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“Those are my principles, and if you don't like them... well, I have others.” Marx. (Groucho)

Mexiko: Neue Kampagne für Entscheidungsfreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen

Foto: ProtoplasmaKid
CC BY-SA 4.0
(Mexiko-Stadt, 26.10.2020, cimacnoticias).- Mitglieder verschiedener feministischer Kollektive haben die Kampagne „Mujeres Vivas y Libres“ vorgestellt. Ziel ist es, die Kriminalisierung von Frauen, die von ihrem Recht auf Abtreibung Gebrauch machen, als auch die unterschiedlichen und sogar lebensbedrohlichen Auswirkungen der Gesetzgebung der einzelnen Bundesstaaten auf das Leben dieser Frauen publik zu machen. Die Kampagne wurde Ende Oktober in einer virtuellen Konferenz von Bárbara Arredondo, (Mitgründerin von „Somos Decididas“), Angie Contreras (Aktivistin und Kommunikationswissenschaftlerin), Nelly Cristina Pérez (Ärztin) sowie Esmeralda Pimentel und Tessa Ía (Künstlerinnen) vorgestellt. Verschiedene Organisationen, Künstlerinnen, Gesundheitsexpertinnen und Kollektive haben sich der Initiative angeschlossen. Gemeinsam wollen sie mehr Frauen dazu bringen, sich für die Verteidigung der Frauenrechte, insbesondere der Rechte von Mädchen, indigenen oder in Armut lebenden Frauen, einzusetzen und den Anliegen von Frauen insgesamt eine breitere Wahrnehmung zu verschaffen.

Die Mitglieder der Vereinigungen erklärten, dass die Kampagne die Einschränkungen der Frauenrechte durch die lokale Gesetzgebung sichtbar machen soll. Obwohl unter bestimmten Umständen ein Grundrecht auf Abtreibung besteht, sind die Frauen nach ihrer Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch diversen bürokratischen Hürden ausgesetzt, da das Gesetz ihr Entscheidungsrecht über den eigenen Körper nur theoretisch anerkennt, aber nicht in die Praxis umsetzt. Sie stellten heraus, dass diejenigen, die eine Schwangerschaft abbrechen, verurteilt und kriminalisiert werden, weshalb viele Menschen den Entschluss fassen, in einen anderen Bundesstaat zu gehen und sich dort – aufgrund mangelnder finanzieller Unterstützung – lebensgefährlichen Praktiken unterziehen.

Mexiko hält traurigen Rekord

Laut in der Konferenz präsentierten Zahlen ist das Land Mexiko Nummer Eins im Hinblick auf Schwangerschaften bei Jugendlichen sowie ungewollten Schwangerschaften bei Mädchen zwischen 10 und 14 Jahren. Drei von zehn Frauen, die in Mexiko-Stadt eine Abtreibung durchführen lassen, kommen aus anderen Bundesstaaten. Die Aktivistinnen fügten hinzu, dass die Situation für Mädchen noch schlimmer sei: Gewalt gegen sie werde in hohem Maße als „normal“ betrachtet. Familien neigten im Fall einer sexuellen Gewalttat dazu, das Verbrechen zu verschweigen, „um die familiären Beziehungen zu erhalten“, anstatt Gerechtigkeit für ihre Töchter zu fordern. Nach Aussage der Aktivistinnen werden in Mexiko 99,7% der sexuellen Gewalttaten nicht angezeigt. 32 Mädchen werden infolge von Vergewaltigungen schwanger. Durchschnittlich werden jeden Tag elf  Frauen ermordet.

„Für Mädchen ist das Zuhause der erste Ort, an dem Gewalt stattfindet. Gewalt gegen Mädchen hat sich derartig als gesellschaftliche Normalität etablieren können, da es sich um ein Tabuthema handelt“, sagte Sara Cabello von Cuarta Ola. Das feministische Kollektiv strebt eine Veränderung der Gesetzgebung in Mexiko an und ist Teil der neuen Kampagne. Auf der offiziellen Internetseite sind u.a. verschiedene visuelle Materialien, Nachrichten, eine Zeitleiste, Daten, Plakate und Logos untergebracht , die kostenlos verwendet und verteilt werden können. „Wir wollen die veralteten Strukturen dieser Gesellschaft aufbrechen und den Diskurs aktualisieren. Die Erinnerungen unserer Vorfahrinnen wiedergewinnen und die Geschichten, die wir an unsere Töchter weitergeben, neu erzählen. Wir haben ein Recht auf Entscheidungsfreiheit und auf ein gewaltfreies Leben, und diese Rechte fordern wir ein“, heißt es dort.

