Ende November wurde die Selbstverwaltung von Oaxaca in Südmexiko blutig beendet. Doch der Widerstand geht weiter. Ein Gespräch von Luz Kerkeling für "junge Welt" mit Florentino López, Sprecher der "Volksversammlung der Völker von Oaxaca" (APPO)

Siehe auch den Artikel "Bieder und Brutal" zum Calderón-Besuch sowie den ausführlichen Artikel "Lehrstück Oaxaca" - Warum die gegen ihren Gouverneur rebellierende Bevölkerung aus Sicht der Herrschenden keinen Erfolg haben darf.

Weiterer Bericht im RedBlog

Unsere Berichte zu Oaxaca

Einen umfangreichen Einblick in die Rolle des "Bolivarismus" gibt die neue, zum freien Download zur Verfügung stehende Publikation des FDCL: ALBA contra ALCA

Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika

Autor: Thomas Fritz
FDCL, Januar 2007

Die integrationspolitische Landschaft in Lateinamerika befindet sich in einem tiefen Umbruch. Mit der vorläufigen Absage an die panamerikanische Freihandelszone ALCA, und damit an ein neoliberales Wettbewerbsprojekt unter Führung der USA, erfährt die Diskussion über die lateinamerikanische Integration einen bemerkenswerten Aufschwung. Angereichert wird sie durch konkrete Initiativen linker Regierungen, die auf solidarische statt wettbewerbliche Beziehungen setzen. Eine deutliche Abkehr vom neoliberalen Dogma vollzieht vor allem die von Venezuela initiierte Bolivarianische Alternative für die Amerikas ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas).

In seiner neuen Publikation nimmt das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) eine kritische Auseinandersetzung mit ALBA vor. Fortschritte und Widersprüche dieses alternativen Integrationsansatzes werden anhand der zentralen ALBA-Initiativen analysiert. Im Mittelpunkt stehen die Kooperationsverträge zwischen Venezuela, Kuba und Bolivien sowie die diversen energiepolitischen Initiativen, etwas das Abkommen über präferenzielle Öllieferungen Petrocaribe oder die geplante Megapipeline Gran Gasoducto del Sur.

Der ALBA-Ansatz stößt nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa auf wachsendes Interesse. Denn er vermittelt einen Eindruck über die Handlungsspielräume von Regierungen, die ernsthaft versuchen, praktische Schritte raus aus der neoliberalen Sackgasse zu unternehmen. Wie jedes realpolitische Transformationsprojekt sieht sich aber auch ALBA Widersprüchen ausgesetzt, die immer wieder zu Konflikten mit den eigenen Ansprüchen führen. Zugleich lassen sich zahlreiche Errungenschaften verbuchen, die den Anspruch einer sozialen und solidarischen Integration überzeugend mit Leben füllen.

ALBA contra ALCA

Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika

Autor: Thomas Fritz

ISBN 13: 978-3-923020-34-8
ISBN 10: 3-923020-34-1

© FDCL, Berlin, Januar 2007

Inhalt:

1. EINFÜHRUNG

2. LATEINAMERIKANISCHE INTEGRATION IM UMBRUCH
2.1. ALBA: DIE VENEZOLANISCHE ANTWORT
2.2. CSN: DIE BRASILIANISCHE ANTWORT
2.3. SKEPSIS: DIE ZIVILGESELLSCHAFTLICHE ANTWORT
2.4. FREIHANDELSVERTRÄGE: DIE EURO-AMERIKANISCHE ANTWORT

3. ALBA: DIE BOLIVARIANISCHE ALTERNATIVE
3.1. BOLIVARIANISCHES DREIERBÜNDNIS
3.1.1. Venezolanisch-kubanische Kooperation
3.1.2. Beitritt Boliviens: ein -šHandelsvertrag der Völker-˜
3.1.3. Rücksicht auf Asymmetrie
3.2. ALLIANZEN VON STAATSUNTERNEHMEN
3.3. VERHÄLTNIS ZU SOZIALEN BEWEGUNGEN
3.3.1. Anspruch Partizipation

