trueten.de

"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

Abstimmung für das Ehremamt in Baden - Württemberg

Über 42 % der Menschen in Baden-Württemberg sind laut der Webseite der Ministerien für Arbeit und Soziales, des Umweltministeriums, des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport sowie des Innenministeriums in den verschiedensten Einrichtungen ehrenamtlich tätig.

Auch dieses Jahr gibt es wieder eine Abstimmung über das Ehrenamt des Jahres. Einzelpersonen, aber auch Gruppen, Vereine, Projekte und Initiativen werden "für herausragendes ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement" ausgezeichnet.

Unser Favorit:

"Kultur am Rande"

Der Verein „Kultur am Rande“ aus Esslingen organisiert mit obdachlosen Menschen Ausstellungen und Theateraufführungen. Mit seinen Aktionen möchte der Verein die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf das schwierige Thema gesellschaftlicher Außenseiter lenken. Im Anschluss an die Aufführungen finden Diskussionen über das Gesehene statt. Gleichzeitig soll den Obdachlosen durch die Probenarbeit und die Theatervorführungen neues Selbstwertgefühl vermittelt werden.

Derzeit laufen die Vorbereitungen für ein Theaterstück von Dario Fo, das am 17. November 2006 an der Württembergischen Landesbühne Esslingen Premiere haben wird.

Darüber hinaus macht der Verein auch mit anderen Aktivitäten von sich reden, zum Beispiel mit der Fotoausstellung zum Thema Hungerstreik bei Panasonic mit Fotos von Willi Schraffenberger:



Für diese Nominierung abstimmen

Übersicht über alle Nominierungen

The World Can’t Wait: Drive Out The Bush Regime - 5. Oktober 2006


Foto: politblog.net

Das politblog.net setzt sich mit den Kongresswahlen am 7. November in den USA auseinander:

Am 7. November diesen Jahres werden in den USA die Kongresswahlen abgehalten. Neben dem gesamten Repräsentantenhaus werden auch ein Drittel der Senatsitze zur Wahl stehen.

Die amtierenden Kandidaten, Republikaner mehr, Demokraten weniger, werden eine gehörige Abreibung bekommen. Denn sie nehmen seit geraumer Zeit eine Aufgabe nicht war, deren Erfüllung sie dem US-amerikanischen Volk und der Welt schuldig wären: Die Amtsenthebung des Präsidenten. Wenn der Kongress nur wollte, würde diese ohne Probleme gelingen. Das Abhören von Zivilisten durch die NSA ist sowohl illegal als auch direkt von Bush zu verantworten.

Auch bei anderen heiklen Themen wie dem Irakkrieg oder auch Guantanamo und Abu Ghraib werfen die Abgeordneten dem Präsidenten kaum echte Steine in den Weg. Die Führungsriege der oppositionellen Demokraten steht mehr oder weniger für die gleiche Politik wie Bush: Krieg in Übersee, drakonische Gesetze zuhause, dazu ein exorbitantes Haushaltsdefizit. Echte, revolutionäre Ideen werden ignoriert.

Ein Artikel aus dem Spiegel nennt Zahlen zur Unmut der US.Amerikaner über diese Zustände. 61% der Wähler sind deshalb “unzufrieden” mit ihren Abgeordneten, und volle 84% meinen der Kongress hätte in den letzten beiden Jahren “nicht genug getan”. 75% glauben, der Kongress sei “speziellen Lobby-Interessen” (wie zum Beispiel dem American Israeli Public Affairs Committee (AIPAC)) hörig. Die Unzufriedenheit mit dem Kongress ist so hoch wie seit 1994 nicht mehr. Der Demokratenführer im Senat Harry Reid nennt seinen Sauhaufen den “schlimmsten Nichtstu-Kongress in der Geschichte unserer Landes”.

Die anstehenden Kongresswahlen also werden wenn überhaupt nur das kleinere Problem der Politik der USA lösen. Das größere ist und bleibt auch vorerst der Präsident und seine zum großen Teil dem “Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert (PNAC)” angehörenden Regierungsmannschaft.

Da die gewählten Repräsentanten sich mit dieser wichtigen Aufgabe anscheinend nicht wie von der Verfassung vorgesehen befassen wollen, nehmen die Bürger die Sache zunehmend selbst in die Hand - ähnlich der im zweiten Verfassungszusatz gemeinten “Bürgerwehr, die für die Sicherheit eines freien Staates unerlässlich ist”. Wenn auch bislang nur mit Worten anstatt mit Waffen.