Quelle

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LATEINAMERIKA
Neu erschienen: ila-Ausgabe Nr. 438 mit dem Titelthema “Textilien”

BOLIVIEN
Bei Boliviens Rechten geht die Angst vor einer Rückkehr der »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) an die Spitze des plurinationalen Staates um. Angesichts schlechter Umfragewerte verkündete die selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez am Donnerstag abend (Ortszeit), ihre Kandidatur für die am 18. Oktober geplante Wahl des Staatsoberhaupts zurückzuziehen.

Boliviens De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez hat ihr Kalkül offen dargelegt: Jede Stimme für sie würde die Chance für den Sieg von Luis Arce, dem ehemaligen Wirtschaftsminister des ins Exil getriebenen Präsidenten Evo Morales von der Bewegung zum Sozialismus (MAS), vergrößern. Deswegen wirft Áñez das Handtuch: Sie zieht ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 18. Oktober zurück, weil sie nicht gewinnen kann.

BRASILIEN
Wie Bolsonaro Brasilien ruiniert: Andreas Nöthen war Korrespondent in Brasilien und erlebte den Aufstieg Bolsonaros hautnah. In „Bulldozer Bolsonaro“ zeichnet er das Porträt eines gefährlichen Mannes

Insgesamt 110,7 Milliarden Reais, umgerechnet etwa 17,8 Milliarden Euro, will Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro im kommenden Jahr für die »Verteidigung« des Landes ausgeben.

ECUADOR
In Ecuador hat das Linksbündnis »Unión por la Esperanza« (Unes, Union für die Hoffnung) am Mittwoch den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten bei den Wahlen im Februar 2021, Carlos Rabascall, vorgestellt. Ursprünglich war der ehemalige Staatschef Rafael Correa für diesen Posten vorgesehen gewesen.

GUATELAMA
»Wir essen nur noch schwarze Bohnen«: Guatemalas Kaffeebauern leiden unter niedrigen Preisen, dem Klimawandel und der Corona-Pandemie

HAITI
Haiti befindet sich weiter im Ausnahmezustand. Die Welle der Gewalt durch rivalisierende Banden und Sicherheitskräfte hört nicht auf. Zu den anhaltenden massiven Protesten großer Teile der Bevölkerung gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse und gegen die Unsicherheit kommt nun der Streik der Angestellten der staatlichen Universitätsklinik.

KOLUMBIEN
In Kolumbien haben am Montag (Ortszeit) erneut Tausende Menschen gegen Polizeigewalt, die jüngsten Massaker und die Arbeitspolitik der Regierung demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest- und Streiktag hatte das »Nationale Streikkomitee« und mehrere Gewerkschaftsverbände.

KUBA
Am Wochenende lud die 1974 gegründete Freundschaftsgesellschaft BRD–Kuba, die älteste Kuba-Solidaritätsorganisation, zur Bundesdelegiertenkonferenz nach Frankfurt am Main.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Dienstag darauf aufmerksam gemacht, dass der Kapitalismus die Folgen der Coronapandemie verschlimmert. »Die multidimensionale Krise, die sie ausgelöst hat, zeigt deutlich den tiefgreifenden Fehler der entmenschlichenden Politik, die um jeden Preis von der Diktatur des Marktes auferlegt wird«, sagte er in einer Videoansprache bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen.

PERU
In Peru erkämpfen gewerkschaftlich organisierte Hausangestellte erfolgreich ihre Rechte. Ein Gespräch mit Leddy Mozombite

VENEZUELA
Die Regierung der USA hat neue Sanktionen gegen das iranische Verteidigungsministerium und den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verhängt. Auf einer Pressekonferenz am Montag in Washington verkündeten US-Außenminister Mike Pompeo, Handelsminister Wilbur Ross, Finanzminister Steve Mnuchin und Verteidigungsminister Mark Esper die Maßnahmen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 25. September 2020

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LATEINAMERIKA
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich gegen das EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika gestellt. Dass der Pakt ratifiziert werde, sehe sie noch nicht, sagte die Politikerin am Dienstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Koblenz

ARGENTINIEN
Fast alle privaten Gläubiger haben dem über Monate ausgehandelten Schuldenschnitt für Argentinien zugestimmt. Präsident Alberto Fernández sagte am Montag abend (Ortszeit) in Buenos Aires, Argentinien sei in einem »Labyrinth« von Schulden gewesen. Er dankte Verbündeten, darunter Papst Franziskus und dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador.

