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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

"... dann gibt es nur eins: Sag NEIN!" (Wolfgang Borchert, 1947)

Wir unterstützen den Aufruf der Friedensbewegung, am 15. September in Berlin gegen den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Gegen Folter, Bomben und Morde - für den Abzug des KSK und aller Bundeswehrtruppen!

Der Aufruftext:
Frieden für Afghanistan – Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.

Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze – Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau – sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen "Krieg gegen den Terror" sollen die Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen - und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen.

Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die – seit Anbeginn betriebene – deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.

An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und
diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden.

Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.

Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!


Siehe auch: Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage zum "Tornado-Einsatz" in Afghanistan: "Keine belastbaren Erkenntnisse"

Honig und Bienen ohne Schutz vor Gentechnik

Stellungnahme zum Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes

Honig soll nun doch nicht gegen die Verunreinigung durch Pollen von genetisch verändertem Mais MON 810 geschützt sein. Der Verwaltungsgerichtshof München bestätigt mit seinem Eilentscheid zwar, dass Lebensmittel, die MON 810 enthalten, nicht zugelassen sind. Zugleich ist er aber der Auffassung, dass dies für Honig nicht gilt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum Honig einen Sonderstatus haben soll“, so der betroffene Imker Bablok, der zuvor vom Augsburger Verwaltungsgericht Recht bekam.

Imkermeister Radetzki vom Bündnis der Imker: „Warum sollen Honigkunden und Imker die Verunreinigung von Honig hinnehmen, obwohl weder eine spezielle Risikoprüfung durchgeführt wurde, noch eine entsprech­ende Zulassung vorliegt? Konzerne wie Monsanto werden das als Freibrief auffassen, ihre risikoreichen Produkte ohne Rücksicht auf die gentechnikfreie Landwirtschaft in Verkehr zu bringen.“ Gerade erst hatte die Bundesregierung nach Anfrage durch die FDP bestätigt, dass sie tatsächlich Risiken beim Anbau von GVO-Mais sieht.

Als skandalös wertet Peter Röhrig, Gentechnikexperte des BÖLW, die Einschätzung des Gerichts, das erklärte, ein Imker könne bei Absatzschwierigkeiten keine Haftungsansprüche geltend machen. Diese seien lediglich auf subjektive Erwartungen der Verbraucher zurückzuführen. Auch gäben die Entwürfe der guten fachlichen Praxis, die derzeit von Horst Seehofer erarbeitet werden, keine Regeln zum Schutz der Imker vor. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung mit dem neuen Gentechnikgesetz zu gewährleisten, dass eine Koexistenz von Gentechnik und gentechnikfreier Imkerei möglich ist“, so Peter Röhrig.

Solange dies nicht erfolgt, werden die Imker weiter für ihre Rechte streiten und in dem laufenden Verfahren in die nächste Instanz gehen. Angesichts immer neuer Berichte über das Risikopotential fordern die Imker in weiteren Verfahren mit Unter­stützung von Greenpeace jetzt einen kompletten Stopp des Anbaus von Gen-Mais.

Nähere Informationen zu Klagen der Imker unter www.bienen-gentechnik.de
Ansprechpartner:

Thomas Radetzki, Mellifera e.V., 07428-9452494, Mobil 0171-3366569, Mail

Peter Röhrig, BÖLW, Mobil 0160-96459951, Mail
Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V., www.boelw.de

Bündnis zur Unterstützung von Imkern & Maisanbauern

Mellifera e.V. Lehr- und Versuchsimkerei Fischermühle 72348 Rosenfeld

Tel 07428-9452490 Fax 07428-9452499 Mail

Um den Honig und die Bienen dennoch zu schützen, sind der bekannte Tübinger Jurist Dr. Christoph Palme sowie Greenpeace Deutschland und eine Anwaltskanzlei aktiv geworden, siehe auch: Rechtsgutachten und Klage gegen MON810

"Wut und Entsetzen..."