Eine solche Gruppe trägt den Namen “The World Can’t Wait - Drive Out The Bush Regime!”
2 Monate vor den Kongresswahlen, am 05. Oktober, will sie die gesammelte Wut des US-amerikanischen Volkes in landesweiten Versammlungen zum Ausdruck bringen. Sie ruft die Bürger auf, an diesem Tag die Schule zu schwänzen und die Arbeit niederzulegen um gemeinsam den Willen auszudrücken, Bush und seine PNAC-Mannen aus dem Amt zu jagen.

(...)


Weiterlesen - mit allen Links - beim politblog

Göppingen: Videos vom Nazi Aufmarsch am 23.9.2006

In den letzten Tagen wurden bei YouTube einige Videos sowohl von den Gegenaktivitäten gegen den NPD/JN Aufmarsch in Göppingen am 23.9. als auch von der faschistischen Demonstration selber veröffentlicht:

Der ca. 9 minütige Film von mo2-records

Von hennez81 gibt es jeweils einen kürzeren Film von den Szenen vor der Stadtbücherei und vom Bahnhofsvorplatz

NPD/JN versuchen ihren Aufmarsch auszuschlachten, das Video zeigt, welcher Polizeiaufwand notwendig war, um diesen Aufmarsch durchzusetzen und wie sich diese Typen problemlos aufführen konnten.

Siehe auch die Sonderseiten zu diesem Thema sowie die Bildreportagen auf dieser Seite sowie weitere Fotoreportagen anderer User auf IndyMedia: Teil 1 und Teil 2 und Teil 3

Festveranstaltung anläßlich des 70. Jahrestages der Bildung der Internationalen Brigaden





Sonnabend, 30. September 2006

Beginn 15.00 Uhr (Einlaß ab 14.00 Uhr)

Kino BABYLON, Berlin, Rosa-Luxemburg-Straße 30

Eintritt: Erwachsene 10 Euro, Mitglieder 5 Euro, ermäßigt 3 Euro

Mitwirkende sind u. a.: Prof. Manfred Wekwerth, Renate Richter, Aurora Lacasa, Rolf Becker und der Singeclub „Ernesto Ché Guevara“.


















1439 hits
Defined tags for this entry:
Last modified on 2006-09-26 22:29

Presseerklärung zu den Vorgängen am 23. September 2006 in Göppingen

Couragierte Teilnehmer der antifaschistischen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Göppingen trafen sich am Donnerstag, den 26. 09, um die Ereignisse gemeinsam zu beurteilen. Ergebnis ist die vorliegende

Presseerklärung zu den Vorgängen am 23. September 2006 in Göppingen

Es war ein Erfolg, dass sich viele Menschen bereit fanden - trotz einer regelrechten Medienkampagne im Vorfeld, man solle die Innenstadt verlassen und die Demonstration der Jugendorganisation der NPD nicht beachten - dagegen zu protestieren.

Diese couragierten Menschen fühlten sich beschämt und provoziert von den althergebrachten volksverhetzenden Parolen („Juden raus“) der Jung-Nazis am jüdischen Neujahrsfest. Andere unmissverständlich menschenverachtende Parolen galten unseren hier lebenden Einwanderern. Sie werden heute zu Sündenböcken abgestempelt – und hätten unter den Neonazis wohl das gleiche Schicksal zu erwarten wie die Juden im „Tausendjährigen Reich“.

Unsere gemeinsamen Ziele

• kein Millimeter Spielraum für Faschisten in Göppingen
• eine gewaltfreie Demonstration

haben wir teilweise erreicht. Die Nazis konnten ihre geplante Demonstrationsroute nicht gehen und nur der Taktik der Polizei, den Marsch der Nazis mit Gewalt auf Schleichwegen durchzusetzen, haben sie es zu verdanken, dass sie nicht gleich zurückfahren mussten. Ihre geplante Kundgebung auf dem Schillerplatz ist völlig ausgefallen. Dass sie unerwünscht sind, haben sie deutlich zu hören bekommen.

Die Taktik der Polizei, sofort mit äußerster Härte (im Polizeijargon „niedrige Einschreitschwelle“) zu reagieren, bleibt uns unverständlich. Als Augenzeugen konnten wir Aktionen der Polizei beobachten, die unverhältnismäßig waren, zu Eskalation und Festnahmen führten, zum Teil auch weit nach Ende der spontanen Demonstrationen und Blockaden.

