trueten.de

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Unkontrollierte Kontrolle

Aus der Provinz Kalifornien im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" meldet diePresse.com:
An der "Brittan Elementary School" in der Stadt Sutter sollen Identitätskarten eingeführt werden, die dank RFID-Chip per Funk "melden", wo sich der jeweilige Schüler aufhält. Nachdem Eltern gegen diese Verletzung der Privatsphäre ihrer Kinder protestiert hatten, entstand ein Gesetzesentwurf, der jetzt auf Gouverneur Arnold Schwarzeneggers Schreibtisch liegt.


Arnold Schwarzenegger wird's schon richten.

Von offenen, breiten Protesten ist Deutschland noch weit entfernt, geht doch die digitalisierte Kontrolle scheinbar eher schleichend als Kundenfreundlichkeit (z. B. Kundenkarten), im Zeichen der “Terrorbekämpfung”, oder nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen, Erkrankungen usw. durch und steht auch kaum im Fokus von “bild” und Co. Wen wundert's? Tatsache ist: Die Kontrolle ist bereits weiter vorangeschritten, als mancher meint. So berichtet Spiegel Online:

Innenministerium plant elektronische "Ausländerkarte"

Ausländer in Deutschland sollen künftig eine neue Art von Ausweis bei sich tragen: Eine elektronische "Aufenthaltskarte". Sie soll parallel zur Einführung des elektronischen Personalausweises für Deutsche ausgegeben werden. Auf der digital lesbaren Karte soll der Status vermerkt sein.

Hamburg - Die Pläne für die "Aufenthaltskarte" kündigte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, gestern Abend in Hamburg an. "Wir wollen mit der elektronischen Ausländerkarte eine Identifizierungsmöglichkeit schaffen, wie sie der elektronische Personalausweis für unsere Bürger bietet, einen schnellen 1:1-Vergleich ohne Rückgriff auf eine Datenbank", erklärte er auf dem E12-Gipfel in Hamburg.

Eine EU-Verordnung zur Einführung von elektronischen Identitätskarten werde noch Ende 2006 oder Anfang 2007 verabschiedet. "Wir werden bei der Umsetzung dieser Verordnung zu den ersten in Europa gehören - wie bei der Einführung des neuen Reisepasses", sagte Hanning. Die Identitätskarten, die biometrische Merkmale wie Bild und Fingerabdruck enthalten werden, erhöhten vor allem den Schutz vor Fälschungen.

Außerdem setze Deutschland damit industriepolitisch deutliche Zeichen. So seien bei der Vergabe für den biometrischen Reisepass in den USA der Chiphersteller Infineon sowie eine deutsche Philips-Tochter zum Zuge gekommen, die auch den Funk-Chip des deutschen Reisepasses herstellen.

Seit November 2005 haben deutsche Behörden nach Angaben von Hanning zwei Millionen Reisepässe mit digitalisiertem Foto ausgegeben. Der von 26 auf 59 Euro gestiegene Preis für einen Pass deckt nach Angaben des Innenministeriums auch die Kosten für die nächste Generation ab, die dann auch digitalisierte Fingerabdrücke enthält.

Der E12-Gipfel ist eine Initiative von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen für den Meinungsaustausch zu den Themen E-Business und digitale Kommunikation.

ler/dpa




1984 war gestern...


Was der Spiegel als scheinbare, wenn auch nur digitale Gleichstellung von Mitbürgern ausländischer Herkunft "mit Deutschen" herausstellt, ist in Wirklichkeit ein großer Schritt hin zur Überwachung weiter Teile der Bevölkerung.

Das belegt folgender lesenswerter Artikel von Ulla Jelpke in der "junge welt" vom 27.9.2006. Er untersucht das Problem des Sicherheits- und Überwachungswahns und wirft neben der Einschätzung, daß es sich für die dabei auf Kosten des "Steuerzahlers" um ein gigantisches (Profit)geschäft handelt, die Frage auf, vor wem sich die Herrschenden eigentlich so fürchten...

Diesen Artikel haben wir ergänzt mit weiteren Berichten, Handreichungen und Vorschlägen zum Handeln. Sicherlich reicht das nicht aus. Vorschläge zur Ergänzung und Erweiterung sind wie immer gerne gesehen!

Biometrie und Videotechnik können zur Totalüberwachung der Gesellschaft führen
Ulla Jelpke
Überwachung und Kontrolle haben ein Ausmaß erreicht, das sich kaum noch kontrollieren läßt. Einzelne Bürgerinnen und Bürger können nur wenig Einfluß darauf nehmen, welche Daten von wem gespeichert und verwertet werden. So hat man kaum eine Chance, der um sich greifenden Videoüberwachung zu entgehen. Diese Art der Kontrolle ist einer der größten Wachstumsmärkte im Überwachungsgewerbe. Die Industrie rechnet weltweit mit einer Verdoppelung der Umsätze auf 8,6 Milliarden US-Dollar bis 2010, für den deutschen Markt sind 455 Millionen Euro angepeilt. Die Totalkontrolle öffentlicher Räume dürfte in Großbritannien am weitesten fortgeschritten sein. In London werden die Verkehrsströme so genau erfaßt, daß sich einzelne Fahrzeuge fast lückenlos auf dem Bildschirm verfolgen lassen. Auch in Deutschland sind mittlerweile in nahezu jeder Stadt zentrale Plätze mit Kameras gespickt.