Mit der Tarifeinigung beim Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 20. Juni 2007 sowie den (auch moralischen) Folgen für die BEschäftigten in anderen Branchen beschäftigt sich das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di"

Dafür haben wir nicht gekämpft - Stimmt mit NEIN!
„Wut und Entsetzen stand vielerorts den KollegInnen im Gesicht als ver.di-Funktionäre den Abschluss bei Versammlungen als annehmbaren „Kompromiss“ verkauften. „Ver.räter“ stand auf einem Transparent in Berlin bei der Bekanntgabe des „Ergebnisses“. Wenn dieses Ergebnis durchkommt, hat der Telekom-Vorstand sein Ziel erreicht, 500 bis 900 Mio. Euro einzusparen. Und das Ergebnis hat Signalwirkung für alle KollegInnen bei der Telekom, die noch mehr verdienen, für Arcor-Monteure und alle anderen Beschäftigten. Andere Konzerne werden dem Beispiel der Telekom folgen. Tarifdumping geht weiter (…) Wenn wir bei der Telekom bei einem Gewinn von über 3 Milliarden Euro für viel weniger Geld viel länger arbeiten sollen, was will ver.di dann erst den Beschäftigten von Betrieben, die Verluste ausweisen, zumuten?...“
Ausgabe Nr. 12 vom 26.06.2007

Siehe auch:
Zur Tarifeinigung bei der Telekom

"Verkommene Führung" von Daniel Behruzi, Junge Welt vom 25.06.2007

"Ver.di in Erklärungsnot" von Daniel Behruzi, Junge Welt vom 22.06.2007

Telekom-Seite im Labournet

Kolleg-SchülerInnen verteidigen Zweiten Bildungsweg

Dienstag fand in Stuttgart eine Demonstration gegen das 22. Bafög-Änderungsgesetz statt.

Nach der Einführung von Studiengebühren und der verschärften Selektion an den Gymnasien durch das 8-jährige Gymnasium soll jetzt der sogenannte Zweite Bildungsweg blockiert werden. Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des 22. Bafög-Änderungsgesetzes sieht verschärfte Zugangsbedingungen für Abendgymnasien und Kollegs vor.
Entgegen der früheren Zugangsbestimmung, die für eine elternunabhängige Förderung eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit, die ganz oder teilweise durch eine abgeschlossene Berufsausbildung ersetzt werden konnte, vorsah, soll jetzt nur noch elternunabhängig gefördert werden, wer 5 Jahre einen Beruf ausgeübt oder nach 3 Jahren Berufsausbildung 3 weitere Jahre gearbeitet hat. Neben dem Einkommen und Vermögen der Eltern wird z. B. auch Einkommen und Vermögen des Ehegatten in die Berechnung miteinbezogen.

Für viele Schülerinnen des Zweiten Bildungswegs wäre diese Gesetzesänderung das Aus für ihre Zukunftspläne. Und deshalb sind am 26. Juni in Stuttgart SchülerInnen mehrerer Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs aus Baden Württemberg auf die Straße gegangen, um ihren Unmut darüber zum Ausdruck zu bringen. Unterstützt wurden sie dabei von einigen LehrerInnen. „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ skandierten die ca. 150 Demonstranten als sie während der Schulzeit durch die Stuttgarter Innenstadt zogen. Bei der anschließendenden Kundgebung in der Nähe des Landtags wurde Tacheles geredet über die Politiker, die keine Ahnung haben, was es bedeutet, unter den heutigen Bedingungen das Abi nachzuholen. Für die meisten bedeutet es ein Leben unterhalb des Hartz IV-Niveaus. Mit 350 bis 500 Euro im Monat müssen sie über die Runden kommen. Davon gehen noch 60 Euro Schulgeld für den privaten Träger ab. Ein Lehrer-Kollege wies darauf hin, dass es für die Schüler nicht der zweite Bildungsweg sei, sondern der erste. Es gab bisher keinen anderen für sie. Besonders betroffen sind dabei auch ImmigrantInnen. Im dreigliedrigen Schulsystem wurden sie ausselektiert und nutzen deshalb relativ häufig die Kollegs als ihre einzige Chance für den Zugang zur höheren Bildung. Viele Azubis, die nach der Lehre nicht übernommen werden, entscheiden sich ebenfalls für das Nachholen des Abis anstatt für die Arbeitslosigkeit. Durch die Zugangsbedingung von fünf Jahren Berufstätigkeit werden die Ausgelernten von den Türen der Bildungseinrichtungen ab- und Hartz IV zugewiesen. „Das Bafög soll ein Ausbildungsförderungsgesetz sein. Aber wenn die Änderung durchkommt, ist es ein Ausbildungsverhinderungsgesetz“, empörte sich ein Lehrer bei der Kundgebung. Solidarische Unterstützung bekamen die Kolleg-SchülerInnen von der linken Hochschulgruppe der Uni Stuttgart. Eine Studentin wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass der Kampf gegen Studiengebühren und um das Bafög der gleiche Kampf ist und gemeinsam geführt werden sollte. Sie verwies darauf, dass dieser gemeinsame Kampf im nächsten Semester eine reale Perspektive ist.

