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"Warum mir aber in neuester Welt Anarchie gar so gut gefällt? Ein jeder lebt nach seinem Sinn, das ist nun also auch mein Gewinn! Ich laß´ einem jeden sein Bestreben, um auch nach meinem Sinn zu leben." Johann Wolfgang v. Goethe

Im Schatten von Oaxaca

Die Andere Kampagne ist für die Zapatistas zu einer Herausforderung geworden

Es ist still geworden um die zapatistische Bewegung in Mexiko. Im Zentrum der Aufmerksamkeit standen in den vergangenen Monaten die Skandale bei den Präsidentschaftswahlen und die Aufstände in Atenco und Oaxaca. Wenig beachtet von der Öffentlichkeit bauen die Zapatistas an ihrem Projekt der Anderen Kampagne – und üben sich in Solidarität mit den Protestierenden in Oaxaca. Ein Bericht von zwei Menschenrechtsbeobachtern aus der Zona Norte in Chiapas.


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Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!

Obwohl vom Bundesgerichtshof am 5.2.2007 für unzulässig erklärt, werden die Versuche, die Onlinedurchsuchung mittels Trojanern zuzulassen, vorangetrieben. Kein Wunder, bemängelte der Bundesgerichtshof ja, daß es an der für einen solchen Eingriff erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehlen würde. Laut der Definition von WikiPedia handelt es sich dabei um eine “Rechtsnorm, die Verwaltung bzw. Justiz Eingriffe in Grundrechte erlaubt”.
Nachdem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst gescheitert ist sollen jetzt diese Ermächtigungsgrundlagen geschaffen werden:

Der thüringische Justizminister Harald Schliemann (CDU) will eine “Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen” schaffen, “ohne die grundgesetzlich geschützte Privatsphäre übermäßig zu beeinträchtigen” Die Thüringer Landesregierung will jetzt über den Bundesrat die vom Bundesgerichtshof gekippten heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durchsetzen.

Schützenhilfe bekam Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übrigens von EU-Justizkommissar Frattini. Auch dieser befürwortet die Online-Durchsuchung nach einer Meldung von heise.de, mahnte aber an, daß im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern “Deutschland bereits "eine hervorragende Sicherheitsarchitektur mit guten Möglichkeiten" habe” und forderte erneut die Umsetzung der EU-Richtlinie zur TK - Überwachung.

Kritiker an der TK-Überwachung wenden gegen diese Verschärfungen ein, daß damit im Grunde europaweit alle Internetbenutzer zu Verdächtigen erklärt werden.

Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen

Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen ist bei telepolis vollständig dokumentiert.

Unsere bisherigen Berichte zum Thema.

Attacking Iran - Buy Oil/Russia/Gold and Sell Turkey/Israel

Das ist - kurzgefaßt - die Empfehlung, die von der niederländischen ING-Bank, unter deren Dach auch die deutsche DiBa sitzt, an ihre Anleger gegeben wird. Sie informiert ihre Anleger in einer 24 seitigen Studie über die Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff auf den Iran. Das kann in dem Artikel von Jürgen Elsässer in "Freitag" nachgelesen werden:
"Wir skizzieren ein Szenario, bei dem Israel fünf oder sechs iranische Nuklearanlagen Ende Februar oder im März 2007 angreift, die Schläge könnten in Stunden, Tagen oder maximal Wochen beendet werden. Wir gehen davon aus, dass eine direkte Beteiligung von US-Streitkräften möglich ist, aber dass sie eher als Schild agieren werden, um den Iran von eskalierender Vergeltung ... abzuhalten."


Quelle: Freitag 08 vom 23.02.2007 sowie Linkhinweis auf die Studie in 0815.Info

Siehe auch
Kein Blut für Öl! "Linke Zeitung" berichtet über Friedensaktionen in Köln
"MI6 Iran Disinfo" IndyMedia Special
arbeiterfotografie.de Schwerpunkt: “Notizen aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran”

Presseerklärung - Rüdiger S. die Zweite.