BOLIVIEN
“Der Putsch gegen die Regierung ist auch ein Putsch gegen das Volk”: Adriana Guzmán und Diana Vargas vom Feminismo Comunitario Antipatriarcal über die anhaltende politische Repression in Bolivien

BRASILIEN
Keine Heckler&Koch-Waffen mehr für Bolsonaro: “Politische Unruhen” und “harter Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung” Motiv für Stopp von H&K-Waffenlieferungen.

CHILE
Vor 50 Jahren gewinnt Salvador Allende in Chile die Präsidentschaftswahlen. Den Aufbruch im Land erleben auch viele Nicht-Chilenen.

Zwei Monate vor dem Referendum über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung hat in Chile offiziell der Wahlkampf begonnen. Seit Mittwoch (Ortszeit) dürfen Parteien und politische Organisationen für oder gegen das aktuelle Grundgesetz werben.

Seit dem 24. August haben 16 Mapuche in verschiedenen Gefängnissen einen bereits mehr als 100 Tage andauernden Hungerstreik verschärft, indem sie auch das Trinken verweigern. Ihr Zustand verschlechtert sich zunehmend.

KOLUMBIEN
Die Regierung des rechten Präsidenten Iván Duque hat den Aufenthalt und Einsatz einer aus 53 US-Militärs gebildeten Spezialeinheit in Kolumbien genehmigt. Am Donnerstag [vergangener Woche] berichtete die Zeitung El Tiempo, Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo habe bestätigt, dass die US-Truppe bereits am 20. Juli ihre Tätigkeiten wieder aufgenommen habe.

Dass gegen den ehemaligen Präsident Álvaro Uribe ermittelt wird und er unter Hausarrest steht, hat in Kolumbien für eine heftige Reaktion seiner rechten Regierungspartei gesorgt.

KUBA
Am Montag vergangner Woche hatte Kuba als erstes lateinamerikanisches Land mit der klinischen Erprobung eines eigenen Impfstoffes gegen SARS-CoV-2 an zunächst 20 Freiwilligen zwischen 19 und 59 Jahren begonnen.

Zusammenarbeit verstärkt: Kuba kooperiert mit China und Russland, aber auch mit westlichen Ländern im Kampf gegen die Pandemie

Der schwere Tropensturm “Laura” hat auch in Kuba Schäden verursacht, die jetzt schnellstmöglich beseitigt werden sollen. Wie Präsident Miguel Díaz-Canel erklärte, sind mehr als 2.000 Wohngebäude betroffen. Über 435.000 Personen wurden im Vorfeld des Sturms evakuiert, Tote oder Verletzte sind nicht zu beklagen.

VENEZUELA
Nachdem der venezolanische Präsident Nicolás Maduro ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte, verkündete Kommunikationsminister Jorge Rodríguez am Montag die Begnadigung von insgesamt 110 Politikern und Aktivisten, die teils wegen schwerer Straftaten inhaftiert waren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. September 2020

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LATEINAMERIKA
Tag der indigenen Völker: Zwischen Pandemie und Gewalt. UNO mahnt prekäre Situation autochthoner Völker in Lateinamerika an. In Peru sterben drei Indigene bei Auseinandersetzungen mit der Polizei

BOLIVIEN
In Bolivien spitzt sich der innenpolitische Konflikt zwischen der De-facto-Regierung und den Anhängern des gestürzten Präsidenten Evo Morales wieder zu. Seit zehn Tagen halten Gegner der Führung von Interimspräsidentin Jeanine Áñez Blockaden von Überlandstraßen aufrecht, um den politischen Druck zu erhöhen und eine rasche Neuwahl zu erzwingen.

Repression und Lügen: Boliviens Putschistenregime geht brutal gegen Protestierende vor. Morales und weitere MAS-Politiker wegen »Terrorismus« und »Genozids« angeklagt

Boliviens selbsternannte »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez hat zwei Wochen nach Beginn eines Generalstreiks, der von landesweiten Protesten und umfassenden Straßenblockaden begleitet wird, zu einem »nationalen politischen Dialog« aufgerufen.