Moderne Kameras können dabei erheblich mehr leisten, als die verwackelten Bilder von den mutmaßlichen »Kofferbombern« vor einigen Wochen hergaben. In einigen Ländern, so in Südafrika und in Nordirland, sind bereits Kameras im Einsatz, die noch auf drei Kilometer Entfernung gestochen scharfe Farbbilder liefern. In den Kinderschuhen steckt zur Zeit noch die Möglichkeit, einzelne Personen, deren (Fahndungs-)Fotos vorliegen, aus größeren Menschenmengen herauszuscannen. Der automatisierte Gesichtsabgleich klappt derzeit nur mit einer Obergrenze von 50 Personen, bei 500 liegt die Fehlerquote noch bei 50 Prozent. Das Bundeskriminalamt (BKA) unternimmt zur Zeit einen Feldversuch auf dem Hauptbahnhof in Mainz. »Um die Produkte verschiedener Hersteller unter realistischen Bedingungen zu testen, werden Fotos von Testteilnehmern in den Systemen gespeichert. Die Gesichter sollen automatisch in der Menschenmenge am Bahnhof wiedererkannt werden«, so das BKA. Die Perspektive zielt auf ein großflächig vernetztes Überwachungssystem, das es verschiedenen Behörden erlaubt, die von ihnen Gesuchten zu orten. Denkbar wäre ein solcher Ansatz nicht nur bei flüchtigen Straftätern, sondern auch bei Demonstranten auf dem Weg zur Kundgebung und bei Asylbewerbern, die ihre Residenzpflicht verletzen.

Die EU fördert seit April 2006 mit zwölf Millionen Euro das Projekt 3D-Face, das die dreidimensionale Erfassung von Gesichtern ermöglichen soll. Bisherige Fehlerquellen wie Lichteinfall und Kamerawinkel entfallen dann. Die Projektleitung liegt bei der französischen Rüstungs- und Sicherheitsfirma Sagem Défence Sécurité. Die biometrische Erfassung der Gesamtbevölkerung wurde bereits mit dem neuen elektronischen Reisepaß eingeleitet. In den kommenden Jahren müssen alle, die einen Paß beantragen oder verlängern wollen, Fingerabdrücke abgeben und ihre Iris scannen lassen.

Ungeahnte Möglichkeiten eröffnen sich mit den RFID-Chips. Die auf ihnen gespeicherten Daten lassen sich auch heimlich auslesen. Ein direkter Kontakt mit einem Lesegerät ist dabei nicht nötig, und das Gerät selbst ist als solches nicht unbedingt erkennbar. Batteriebetriebene Chips können bis auf Entfernungen von 1000 Metern ausgelesen werden, bei kleineren reduziert sich der Abstand auf einige Meter. Die Wirtschaft wirbt damit, das Einkaufen in Supermärkten werde vereinfacht: Die Waren werden einfach im Wagen an der Kasse vorbeigeschoben und vom Lesegerät erfaßt, das den Preis errechnet. Allerdings läßt sich kaum nachprüfen, ob der Chip sich danach tatsächlich von selbst zersetzt. Die Chips können auch in Gewebe eingenäht werden, ohne erkennbar zu sein. Perspektivisch ließe sich so kontrollieren, wer welche Gegenstände mit sich führt und wohin er unterwegs ist. In den USA laufen Projekte, auch Menschen solche Chips unter die Haut zu implantieren.
Abhören – ein alter Hut
In etlichen Großstädten sind wiederaufladbare Fahrkarten mit RFID-Chips ausgestattet. In London benutzen Millionen Menschen täglich die sogenannte Oyster-Card. »Die Karte speichert nicht nur die Bezahlung, sondern auch die Reise des Benutzers quer durch die Stadt«, berichtete BBC Ende Mai dieses Jahres.

Eher ein alter Hut ist das Abhören von Telefonen und das Mitlesen von E-mails. Die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen in Deutschland steigt Jahr für Jahr, 2005 lag sie bei 42508. Das US-System Echelon überprüft rund um den Globus Telefongespräche und E-mails auf verdächtige Schlüsselwörter. Sogenannte IMSI-Catcher sind bereits heute Standardmittel der Polizei, um den Aufenthaltsort eines Handys bzw. seines Nutzers zu ermitteln. Die Handygesellschaft kann zumindest bei angeschalteten Mobiltelefonen jederzeit erfassen, wo sich das Gerät befindet. Ab dem kommenden Jahr sollen gemäß einer EU-Richtlinie sämtliche Provider dazu verpflichtet werden, die Verbindungsdaten von Internet- und Telefonnutzern auf Vorrat zu speichern und staatlichen Behörden auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

Continue reading "Unkontrollierte Kontrolle"

Neofaschismus in Deutschland - Appell an die Jugend!