Rüdiger Steinbeck aus dem Kreis Osterode (Harz) ist einer von mehreren von Hartz IV betroffenen Menschen, die mit Hungerstreik gegen diese Gesetze kämpfen. Sein Fall wurde bundesweit bekannt da er der Aufforderung nunmehr einen Ein Euro-Job zu beginnen, ablehnte und als Gegenzug eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verlangte, wovon er seine Heizkosten bezahlen kann, die vom Jobcenter nur zu einem Bruchteil übernommen werde. Rüdiger Steinbeck beantwortete das mit Hungerstreik und zog daraufhin in sein Badezimmer um, da er mit dem veranschlagten Geld für die Heizung den Rest der Wohnung nicht beheizen konnte. Obwohl er inzwischen seit dem 15. einem auf 6 Monate befristeten Job nachgeht, sollen ihm die ALG II Bezüge um 30% gekürzt werden.

Rüdiger Steinbeck hat dazu eine Erklärung veröffentlicht:

Presseerklärung - Rüdiger S. die Zweite.

Am 15.Feb.07. habe ich die - auf 6 Monate begrenzte sozialversicherungspflichtige Tätigkeit in Bad Grund wie vereinbart begonnen.

Am 19.März werde ich nach etwa 5wöchiger Pausierung meinen Hungerstreik jedoch erneut fortsetzen, und selbstverständlich zeitgleich arbeiten!

Begründung:

http://staatsfeind-ruedigersdiezweite.blogspot.com/

http://arbeitsvertrag.blogspot.com/

Auszug meines Forderungskataloges vom 27. Dez. 2006

http://verhandlungsgrundlage-in.blogspot.com/


„Einzelpersonen haben internationale Verpflichtungen, welche die nationale Verpflichtung zu Gehorsam übersteigt, ... Deshalb haben [einzelne Bürger] die Pflicht, nationale Gesetze zu verletzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern.“

Nürnberger Kriegsverbrechenstribunal, 1950 - Zitat Ende.

Bis zur letzten Sekunde!!!

http://www.youtube-nocookie.com/watch?v=Ef3fH9GHlqc&mode=related&search=


http://www.youtube-nocookie.com/watch?v=X6wICrIGL94&mode=related&search=

Ich bin meinen Job in Bad Grund also wie vereinbart am 15. Feb. 07 um 8.00 Uhr ordentlichwie immer, frisch gewaschen, gekämmt und rasiert angetreten.

Da jedoch keines meiner Grundanliegen bisher geklärt werden konnte, und ich nach meinem Arbeitstag durch inzwischen „sogar richterlichen Beschluss“ und auf unbestimmte Zeit wieder zurück in mein Badezimmer verbannt wurde, Sanktionen aufgrund der SGB II
Gesetzgebung weiterhin fortbestehen, und somit mein zu erwartendes Gehalt zu meinem Nachteil, und zu Gunsten des Landkreises Osterode erheblich gemindert wird, sehe ich keinerlei Möglichkeit meinen HS in absehbarer Zeit zu beenden.

Meine vollständige Vorgeschichte samt Arbeitsvertrag, habe ich inzwischen an etliche Medien im deutschsprachigen Ausland versandt, damit man auch dort über die geradezu verbrecherischen Regelungsmachenschaften dieses angeblichen Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland informiert ist.

Da hierzulande aufgrund der fast ausschließlich lobbyistischen Einflüsse der Medien keinerlei objektive Berichterstattung mehr zu erwarten ist, erhoffe ich mir die notwendige Unterstützung diese vom deutschen Volk ungeachteten, menschenunwürdigen Vorgehensweisen Deutscher Politik, durch Publikation im deutsprachigen Ausland.

Da ich nach diesem Halbjahresjob vermutlich erneut mit Fakten wie Zwangsarbeit, Zwangsverwertung, und sonstigen Zwängen und Sanktionierungen konfrontiert würde, die ich „auch dann“ aus Gewissensgründen wieder erneut ablehnen müsste, und all dieses krank und
depressiv machende Prozedere wieder von Neuen begönne, bleibt mir keine Wahl.

Dieses Hartz IV Gesetz ist „ganz ohne jeden Zweifel“ ein Verbrechen an Millionen von unschuldigen Bürgern, und wird ganz offensichtlich völlig kritiklos mitgetragen von der Höchsten Deutschen Gerichtsbarkeit.