BRASILIEN
Profit vor Gesundheit: Gouverneure genehmigten trotz erster Coronafälle Karnevalsumzüge

CHILE
Neue Stufe im Konflikt um Land und Ressourcen: In Chile wurden Rathäuser gestürmt, die von Angehörigen der indigenen Mapuche besetzt waren.

ECUADOR
Ein neuer Report enthüllt: Die Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS finanzieren mit Hunderten Millionen den Handel mit Öl aus Ecuador. Die Ölförderung im Amazonasgebiet verursacht schwere Schäden an Menschen und Umwelt.

Die Corona-Pandemie, die Ecuador wie viele andere südamerikanische Länder schwer getroffen hat, hat auch enorme Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Arbeitsminister Andrés Isch veröffentlichte vergangene Woche aktuelle Arbeitsmarktzahlen. Demnach haben seit Beginn der Corona-Pandemie 289.000 Angestellte ihre Arbeit verloren.

KOLUMBIEN
Zurück zu den »Todesschichten«: Gewerkschafter Igor Kareld Díaz aus Kolumbien über Sozialabbaupläne in Lateinamerikas größer Kohlemine

KUBA
Der Harvard-Historiker Rainer Schultz über die Blockade der USA, einen Appell an die EU und die Akzeptanz staatlicher Maßnahmen in Kuba

Im Rahmen der neuen Wirtschaftsstrategie hat das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit (MTSS) in Kuba Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt angekündigt. So soll die Liste der 123 erlaubten Berufskategorien für den Privatsektor entfallen.

PUERTO RICO
Wer sich für die Unabhängigkeit Puerto Ricos einsetzt, gilt den USA als Staatsfeind. Ein neu aufgedeckter Fall zeigt, wie das FBI versucht, linke Exilkreise zu bekämpfen

TRINIDAD UND TOBAGO
Ministerpräsident Keith Rowley hat die Parlamentswahl in Trinidad und Tobago am Montag gewonnen und darf sich auf eine zweite Amtszeit freuen. Seine liberale »Nationale Bewegung des Volkes« (PNM) erhielt 22 der 41 Sitze. Der mit 19 Sitzen unterlegene sozialdemokratische Vereinigte Nationalkongress (UNC) fordert eine Nachzählung in fünf Wahlkreisen

VENEZUELA
20 Jahre Haft für US-Söldner: Sie wollten Nicolás Maduro in die USA verschleppen, doch die Aktion scheiterte. Jetzt sind Luke Denman und Airan Berry zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. August 2020

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LATEINAMERIKA
Die UN warnen vor massiven sozialen Verwerfungen und einem sprunghaften Anstieg der Armut infolge der Corona-Pandemie in Lateinamerika und der Karibik.

ARGENTINIEN
Die Säle sind voll: Die Ärztin Carlota Salomón berichtet von ihrem Corona-Alltag in einem Krankenhaus in Buenos Aires

BRASILIEN
In Brasilien werden immer mehr Waldflächen gerodet, um für den Export nach Europa Sojapflanzen anzubauen und Weiden für Rinder zu schaffen.

CHILE
Theatermacherinnen und andere protestierende Kunstschaffende beteiligen sich in Chile am Kampf um den öffentlichen Raum

ECUADOR
Politisches Manöver: Nationaler Wahlrat schließt Partei von Expräsident Correa von Abstimmung aus. Linksbündnis gegründet

Der Oberste Gerichtshof in Ecuador hat die im April gesprochenen Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten (2007-2017) Rafael Correa und weitere Politiker der früheren linksgerichteten Regierung bestätigt. Darunter befindet sich auch der bereits seit Anfang 2018 inhaftierte ehemalige Vize-Präsident Jorge Glas der bei der Wahl im Jahr 2017 nochmals ins Amt gewählt worden war.

EL SALVADOR
Um seinen Einfluss auszubauen, ist El Salvadors Präsident Nayib Bukele dazu bereit, die Demokratie in dem zentralamerikanischen Land zu zerstören

KUBA
Die Welt dankt Kuba: Solidaritätskonzert mit namhafter Besetzung würdigt Einsatz von Medizinern während der Pandemie und fordert Ende der Blockade

Am Sonntag wurden auf Kuba keine neuen Infektionen mit dem Erreger SARS-CoV-2 gemeldet. Wie Kubas Chefepidemiologe Francisco Durán erklärte, seien 2.914 Labortests ausgewertet worden, von denen alle negativ ausfielen. Damit verzeichnete der Inselstaat seit Ausbruch der Pandemie vor rund vier Monaten seinen ersten Tag ohne Neuinfektionen.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat neue Maßnahmen bekanntgegeben, mit denen das Land den wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie begegnen will. Der vollständige Einbruch des Tourismus und die mehrfache Verschärfung der US-Blockade hätten zur Einschränkung der Importkapazitäten geführt, welche sich in Form einer akuten Versorgungskrise bei Lebensmitteln bemerkbar mache.

