trueten.de

"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

Abschalten!

Warum sollte in Deutschland nicht funktionieren, was in Frankreich und vielen anderen europäischen Ländern auf gutem Wege ist?

Anbei eine Nachricht der "Alliance pour la planète", ein Zusammenschluss der bedeutendesten französischen Umweltorganistationen, die folgenden Aufruf gestartet hat:

Logo von "Alliance pour la planète"
Auf der ganzen Welt sollen am Donnerstag, dem 1. Februar 2007 zwischen 19 Uhr 55 und 20 Uhr die Lichter ausgehen!

Es geht nicht allein darum, Energie zu sparen, sondern vor allem darum, die Aufmerksamkeit der BürgerInnnen, der Medien und all derjenigen auf sich zu ziehen, die für die massive Energieverschwendung auf unserer Welt verantwortlich sind. Wir wollen ihnen zeigen, wie dringend es ist, zur Tatzu schreiten.

Fünf Minuten Aufschub für die Erde: das dauert nicht lange, kostet nichts und wird den Kandidaten der Präsidentschaftswahl (in Frankreich, am 6. Mai 2007 - aber auch vielen anderen europäischen und amerikanischen Politikern, Konzernen etc.) zeigen, dass der Klimaschutz ein Thema ist, dem in den politischen Debatten mehr Gewicht beigemessen werden muss.

Weshalb der 1. Februar? Am Donnerstag erscheint in Paris der neue Klimabericht der Vereinten Nationen. Wenn alle mitmachen, kann diese Aktion einen symbolischen und realen Einfluss auf Medien und Politik nehmen!


L'Alliance pour la Planète
(groupement national d'associations environnementales) lance un appel simple à tous les citoyens, 5 minutes de répit pour la planète : tout le monde éteint ses veilles et lumières le 1er février 2007 entre 19h55 et 20h00.

Il ne s'agit pas d'économiser 5 minutes d'électricité uniquement ce jour-là, mais d'attirer l'attention des citoyens, des médias et des décideurs sur le gaspillage d'énergie et l'urgence de passer à l'action ! 5 minutes de répit pour la planète : ça ne prend pas longtemps, ça ne coûte rien, et ça montrera aux candidats à la Présidentielle que le changement climatique est un sujet qui doit peser dans le débat politique.

Pourquoi le 1er février ? Ce jour là sortira, à Paris, le nouveau rapport du groupe d'experts climatiques des Nations Unies. Cet événement aura lieu en France : il ne faut pas laisser passer cette occasion de braquer les projecteurs sur l'urgence de la situation climatique mondiale.

Si nous y participons tous, cette action aura un réel poids médiatique et politique, moins de trois mois avant l'élection présidentielle!

Eine Mail aus dem weissen Haus

Heute dachte ich mir: Schreib mal einen Brief an den G.W.Bush wegen Ltd. Ehren Watada. Das war ein Vorschlag der Petitionsseite von ThankYouLt.org:

President George W. Bush
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500

Dear President Bush,

The best course of action for the army, the nation and 1st Lt.
Ehren Watada is for the army to accept Lt. Watada's resignation
and give him an honorable or general discharge. Voters sent a
clear message in the November, 2006 elections that they oppose
the war in Iraq. War resisters who refuse to deploy to Iraq
should not be sentenced to prison for expressing their beliefs.
The Iraq war is illegal. It's time for the army to accept Lt.
Watada's resignation.

(...)

Sincerely,
Thomas Trueten


Die Antwort kam postwendend:

On behalf of President Bush, thank you for your correspondence.
We appreciate hearing your views and welcome your suggestions.
The President is committed to continuing our economic progress,
defending our freedom, and upholding our Nation's deepest values.


Due to the large volume of e-mail received, the White House
cannot respond to every message. Please visit the White House
website for the most up-to-date information on Presidential
initiatives, current events, and topics of interest to you.
In order to better receive comments from the public, a new system
has been implemented. In the future please send your comments to
comments@whitehouse.gov.

Thank you again for taking the time to write.


Ok. eine vorgefertigte Antwort. Ich hatte auch nicht ernsthaft daran geglaubt, daß G.W. der "engagiert an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Verteidigung der Freiheit sowie der grundlegendsten Wertvorstellungen der Nation kämpft..." sich um jedes Anliegen kümmern kann.

Esslingen: IG Metall und VVN eröffnen Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland"

Ausstellungsplakat
Am gestrigen 30.1.2007, dem Jahrestag der Machtübertragung an die faschistische NSDAP, fand im Esslinger DGB Haus die Eröffnung der noch bis zum 28. Februar gehenden Ausstellung "Neofaschismus in Deutschland" der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.) statt. Ungefähr 40 Besucher nahmen an der Diskussionsveranstaltung zu Beginn der Eröffnung teil.

Nach einleitenden Worten von Jürgen Groß-Bounin, IG-Metall, der auf die zuletzt verstärkten Aktivitäten der letzten Monate, von faschistischen Demonstration wie in Stuttgart, Göppingen und Schorndorf verwies, referierte Gerd Wiegel, Fachreferent für Rechtsextremismus der Linksfraktion im Bundestag.

Ausgehend von einer Strategieänderung der faschistischen Parteien wie der NPD, DVU und der Republikaner in den 90er Jahren steht inzwischen die Konkurrenz dieser Organisationen untereinander nicht mehr im Vordergrund. Die NPD habe sich inzwischen weitgehend der rechten Kameradschaftsszene geöffnet.

Der Nährboden für die rechte Szene, für rechte Gruppierungen werde seiner Ansicht nach durch den Rückzug staatlicher Institutionen, vor allem in ländlichen Gebieten berereitet.

Die Neofaschisten würden sich überall dort, wo ihnen auch von der Linken nichts entgegengesetzt wird, breitmachen. Die Rechten etablieren sich dort in der Gesellschaft und füllen diese Lücken und werden auch deshalb von zunehmend größeren Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Dies drückte sich zuletzt auch in den Wahlergebnissen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern aus. Die Stärkung der faschistischen Organisationen müsse durch positive sozialpolitische Forderungen und gesellschaftliche Perspektiven der "Linken" begegnet werden.

Trotzdem sieht der Referent keine akute Gefahr für eine Wiederholung der Ereignisse von 1933, da damals die Faschisten durch das Großbürgertum, das Großkapital und die politische Rechte hochgebracht wurden.

Die anschließende kurze Diskussion beschäftigte sich unter anderem mit der Frage des Verbotes aller faschistischer Organisationen bzw. der NPD und inwiefern das sinnvoll ist.

