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Die Unterstützung der Proteste gegen den G8 Gipfel sollte selbstverständlich sein

Als langjähriger aktiver Gewerkschafter ist eine Teilnahme und Unterstützung der Proteste gegen den G8 Gipfel für mich selbstverständlich. Die selbsternannten „Vertreter“ der größten 8 Industrienationen wollen in Heiligendamm über über die weitere Zukunft der Menschen in „ihren“ Ländern sprechen. Alleine durch die schiere ökonomische Macht der Mitgliedsländer haben die Beschlüsse des G8 Gipfels Folgen für einen Großteil der Menschheit, ohne dafür eine Legitimation zu besitzen.

Der DGB hat sich inzwischen zugunsten von „Gesprächen zur Mitgestaltung“ mit den G8 Vertretern aus den Protestaktivitäten zurückgezogen. Um so wichtiger ist das beim G8-Alternativgipfel am Mittwoch, den 6. Juni 2007 in Rostock geplante internationale Gewerkschaftertreffen. Es soll neben einem grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch um die Frage gehen, wie sich die Belegschaften und ihre Gewerkschaften international gegen multinationale Konzerne organisieren müssen. Dabei wird man auch darüber beraten müssen, wie ein gemeinsamer Kampf organisiert werden kann für soziale Mindeststandards, gegen die Folgen der fortschreitenden Privatisierung ehemals staatlich übernommener Aufgaben wie Bildung, Gesundheitswesen und vieles mehr.

Denn die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme laufen weltweit und insbesondere in den Ländern der G8 ähnlich ab. Sie sind Ausdruck davon, dass sich die in diesen Ländern konzentrierenden internationalen Monopolkonzerne weltweit Staaten als Dienstleister für die Kapitalinteressen umfunktionieren. Dabei zerstören sie, wenn sie nicht daran gehindert werden, jegliche soziale Errungenschaften und erklären zum Beispiel die früher mehr oder weniger gesellschaftlich „garantierte“ Alters- und Gesundheitsvorsorge“ zur „Privatsache“.

Vom so genannten „Neoliberalismus“ und den bürgerlichen Parteien und Medien wird dazu die ideologische Begleitmusik gespielt. Diese wirkt die auf die Menschen über eine unüberschaubare Vielzahl von Medien ein und leider beugt sich auch immer wieder eine Reihe von Gewerkschaftsgliederungen dem aus scheinbar pragmatischen Gründen. Viele vergessen dabei, dass diese Propaganda zunehmend in Erklärungsnot gerät. In Deutschland hat sich die Regierung bei der Zerschlagung des seitherigen Rentensystems über den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung hinwegsetzt. Denn damit stellte sie auch die Frage: Was ist ein Gesellschaftssystem wert, das nicht in der Lage ist, für die existentielle Lebenssicherung der Menschen zu sorgen, sondern diese Schritt für Schritt zerstört?

Mit Sicherheit reicht es deshalb auch nicht aus, nur im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen zu diskutieren und zu protestieren, ohne zu deren Ursachen vorzudringen. Ich persönlich denke dass sich gerade angesichts des G8 Gipfels auch die Frage nach einer positiven gesellschaftlichen Alternative, einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufwirft.

Der Beitrag erscheint auch in den "Friedensblättern Nr. 70"
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