In einem so Reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland, in dem ein derartiges Vorgehen wieder ungeachtet vom Volk möglich wird, indem man „wieder einmal“ desinteressiert, egoistisch und selbstherrlich wegschaut, permanent wachsende Kinderarmut, Rassenhass Diskriminierung und staatliche Gewalt etc. kommentarlos und blind akzeptiert, indem man das menschenverachtende Vorgehen der Politik durch die kapitalistisch orientierten, privatisierten Medien als notwendig erachtet und mit Vorsatz verharmlost, verdreht und somit den Anschein von Legalität suggeriert, Wahrheiten verschweigt, und tatsächliche Zustände und Statistiken aus Macht, Geltungsdrang und Profitgier verfälscht, in so einem Land möchte „ich“ nicht leben!

Über die Unglaubwürdigkeit meiner Aktion, kann man ja dann wieder nach 10 weiteren Wochen Hungerstreik diskutieren, und das es in diesem Land offensichtlich keine Alternative mehr gibt, auf formal juristischen Weg selbstverständlich geglaubte „Menschenrechte“
einzuklagen zu können.

www.ruediger.steinbeck.hungerstreiker.de

Rüdiger Steinbeck Wieda, den 16.02.2007


ANHANG

100%tige Erhöhung der Abfallgebühren im Landkreis Osterode

Ein weiterer triftiger Grund auch nach einer erfolgreichem Runde 1 gestärkt in die Nächste zu gehen.
Ich werde mich für gewisse Damen u. Herren zu einem Alptraum entwickeln, soviel kann ich euch schon versprechen. Mit mir wird man auch künftig immer rechnen müssen!

Meine kleine 40 Ltr. Tonne (Große Tonne mit kleinem Einsatz) wurde in den letzten Jahren selten rausgestellt, obwohl ich nur alle 4 Wochen einmal mit der Abholung dran bin.
Wer z. b. 10 Wochen nix isst, produziert natürlich auch keinen Müll, logisch oder?

Als Hartzvierler produziert man übrigens eh „das Ganze Jahr über“ relativ wenig Müll, aber anstatt dabei jedoch ein paar Euro einzusparen, bezahlt man den Müll der verschwenderischen Großverbraucher noch mit, und im Landkreis Osterode hat man noch einen draufgesetzt und die Jahresabfallgebühr in meinem Fall kurzerhand verdoppelt!

In 06 noch 36.00 Euro, und jetzt in 07 mal eben 72.00 Euro!

Auch Grünabfälle fallen bei mir nicht an, da ich keinen Garten besitze!
Solidargemeinschaft nennt sich das!
Was daran allerdings solidarisch sein soll, die Müllentsorgung der nimmersatten Großgrundbesitzer und kaufkraftstarken Massenmüllproduzenten zu finanzieren, entzieht sich meiner Kenntnis.

„Ich“ werde diese Verdopplung meiner Müll-Gebühren definitiv „nicht“ akzeptieren und einfach nur schweigend zahlen, mich grün und blau ärgern, und nur um nicht anzuecken.
Um nicht als Störenfried oder gar Verrückter zu gelten, weil ich die Frechheit und den Mut aufbringe mich gegen die unantastbaren Beschlüsse dieser Hochbezahlten Erbsenzähler auf mathematischen Erstklässler-Niveau aufzulehnen.

Auch klagen werde ich nicht, da davon lediglich die Rechtsverdreher profitieren, das Ganze über Jahre hinausgezögert obendrein auch noch krank, depressiv und wütend macht, und letztendlich mehr Geld kostet als die Müllgebühren für die kommenden 20 Jahre insgesamt.

Ich werde mich ausklinken aus der Riege der ewigen JA Sager, die stillschweigend jede Gebührenerhöhung kritiklos zur Kenntnis nehmen, und stattdessen ihren Kindern das Taschengeld streichen, um somit einigermaßen problemlos die Ratenkreditverpflichtungen Ihres Neuwagens und den Spanienurlaub aus 05 erfüllen zu können.