Herausgestellt wurde, daß durch ein solches Verbot unter anderem die finanzielle Haupteinnahmequelle der NPD, die Wahlkampfkostenerstattung, versiegen würde und jegliches öffentliches Auftreten illegal. Der Referent ist der Meinung das sei eine symptomatische Lösung, da sie nicht an den Ursachen ansetzt.

Das, so ein Teil der Besucher ist in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, die sich immer die Option der faschistischen Diktatur offen hält, auch nicht möglich, dazu braucht es tatsächlich eine andere Gesellschaftsordnung.

Die in 5 Teile gegliederte Ausstellung, die auch ausgeliehen werden kann, ist besonders auch für Jugendliche gegeignet. Die Ausstellung ist mit Sicherheit ein lohnendes Ziel für Besuche mit der Schulklasse, der Lehrwerkstatt oder der Jugendgruppe.

Zu der Ausstellung der VVN kann man sich auch anhand umfangreicher weiterer Verweise und Materialien vorab hierein Bild machen. Für 2,50 Euro ist ein Katalog der Ausstellung mit allen ausgestellten Tafeln und einem Vorwort des IG Metall Vorsitzenden Jürgen Peters im DGB Haus oder bei der VVN erhältlich. Ein erweitertes Heft mit Unterrichtsmaterialien ist ebenfalls verfügbar.

Die Ausstellung findet vom 02. Februar bis 18. Februar 2007 auch im Jugendzentrum Crailsheim statt.

Eröffnet wird die Ausstellung dort am 02. Februar um 20.00 Uhr mit einer kurzen Rede von Bernhard Löffler (Regionsvorsitzender DGB Heilbronn-Franken).

Am 18. Februar 2007 gibt es eine Kooperationsveranstaltung mit der Weißen Rose, Arbeitskreis Crailsheim e.V.. Eine Lesung von Inge Barth-Grözinger: Wer war Erich Levi? - Schicksal eines jüdischen Schülers in Ellwangen in der NS-Zeit.

Zusätzlich wird noch ein weiteres Rahmenprogramm erarbeitet. Darin sollen zum Einen die Themen der Ausstellung in Gesprächen vertieft werden und zum Anderen soll dazu angeregt werden, über persönliche Vorurteile nachzudenken. Darüber hinaus soll mit Jugendlichen die Möglichkeiten, sich politisch zu engagieren diskutiert werden. Eigene Ideen und Vorschläge zu dieser Ausstellungswoche sind gefragt!

Ebenfalls veröffentlicht auf:
StattWeb - Die andere Seite der Region
IndyMedia

Neues in Sachen LBO Spielplätze?

Nach dem tragischen Ertrinkungstod eines zweijährigen Kindes am Pfingstsonntag 2006 in Esslingen wurde von Anke Spieth, einer ehemaligen Mitarbeiterin der Stadt, die Frage nach den Ursachen aufgeworfen. Dabei trat Erschreckendes über den Zustand, ebenso aber auch für die planungsrechtlichen Grundlagen für Spielplätze zu Tage.

Die völlig desolaten Spielplätze des betroffenen Geländes mit teilweise gravierenden Planungsfehlern wie fehlenden Zäune und Geländern wurden nicht einmal nach dem Todesfall einer Kontrolle, geschweige denn Wartungs- und Sicherungsmaßnahmen unterworfen, weil hierzu eine rechtliche Handhabe fehlt.

Anke Spieth strengt eine Klage wegen fahrlässiger Tötung gegen die EWB an. Sie hatte vor kurzem eine neue Fassung ihrer lesenswerten, detailierten Untersuchung zum Thema “Hausnahe Spielplätze am Beispiel Esslingen am Neckar” mit zahlreichen Ergänzungen, neuen Informationen und einigen Korrekturen herausgegeben. Inzwischen ist durch die zunehmende Bekanntheit des Falls etwas Bewegung in die Sache gekommen. (Siehe auch unsere Berichte vom 13. Oktober 2006 sowie vom 10. Dezember 2006) Die Tatsache, dass sich neben örtlichen Politikern wie der Gemeinderätin Hüsnye Toy vom Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich – Überparteilich –Rege), sowie des WASG Kreisvorstandssprechers Thomas Mitsch inzwischen auch Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dağdelen der Sache annehmen, führte dazu, daß der Aufsichtsrat der Esslinger Wohnungsbau GmbH (EWB) den Beschluss fasste, Spielplatzkontrollen durchzuführen sowie einen Bericht darüber erstellen zu lassen.

"Zu wenig" meint Anke Spieth und begründet dies in einem ausführlichen Brief an die Verantwortlichen, der uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt wurde:

Esslingen, den 19.1.2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Zieger,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Wallbrecht,
sehr geehrter Herr Sozialbürgermeister Dr. Raab,
sehr geehrter Herr Nolte (Amtsleiter Grünflächenamt),
sehr geehrter Herr Grupp (Spielplatzkontrolleur beim Grünflächenamt),
den Artikeln der Esslinger Zeitung vom 13.12.2006 (s.u.) und 15.12.2006 (s.u.) entnehme ich, dass in der Aufsichtsratssitzung der Esslinger Wohnungsbau GmbH (EWB), einem zur Hälfte städtischen Unternehmen, am 7.12.2006 endlich der Beschluss gefasst wurde, Spielplatzkontrollen durchführen sowie einen Bericht darüber erstellen zu lassen.