Nicht zu akzeptieren ist, dass sich einige Leute auf diese Provokationen eingelassen haben. Trotzdem ist es falsch, die „Gegendemonstranten“ pauschal als „gewaltbereit“ zu bezeichnen, das ist eine Diffamierung und entspricht nicht der Wahrheit. Es war nur eine Minderheit gewaltbereit. Dass es zu Auseinandersetzungen kam, bedauern wir. Wir verpflichteten uns ausdrücklich zur Gewaltfreiheit. Für ein objektives Bild der Ereignisse vom 23. September in Göppingen bleiben noch offene Fragen:

• Gibt es einen Polizeibericht, der von Festnahmen rechtsradikaler Straftäter am 23. 09. in Göppingen spricht?
• Welche Straftaten sind von Jungnationalen begangen und von der Polizei geahndet worden?
• Galt an diesem Tag das Vermummungsverbot nur für Linke?
• Waren an diesem Tag auch die Deeskalationskräfte der Polizei unterwegs oder nur die 1200 Einsatzkräfte mit meist martialischer Ausrüstung und auf Konfrontation mit den „Linksradikalen“ ausgelegt?
• Wurden hier Sündenböcke für eine spätere Verunglimpfung der Gegenaktivitäten gesucht?
• Welche Rolle spielte die Stadtverwaltung bezüglich der geänderten Marschroute?

Die Zeitungsberichte geben darauf keine Antwort. Die Öffentlichkeit hat Anrecht darauf, von dem verantwortlichen Einsatzleiter Auskunft zu bekommen - und wir fordern sie ein.

Ein grosser Erfolg war, dass wir uns organisiert haben. Unsere Zusammenarbeit werden wir fortsetzen, um antifaschistische Aufklärungsarbeit zu leisten. Auch feige, anonyme Bedrohung, wie unserer Verantvortlichen für das Flugblatt geschehen, kann uns davon nicht abhalten. Wir wollen in freundschaftlicher Atmosphäre diskutieren, in wie weit ein Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen den zukünftigen antifaschistischen Widerstand begünstigen kann.

Entsprechend unseren Prinzipien der Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe laden wir alle ein, die couragierte antifaschistische Arbeit mit uns leisten wollen, zu unserem nächsten Treffen am Donnerstag, den 26. Oktober, 19:00 Uhr in der Vereinsgastätte des TV Jahn, Göppingen in der Hohenstaufenstrasse.


Verantwortlich für die Teilnehmer der antifaschistischen Aktivitäten zeichnen:

Christel Beck christel.beck@t-online.de

Ilona Abel-Utz ildu.gp@arcor.de

Klaus Maier-Rubner Fax: 07161/73946

Milutin Zlatkovic milutin@renate-mutschler.de

Hakenkreuzskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt Antifaschisten

Freitag erging das Urteil im sogenannten "Hakenkreuzskandal". (Siehe auch unsere bisherigen Berichte). Das Landgericht Stuttgart folgte nahezu dem Antrag der Staatsanwaltschaft und veruteilte Nix-Gut zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro wegen der Verwendung und des massenhaften Vertriebs Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es handelt sich dabei z.B. um T-Shirts ähnlich diesem hier, nur mit einem verbotenen Symbol statt Text:



Über dieses Urteil wurde sofort über dpa berichtet, wir sind gespannt, wie dieses Urteil auch im Ausland aufgenommen wird.

Zu dem Urteil äußerte sich Ulla Jepke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE/PDS:
„Dieses Urteil gegen einen Antifaschisten ist nicht nachvollziehbar und spricht allem antifaschistischem Engagement in diesem Lande Hohn. Es darf keine Rechtskraft erlangen. Wer gegen faschistische Gesinnung sichtbar protestieren will, dem bietet sich das durchgestrichene Hakenkreuz als einfaches Symbol an. Daraus die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu machen verkehrt den Sinn und Zweck der Anstecker und Aufnäher ins Gegenteil. Die NPD klatscht in die Hände ob solcher Gesinnungshuberei. Anscheinend ist eine gesetzliche Klarstellung dringend notwendig, um solch haarsträubende Urteile in Zukunft zu verhindern.“
(Quelle: www.ulla-jelpke.de)


Im folgenden einige Berichte zu diesem Thema: Continue reading "Hakenkreuzskandal: Landgericht Stuttgart verurteilt Antifaschisten"

27.10. - Jugendtag der IG Metall Baden-Württemberg

Die IG Metall Jugend Baden Württemberg führt ihren Jugendtag im H2O in Reichenbach Fils durch.