4. IM FOKUS: ENERGETISCHE INTEGRATION
4.1. NATIONALISIERUNG IN VENEZUELA
4.2. DIE RÜCKKEHR DES STAATES
4.3. PETROAMÉRICA: EINE LATEINAMERIKANISCHE VISION
4.3.1. Petrocaribe
4.3.2. Mehr als präferenzieller Ölhandel
4.3.3. Gemeinsamer Ausbau der Infrastruktur
4.3.4. Petrosur
4.3.5. Petroandina
4.4. GRAN GASODUCTO DEL SUR: UMSTRITTENES MEGAPROJEKT
4.4.1. Zweifel an der Machbarkeit
4.4.2. Bolivien als Verlierer
4.4.3. Unklare Finanzierung
4.4.4. Proteste von Nichtregierungsorganisationen
4.5. ENERGIE: EIN GEEIGNETES INTEGRATIONSVEHIKEL?
4.5.1. Ausstrahlung des Nationalisierungskurses
4.5.2. Wachsender Einfluss Venezuelas
4.5.3. Bruch mit den ALBA-Prinzipien
4.5.4. Defizit: Demokratisierung der Staatsbetriebe

5. FAZIT: FORTSCHRITTE UND WIDERSPRÜCHE
5.1. ZWISCHEN SOLIDARITÄT UND FREIHANDEL
5.2. ZWISCHEN AUTONOMIE UND SCHULDENDIENST
5.3. DIE DEMOKRATISCHE HERAUSFORDERUNG

6. LITERATUR

7. ANHANG

Die Liste der Grausamkeiten 2007 von der Linkszeitung ist zwar schon ein paar Tage her, da heute die Tarifkommission in Baden Württemberg zur Höhe der Entgeltforderungen in der Tarifrunde bei Metall 2007 tagt ein kurzer Hinweis:

Berlin (ppa). Ganz Deutschland spricht davon: Die Mehrwertsteuer steigt ab 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte. Dem Bund beschert die Anhebung Milliardeneinnahmen, dem Bürger die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Gegenleistung beschloss die Regierung nun, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte von 6,5 auf 4,2 Prozent abzusenken. Im Ergebnis werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer um je 1,15 Prozent ihrer Beiträge entlastet. Die leichte Senkung der Sozialabgaben ist jedoch auch mit einem großen Loch im sozialen Netz erkauft: Wer arbeitslos wird, hat nur noch 12 Monaten Arbeitslosengeld zu erwarten, danach fällt er/sie der Armut durch Hartz IV anheim. Außerdem steigt der Rentenbeitrag um 0,4 Prozent und mit einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge muss im kommenden Jahr ebenfalls gerechnet werden. Was sich sonst noch rund um Zinsen, Steuern und Soziales ändert, finden Sie in der folgenden langen Liste von Steuererhöhungen und Verschlechterungen.

Weiterlesen bei:

Das antifaschistische Göppinger Bündnis "Anfang" lädt ein zu einem Treffen am heutigen Donnerstag, den 25.1.2007 ab 19:00 im Gewerkschaftshaus Göppingen, Poststrasse 14 A (Kaiserbau).

Unter anderem ist Volker von Mallinckrodt eingeladen über sein Engagement gegen Rassismus und seine Unterstützung für Noel Martin zu berichten.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN in Göppingen am 23.09.2006

Siehe auch: Berichte zur Arbeit und Entstehung von "Anfang"

Zur Zeit finden Aktionen der Gewerkschaften an den verschiedensten Orten gegen die "Rente mit 67" statt. Zum Beispiel rufen IG Metall und ver.di für Montag, 29.01.2007, 13.00 Uhr zu einer Protestkundgebung in Esslingen gegen die Pläne der Regierung zur "Rente mit 67" auf. Hauptredner wird der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sein.