Stuttgart: Demonstration gegen Nazikonzert am 30.6.

Nazis um den Besitzer des Rechtsrockversands "RACords", Sascha Deuerling, wollen am Samstag den 30. Juni ein Nazikonzert im Großraum Stuttgart veranstalten. Dieses Konzert soll im Rahmen einer zweiwöchigen Europatour von 4 Faschobands unter dem Motto "European revolution" stattfinden. Unter anderem tritt dabei die Esslinger Band "Carpe Diem" auf.

Aufgrund der angekündigten verschiedenen europäischen Bands aus den Niederlanden, Frankreich, Italien und eben aus Stuttgart, die ein recht großes Ansehen in der Naziszene genießen, wird von einer Großveranstaltung ausgegangen.

Da bisher noch nicht absehbar ist, wo dieses Konzert genau stattfindet, wurde nun eine Demo in der Nähe des Wohnorts von Sascha Deuerling angemeldet:

Samstag, 30. Juni 2007 um 16 Uhr Augsburger Platz / Stuttgart Bad Cannstatt (U1)

Um diese, aber auch alle möglichen anderen antifaschistischen Gegenaktionen, zu planen und zu koordinieren, lädt das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region am Donnerstag den 28.6 um 19 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart zu einem Vorbereitungstreffen ein. (Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach - Haltestelle Bihlplatz)

Siehe auch:
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Turn it Down
StattWeb
Flugblatt zur Demonstration

Vernetzungstreffen von "Stuttgart gegen G8"

Das Vernetzungstreffen Stuttgart gegen G8 wird sich am heutigen Dienstag, den 26. Juni um 19 Uhr im Subversiv treffen. Es soll dort u.a. um eine gemeinsame Nachbereitung der Anti-G8 Mobilisierung, eine Kundgebung mit kleiner Ausstellung und um Termine für weitere Diskussionen gehen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Achtet auf weitere Ankündigungen für Diskussions-Treffen und die Kundgebung.

Mehr auch unter: www.stuttgart-gegen-g8.de

Wer fürchtet sich vorm Schwarzen Block?

Am 2.6.1967 demonstrierten in Berlin junge Menschen gegen den Besuch des Schah von Persien, nachdem sie durchschaut hatten, dass er nicht ein Märchenkaiser mit seiner früheren Frau Soraya und der Nachfolgerin Farah Diba war, sondern ein Despot, von den Briten und den USA eingesetzt. Der Polizist Kurras knallte den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg buchstäblich ab. Im April 68 wurde dann Rudi Dutschke von einem aufgehetzten Arbeiter schwer verletzt. All das geschah vor dem eskalierenden Vietnam-Krieg der USA. In den Köpfen vieler Menschen wandelten sich die USA vom Befreier vom Faschismus und Demokratiebringer zur barbarischen Kolonialmacht. Voller Wut und Ohnmacht gingen viele junge Menschen, darunter viele StudentInnen auf die Straße und warfen Steine, z.B. auf Amerika-Häuser. Eine Gewaltdebatte begann. Dahinter verbarg sich allerdings der Einspruch gegen das Gewaltmonopol des Staates.
Die jungen Menschen damals begriffen in einem Schnelldurchgang, dass die Gewalt vom Staat und von den kapitalistischen Verhältnissen ausging. ‚Ihre’ Gewalt war bestenfalls Gegengewalt, meistens symbolische - gemessen an den Barbareien von Kapital und Regierungen…“

NWI extra zum G8-Gipfel vom Juni 2007 beim LabourNet

"Zitternd, quietschend, überirdisch, unmöglich herausgepresst, dennoch von Bestand"

In jungen Jahren war "Pavlov's Dog" eine meiner Lieblingscombos. "Zitternd, quietschend, überirdisch, unmöglich herausgepresst, dennoch von Bestand" kennzeichnet die stimme von David Suhrkamp. Nach der Trennung der Band hat diese sich 2003 wiedervereint. Die Band gibt einige wenige Konzerte in Deutschland:

• 18.07. München, Metropolis (mit CENTRAL PARK als Special Guest)
• 20.07. Herzberg Festival
• 22.07. Bochum, Zeche
• 23.07. Karlsruhe, Zeltfestival (Special Guest THE RUBY SEA)
• 27,07. Heraklion, Kreta, Griechenland
• 29.07. Frankfurt, Nachtleben

Eines der bekanntesten Songs war "Julia" - ein Liebeslied.

(Youtube Clip wegen Abmahngefahr gelöscht)
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Last modified on 2007-07-25 17:19