Auf die erwarteten 1700 Teilnehmer kommen drei Bands - unter anderem mit "The Boss Hoss", Reisegruppe Fischer, Flymoe, eine Breakdanceshow und mehr zu.


IG Metall Jugendtag 2006

Dazu gibt es Informationen zur IG Metall, zur Ausbildung und zu allem was sonst noch wichtig ist im Berufsleben.

Eintritt:

10 Euro (IG Metall Mitglieder)

18 Euro (Vorkasse)

23 Euro (Abendkasse)


Karten gibt es unter anderem bei den Betriebsräten, der IG Metall ...

1648 hits
Defined tags for this entry:
Last modified on 2006-09-29 21:11

Heiligendamm: Informationen zum G8-Gipfel 2007

Die G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke infomierte in einem Newsletter über die Planungen, die Ereignisse und Debatten rund um den G8-Gipfel und den Widerstand dagegen.

Es ging dabei um

- allgemeine Infos zum Gipfel
- Planungen rund um den Gipfeltermin
- Überblick der Gipfeltage
- Internationale Aktionskonferenz in Rostock
- Vorbereitungen laufen in allen Spektren auf Hochtouren
- Kurzer Bericht über das “Camp Inski”


Bildquelle: G8-Xtra
Continue reading "Heiligendamm: Informationen zum G8-Gipfel 2007"

Unkontrollierte Kontrolle

Aus der Provinz Kalifornien im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten" meldet diePresse.com:
An der "Brittan Elementary School" in der Stadt Sutter sollen Identitätskarten eingeführt werden, die dank RFID-Chip per Funk "melden", wo sich der jeweilige Schüler aufhält. Nachdem Eltern gegen diese Verletzung der Privatsphäre ihrer Kinder protestiert hatten, entstand ein Gesetzesentwurf, der jetzt auf Gouverneur Arnold Schwarzeneggers Schreibtisch liegt.


Arnold Schwarzenegger wird's schon richten.

Von offenen, breiten Protesten ist Deutschland noch weit entfernt, geht doch die digitalisierte Kontrolle scheinbar eher schleichend als Kundenfreundlichkeit (z. B. Kundenkarten), im Zeichen der “Terrorbekämpfung”, oder nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen, Erkrankungen usw. durch und steht auch kaum im Fokus von “bild” und Co. Wen wundert's? Tatsache ist: Die Kontrolle ist bereits weiter vorangeschritten, als mancher meint. So berichtet Spiegel Online:

Innenministerium plant elektronische "Ausländerkarte"

Ausländer in Deutschland sollen künftig eine neue Art von Ausweis bei sich tragen: Eine elektronische "Aufenthaltskarte". Sie soll parallel zur Einführung des elektronischen Personalausweises für Deutsche ausgegeben werden. Auf der digital lesbaren Karte soll der Status vermerkt sein.

Hamburg - Die Pläne für die "Aufenthaltskarte" kündigte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, gestern Abend in Hamburg an. "Wir wollen mit der elektronischen Ausländerkarte eine Identifizierungsmöglichkeit schaffen, wie sie der elektronische Personalausweis für unsere Bürger bietet, einen schnellen 1:1-Vergleich ohne Rückgriff auf eine Datenbank", erklärte er auf dem E12-Gipfel in Hamburg.

Eine EU-Verordnung zur Einführung von elektronischen Identitätskarten werde noch Ende 2006 oder Anfang 2007 verabschiedet. "Wir werden bei der Umsetzung dieser Verordnung zu den ersten in Europa gehören - wie bei der Einführung des neuen Reisepasses", sagte Hanning. Die Identitätskarten, die biometrische Merkmale wie Bild und Fingerabdruck enthalten werden, erhöhten vor allem den Schutz vor Fälschungen.

Außerdem setze Deutschland damit industriepolitisch deutliche Zeichen. So seien bei der Vergabe für den biometrischen Reisepass in den USA der Chiphersteller Infineon sowie eine deutsche Philips-Tochter zum Zuge gekommen, die auch den Funk-Chip des deutschen Reisepasses herstellen.

Seit November 2005 haben deutsche Behörden nach Angaben von Hanning zwei Millionen Reisepässe mit digitalisiertem Foto ausgegeben. Der von 26 auf 59 Euro gestiegene Preis für einen Pass deckt nach Angaben des Innenministeriums auch die Kosten für die nächste Generation ab, die dann auch digitalisierte Fingerabdrücke enthält.

