ereignisse gemeinsam zu beurteilen. Ergebnis ist die vorliegende

Presseerklärung zu den Vorgängen am 23. September 2006 in Göppingen

Es war ein Erfolg, dass sich viele Menschen bereit fanden - trotz einer regelrechten Medienkampagne im Vorfeld, man solle die Innenstadt verlassen und die Demonstration der Jugendorganisation der NPD nicht beachten - dagegen zu protestieren.

Diese couragierten Menschen fühlten sich beschämt und provoziert von den althergebrachten volksverhetzenden Parolen („Juden raus“) der Jung-Nazis am jüdischen Neujahrsfest. Andere unmissverständlich menschenverachtende Parolen galten unseren hier lebenden Einwanderern. Sie werden heute zu Sündenböcken abgestempelt – und hätten unter den Neonazis wohl das gleiche Schicksal zu erwarten wie die Juden im „Tausendjährigen Reich“.

Unsere gemeinsamen Ziele

• kein Millimeter Spielraum für Faschisten in Göppingen
• eine gewaltfreie Demonstration

haben wir teilweise erreicht. Die Nazis konnten ihre geplante Demonstrationsroute nicht gehen und nur der Taktik der Polizei, den Marsch der Nazis mit Gewalt auf Schleichwegen durchzusetzen, haben sie es zu verdanken, dass sie nicht gleich zurückfahren mussten. Ihre geplante Kundgebung auf dem Schillerplatz ist völlig ausgefallen. Dass sie unerwünscht sind, haben sie deutlich zu hören bekommen.

Die Taktik der Polizei, sofort mit äußerster Härte (im Polizeijargon „niedrige Einschreitschwelle“) zu reagieren, bleibt uns unverständlich. Als Augenzeugen konnten wir Aktionen der Polizei beobachten, die unverhältnismäßig waren, zu Eskalation und Festnahmen führten, zum Teil auch weit nach Ende der spontanen Demonstrationen und Blockaden.

Nicht zu akzeptieren ist, dass sich einige Leute auf diese Provokationen eingelassen haben. Trotzdem ist es falsch, die „Gegendemonstranten“ pauschal als „gewaltbereit“ zu bezeichnen, das ist eine Diffamierung und entspricht nicht der Wahrheit. Es war nur eine Minderheit gewaltbereit. Dass es zu Auseinandersetzungen kam, bedauern wir. Wir verpflichteten uns ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Für ein objektives Bild der Ereignisse vom 23. September in Göppingen bleiben noch offene Fragen:

• Gibt es einen Polizeibericht, der von Festnahmen rechtsradikaler Straftäter am 23. 09. in Göppingen spricht?
• Welche Straftaten sind von Jungnationalen begangen und von der Polizei geahndet worden?
• Galt an diesem Tag das Vermummungsverbot nur für Linke?
• Waren an diesem Tag auch die Deeskalationskräfte der Polizei unterwegs oder nur die 1200 Einsatzkräfte mit meist martialischer Ausrüstung und auf Konfrontation mit den „Linksradikalen“ ausgelegt?
• Wurden hier Sündenböcke für eine spätere Verunglimpfung der Gegenaktivitäten gesucht?
• Welche Rolle spielte die Stadtverwaltung bezüglich der geänderten Marschroute?

Die Zeitungsberichte geben darauf keine Antwort. Die Öffentlichkeit hat Anrecht darauf, von dem verantwortlichen Einsatzleiter Auskunft zu bekommen - und wir fordern sie ein.

Ein grosser Erfolg war, dass wir uns organisiert haben. Unsere Zusammenarbeit werden wir fortsetzen, um antifaschistische Aufklärungsarbeit zu leisten. Auch feige, anonyme Bedrohung, wie unserer Verantvortlichen für das Flugblatt geschehen, kann uns davon nicht abhalten. Wir wollen in freundschaftlicher Atmosphäre diskutieren, in wie weit ein Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen den zukünftigen antifaschistischen Widerstand begünstigen kann.

Entsprechend unseren Prinzipien der Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe laden wir alle ein, die couragierte antifaschistische Arbeit mit uns leisten wollen, zu unserem nächsten Treffen am Donnerstag, den 26. Oktober, 19:00 Uhr in der Vereinsgastätte des TV Jahn, Göppingen in der Hohenstaufenstrasse.


Verantwortlich für die Teilnehmer der antifaschistischen Aktivitäten zeichnen:

Christel Beck christel.beck@t-online.de

Ilona Abel-Utz ildu.gp@arcor.de

Klaus Maier-Rubner Fax: 07161/73946

Milutin Zlatkovic milutin@renate-mutschler.de

Hakenkreuzskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt Antifaschisten

Freitag erging das Urteil im sogenannten "Hakenkreuzskandal". (Siehe auch unsere bisherigen Berichte). Das Landgericht Stuttgart folgte nahezu dem Antrag der Staatsanwaltschaft und veruteilte Nix-Gut zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro wegen der Verwendung und des massenhaften Vertriebs Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es handelt sich dabei z.B. um T-Shirts ähnlich diesem hier, nur mit einem verbotenen Symbol statt Text:



Über dieses Urteil wurde sofort über dpa berichtet, wir sind gespannt, wie dieses Urteil auch im Ausland aufgenommen wird.

Zu dem Urteil äußerte sich Ulla Jepke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE/PDS:
„Dieses Urteil gegen einen Antifaschisten ist nicht nachvollziehbar und spricht allem antifaschistischem Engagement in diesem Lande Hohn. Es darf keine Rechtskraft erlangen. Wer gegen faschistische Gesinnung sichtbar protestieren will, dem bietet sich das durchgestrichene Hakenkreuz als einfaches Symbol an. Daraus die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu machen verkehrt den Sinn und Zweck der Anstecker und Aufnäher ins Gegenteil. Die NPD klatscht in die Hände ob solcher Gesinnungshuberei. Anscheinend ist eine gesetzliche Klarstellung dringend notwendig, um solch haarsträubende Urteile in Zukunft zu verhindern.“
(Quelle: www.ulla-jelpke.de)


Im folgenden einige Berichte zu diesem Thema: Continue reading "Hakenkreuzskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt Antifaschisten"

27.10. - Jugendtag der IG Metall Baden-Württemberg

Die IG Metall Jugend Baden Württemberg führt ihren Jugendtag im H2O in Reichenbach Fils durch.

Auf die erwarteten 1700 Teilnehmer kommen drei Bands - unter anderem mit "The Boss Hoss", Reisegruppe Fischer, Flymoe, eine Breakdanceshow und mehr zu.


IG Metall Jugendtag 2006

Dazu gibt es Informationen zur IG Metall, zur Ausbildung und zu allem was sonst noch wichtig ist im Berufsleben.

Eintritt:

10 Euro (IG Metall Mitglieder)

18 Euro (Vorkasse)

23 Euro (Abendkasse)


Karten gibt es unter anderem bei den Betriebsräten, der IG Metall ...

Heiligendamm: Informationen zum G8-Gipfel 2007

Die G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke infomierte in einem Newsletter über die Planungen, die Ereignisse und Debatten rund um den G8-Gipfel und den Widerstand dagegen.

Es ging dabei um

- allgemeine Infos zum Gipfel
- Planungen rund um den Gipfeltermin
- Überblick der Gipfeltage
- Internationale Aktionskonferenz in Rostock
- Vorbereitungen laufen in allen Spektren auf Hochtouren
- Kurzer Bericht über das “Camp Inski”


Bildquelle: G8-Xtra
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