Auszug:
EZ, 13.12.2006 [Geschäftführer Lutz Kühne. Anm. A.S.:]“`Unsere Plätze sind so weit in Ordnung´. Das habe sich kürzlich bei einer Stichprobe erwiesen. Die EWB verfüge aber nicht über qualifiziertes Kontrollpersonal, weshalb der Aufsichtsrat beschlossen habe, künftig mit dem Grünflächenamt zusammenzuarbeiten. Denn die städtischen Mitarbeiter verfügen nicht nur über Fachkompetenz, die 75 kommunale Spielplätze würden auch alle 14 Tage, nach Vorgaben der Gemeindeunfallversicherung, kontrolliert.“
Seit dem Beschluss des Aufsichtsrats am 7.12.2006 sind fast 6 Wochen vergangen. Auf keinem der mir bekannten EWB-Spielplätze wurde auch nur eine der Gefahren gebannt. Nach wie vor gilt: • Auch 7 ½ Monate nach dem tödlichen Unfall, der sich auf dem Gelände ereignete, sind sämtliche Spielgeräte im Areal Mettinger Str. 25 - 39 in einem desolaten und gefährlichen Zustand, und zwar bei fortschreitendem Verfall (inkl. Absperrung zum Rossneckar und mangelhaftem Fallschutz),
• der Fallschutz am Auslauf der Rutsche in Brühl besteht weiterhin aus blankem Beton (anstatt 40 cm Fallschutz),
• die Kettenglieder von mehreren Schaukelaufhängungen sind Fangstellen für Kinderfinger, da sie zu groß sind
• mindestens zwei EWB-Karusselle haben einen morschen Holzboden,
• eine Wippe hat, anstatt der inzwischen fehlenden Sitzflächen, morsches Holz sowie herausstehende Nägel,
• die Hecke um den Spielplatz Heinrich-Gyr-Str. (Brühl) bietet nach wie vor einen Durchschlupf (Trampelpfad) direkt auf eine vielbenutzte Straße
• und so weiter und so fort.
Auf die „Größe“ der mir bekannten EWB-Spielplätze gehe ich an dieser Stelle nicht ein, erwähnt sei nur, dass sie in den meisten mir bekannten Fällen nicht einmal 30 m², also die Mindestgröße für Mehrfamilienhäuser haben (Spielplatzpflicht herrscht ab der dritten Zweizimmerwohnung) und das in Wohnanlagen mit 20, 30, 50 und mehr Wohneinheiten. (Pro 2- /3-Zi-Whg. sind 3 m², pro 4-Zi-Whg. sind gemäß Landesbauordnung Baden-Württemberg 5 m² erforderlich.)

Auch erwähne ich nur am Rande, dass zahlreiche rechtswidrige Schilder die EWB-Spielplätze zieren wie „Eltern haften für ihre Kinder“, „Nur für die Kleinkinder der Anlage XY“ usw. Bezüglich der im Aufsichtsrat beschlossenen Kontrollen musste ich im Telefonat mit Herrn Grupp vom 15.1.2007 nun erfahren, dass er - als einziger Mitarbeiter, der die jährlich erforderlichen Hauptuntersuchungen an Spielplätzen vornehmen kann -, noch keinen Auftrag erhalten hat. Deshalb meine Fragen, die ich für die Belange aller Kinder stelle (Kinder haben das Recht, ihre Freunde zum Spielen mitzunehmen): Wie lange sollen die defekten Geräte und die nie einer Prüfung unterworfenen EWB-Spielplätze denn noch Gefahren für die Esslinger Kinder darstellen?!
• Will man trotz der besonderen Erfordernis, dass sich Kinder in den derzeitig wenigen hellen Tagesstunden draußen bewegen, den Frühlingsbeginn abwarten?
• Will man vor Auftragserteilung die EWB-Geschäftsführerwahl im Februar abwarten und falls ja, warum?
• Wann konkret sollen die Spielplatzprüfungen stattfinden?
• Bis wann danach müssen die sich daraus ergebendenden Auflagen erfüllt sein?
• Werden Spielgeräte gegebenenfalls sofort gesperrt, oder sagt man sich: „Sei‚s drum, bei so vielen Jahren kommt’s jetzt auf weitere Monate auch nicht an?“
• Wird eine eventuelle jährliche Hauptprüfung dann auch jedes Jahr stattfinden oder nur ein einziges Mal?
• Werden auch die visuellen (mind. alle 2 Wochen) und die operative Prüfungen (mind. alle 3 Monate), wie bei den städtischen Spielplätzen, vorgenommen?
• Wird tatsächlich ein Bericht über die Hauptuntersuchung angefertigt werden, wenn ja, von wem und wann?
• Wem wird dieser vorgelegt? Dem Geschäftsführer der EWB? Den Aufsichtsräten? Den Gesellschaftern? Den Gemeinderäten? Den Hausmeistern der Wohnanlagen?
• Wird ein solcher Bericht öffentlich zugänglich sein, z.B. für die MieterInnen und NutzerInnen der entsprechenden Spielplätze?
• Auf welchen Spielplätzen hat die EWB kürzlich stichprobenartig Kontrollen durchgeführt? Wer hat sie durchgeführt?
• Mit welchem Ergebnis? Liegen Kontroll-Protokolle vor?
• Wurden bei den Spielplätzen der Wohnbau Stadt Esslingen, einer 100%-Tochter der Stadt Esslingen, bis zum Verkauf der 820 Wohnungen an die EWB im Jahr 2004
irgendwelche Kontrollen durchgeführt? Hat die EWB womöglich defizitäre Spielplätze übernommen? Wiesen die Gebäude der Wohnbau Stadt Esslingen (WSE) die
gemäß der Landesbauordnung (LBO) vorgeschriebenen Spielplatzflächen auf?
(Nehmen wir an, es handele sich um 820 2- und 3-Zimmerwohnungen, dann sprechen wir nach heutiger LBO von einer Mindestfläche von 820 mal 3 m², sprich 2.460 m².)
• Was konkret spricht gegen eine Prüfung der EWB-Spielplätze durch eine außenstehende Firma, z.B. TÜV, Dekra, selbstständige Spielplatzkontrolleure? Diese haben ausführliche Formulare, die an sich schon als Bericht ausreichen.
• Wer kontrolliert und fordert gegebenenfalls die korrekte Ausweisung der Spielplatzgröße? Z.B. auf dem Gelände Mettinger Str. 25 –39, nach dem Versperren des großen
Landzungenspielplatzes letztes Jahr (durch Errichten eines 2,80 m langen Zaunes im Durchgang zur Landzunge). Rechtliche Grundlagen hält die Landesbauordnung bereit.
Die Esslinger Wohnungsbau GmbH muss die Spielplatzkontrollen durch das Grünflächenamt sicherlich genauso bezahlen wie diejenige durch TÜV, Dekra oder Sonstige. Damit wäre der Einsatz eines städtischen Mitarbeiters aus Gründen der Kostenersparnis nicht zu legitimieren. Um eine gewisse Unabhängigkeit sowohl bezüglich der Kontrollen als auch der Berichterstattung zu gewährleisten ist es sinnvoll eine von der Stadt unabhängige Institution zu beauftragen. Auch muss geklärt werden wer infolge der Erkenntnisse, die aus den Berichten hervorgehen, Sperrungen, Wartungs- oder Abbrucharbeiten veranlassen muss sowie für die Ersatzbeschaffung der Spielgeräte und deren Aufstellung verantwortlich ist. Es muss geklärt werden, wann diese Aktivitäten jeweils stattzufinden haben. (Z.B. Sperrung eines defekten Spielgerätes sofort bei der Kontrolle. Ersatzbeschaffung bis 1 Monat nach Sperrung des bisherigen Spielgerätes.)
Verstehen Sie mich hierbei nicht falsch, ich habe seit März 2005 häufig und inständig (schriftlich, mündlich) Mitarbeiter der Stadt, Gemeinderäte, Aufsichtsräte der EWB und Bürgermeister darum gebeten, wenigstens den dafür qualifizierten Mitarbeiter des Grünflächenamtes die EWB-Spielplätze kontrollieren zu lassen. Ich bin also durchaus angenehm davon überrascht, dass dies entgegen meinen bisher erhaltenen Auskünften also doch geht. In Anbetracht des Umstands, dass die EWB ein halbstädtisches Unternehmen ist, frage ich mich jedoch, ob es nicht sinnvoller wäre mindestens die erste Kontrolle der EWB-Spielplätze (, die sie jemals erhalten), durch eine unabhängige Institution durchführen zu lassen. Nicht zuletzt geht es um heikle Entscheidungsfindungen, wie z.B. die Umsetzung von DIN 18034, nämlich dem Abstand von Spielplätzen zu Gefahren wie Gewässern mit über 40 cm Höhe, Parkplätzen oder Straßen. Esslingen ist so stolz auf seine die Stadt durchfließenden Flüsse, dass die Stadt darüber
hinaus offensichtlich zuweilen planungsrechtliche Grundlagen für Kinderspielplätze vergisst und klare gesetzliche Regelungen zu einer Spielwiese politischer Diskussionen
verkommen lässt (s. Kap. III.2.2. meines im Anhang befindlichen Textes). Mit den Kosten, die diese Diskussionen verursacht haben – namentlich Sitzungsgelder des Ausschusses für Technik und Umwelt, des Gemeinderates, des Sozialausschusses und des EWB-Aufsichtsrates, die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen – hätte sinnigerweise ein Sachverständiger bezahlt werden können, der nach einem solchen Ertrinkungsunfall an einem Spielplatz das komplette Gelände objektiv auf Gefahrenpunkte überprüft hätte. Mit Aussagen des Geschäftsführers wie „das Gelände hat zwei bis drei Schwachstellen“ hätte man sich nicht zufrieden geben dürfen.
Besonders evident ist das Esslinger Spielplatzdilemma durch den Umstand, dass auch 7 1/2 Monate nach dem Tod des Zweijährigen im Areal des halbstädtischen Unternehmens keinerlei Wartungs- und Sicherungsarbeiten an den drei Spielplätzen auf dem Gelände durchgeführt wurden. Immerhin sind bei der Theorie zum Unfallhergang, die von Polizei und Staatsanwaltschaft vertreten wird (nicht von den Eltern), zwei der drei Spielplätze betroffen! (Zu beiden Theorien siehe Kap.III.2.2. LBOSpielplaetzeSpieth2006-12-06-II.pdf)