Der E12-Gipfel ist eine Initiative von Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen für den Meinungsaustausch zu den Themen E-Business und digitale Kommunikation.

ler/dpa




1984 war gestern...


Was der Spiegel als scheinbare, wenn auch nur digitale Gleichstellung von Mitbürgern ausländischer Herkunft "mit Deutschen" herausstellt, ist in Wirklichkeit ein großer Schritt hin zur Überwachung weiter Teile der Bevölkerung.

Das belegt folgender lesenswerter Artikel von Ulla Jelpke in der "junge welt" vom 27.9.2006. Er untersucht das Problem des Sicherheits- und Überwachungswahns und wirft neben der Einschätzung, daß es sich für die dabei auf Kosten des "Steuerzahlers" um ein gigantisches (Profit)geschäft handelt, die Frage auf, vor wem sich die Herrschenden eigentlich so fürchten...

Diesen Artikel haben wir ergänzt mit weiteren Berichten, Handreichungen und Vorschlägen zum Handeln. Sicherlich reicht das nicht aus. Vorschläge zur Ergänzung und Erweiterung sind wie immer gerne gesehen!

Biometrie und Videotechnik können zur Totalüberwachung der Gesellschaft führen
Ulla Jelpke
Überwachung und Kontrolle haben ein Ausmaß erreicht, das sich kaum noch kontrollieren läßt. Einzelne Bürgerinnen und Bürger können nur wenig Einfluß darauf nehmen, welche Daten von wem gespeichert und verwertet werden. So hat man kaum eine Chance, der um sich greifenden Videoüberwachung zu entgehen. Diese Art der Kontrolle ist einer der größten Wachstumsmärkte im Überwachungsgewerbe. Die Industrie rechnet weltweit mit einer Verdoppelung der Umsätze auf 8,6 Milliarden US-Dollar bis 2010, für den deutschen Markt sind 455 Millionen Euro angepeilt. Die Totalkontrolle öffentlicher Räume dürfte in Großbritannien am weitesten fortgeschritten sein. In London werden die Verkehrsströme so genau erfaßt, daß sich einzelne Fahrzeuge fast lückenlos auf dem Bildschirm verfolgen lassen. Auch in Deutschland sind mittlerweile in nahezu jeder Stadt zentrale Plätze mit Kameras gespickt.

Moderne Kameras können dabei erheblich mehr leisten, als die verwackelten Bilder von den mutmaßlichen »Kofferbombern« vor einigen Wochen hergaben. In einigen Ländern, so in Südafrika und in Nordirland, sind bereits Kameras im Einsatz, die noch auf drei Kilometer Entfernung gestochen scharfe Farbbilder liefern. In den Kinderschuhen steckt zur Zeit noch die Möglichkeit, einzelne Personen, deren (Fahndungs-)Fotos vorliegen, aus größeren Menschenmengen herauszuscannen. Der automatisierte Gesichtsabgleich klappt derzeit nur mit einer Obergrenze von 50 Personen, bei 500 liegt die Fehlerquote noch bei 50 Prozent. Das Bundeskriminalamt (BKA) unternimmt zur Zeit einen Feldversuch auf dem Hauptbahnhof in Mainz. »Um die Produkte verschiedener Hersteller unter realistischen Bedingungen zu testen, werden Fotos von Testteilnehmern in den Systemen gespeichert. Die Gesichter sollen automatisch in der Menschenmenge am Bahnhof wiedererkannt werden«, so das BKA. Die Perspektive zielt auf ein großflächig vernetztes Überwachungssystem, das es verschiedenen Behörden erlaubt, die von ihnen Gesuchten zu orten. Denkbar wäre ein solcher Ansatz nicht nur bei flüchtigen Straftätern, sondern auch bei Demonstranten auf dem Weg zur Kundgebung und bei Asylbewerbern, die ihre Residenzpflicht verletzen.

Die EU fördert seit April 2006 mit zwölf Millionen Euro das Projekt 3D-Face, das die dreidimensionale Erfassung von Gesichtern ermöglichen soll. Bisherige Fehlerquellen wie Lichteinfall und Kamerawinkel entfallen dann. Die Projektleitung liegt bei der französischen Rüstungs- und Sicherheitsfirma Sagem Défence Sécurité. Die biometrische Erfassung der Gesamtbevölkerung wurde bereits mit dem neuen elektronischen Reisepaß eingeleitet. In den kommenden Jahren müssen alle, die einen Paß beantragen oder verlängern wollen, Fingerabdrücke abgeben und ihre Iris scannen lassen.