Schornsteinfeger Gebühren.
Das gleiche Spielchen.
Da muss ich z. b. Schornsteinfegergebühren zahlen, obwohl dieser Landkreis Osterode weiß, das bei mir mit Strom geheizt wird, und ich in meinem Badezimmer keinen Kamin habe. ?!
Dieser Schornstein wird also 4-mal im Jahr gefegt, obwohl er sauber und frei wie ein Negerbabypopo ist!?

Tja, das ist eben so ….argumentiert man im Landkreis Osterode ebenso, wie in ganz Deutschland.
Tja ganz Deutschland, ich bin aber eben auch so wie ich nun einmal bin, und ich sehe das eben ganz anders!

Und ich hoffe ich werde noch sehr viele Menschen mit meiner Sicht der Dinge motivieren können, endlich entsprechend zu handeln!

Shocking! Ex-Terrorist Klar soll kapitalistisches Wirtschaftssystem kritisiert haben

Die Jungs von "Report Mainz" sind ja brandaktuell unterwegs:
"Tür für eine andere Zukunft" Ex-Terrorist Klar soll kapitalistisches Wirtschaftssystem kritisiert haben

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat laut ARD in seiner ersten öffentlichen Äußerung seit seinem Gnadengesuch das kapitalistische Wirtschaftssystem kritisiert. Es handele sich um eine erst jetzt bekannt gewordene Grußbotschaft Klars vom 13. Januar 2007 für die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" am Montag. In dem Grußwort äußere Klar die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen". Politiker reagierten mit heftiger Kritik.

Zum vollständigen Bericht der Internet Zeitung "ngo-online"

Der Beitrag Christian Klars wurde am 15.1., also 2 Tage nach deren öffentlicher Verlesung in der Tageszeitung "junge Welt" veröffentlicht sowie nochmals am 31.1.2007 in der Beilage dieser Zeitung zur Rosa Luxemburg Konferenz.

Wie glaubwürdig ist es, daß
• dieser Bericht der "jungen Welt" die regelmäßig im Verfassungsschutzbericht (Seite 140 ff.) erwähnt wird, bis heute der Politik entgangen ist?
• (ex) Staatsfeind Nr. 1 auch nur einen Satz in der Öffentlichkeit loslassen kann, ohne daß dieser sofort registriert wird?

Und überhaupt: Soll jetzt die Kritik am Kapitalismus unter Strafe gestellt werden?

Aufruf zu internationaler Großdemonstration gegen G8-Gipfel - Namhafte Intellektuelle aus aller Welt unter den Erstunterzeichnern

Wenn sich Anfang Juni die Regierungschefs der sieben mächtigsten Industrieländer und Russlands zum G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee treffen, wird ihnen ein heftiger Gegenwind um die Ohren blasen.

Gemeinsamer Ausdruck aller Strömungen und Organisationen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen die Politik der G8 beteiligen, wird eine internationale Großdemonstration am Samstag, 2. Juni, in Rostock sein. "Eine andere Welt ist möglich" lautet das Motto, unter dem ein großer Kreis von Organisationen und Einzelpersonen aus aller Welt zu dieser Demonstration aufruft.

Zu den Erstunterzeichnern zählen namhafte internationale Intellektuelle und Aktivisten, unter ihnen der britische Literatur - Nobelpreisträger Harold Pinter, der italienische Philosoph Antonio Negri, die Globalisierungskritikerin Susan George aus Frankreich sowie Walden Bello von den Philippinen. Auch der einem breiten deutschen Publikum als TV-Kommissar bekannte Schauspieler Peter Sodann, die mit dem Kurt-Tucholsky-Preis ausgezeichnete Schriftstellerin Daniela Dahn und der legendäre Jazzmusiker Emil Mangelsdorff rufen zu der Demonstration auf.

Der Aufruf als *.pdf Datei
Die Stärke und Vielfalt des Protestes spiegelt sich in der Vielzahl der unterzeichnenden Organisationen wider. Die Bandbreite reicht von Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace über Friedensnetzwerke, entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen wie Gerechtigkeit jetzt, Erlassjahr.de und Medico International, über Gewerkschafter, christliche Gruppen, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und politische Jugendorganisationen wie Jusos, Grüne Jugend und Solid bis hin zu antirassistischen Gruppen und der Interventionistischen Linken.