In der Zwischenzeit – sowohl die Erstfassung meines Textes vom 3.10.2006 als auch die Zweitfassung vom 6.12.2006 ist im Internet veröffentlicht – muss ich bezüglich eventueller Fortschritte in Sachen Esslinger Spielplatzsicherheit auf Fragen aus der ganzen Bundesrepublik antworten, u.a. auf solche der Bundesarbeitsgemeinschaft „Mehr Sicherheit für Kinder“ in Bonn sowie des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes. Über Auskünfte von Ihrer Seite - und damit meine ich die oben genannten Adressaten in genau dieser Reihenfolge - die dem Ansehen dieser Stadt dienlich sind, und die ich dementsprechend gerne weiterleite, wäre ich sehr dankbar (Allerdings warte ich noch immer auf eine Antwort auf meinen Bericht vom 3.10.2006 und erkenne mir gegenüber eine nur geringe Auskunftswilligkeit von Herrn Oberbürgermeister Dr. Zieger sowie Herrn Baubürgermeister Wallbrecht.). Meine Neugier betrifft auch die Frage, wie die Vertreter dieser Stadt oder die Stadtverwaltung mit Mehrfamiliehausbesitzern, die es unterlassen Spielplätze in gefordertem Umfang einzurichten oder diese abgebaut haben bzw. mit Spielplatzbetreibern, die Sicherheitsstandards nicht beachten, in Zukunft umgeht. Dies beinhaltet natürlich auch diejenigen Wohnungsbauunternehmen in denen Bürgermeister – der Oberbürgermeister (Architekt), der Baubürgermeister (Architekt), der Sozialbürgermeister - und Gemeinderäte (zahlreiche Architekten) in den Aufsichträten sitzen. Anregungen hierzu finden sich im Brief der Architektenkammer Baden-Württemberg, der sich im Anhang befindet sowie in Satzungen diverser Städte der Bundesrepublik.
Ich erinnere daran, dass es in Esslingen ganze Quartiere mit viel zu geringen privaten Spielplatzflächen gibt, denen zudem öffentliche Spielplätze fehlen (Klein Manhattan, Lerchenäcker, ehem. Friedrich-Ebert-Areal, ehem. Straßenbahndepot-Areal ,...). Bezüglich der Gefahren mahne ich weiterhin an:
• den Sandkasten, der direkt auf dem Parkplatz der VEW/Baugenossenschafts- Hochhausanlage in der Schelztorstraße steht. (Im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft
Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht)
• den Sandkasten des „Posthochhauses“ in den Lerchenäckern, der seit Jahrzehnten jährlich mit hochgiftigen Samen der daneben stehenden Eibe gefüllt wird
• den 2005 errichteten Spielplatz in der Breslauer Str.10 + 12 (Wohnbau Schrade) mit undichter Hecke hin zur Straße, falsch montierten Wipptieren und auseinanderbrechendem Sandkasten (der nie Sand gesehen hat). Weitere Gefahrenpunkte finden sich in Kap. III.3., LBOSpielplaetzeSpieth2006-12-06-II.pdf
Mit Sicherheit ist die Esslinger Wohnungsbau GmbH dasjenige Unternehmen, das durch Sicherheitsmängel und Kinderrechtsverletzungen auf ihren Spielplätzen und Hofanlagen verglichen mit andern Wohnungsbauunternehmen zahlenmäßig die meisten Esslinger Kinder in ihrer Entwicklung gefährdet. Beispiele für Letzteres: Das Verbot auf – jeglicher -Grünfläche zu spielen (Hausordnung), das Verbot auf Rasengittersteinen zu spielen (Anweisung d. Geschäftsführers), Straßenmalkreidemalverbot und generelles Ballspielverbot in Höfen (Anweisung d. Geschäftsführers), das Verbot auf Wegen Rollschuh zu laufen und Fahrrad zu fahren (Hausordnung). Die Gefährdung so vieler Kinder liegt nicht zuletzt an der Größe des Unternehmens (3.000 Wohnungen, zusammen mit der Baugenossenschaft Esslingen Marktführer) sowie an dessen Entscheidungsträgern. Die EWB ist aber definitiv nicht das einzige Unternehmen, das Gefährdungen und Kinderrechtsverletzungen bewusst oder unbewusst bereithält.
Deshalb kann die Kontrolle lediglich der EWB-Spielplätze durch den städtischen Spielplatzkontrolleur keine zufriedenstellende Lösung darstellen. Esslinger BürgerInnen müssen die Möglichkeit erhalten, gefährdende halböffentliche Spielplätze (also private, die nicht umzäunt sind) der Stadtverwaltung zu melden, und die Abhilfe in deren Hände zu legen. Da bei vielen Spielplätzen nicht klar ist, wer ihr Betreiber ist (in Belgien herrscht diesbezüglich Schilderpflicht), kann es nicht Aufgabe des einzelnen sein, diesen ausfindig zu machen und anzuschreiben. Da das Trauerspiel um hausnahe Spielplätze mindestens Baden-Württemberg betrifft, liegt meine Untersuchung inklusive Bildpräsentation zu Esslinger Spielplätzen seit letztem Wochenende den Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Mitglied des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie), Karin Binder (Sprecherin Verbraucher/ Innenschutz), Diana Golz (Mitglied im Unterausschuss „Kinderkommission“), Nele Hirsch und Dr. Babara Höll (Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ulla Jelpke, Mitglied des Arbeitskreises BürgerInnenrechte und Demokratie), Heike Hänsel (Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union) sowie Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Rechtsanwalt, vor. Das Thema wird in Fraktionssitzungen diskutiert werden.
Die Baden-Württembergischen Städte sind in Bezug auf Spielplatz- und Spielgerätesicherheit auf hausnahen Spielplätzen nicht handlungsfähig (Über Korrekturen diesbezüglich würde ich mich sehr freuen). Die Landesregierung muss, wenn sie dem hohen Anspruch "Kinderland Baden-Württemberg" gerecht werden will, überlegen wie sie die Kinderrechte, die bereits in ihrer Landesbauordnung verankert sind, durchsetzen kann. Derzeit ist dies offensichtlich nicht möglich! Ist hierzu die Wiedereinführung eines Baden-Württembergischen Kinderspielplatzgesetzes notwendig?" Als Beispiel könnte das Niedersächsische Spielplatzgesetz dienen, nach dem gilt: „Die Gemeinde kann die Spielplätze für die Verpflichteten anlegen, unterhalten, anlegen lassen oder unterhalten lassen, wenn die Verpflichteten ihrer Pflicht innerhalb einer ihnen von der Bauaufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang nachgekommen sind.“ Die Verpflichteten müssen die Kosten übernehmen.
Mit dem Hinweis auf die generelle Handlungsunfähigkeit in Baden-Württemberg (vgl. Gespräche mit Baubehörden in Stuttgart, Esslingen, usw.) behaupte ich jedoch keineswegs, dass im speziellen Fall der Esslinger Wohnungsbau GmbH kein Eingreifen möglich war und ist. Immerhin hat das Unternehmen einen 16-köpfigen Aufsichtsrat, der als Kontrollgremium dient, und einen Vorstand respektive Geschäftsführer notfalls absetzen kann. Dies demonstriert derzeit die Baugenossenschaft Esslingen e.G., mit einem Aufsichtsrat, der aus weit weniger gewichtigen Personen als der der EWB besteht (zum Aufsichtsrat EWB s.u.) und aus einem m.E. nach weit nichtigeren Grund als der bewussten Gefährdung von Kindern (Vgl. Essl. Ztg., 18.1.2006, S. 9). Die Einstellung der letzten Jahre auf Seiten der EWB- und Stadt- Verantwortlichen, der für seine geringe soziale Verantwortung bekannte EWB-Geschäftsführer werde ja bald pensioniert (und dann würde alles besser), verurteile ich zutiefst. Jahre bevor ich seit März 2005 meine Warnungen und Vorwürfe erhob war dem kompletten Gemeinderat sowie der Stadtverwaltung bekannt, welchen Gefahren Herr Lutz Kühne seine Mieter und sonstigen Esslinger aussetzt. Zur Erklärung: Die EWB hat auch die Hausverwaltung von hunderten von Wohnungen inne. Mehr als einmal wurden die EWBSpielplätze von StadträtInnen und Mitarbeitern der Stadt besichtigt und kritisiert.