In der Bundesrepublik werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten oder bei lebendigem Leibe verbrannt, weil sie als Fremde oder Andersdenkende gehasst werden - über 100 Todesopfer hat die neofaschistische Gewalt seit 1990 bereits gefordert.



1997 richteten Esther Bejarano (Überlebende von Auschwitz) und Peter Gingold (Kämpfer in der französischen Résistance) anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung des VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) folgenden Aufruf an die Jugend. Er ist aktueller denn je in einer Zeit, in der wöchentlich Aufmärsche von alten und neuen Nazis stattfinden, wo antifaschistische Symbole verboten werden und sich Antifaschisten zunehmenden Repressionen ausgesetzt sehen.





"Wir hoffen auf Euch, auf eine Jugend, die das alles nicht stillschweigend hinnehmen wird!
Wir bauen auf eine Jugend, die sich zu wehren weiß, die sich nicht dem Zeitgeist anpasst, die ihm zu trotzen versteht, und deren Gerechtigkeitsempfinden nicht verlorengegangen ist. Wir setzen auf eine Jugend, höllisch wachsam gegen alles, was wieder zu einer ähnlichen Barbarei führen könnte; wo Menschenrechte verletzt werden; eine Jugend, die sich in die Tradition des antifaschistischen Widerstandes zu stellen vermag, eine Jugend, die diese Tradition aufnimmt und auf ihre eigene Art und Weise weiterführt."


Die Neofaschismus-Ausstellung des VVN BdA mit Unterstützung der IG Metall, des antifaschistischen Magazins "Der Rechte Rand" und ARUG Braunschweig will über Ideologie und Praxis des Neofaschismus informieren und trägt so einen wichtigen Teil zur Aufklärung über neofaschistische Strukturen, Hintergründe und Zusammenhänge bei.

Hakenkreuzskandal: Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart - Urteilsverkündung am 29.09.2006

Vor dem Landgericht in Stuttgart: Aktion der "Grünen Jugend"

Am 27.09. fand ab 09:00 die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart statt. Nach einem zähen Prozessbeginn um 9 Uhr mit stundenlanger Beweisaufnahme und Sichtung der beschlagnahmten Gegenstände folgte gegen 12 Uhr das Plädoyer des Oberstaatsanwaltes Hr. Häussler der eine Geldstrafe von 6.000€ forderte.

Nach der Mittagspause sprachen die Anwälte von Jürgen Klemm, Hr. Fischer und Hr. Wolff.

Zur Verwunderung fast aller Prozessbeteiligter wurde dann die Urteilverkündung auf Freitag 13:00 Uhr vertagt.

Der Verhandlungssaal war mit ca. 30 Personen gut besucht, vor der Verhandlung fand ein Infostand vor dem Gerichtsgebäude statt.

Quelle: Informationen von nix-gut, eigene Anwesenheit.

Bericht der Stuttgarter - Zeitung

Es handelt sich inzwischen nicht mehr nur um ein Problem in der Region Stuttgart, auch in Stade kam es zu Anzeigen...

Anti-Nazi-Plakate: Strafverfolgung nach Parteibuch? (24.9.06): redok Bericht

Courage wird zum Verbrechen (17.9.06): Grüne Jugend Stade

Kein Protest gegen Neonazis mit Hakenkreuzen (14.9.06): redok Bericht

Polizei stellt Anti-Nazi-Plakate sicher (13.9.06): Tagblatt Stade

"In unserem Dorf regieren wir!" - Widerstand gegen Staudammprojekte am Narmadafluß in Indien

Seit nunmehr 20 Jahren kämpfen AnwohnerInnen des Narmadatals in Zentralindien gegen die Errichtung von Großstaudämmen und um die Anerkennung ihrer traditionellen Bodenrechte. Ihre Vorfahren haben diese Region entlang des Narmadaflusses besiedelt und urbar gemacht. Über Generationen hinweg wurde ihr Leben und ihre Kultur mit der Region verwoben, die ihnen auch die notwendigen Lebensgrundlagen liefert(e). Heute geht es für die AnwohnerInnen darum, dieses Erbe gegenüber gigantischen Megastaudämmen zu verteidigen oder zumindest für deren Verlust eine Entschädigung zu bekommen. Insgesamt sieht das "Narmada Valley Development Project" den Bau von 30 Megastaudämmen entlang des Narmada-Flusses und seinen Seitenarmen vor.

Ein Fotobericht