"Die G8 ist eine Institution ohne Legitimation", heißt es in dem gemeinsamen Aufruf. Die von der G8 geprägte Welt sei "eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge". Globalisierung im Interesse der Mehrheit der Menschen dagegen bedeute faire Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, Frieden, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Demokratie und Bewahrung der Lebensgrundlagen des Planeten. Eine solche, andere Globalisierung könne nur von unten entstehen aus einer globalen Bewegung von Menschen und Initiativen, die sich für eine bessere Welt einsetzen.

Die Demonstration am 2. Juni bildet den Auftakt für eine G8-Protestwoche in und um Rostock bis Freitag, 8. Juni.

Der Demonstrationsaufruf kann im Internet unterschrieben werden.


Der Aufruf als *.pdf Datei


Die Liste der ErstunterzeichnerInnen im Internet.


Quelle: Pressererklärung vom 26.2.2007 / heiligendamm2007.de

Fotoreportagen zur Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 22.2.2007

Der "Aktionskreis Cannstatt für soziale Gerechtigkeit” rief auf zu einer weiteren Kundgebung am 22.2.2007 in Stuttgart Bad Cannstatt vor dem Rathaus. Bei der letzten Kundgebung am 14.12.2007 sprachen unter anderem eine Reihe von Vertretern aus Betrieben und Gewerkschaften, von Erwerbsloseninitiativen und Jugendliche.

Auch bei dieser Kundgebung kamen neben Karin Binder/MdB Die Linke verschiedene Vertreter aus Betrieben, von Hartz IV Betroffenen, der Studierenden und andere zu Wort und griffen die Kahlschlagspolitik der Berliner Regierung an.

Der Aktionskreis hat den "Cannstatter Appell" gegen die Rente mit 67 herausgegeben und sammelt dafür Unterschriften.

Zur Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 22.2.2007 erschienen zwei Fotoreportagen:


Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 22.Februar 2007



Eine weitere Bilderserie wurde von Roland Hägele veröffentlicht.

Urgent Action: Protestbrief wegen paramilitärischer Aktivitäten in Chiapas

Seit einigen Wochen spitzt sich die Lage in der mexikanischen Provinz Chiapas deutlich zu.

Hermann Bellinghausen hat in La Jornada vom 24. Februar 2006 berichtet, daß im autonomen Bezirk Olga Isabel in Chiapas am 23. Februar die "Festnahme" dreier zapatistischen Campesinos, darunter ein Mitglied des Autonomen Rates von Olga Isabel, durch etwa 20 Mitglieder der Organisation für die Verteidigung der Indigenen und Campesino Rechte (OPDDIC), große Anspannung und Befürchtungen von Gewalt verursacht hat.

Die paramilitärische Gruppierung “Organisation zur Verteidgung der Ureinwohner- und Bauernrechte” (OPPDIC) hat in jüngster Vergangenheit Briefe verschickt, in denen sie ganzen Familien mit Vertreibungen oder Angriffen drohte, weil diese sich geweigert hatten, sich der bewaffneten Organisation anzuschließen. Der OPPDIC wird vorgeworfen, für die Ermordung von vier EinwohnerInnen des Dorfes Viejo Velasco am 13. November 2006 verantwortlich zu sein.

Wir bitten um rege Beteiligung bei der von verschiedenen Gruppen ins Leben gerufenen Eilaktion:

zapatistenAngesichts der von OPDDIC ausgehenden Zuspitzung der Situation in Chiapas haben sich VertreterInnen von der Gruppen B.A.S.T.A., CAREA, Direkte Solidarität, Pax Christi und von Chiapas98 auf Anregung von Comp@s, die die Geschehnisse zur Zeit vor Ort verfolgen, zu beigefügtem Protestbrief entschlossen.



Hintergrundinfos hier, hier, hier und hier.


Via einem Formular kann der vorliegende Protestbrief an den Präsidenten Calderon, sowie die diplomatischen Einrichtungen Mexikos in Deutschland versendet werden. Eine Übersetzung liegt vor.



Quelle: blackmask und redblog