Dabei sind die Spielplätze nicht die einzigen Zumutungen, mindestens die Themen „Fahrstühle“ und „Geländer“ sind kritisch zu erwähnen. Hinzu kommen nicht funktionierende Klingeln bzw. die 3 Wohnheime in Brühl mit 216 Apartments, die über gar keine Klingel verfügen – im Falle eines ärztlichen Notfalls oder eines Brandes sind die Konsequenzen des Fehlens von Klingeln in den 3 fünfstöckigen Gebäuden mit mindestens 70 Studenten, die aufgrund ihres kurzen Aufenthalts kaum der deutschen Sprache mächtig sind, nicht auszudenken.
Auch dies ist ein Umstand, der allgemein bekannt ist und bei dem sich der Geschäftsführer erfolgreich durchsetzte gegen die Forderung des Aufsichtsrates und der Universität Hohenheim. (Zum „Amusement“ des Lesers: Der Geschäftsführer hat aufgrund des damaligen Drucks Klingeln anbringen lassen, allerdings innerhalb der Gebäude und zwar direkt neben den Zimmertüren – also dort, wo man auch klopfen kann. Von außerhalb der Gebäude kann man sich nach wie vor – außer mit Steine, Handy oder Megaphon – nicht bemerkbar machen.) Zitat Essl. Zeitung, 30.6.2006 „OB soll EWB Beine machen“, bei dem es um die nach dem Ertrinkungsunfall stattfindenden Querelen um eine 2,80 m lange Absperrung des Landzungenspielplatzes ging: „[...] Natürlich könne nie eine hundertprozentige Sicherheit erreicht werden, doch überrasche die Grünen ‚schon die Kaltschnäuzigkeit, mit der Herr Kühne Konsequenzen aus dem Todesfall ablehnt´.[...]“ Als ehemalige Mitarbeiterin der Gemeinwesenarbeit Brühl, einem Stadtteil, der inklusive Straßen komplett im Besitz der EWB ist, fühle ich mich in der Lage, zu sagen: Die Kaltschnäuzigkeit des Geschäftsführers bezüglich des Todesfalls hat überhaupt niemanden überrascht. Die Vogelstrauß-Taktik des Aufsichtsrats aber war – und ist - einigermaßen verblüffend. Übrigens gibt es eine weitere Methode, wie Aufsichtsräte auf Kaltschnäuzigkeit und Skrupellosigkeit
von Seiten eines Geschäftsführers reagieren können: sie können den Aufsichtsrat unter Protest verlassen, um sich von strafwürdigem Verhalten (hierzu zählt Gefährdung anderer) zu distanzieren. Außerdem können Sie trotz dem Schweigegebot für Aufsichtsräte – mit dem sich viele Eitelkeiten und Trägheiten legitimieren lassen, aber nicht alle - Anzeige erstatten. Die Ermittlungsunterlagen zum o.g. Todesfall liegen derzeit nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft, sondern bei der Generalstaatsanwaltschaft. Die Bemühungen zum Thema Spielplatzsicherheit sind sowohl vor als auch nach dem Todesfall von Seiten des Geschäftsführers und von Seiten der Stadt als gering einzustufen: Von 16 EWB-Aufsichtsräten stellt 8 die Stadt, darunter befindet sich der OB als Aufsichtsratsvorsitzender, der Sozialbürgermeister sowie 6 Stadträte; im November 2005, also 6 Monate vor dem tödlichen Unfall, waren TÜV-Spielplatzkontrollen
von Seiten des Geschäftsführers mit „Abnicken“ bzw. „Abwimmeln“ (Vgl. EZ, 15.12.2006) des Aufsichtsrates abgelehnt worden. Ebenfalls abgelehnt wurde der TÜV am 7.12.2006, wobei der oben genannte Beschluss, das städtische Grünflächenamt einzuschalten,
als „guter Kompromiss“ beschlossen wurde. Eine der 16 AufsichtsrätInnen ist Gemeinderätin und langjährige Vorsitzende des Esslinger Kinderschutzbundes. Beim erstgenannten Termin war sie anwesend, am 7.12.2006 fehlte sie. Wenn ihr das Thema wichtig
gewesen wäre – das Thema Kontrolle der Spielplätze war als Tagesordnungspunkt angekündigt – hätte sie zumindest eine schriftliche Erklärung oder Empfehlung abgeben können. Wie oben erwähnt wurde der städtische Mitarbeiter von dem „Kompromiss“ bisher weder
unterrichtet, noch damit beauftragt. Dieses – mit Verlaub – dilettantische Vorgehen mag für den derzeitigen Fall für die Generalstaatsanwaltschaft eventuell nicht von Interesse sein. Es wird aber mindestens für weitere Unfälle – die zu erwarten sind – rechtlich relevant sein. Strafrechtlich bedeutet die Ignoranz gegenüber Gefahren auf Kinderspielplätzen nämlich „unbewusste“ oder „bewusste Fahrlässigkeit durch Unterlassen“ auf dem Hintergrund einer „Dauergefahr“. Bei einer Verurteilung wg. fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung stehen nicht nur Geldstrafen, sondern auch Gefängnisstrafen im Raum. Übrigens ist mir mindestens 1 weiterer schwerer Unfall auf einem EWB-Spielplatz bekannt, der allerdings aus Gründen von Mieterfurcht bisher nicht zur Anzeige kam. Es sei erwähnt, dass weder den Eltern des verstorbenen Kindes noch mir seither ersichtlich ist, wie die vom Anwalt der EWB sowie dessen Geschäftsführer Lutz Kühne konstatierte Aufsichtspflichtverletzung stattgefunden haben soll (Ersterer siehe Kap. IV.2. L LBOSpielplaetze-Spieth2006-12-06-II.doc, letzterer wurde diesbezüglich zitiert in den Stuttgarter Nachrichten vom 9.10.2006, sowie der Esslinger Zeitung vom 13.12.2006, s.u.). Die Mutter war laut Schreiben der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt des Unfalls nämlich auf dem Spielplatz. Sie hatte alle ihre 5 Kinder dabei. Drei der vier verbliebenen Kinder sind in einem Alter, in dem sie einen Kinderspielplatz in ihrer Wohnanlage mit intakten Spielgeräten für ihre Entwicklung dringend benötigen, diese stehen ihnen jedoch auch 260 Tage nach dem Tod ihres Bruders immer noch nicht zur Verfügung. (Auch ein öffentlicher Spielplatz ist nicht vorhanden, wenn man von der Pferdeskulptur „Kuno“ absieht.) Im Falle des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung oder fahrlässigen Tötung
durch Vernachlässigung von Sicherungspflichten ist die Behauptung, eine Aufsichtspflichtverletzung hätte stattgefunden, die einzige Möglichkeit für einen Versuch, die mangelnde Sicherheit bei der Klärung einer Schuldfrage juristisch in den Hintergrund zu drängen. Da Spielplätze aber dazu da sind, Kindern sicheren Spielraum zu gewähren, auf dem sie mit ansteigendem Alter zunehmend „in Freiheit“, d.h. ohne permanente Beobachtung und Aufsicht spielen dürfen und sollen, würde ich mich als Verantwortlicher auf diese Strategie zur Abwälzung strafrechtlicher und zivilrechtlicher Konsequenzen nicht unbedingt verlassen.
Abgesehen davon erwarten die BürgerInnen dieser Stadt schlicht einen verantwortungsvollen Umgang mit der Gesundheit ihrer Kinder.

Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf baldige Antworten auf meine zugegeben sehr konkreten und zahlreichen Fragen,
Anke Spieth
(Esslingerin, Mutter, Tagesmutter, Soziologin M.A., Mitglied des Tageselternvereins sowie des Mütterzentrums)

Im Anhang finden sich als Quellenangabe oder zur Vertiefung außerdem:
- Stuttgarter Nachrichten, 9.10.2006 „Kritik an Mängeln auf Esslinger Spielplätzen“
- Esslinger Zeitung, 13.12.2006 „Spielplätze: zu wenig und nicht sicher?“
- Esslinger Zeitung, 15.12.2006 „Grüne fordern TÜV“
- Brief der Architektenkammer Baden-Württemberg vom 22.12.2006
- IFB Bauforschung: Kosten der Überwachungspflichten/Kostenauswirkungen der Überwachungspflichten der Wohnungsunternehmen im Bestand im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht (darin: „Zur strafrechtlichen Verantwortung“, „Freianlagen/ Kinderspielplätze“, „Absturz und Sturzsicherung“)
- Anke Spieth: Hausnahe Spielplätze am Beispiel Esslingen am Neckar (Baden-Württemberg) unter Berücksichtigung des tödlichen Unfalls vom 4.6.2006 (stark überarbeitete Fassung mit Stand 6.12.2006, Erstfassung 2.10.2006, 60 S.)
Eine CD mit einer 14-minütigen Bildpräsentation von Esslingen Hausnahen Spielplätzen kann gegen eine Schutzgebühr von 5 € zuzügl. Porto angefordert werden unter ankespieth@arcor.de
Zur Kenntnisnahme geht dieser Brief an: sämtliche Mitglieder des Esslinger Kinder- und Jugendbeirats, die Bürgerausschüsse, den Planungsbeirat (ein Esslinger Architektengremium), Esslinger Fraktionen, das Regierungspräsidium, Stadtverwaltung, Veröffentlichungsorgane sowie die entsprechenden Ministerien.