Zahlreiche weitere Belegschaften werden in den Tagen Ende Januar ihren Protest gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung auf die Straße tragen, z.B:

30.01. Aktionen bei Daimler-Chrysler, Porsche, Bosch in S-Feuerbach, Sindelfingen, Leonberg
30.01. Betriebsaktionen in ca. 25 Betrieben, Mittagspausen oder "früher-Feierabendaktionen"

Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Der Wunsch nach einer härteren Gangart

Siehe auch Meldung der IG Metall Esslingen sowie Treffen Studierender, Beschäftigter im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen in Stuttgart.

Für weitere Aktionstage wollen sich letztere am 8.2.2007 ab 18:00 wieder im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach treffen.

Sonderseite des LabourNet zur "Rente mit 67"

Die lokale Vernetzung von Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern hat mit Unterstützung einiger Auswärtiger einen politischen Reiseführer zu Mecklenburg-Vorpommern erstellt.

Die Broschüre soll einen ersten Einblick in die Gegebenheiten des Bundeslandes ermöglichen, in dem der G8-Gipfel stattfinden wird und zudem einen Überblick zu den lokalen Kämpfe bieten.

Die informative und ausführliche, 32 seitige Broschüre steht hier zum Download zur Verfügung. Einige weitere interessante Texte und eine Riesenauswahl von Informationsmaterial gibt es auch im Textbereich.

Bisher gibt es die Broschüre nur als PDF-Datei. Was fehlt ist eine Ausgabe aus Papier. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es für den Druck leider keine Ressourcen.

Deshalb die Bitte, dass die Broschüre dezentral gedruckt und verteilt wird. Falls es Interesse an einzelnen Texten (z.B. um sie zu übersetzen) gibt, kann man sich bei antig8hgw@no-log.org melden.

Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen für den 26. Januar, anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration in Karlsruhe auf

-šKlagen statt leiden! KarlsRuhe stören!-™

Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 -“ 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt. Auf dem Schlossplatz, - in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts - findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt.

Dazu wurde heute folgende Presseeklärung veröffentlicht:

Demonstration in Karlsruhe findet breiteste Unterstützung.
OrganisatorInnen werden in der -šStadt des Rechts-™ im Vorfeld für die Versammlungsfreiheit gerichtlich streiten müssen.

Presseerklärung des UStA der Uni Karlsruhe und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)


Die Demonstration am 26. Januar in Karlsruhe für Solidarität und freie Bildung wird von einem breiten Bündnis parlamentarischer und außerparlamentarischer Organisationen unterstützt. Neben dem Vorsitzenden der GEW Baden-Württemberg, Rainer Dahlem und der stellv. Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, Leni Breymeier, redet das Mitglied des Landtages, Johannes Stober. Die OrganisatorInnen, das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der UStA der Uni Karlsruhe und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, erwarten ein deutliches Signal gegen Bildungs-, Sozial- und Grundrechtsabbau.


„Studiengebühren stehen exemplarisch für einen Verkauf der Grundrechte, den wir nicht weiter hinnehmen wollen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit Gebühren beschäftigen müssen, da sie dem UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte widersprechen, der die Unentgeltlichkeit des Studiums fordert. Der Boykott ist ein berechtigtes Mittel, dieses Missverhältnis zwischen Gesetzen und Handeln der EntscheidungsträgerInnen in den Parlamenten auszudrücken und die Gebührenfreiheit des Studiums durchzusetzen. Dies werden wir am Freitag gemeinsam deutlich machen.“ Boris Bartenstein, Vorsitzender des USta Karlsruhe

Leider wird die Demonstration von der Polizei von vornherein unter präventiven Generalverdacht gestellt, die Demonstrationsroute wurde verkürzt sowie, trotz einer Vielzahl von RednerInnen aufgrund der breiten Beteiligung, nur eine Zwischenkundgebung zugelassen. Den VeranstalterInnen wurde ohne Angabe von Gründen untersagt, in der Dunkelheit zu demonstrieren; somit soll die Veranstaltung bei Einbruch der Dämmerung beendet werden, was es den Demonstrierenden unmöglich macht, länger als 2 Stunden ihre Meinung kundzutun.