MEXIKO
Anlässlich des Inkrafttretens des Handelsabkommens zwischen Mexiko, den USA und Kanada (T-MEC) am 1. Juli hat ein Bündnis zur Verteidigung der landwirtschaftlichen Vielfalt und der mexikanischen Lebensmittel gegen gentechnisch veränderte Organismen (GVO) aus über 80 zivilgesellschaftlichen Gruppen und 185 Einzelpersonen Präsident Andrés Manuel López Obrador in einer Petition aufgefordert, ein Dekret für ein gentechnikfreies Mexiko zu erlassen.

VENEZUELA
Maas’ kleine Welt: Der deutsche Außenminster hält gegen alle Tatsachen an der Fiktion eines »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó in Venezuela fest

Die Kriegsmarine der USA hat am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Wochen eine Militäroperation vor der Küste Venezuelas durchgeführt. Wie das Südkommando der US-Streitkräfte (Southcom) am Donnertag (Ortszeit) mitteilte, war der Lenkraketenzerstörer »USS Pinckney« in ein rund 16 Seemeilen von der Küste entferntes und von Caracas beanspruchtes Gebiet eingedrungen, um die »Freiheit der Schiffahrt« zu demonstrieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Juli 2020

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LATEINAMERIKA
EU-Mercosur-Abkommen: Vor einem Jahr verständigten sich Bolsonaro, Macri, Macron und Merkel auf die Schaffung eines großen Wirtschaftsraumes.

BRASILIEN
Deutsche Welle feuert Schriftsteller J.P. Cuenca wegen dessen Kritik an Brasiliens Präsidenten. Auf Telepolis antwortet Cuenca der Sendeleitung

KOLUMBIEN
Kolumbien ist Aufmarschgebiet der USA in Lateinamerika. Militär unter totaler Kontrolle Washingtons. Ein Gespräch mit Andrés París

KUBA
»Zynisch und menschenverachtend«: Druck aufbauen für Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. Ein Gespräch mit Hans-Peter Weymar, Mitinitiator einer Petition an die Bundesregierung

Corona und die Sanktionen treffen Kuba hart. Der Deutsche Rainer G. Schultz leitet ein US-Forschungszentrum im Inselstaat – und hat nun eine Petition initiiert.

Petition: Deutschland mit Europa – Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!

Tatsächlich Helden: Olivier Assayas’ Film »Wasp Network« über den Kampf der »Cuban Five« gegen exilkubanische Machenschaften

MEXIKO
Verschwundene Studenten in Mexiko: Im Fall der 2016 in Iguala verschwundenen 43 Studenten wurde eine weitere Person verhaftet. Angehörige misstrauen dem offiziellen Tathergang.

PERU
In Lateinamerika schuften Millionen, meist Frauen, für Besserverdienende. Sie gehören zu den Verliererinnen der Pandemie. Peru will das jetzt ändern.

VENEZUELA
Venezuela weist EU-Botschafterin nach Verhängung neuer Strafmaßnahmen aus. Spanien offenbar in gescheiterte Söldnerinvasion verstrickt

Lizenz zum Stehlen: Bank of England muss venezolanisches Gold nicht an Regierung zurückgeben. Caracas kündigt Berufung an

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. Juli 2020

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BOLIVIEN
Boliviens selbsternannte »Übergangspräsidentin« Jeanine Áñez ist unter dem Druck der sozialen Bewegungen eingeknickt. Am Sonntag abend (Ortszeit) verkündete die De-facto-Regierungschefin in einer im nationalen Fernsehen übertragenen Ansprache, ihre Unterschrift unter ein Gesetz zur Durchführung von Wahlen am 6. September setzen zu wollen. Erst am Dienstag der vergangenen Woche hatte Áñez noch angedeutet, den Abstimmungstermin ein weiteres Mal verschieben zu wollen.