Stuttgart: Informationsveranstaltung "G8 im Gegenwind-Stuttgart nimmt Kurs - Über den Stand der Vorbereitungen zum G8-Gipfel in Heiligendamm"

Über den Stand der Vorbereitungen zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm informiert Pedram Shahyar, Mitglied des bundesweiten Koordinierungskreises von Attac informiert mit weiteren Vertretern von Bündnissen am 5.2. um 19.30 Uhr, "Kellerschenke" in Stuttgart, Willy-Bleicher-Str. 20

Veranstalter ist attac Stuttgart, Kontakt: g8-stuttgart@gmx.net

Eine weitere Veranstaltung findet am 4.2. im Subversiv Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach.

Veranstalter ist die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" sowie "Anti G8 Bündnis für eine Revolutionäre Perspektive"

Gigantischer Weltraumspiegel oder gigantische Macke?

Titelseite der Greenpeace Studie
Zum Thema Klimakatastrophe habe ich hier ja schon ein paar Beiträge verfasst. Beim Lesen des kurzen Beitrags "Krieg dem Klimakollaps" von Daniel Weigelt dachte ich mir dann mal wieder: Auf G.W.'s Regierung kann sich wirklich verlassen. Dieser Verein wird nichts von selber zur Rettung der Umwelt tun:

"Die US-Regierung hat an die Wissenschaftler der Welt appelliert zu erforschen, wie gigantische Spiegel oder reflektierender Staub gebraucht werden können, um die globale Erwärmung zu verlangsamen."
Zitat: telepolis Artikel

Abgesehen von dem gigantischen Geschäft, das US Hightech Konzerne dabei wittern könnten sich diese Ökoimperialisten dabei noch ein paar Jahre weiter zurücklehnen. Sofern ihnen nicht - ähnlich wie in der Frage des Irakkrieges - die eigene Bevölkerung auf den Pelz rückt. Viel Zeit bleibt dafür wohl nicht mehr, wie die hier downloadbare Greenpeace Studie zur Rettung der Umwelt feststellt. Angesichts der Tatsache, dass 5% der Weltbevölkerung 25% des Öls weltweit verbrauchen wird dies mit Sicherheit grundlegene gesellschaftliche Veränderungen notwendig machen.

Greenpeace ist bei weitem keine revolutionäre Organisation, was den Ergebnissen der Studie jedoch keinen Abbruch tut. Die Vorschläge bleiben daher im gegenwärtigen gesellschaftlichen Rahmen. Zwangsläufig führt der kapitalistische Raubbau an der Natur zu deren Zerstörung, wenn das nicht durch die Bevölkerung selbst aufgehalten wird. Die Studie macht jedoch auch deutlich, daß die oft gehörte Meinung "Da kannst Du eh nichts mehr machen" nur eine faule Ausrede dafür ist, nichts zu tun.

Jörg Feddern, Energie-Experte von Greenpeace: „Mit dem Weltenergieszenario zeigen wir, dass es geht. Es gibt ein Wirtschaftswachstum ohne Klimazerstörung“, sagte Jörg Feddern, Energie-Experte von Greenpeace bei der Präsentation der Studie. „Wir rechnen vor, wie man nach und nach auf die klimaschädliche Kohle und die Atomenergie verzichten kann. Erneuerbare Energien sind wettbewerbsfähig, wenn die Regierungen die Subventionen für fossile und atomare Energien abbauen und das Verursacherprinzip für Verschmutzer eingeführt wird.“

Oliver Schäfer, der Politik-Direktor des EREC, führte zu diesem Punkt noch weiter aus: „Der Weltmarkt für erneuerbare Energien kann in einer zweistelligen Rate bis 2050 wachsen und dann so groß sein wie heute die fossilen Energien. Das Wachstum der Wind- und Solarindustrie könnte sich alle drei Jahre verdoppeln. Gerade Deutschland könnte als Weltmarktführer bei Wind- und Solartechnik besonders profitieren. Angesichts dieser wirtschaftlichen Chance rufen wir die Entscheidungsträger weltweit auf, diese Vision Realität werden zu lassen. Es ist nur eine Frage des politischen Willens - technische und ökonomische Barrieren gibt es nicht, zeigt der Report.“


Quelle: Energieportal24.de

Bildnummer nach Reset weg - was tun?

RTFM sage ich gerne. Diesmal hat es mich selbst erwischt, und natürlich ausgerechnet dann, wenn man es nicht brauchen kann. Bei meiner Canon 30D im Setup alles über "Einstellung löschen" plattmachen und dann wundern, daß die Bildnummerierung wieder bei Null anfängt. :-(

Eine Suche bei Google half nicht wirklich weiter.