Die ausgehandelte Route ist:
13:45 -“ 14:15 Auftaktkundgebung Bahnhofsvorplatz Ettlingerstr -“ Ettlinger Tor -“ Friedrichstr -“ Erbprinzstr (Kundgebung) - Waldstr - Kaiserstr - ca. 16:00 Marktplatz Abschlusskundgebung

Für Infos zur Route, Busanfahrt etc. steht der UStA Karlsruhe unter 0721-6088460 zur Verfügung. Für Freitag wird ein Infotelefon eingerichtet.

Zudem verweigert die Polizei den von den OrganisatorInnen angegebenen Leiter, da er -šunzuverlässig-™ sei. Dieser schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird nicht hingenommen.

„Dass es gelungen ist, Studierende, Gewerkschaften, SchülerInnenorganisationen bis hin zu Parteien für einen Boykott der Studiengebühren gemeinsam auf die Straße zu bekommen, sollte für die Stadt Karlsruhe Anlass zur Freude sein und nicht, diesem breiten Teil der Bevölkerung Zeit, Ort und interne Organisation vorzuschreiben. Die Ablehnung des Leiters erfolgte begründungslos. Die von uns bestellte Person ist ein von allen Seiten anerkannter erfahrener Versammlungsleiter und hat schon mehrfach im Interesse der Studierenden diese Aufgabe wahrgenommen. Nun soll er, exemplarisch für den geäußerten Generalverdacht gegen alle, präventiv eines Grundrechts beraubt werden. Dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen werden wir prüfen lassen“ Christiane Schmidt, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren Die im Gespräch fehlende Begründung der Ablehnung wird nun geschrieben werden müssen, da Klage eingereicht wird, um das Recht eines Jeden, Versammlungen leiten zu dürfen, durchzusetzen. Am Donnerstag wird ein Verwaltungsgericht der Stadt Karlsruhe entscheiden.

Bei Rückfragen:
Boris Bartenstein, 0170-7506398 Christiane Schmidt, 0163-7590841

Für aktuelle Informationen siehe die Homepage des Aktionsbündnises gegen Studiengebühren.

Im Jugendhaus Komma.

Eintritt : 5 Euro

Weitere Information:

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) an der Uni Karlsruhe (TH) veröffentlichte folgenden Aufruf zur Demonstration am kommenden Freitag, 26.01.2007 um 14 Uhr:

Am 25.12.2005 wurde in Baden-Württemberg ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet. Dies hat nun zur Folge, dass ab dem kommenden Sommersemester 2007 alle Studierenden pro Semester zusätzlich zu den bereits zu zahlenden Studentenwerks- und Verwaltungskostenbeiträgen noch 500 Euro zahlen müssen. Hierbei wird weder das eigene noch das elterliche Einkommen berücksichtigt.

Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, die Möglichkeit haben muss, an Bildung zu gelangen!

Des Weiteren kommt noch hinzu, dass trotz aller Beteuerungen seitens der Landesregierungen es zudem zu mittelfristigen Kürzungen der Zuweisungen an die Hochschulen kommen wird. Wie der internationale Vergleich zeigt, werden immer höhere Gebühren den immer weiter fortschreitenden Rückzug der Länder aus ihrer Bildungsverantwortung ausgleichen müssen.

Wir sind der Meinung, dass die Verantwortung für die Qualität der Hochschulen auch weiterhin in den Händen der Länder liegen muss und diese sich nicht durch die Privatisierung des Bildungssektors aus der Affäre ziehen dürfen!

Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Aus diesem Grund muss Bildung für jeden frei zugänglich sein, unabhängig von seiner finanziellen Situation. Eine funktionierende Demokratie braucht eigenständig denkende Bürger.

Wir sind der Meinung, dass der Weg zu einer freien Bildung und somit auch zur Hochschule weitestgehend hürdenfrei gestaltet sein muss!

Isoliert kann dieser Protest nicht gelingen. Wir sind auf die Solidarität aller gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte angewiesen.

Und dafür machen wir uns stark und gehen frei nach dem Motto "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!" auf die Straße. Am 26.01.2007 um 14 Uhr startet die Demo am Karlsruher Hauptbahnhof.