In Bolivien gehen De-facto-Regierung und Justiz in zunehmender Aggressivität gegen Vertreter der letzten gewählten Regierung von Präsident Evo Morales vor. Seit dem 31. Januar befindet sich die ehemalige Kabinettschefin Patricia Hermosa wegen des Vorwurfs des Aufruhrs, des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung in Haft.

BRASILIEN
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sich zu einem gewagten Vorstoß entschlossen: Im Zuge der Corona-Epidemie will er das Erziehungswesen Brasiliens von seinem “kommunistischen Einfluss” befreien. Zu diesem Zweck sollen die für dieses Jahr vorgesehenen Wahlen der Universitätsdirektoren ausgesetzt werden, da unter den Bedingungen der Seuche kein Wahlkampf geführt werden könne.

KOLUMBIEN
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten und die US-Drogenbehörde DEA haben ein Kopfgeld auf Iván Márquez und Jesús Santrich, zwei Comandantes der linken kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP, ausgesetzt.

KUBA
Das kubanische Ministerium für Tourismus hat einen Neustart des Fremdenverkehrs in der andauernden Corona-Krise verkündet. Die Regierung des Karibikstaates habe gemeinsam mit Gesundheitsbehörden und der Weltgesundheitsorganisation einen entsprechenden Plan ausgearbeitet, so Tourismusminister Juan Carlos García.

Im US-Kongress haben republikanische Hardliner gegen Kuba eine Gesetzesvorlage eingereicht, mit der Druck auf Länder ausgeübt werden soll, die kubanisches Medizinpersonal beschäftigen.

VENEZUELA
Voraussichtlich im Dezember sollen in Venezuela Parlamentswahlen stattfinden. Die Neubesetzung der Nationalversammlung ist für die politischen Lager in dem südamerikanischen Land von strategischer Bedeutung, denn seit den letzten Wahlen 2015 ist die Legislative in der Hand der Opposition, die damals rund zwei Drittel der Mandate gewinnen konnte. Seither liefern sich die verschiedenen Staatsgewalten einen unermüdlichen und erbitterten Machtkampf. Doch die Ausgangslage ist für beide Lager ungünstig. Während die Opposition zerstritten und zersplittert ist, hat das Ansehen der Regierung gelitten, weil sie kaum in der Lage war, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.

Die Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela führt offenbar Gespräche mit dem US-Justizministerium, um an beschlagnahmte Vermögenswerte der venezolanischen Regierung und von Funktionären des südamerikanischen Landes zu gelangen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Juni 2020

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LATEINAMERIKA
In der Pandemie schrumpfen die »remesas«, die vornehmlich in US-Dollar getätigten Devisentransfers. Länder in Mittelamerika und der Karibik sind besonders abhängig von den Überweisungen Ausgewanderter an ihre Familien.

Bereits seit einigen Wochen ist Lateinamerika das neue Epizentrum der Covid-19-Pandemie. Und noch immer steigen die Zahlen weiter stark an: Brasilien meldet bis zum Mittwoch 770.000 Fälle, Peru 210.000, Chile 150.000 und Mexiko 125.000 – und das bei meist unzureichender Testung.

BOLIVIEN
Fast acht Monate nach dem Sturz des bolivianischen Präsidenten Evo Morales sieht nun auch die US-Tageszeitung New York Times die These eines Wahlbetrugs durch den ersten indigenen Staatspräsidenten entkräftet. Diesen Vorwurf hatten die rechtsgerichtete Opposition und die US-nahe Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erhoben.

Die nach dem Putsch vom vergangenen Jahr notwendig gewordenen Präsidentschaftswahlen in Bolivien sollen nun am 6. September stattfinden. Salvador Romero, Direktor der Obersten Wahlbehörde, gab auf einer Pressekonferenz in La Paz bekannt, dass sich die Mehrheit der Kandidaten verschiedenster Parteien gemeinsam auf einen Gesetzesentwurf und das Datum geeinigt haben.

BRASILIEN
Waffenhersteller Sig Sauer will künftig auch in Brasilien produzieren. Präsident Bolsonaro lockert die Gesetze, nun plant die Waffenschmiede dort ein Joint-Venture.

Zahlen aus dem von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Verwaltungsbezirk der brasilianischen Metropole São Paulo, Brasilândia, belegen erneut, dass die sozial benachteiligten afrobrasilianischen Gemeinden von dem Virus überdurchschnittlich betroffen sind. Die Mortalität unter schwarzen Brasilianern liegt demnach viermal über dem Landesdurchschnitt.

