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Göppingen: Leserbrief von Christel Beck an Bürgermeister Lämmle

Heute hat Frau Christel Beck anlässlich der Genehmigung der NPD Demonstation in Göppingen folgenden offenen Brief an Herrn Lämmle, Bürgermeister von Göppingen, geschgireben:


Sehr geehrter Herr Lämmle,

mit Entsetzen lese ich heute in der NWZ, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart
das von der Stadt Göppingen ausgesprochene Verbot des Nazi-Aufmarsches am
23.9.2006 aufgehoben hat.

Ebenso entsetzt bin ich über die Begründung des Gerichts, es vermisse "eine
überzeugende Begründung".

Zur Demo am 23.09. ist als Redner Lars Käppler geladen, der schon auf anderen
Demos für Eskalation gesorgt hat.
Ich zitiere:
"Im Zusammenhang mit einer von ihm geleiteten Demonstration am 6. März 2004 in
Schwäbisch Hall wurde Käppler am 25.Juli 2005 wegen Landfriedensbruch zu
einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen a 30 Euro verurteilt. Nachdem die
Neonazi-Demonstration durch Bürger und Bürgerinnen blockiert worden war, gab
Käppler seinen Anhängern per Megafon den Auftrag, gegen die Polizei
anzustürmen, um sich so selbst den Weg frei zu machen. Er drohte an: "Wir
geben der Polizei noch eine Minute... dann stürmen alle da hoch..." Seinem
Herunterzählen der Sekunden folgt dann der Sprechchor "Jetzt geht es los" -
und dann stürmten die so Aufgewiegelten gegen die Polizeikette, wobei auch
mit Fahnenstangen in Richtung Polizei geschlagen wurde."

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Käppler

In der "Kontraste" Sendung am Donnerstag 14.9.06 in der ARD wurde überzeugend
nachgewiesen, dass die NPD und JN sich nach außen bieder geben, tatsächlich
faschistische Propaganda verbreiten. (Die Sendung ist 13 Uhr im Netz
verfügbar)

Ist das nicht Begründung genug?

Deshalb bedauere ich die Entscheidung der Stadt, "mangels Erfolgschancen ...
keine Rechtsmittel einzulegen". Ich fordere die Stadt Göppingen auf, gegen
die Entscheidung des Gerichts Rechtsmittel einzulegen. Dies entspricht dem
antifaschistischen Meinungsbild der Masse der Bevölkerung in Göppingen.

Die juristischen Auseinandersetzungen und Probleme unterstreichen die
Notwendigkeit des Verbots aller faschistischen Organisationen. Dieses Verbot
ist ein Auftrag des Potsdamer Abkommens und des Grundgesetzes Artikel 139.
Dieser Auftrag muss endlich erfüllt werden.


Mit freundlichen Grüßen
Christel Beck
MLPD Göppingen

PS:
Potsdamer Abkommen vom 2.8.1945: "Die Nationalsozialistische Partei mit ihren
angeschlossenen Gliederungen ist zu vernichten; ... es sind Sicherheiten
dafür zu schaffen, dass sie in keiner Form wiederauferstehen können; jeder
nazistischen militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen"



Göppingen: NPD-Demo darf stattfinden

Information der Stadt Göppingen:

Die Jungen Nationaldemokraten haben für Samstag, 23. September, ab 12 Uhr eine öffentliche Versammlung in Göppingen unter dem fremdenfeindlichen Motto "Rückflüge kosten 19 Euro - Integration Millionen" angemeldet. Die Stadt hat mit Bescheid vom 30. August die Versammlung untersagt und die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet. Diesen Sofortvollzug hob das Verwaltungsgericht am gestrigen Mittwoch auf. Die Stadt hat den Beschluss des Gerichts geprüft und mit der Polizei diskutiert. Dabei gelangte die Stadt zu der Überzeugung, kein Rechtsmittel einzulegen, da keine Erfolgsaussicht gesehen wird.

Nachdem am Dienstag die IG Metall eine Versammlung ebenfalls für den 23. September auf dem Göppinger Marktplatz angemeldet hatte, konnte in einem Gespräch am gestrigen Abend ein modifizierter Ablauf vereinbart werden, dem heute auch die Polizei zustimmte. Im Einvernehmen mit dem Veranstalter IG Metall wird die Versammlung als Auftaktveranstaltung auf 9:30 Uhr vorverlegt und endet spätestens um 10:45 Uhr. Damit können die vorgesehenen Informationsstände verschiedener Vereine und die Lesung von Schauspieler Wolfgang Klein am Marktplatz wie geplant um 11 Uhr beginnen. Auch das in und um die Hohenstaufenhalle ab 11 Uhr vorgesehene Informations-, Sport- und Kulturprogramm der Stadt und vieler Initiativen profitiert doppelt vom frühzeitigen Veranstaltungsende auf dem Marktplatz: Die von der IG Metall für einen Auftritt am Marktplatz vorgesehenen Bands werden nun in der Hohenstaufenhalle mitmachen.

Durch die Vorverlegung und Verkürzung der Veranstaltung ist sichergestellt, dass es zu keiner Konfrontation der verschiedenen Gruppen kommt – das Konfliktpotential konnte minimiert werden.


Eine weitere Info zur NPD Demo:

NPD-Demo darf stattfinden
GÖPPINGEN · Das von der ·Stadt ausgesprochene Versammlungsverbot für die jungen "Nationaldemokraten" in Göppingen wurde jetzt vom Stuttgarter Verwaltungsgericht aufgehoben. Das Gericht vermisste eine überzeugende Begründung, warum von der am 23. September in Göppingen geplanten Demo der Nachwuchsorganisation der rechtsextremistischen NPD eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Mangels Erfolgschancen will die Stadt gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel einlegen. Stattdessen setzt sie auf ein möglichst breites Aktionsbündnis Göppinger Bürger gegen Rechts. Im Streit um die richtige Strategie gegen die Demo unter dem fremdenfeindlichen Motto, "Rückflüge kosten 19 Euro - Integration Millionen“ zeichnet sich unterdessen nach einem Gespräch zwischen Stadt und Polizei eine Lösung ab.
Die von der IG-Metall ebenfalls für den 23. September angemeldete Kundgebung wurde mit deren Einverständnis auf 9.30 Uhr vorverlegt und endet um 10.45 Uhr. Dies geschehe im Interesse der öffentlichen Sicherheit, teilte die Stadt gestern mit. Damit könnten die Infostände verschiedener Vereine und die Lesung von Schauspieler Wolfgang Klein am Marktplatz wie geplant um 11 Uhr beginnen. Auch das in und um die Hohenstaufenhalle ab 11 Uhr vorgesehene Informations-, Sport- und Kulturprogramm der Stadt und vieler Initiativen profitiere davon.

IMI Kongress 2006: "Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg nach Hause bringt"

Programm IMI-Kongress 2006
18./19. November, Tübingen,
Veranstaltungsort:
Alten- und Begegnungsstätte Hirsch, Hirschgasse 9


Der Titel des diesjährigen Kongresses lautet:

"Staat im Krieg - Krieg im Staat: Wie der neue Kolonialismus den Krieg
nach Hause bringt"


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