Zum Glück gibt es das ausgezeichnete dforum wo mir sogleich geholfen werden konnte:

Eine CF-Carte mit der höchsten (letztes aufgenommenes Bild) Bildnummer einlegen. Im Setup-Menu (gelb) unter "Datei-Nummer" entweder den Wert "Auto-Reset" oder "Manual-Reset" einstellen. Ein Bild machen (die 30D muss an Hand der auf der CF gefundenen Bildnummer weiterzählen) und dann den Wert wieder auf "Reihenaufnahme" stellen.
Danke an Cavemännchen! Klappt einwandfrei :-)

Und die inzwischen geschossenen Fotos? Wie bringt man die Nummerierung nachträglich wieder auf Vordermann? Unter Linux kein Problem:

Setze bei a= statt n die Bildnummer ein, ab der weitergezählt werden soll sowie bei Zielverzeichnis eben das gewünschte Zielverzeichnis ein:

let a=n; for i in IMG*.JPG; do let a=a+1; mv $i /Zielverzeichnis/IMG_$a.JPG; done

Mit Windows kann zum Beispiel mit dem Tool "Winrename" aka Joe 3.5.a die massenhafte Umbenennung gemacht werden.

Vorsicht: Natürlich sollte man diese Aktionen nur mit zuvor gesicherten Bilddateien machen!

Über 3000 Teilnehmer bei der Protestkundgebung von IG Metall und ver.di gegen die Rente mit 67

Die bei weitem größte Demonstration der letzten Jahre erlebten wir heute in Esslingen. Die IG Metall schreibt dazu:

In nahezu allen Betrieben im Bereich der IG Metall Esslingen beteiligten sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Protest. In vielen Betrieben waren die Fertigungshallen weitgehend leer.

Mit 21 Bussen und vielen Pkw kamen Teilnehmer aus dem Raum Nürtingen/Kirchheim zur Kundgebung nach Esslingen, rund 400 Beschäftigte beteiligten sich an einer Auftaktkundgebung bei DaimlerChrysler in Mettingen. als der Demonstrationszug von Oberesslingen mit gut 1000 Teilnehmern kurz nach 13 Uhr auf dem Rathausplatz eintraf, war dieser schon zu drei Viertel gefüllt. Das Bild, das der Esslinger Rathausplatz bot, war beeindruckend.

Die Stimmung unter den Kundgebungsteilnehmern war kämpferisch - die Pläne der Bundesregierung zur Rente mit 67 sind noch nicht durch. Tom Bittner (DGB-Kreisvorsitzender), Sieghard Bender (1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen) und der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bekamen viel Beifall bei ihren Reden.



Bilderserie: Aktionstag in Esslingen am 29.01.2007

Um die Pläne der Regierung wg. "Rente mit 67", Gesundheitsreform, Hartz IV und mehr vom Tisch zu bekommen braucht es mit Sicherheit noch mehr solche Aktionen. Daß die KollegInnen in den Esslinger Betrieben dazu in der Lage sind haben sie heute eindrucksvoll gezeigt:

Nein zur Rente mit 67!
Ja zu massenhaftem Protest und Widerstand bis die Pläne der Regierung vom Tisch sind!

Kundgebungen gegen Rente mit 67 in Stuttgart

Nach den Aktionen in Esslingen finden am 30.1. in Stuttgart Aktionen gegen die Rentenpläne der Großen Koalition statt:

• In der Schützenbühlstraße vor dem Porsche Werk 3 um 9:05 Uhr
• in der Bela-Bela-Barenyi-Str. vor DC Sindelfingen Tor 3 um 9:15 Uhr
• in der Wernerstr. vor Bosch Feuerbach Tor 1 um 9:30 Uhr
• am Cannstatter Tor in Untertürkheim um 11:00 Uhr
• auf dem Marktplatz in Leinfelden um 13:00 Uhr


Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Vertrauensleute Daimler - Chrysler Rastatt

Weitere Informationen: IG Metall

Esslingen: IG Metall erwartet bis zu 3000 Teilnehmer bei Aktionen gegen Rente mit 67

Zur Kundgebung gegen die Rentenpläne der Bundesregierung am heutigen Montag, 29.01.2007 um 13.00 Uhr auf dem Esslinger Rathausplatz mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske erwartet die IG Metall über 3000 Teilnehmer.


Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Bosch Vertrauensleute

In einem Aufruf zu den heutigen Aktionen heißt es:

Die Regierung erklärt die geplante Heraufsetzung des Renteneintrittalters mit dem Anstieg der durchschnittlichen Lebenserwartung, wegen der der alle länger arbeiten müssten, weil sie ja auch länger leben.

Das aber verkennt völlig die enorme Produktivitätssteigerung. Heute wird mit immer weniger Menschen immer mehr produziert. Die richtige Konsequenz wäre da eine drastische VERKÜRZUNG der Lebensarbeitzeit!

Während wir uns zwei Jahre länger kaputt arbeiten sollen, fehlen offiziell für 4.5 Millionen Menschen Vollzeitarbeitsplätze.

Mehrere 10.000 Jugendliche fanden auch in diesem Jahr keinen Ausbildungsplatz.

Dass ein Großteil der Berufstätigen überhaupt nicht in der Lage ist, bis ins hohe Alter zu arbeiten, wissen auch die Regierung und die Unternehmer.
Im Kern geht es um einen Abbau der Rentenhöhe, den jeder hinnehmen muss, der vorzeitig ausscheidet.

Die passende Antwort darauf haben in den letzten Tagen zehntausende Kolleginnen und Kollegen gegeben:

Nein zur Rente mit 67!
Ja zu massenhaftem Protest und Widerstand bis die Pläne der Regierung vom Tisch sind!


Die IG Metall Esslingen zum Ablauf der heutigen Aktionen:
Erster Höhepunkt der Aktionen wird die Kundgebung mit dem ver.di-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske am heutigen Montag, 29.01.2007 um 13.00 Uhr auf dem Esslinger Rathausplatz sein. Die IG Metall erwartet mehr als 3000 Teilnehmer. 21 Busse werden aus den Bereichen Nürtingen/Kirchheim fahren, u.a. mit Teilnehmern von Bielomatik in Neuffen, AFL/AF GmbH und Greiner Bio-One in Frickenhausen, Metabo, Heller, Hydraulikring, Kugler-Womako und Nagel in Nürtingen, Hirschmann in Neckartenzlingen, WKP in Unterensingen, Siemens und Autoflug in Kirchheim, Kesseböhmer in Weilheim, Traub/Index in Reichenbach und Deizisau und Bosch-Buderus in Wernau.

Um 12.30 Uhr wird ein Demonstrationszug ab Fa. Index Esslingen, Plochinger Straße (S-Bahnhof Oberesslingen) zum Rathausplatz starten.

Bei DaimlerChrysler in Mettingen findet um 12.00 Uhr eine Protestkundgebung am Tor 1 statt, an der sich auch Kollegen aus Brühl beteiligen.

Um 13.00 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Rathausplatz.