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Im Schatten von Oaxaca

Die Andere Kampagne ist für die Zapatistas zu einer Herausforderung geworden

Es ist still geworden um die zapatistische Bewegung in Mexiko. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen in den vergangenen Monaten die Skandale bei den Präsidentschaftswahlen und die Aufstände in Atenco und Oaxaca. Wenig beachtet von der Öffentlichkeit bauen die Zapatistas an ihrem Projekt der Anderen Kampagne – und üben sich in Solidarität mit den Protestierenden in Oaxaca. Ein Bericht von zwei Menschenrechtsbeobachtern aus der Zona Norte in Chiapas.


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Obwohl vom Bundesgerichtshof am 5.2.2007 für unzulässig erklärt, werden die Versuche, die Onlinedurchsuchung mittels Trojanern zuzulassen, vorangetrieben. Kein Wunder, bemängelte der Bundesgerichtshof ja, daß es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehlen würde. Laut der Definition von WikiPedia handelt es sich dabei um eine “Rechtsnorm, die Verwaltung bzw. Justiz Eingriffe in Grundrechte erlaubt”.
Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst gescheitert ist sollen jetzt diese Ermächtigungsgrundlagen geschaffen werden:

Der thüringische Justizminister Harald Schliemann (CDU) will eine “Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen” schaffen, “ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen” Die Thüringer Landesregierung will jetzt über den Bundesrat die vom Bundesgerichtshof gekippten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durchsetzen.

Schützenhilfe bekam Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übrigens von EU-Justizkommissar Frattini. Auch dieser befürwortet die Online-Durchsuchung nach einer Meldung von heise.de, mahnte aber an, daß im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern “Deutschland bereits "eine hervorragende Sicherheitsarchitektur mit guten Möglichkeiten" habe” und forderte erneut die Umsetzung der EU-Richtlinie zur TK - Überwachung.

Kritiker an der TK-Überwachung wenden gegen diese Verschärfungen ein, daß damit im Grunde europaweit alle Internetbenutzer zu Verdächtigen erklärt werden.
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