Die Palmares-Stiftung gilt in Brasilien als eine der wichtigsten Kulturinstitutionen des Landes. Benannt nach einer Siedlung, die um 1600 von entflohenen Sklaven gegründet wurde, dient sie der Förderung der schwarzen Kultur. Ihr neuer Präsident will die Geschichte vom Widerstandskampf nun umschreiben.

CHILE
Rücktritt nach 34 Tagen: Schon der Amtsantritt von Frauenministerin Macarena Santelices wurde in Chile von Protesten begleitet. Auch die Nachfolgerin wird kritisiert.

Am 4. Juni wurde in der Nähe der südchilenischen Stadt Collipulli in der Region Araucanía ein Mapuche-Aktivist von Unbekannten erschossen. Alejandro Treuquil (37) starb im Krankenhaus, nachdem er von mehreren Schüssen getroffen wurde.

KUBA
Die Vereinigten Staaten haben ihre Sanktionsliste gegen kubanische Unternehmen erweitert. Dies geht aus einem Pressestatement von US-Außenminister Mike Pompeo hervor. Betroffen ist jetzt auch der Finanzdienstleister FINCIMEX, welcher Auslandsüberweisungen abwickelt.

MEXIKO
Alle zweieinhalb Stunden wird in Mexiko eine Frau ermordet. Der Präsident Andrés Manuel López Obrador wurde 2018 mit dem Versprechen gewählt, die Ungleichheit zu bekämpfen. Doch gegen die Gewalt an Frauen hat er zu wenig getan.

SURINAME
Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Suriname sind die Ergebnisse noch immer nicht offiziell bestätigt. Zwar erklärte die Oberste Wahlbehörde die Auszählung für abgeschlossen, jedoch gilt sie noch immer als vorläufig.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. Juni 2020

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LATEINAMERIKA
So reagieren Lateinamerikaner und Hispanics auf den Tod von George Floyd: Viele Anklagen zur Ungleichheit auf dem amerikanischen Kontinent und zu den “doppelten Standards” Washingtons in Menschenrechtsfragen

ARGENTINIEN
Anklage gegen Ex-Präsident Macri nach brisantem Fund in Geheimdienstbehörde: Konservativer Politiker soll illegale Machenschaften angeführt haben. Zweite entsprechende Ermittlung. Untersuchung auch gegen andere Ex-Funktionäre

BOLIVIEN
Ein Tag in La Paz: Prekäre Arbeitsbedingungen durchziehen den Alltag vieler Bolivianer. Situation hat sich unter Pandemie und Putschregierung weiter verschärft

BRASILIEN
Ihre Sterberate an Covid-19 ist fast doppelt so hoch wie die der übrigen Bevölkerung, ihr Lebensraum wird noch schneller abgeholzt als sonst: Wie die Indigenen Brasiliens von der Politik und der Pandemie zugleich bedroht werden.

KOLUMBIEN
Whistleblower aus dem kolumbianischen Militär haben den Streitkräften des südamerikanischen Landes vorgeworfen, in den Drogenexport in der Región Bajo Cauca im Norden des Departamento Chocó beteiligt zu sein.

Alte beste Freunde: USA verlegen Truppen zur »Unterstützung im Kampf gegen die Drogen« nach Kolumbien. Aggression gegen Venezuela befürchtet

KUBA
Paypal setzt US-Embargo gegen Kuba weltweit durch: Der Online-Bezahldienst sperrt Überweisungen, die auch nur das Wort „Kuba“ enthalten. Sogar wenn es um Longdrinks geht.

Immer mehr Schweizer Banken führen keine Inlandzahlungen mehr durch, die einen Bezug zu Kuba haben. Konkret: Mitgliederbeiträge und Spenden an Solidaritätsorganisationen werden verweigert. Es ist die Umsetzung der Verschärfungen der US-Blockade gegen Kuba in der Schweiz.

Kubas Außenministerium hat am Montag die Aufnahme in eine Liste von Ländern scharf kritisiert, die nach Ansicht der US-Regierung bei der Bekämpfung des Terrorismus “nicht vollständig” mit Washington kooperieren.

MEXIKO
Die erste Dienstreise seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie führte Andrés Manuel López Obrador auf schwieriges Terrain: Seit Montag tourt der Präsident Mexikos durch den Südosten des Landes, wo er bis zum 10. Juni die geplante Strecke des »Tren Maya«, einem Eisenbahnnetz auf der mexikanischen Halbinsel Yucatán, besuchen wird.