Ungeahnte Möglichkeiten eröffnen sich mit den RFID-Chips. Die auf ihnen gespeicherten Daten lassen sich auch heimlich auslesen. Ein direkter Kontakt mit einem Lesegerät ist dabei nicht nötig, und das Gerät selbst ist als solches nicht unbedingt erkennbar. Batteriebetriebene Chips können bis auf Entfernungen von 1000 Metern ausgelesen werden, bei kleineren reduziert sich der Abstand auf einige Meter. Die Wirtschaft wirbt damit, das Einkaufen in Supermärkten werde vereinfacht: Die Waren werden einfach im Wagen an der Kasse vorbeigeschoben und vom Lesegerät erfaßt, das den Preis errechnet. Allerdings läßt sich kaum nachprüfen, ob der Chip sich danach tatsächlich von selbst zersetzt. Die Chips können auch in Gewebe eingenäht werden, ohne erkennbar zu sein. Perspektivisch ließe sich so kontrollieren, wer welche Gegenstände mit sich führt und wohin er unterwegs ist. In den USA laufen Projekte, auch Menschen solche Chips unter die Haut zu implantieren.
Abhören – ein alter Hut
In etlichen Großstädten sind wiederaufladbare Fahrkarten mit RFID-Chips ausgestattet. In London benutzen Millionen Menschen täglich die sogenannte Oyster-Card. »Die Karte speichert nicht nur die Bezahlung, sondern auch die Reise des Benutzers quer durch die Stadt«, berichtete BBC Ende Mai dieses Jahres.

Eher ein alter Hut ist das Abhören von Telefonen und das Mitlesen von E-mails. Die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen in Deutschland steigt Jahr für Jahr, 2005 lag sie bei 42508. Das US-System Echelon überprüft rund um den Globus Telefongespräche und E-mails auf verdächtige Schlüsselwörter. Sogenannte IMSI-Catcher sind bereits heute Standardmittel der Polizei, um den Aufenthaltsort eines Handys bzw. seines Nutzers zu ermitteln. Die Handygesellschaft kann zumindest bei angeschalteten Mobiltelefonen jederzeit erfassen, wo sich das Gerät befindet. Ab dem kommenden Jahr sollen gemäß einer EU-Richtlinie sämtliche Provider dazu verpflichtet werden, die Verbindungsdaten von Internet- und Telefonnutzern auf Vorrat zu speichern und staatlichen Behörden auf Verlangen Einsicht zu gewähren.

Continue reading "Unkontrollierte Kontrolle"

Neofaschismus in Deutschland - Appell an die Jugend!


In der Bundesrepublik werden Menschen beschimpft, bedroht, zu Tode getreten oder bei lebendigem Leibe verbrannt, weil sie als Fremde oder Andersdenkende gehasst werden - über 100 Todesopfer hat die neofaschistische Gewalt seit 1990 bereits gefordert.



1997 richteten Esther Bejarano (Überlebende von Auschwitz) und Peter Gingold (Kämpfer in der französischen Résistance) anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung des VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) folgenden Aufruf an die Jugend. Er ist aktueller denn je in einer Zeit, in der wöchentlich Aufmärsche von alten und neuen Nazis stattfinden, wo antifaschistische Symbole verboten werden und sich Antifaschisten zunehmenden Repressionen ausgesetzt sehen.





"Wir hoffen auf Euch, auf eine Jugend, die das alles nicht stillschweigend hinnehmen wird!
Wir bauen auf eine Jugend, die sich zu wehren weiß, die sich nicht dem Zeitgeist anpasst, die ihm zu trotzen versteht, und deren Gerechtigkeitsempfinden nicht verlorengegangen ist. Wir setzen auf eine Jugend, höllisch wachsam gegen alles, was wieder zu einer ähnlichen Barbarei führen könnte; wo Menschenrechte verletzt werden; eine Jugend, die sich in die Tradition des antifaschistischen Widerstandes zu stellen vermag, eine Jugend, die diese Tradition aufnimmt und auf ihre eigene Art und Weise weiterführt."


Die Neofaschismus-Ausstellung des VVN BdA mit Unterstützung der IG Metall, des antifaschistischen Magazins "Der Rechte Rand" und ARUG Braunschweig will über Ideologie und Praxis des Neofaschismus informieren und trägt so einen wichtigen Teil zur Aufklärung über neofaschistische Strukturen, Hintergründe und Zusammenhänge bei.