SURINAME
In Suriname haben Präsident Desiré Delano »Desi« Bouterse und seine Nationaldemokratische Partei (NDP) die Wahl zur Nationalversammlung am Montag vor einer Woche klar verloren. Das gab das Unabhängige Wahlbüro in der Hauptstadt Paramaribo am Freitag bekannt. Die NDP verlor zehn Sitze und steht nun bei 16. Bouterse forderte am selben Tag eine Neuauszählung der Stimmen.

VENEZUELA
In Venezuela ist ein neues Preisregime für Benzin in Kraft getreten. Die Treibstoffpreise, traditionell die billigsten der Welt, werden erhöht. Als Neuerung dürfen zudem private Tankstellenbetreiber selbständig Benzin importieren und gegen Devisen verkaufen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Juni 2020.

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LATEINAMERIKA
Bei einem virtuellen Treffen hat die Puebla-Gruppe das sofortige Ende der Wirtschaftssanktionen der USA gegen Venezuela und Kuba gefordert. Dem 2019 in der mexikanischen Stadt Puebla gegründetee Zusammenschluss gehören progressive Persönlichkeiten aus ganz Lateinamerika an. Unter ihnen auch die Ex-Staatsoberhäupter mehrerer Länder, so Dilma Rousseff und Lula Da Silva (Brasilien), Rafael Correa (Ecuador), Evo Morales (Bolivien) und José Mujica (Uruguay) sowie der amtierende argentinische Präsident Alberto Fernández.

BOLIVIEN
Zur Kontrolle der von der bolivianischen Regierung verhängten vollständigen Ausgangssperre wird seit Dienstag dieser Woche in der Stadt Santa Cruz das Militär eingesetzt. Vertreter der Regierung begründen die Militarisierung mit der angeblichen Nichteinhaltung der angeordneten Maßnahmen durch die Bürger, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

BRASILIEN
In Brasilien haben die Vorsitzenden und Vertreter verschiedener linker Parteien, unter anderem Fernando Haddad (Partido dos Trabalhadores, Arbeiterpartei, PT), Ciro Gomes (Partido Democrático Trabalhista, Demokratische Arbeiterpartei, PDT), Guilherme Boulos (Partido Socialismo e Liberdade, Partei für Sozialismus und Freiheit, PSOL) und Flavio Dino (Partido Comunista do Brasil, Kommunistische Partei Brasiliens, PC do B), ein “Gemeinsames Manifest der Linken für einen Rücktritt Bolsonaros” veröffentlicht.

KOLUMBIEN
Die Stiftung Insightcrime beschuldigt die kolumbianische Vizepräsidentin Martha Lucía Ramìrez und ihren Ehemann Álvaro Rincón, mit ihrer Firma Geschäfte mit dem mutmaßlichen Drogenhändler Guillermo León Acevedo Giraldo zu machen.

Die kolumbianische Regierung von Iván Duque hat am 12. März im Auftrag der Nationalpolizei fünf Panzerfahrzeuge für die umstrittene Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD (Escuadrón Móvil Anti Disturbios) gekauft. Die gepanzerten Fahrzeuge wurden erworben, obwohl die WHO zuvor die Covid-19-Viruserkrankung als Pandemie eingestuft und dazu aufgerufen hatte, die politischen und wirtschaftlichen Kräfte zu bündeln, um die Pandemie zu bekämpfen.

KUBA
Auf Ersuchen des Präsidenten der italienischen Region Piemont, Alberto Cirio, hat das kubanische Gesundheitsministerium eine zweite Ärzte-Delegation der Brigade Henry Reeve nach Italien geschickt. Sie leistet in Turin humanitäre Hilfe beim Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Schäbige US-Propaganda: Kuba erhält weiter Anfragen nach medizinischer Unterstützung in Coronakrise. Washington verstärkt Kampagne gegen Havanna

VENEZUELA
Venezolanische Küstenwache rammt absichtlich deutsches Kreuzfahrtschiff in internationalen Gewässern“. Diese Meldung brachte der deutsche Staatssender Deutsche Welle mit Verweis auf den Spiegel am 3. April. Doch Radarbilder und Funkaufzeichnung zeichnen ein anderes Bild. Die venezolanische Regierung wendet sich mit Brief an Deutsche Welle und fordert eine Richtigstellung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. April 2020