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Presseerklärung zum Demoverbot für den Sternmarsch in Heiligendamm

Grafik: GipfelSoli
Folgende Presseerklärung zum Demonstrationsverbot für den am 7.6. 2007 geplanten Sternmarsch in Heiligendamm wurde heute durch das Sternmarschbündnis veröffentlicht:

G8: Demoverbot bis 6 Kilometer von Heiligendamm - Anwalt: "Verbotszonen beispiellos in bundesrepublikanischer Geschichte" - Sonderbehörde "Kavala" verschleppt weitere Demonstrationsanmeldungen

Während des G8-Gipfels gilt ein 10-tägiges Demonstrationsverbot innerhalb des Zauns in Heiligendamm und bis zu 200 Meter außerhalb. Vom 5. bis 8. Juni, also während des Gipfeltreffens, erweitert sich die Zone zusätzlich auf bis zu 4 Kilometer vom Zaun. Demonstrationen sollen somit auf bis zu 6 Kilometer vom Tagungshotel entfernt verbannt werden.

Eine Gruppe von Anwälten hatte für das "Sternmarsch-Bündnis" am Wochenende einen Eilantrag gegen das Demonstrationsverbot beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. In dem Eilantrag legen die Anwälte dar, dass die G8-Delegationen, obwohl nicht dafür legitimiert, international bedeutsame Entscheidungen treffen. Daher müsse internationaler Protest für die G8 auch sichtbar sein. Die "Empfindungen der Staatsgäste", die die Polizei nicht trüben möchte, spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Aus dem Eilantrag:

"Bürger-Proteste gegen Politik auf internationalem Niveau haben ein besonderes Gewicht - sie brauchen einen Raum, um bei Staatsoberhäuptern der G 8 und in der internationalen Öffentlichkeit Ausdruck und Beachtung zu finden. Öffentlichkeitswirksam bedeutet bei internationalen Ereignissen in besonderem Maße, daß es um Zugang und Beachtung durch die internationalen Medien geht. Die notwendige Beachtung können derartige Proteste nur finden, wenn sie "medienwirksam am Ort des Geschehens" stattfinden. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit geht daher bei derart wichtigen übernationalen Anlässen über die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei nationalen Anlässen hinaus".

Nach Auffassung des Hamburger Anwalts sind die Demoverbote in erheblichen Teilen rechtswidrig: "Die von Kavala verhängten
Verbotszonen sind beispiellos in der bundesrepublikanischen Geschichte", erklärt Anwalt Carsten Gericke. "Können die Antragsteller ihre Versammlung nicht durchführen, ist ihre Versammlungsfreiheit irreparabel verletzt, denn die Versammlung ist unwiderruflich anlassbezogen", führt er weiter aus.

Auch die "besondere Gefährdungslage" des G8-Treffens wird zwar von der Polizei behauptet. Jedoch gibt es dafür keinerlei Anhaltspunkte. Dies müssen auch das BKA und der Verfassungsschutz auf Nachfrage einräumen:
"Tragfähige Anhaltspunkte für drohende hinreichend erhebliche Gefahren hat die Versammlungsbehörde nicht vorbringen können", erläutert die Klageschrift.
Kritisiert wird in der Klage die Polizeiorganisation "Kavala": "Die Schaffung einer Sonderbehörde "Kavala" bei der Polizeidirektion Rostock für den Erlass der angegriffenen Verfügungen ist verfassungswidrig", schreibt Gericke. Vor allem habe die Schaffung einer Sonderbehörde mit Hunderten von Beamten dazu geführt, dass Anmeldungen von Versammlungen und Demonstrationen nicht oder schleppend bearbeitet werden:

"Diese Konstruktion führte im Ergebnis dazu, dass verfassungsrechtlich gebotene Kooperationspflichten der Versammlungsbehörde faktisch über Monate auf Eis lagen bzw. verschleppt wurden, da erst eine Sonderverwaltungseinheit dafür aufgebaut und durch auswärtige Verwaltungsbeamte besetzt wurde. Auf diese Weise wurde den Antragstellern zudem die Möglichkeit frühzeitigen und effektiven Rechtsschutzes genommen".

Auch andere Anmeldungen sind vom Verbot betroffen. Für den 5. Juni hat die "Jüdische Stimme" zusammen mit Aktivisten aus Israel und Palästina eine Protestkundgebung mit 150 Teilnehmern angemeldet. Der 5. Juni ist der 40. Jahrestag des Beginns des Sechs-Tag-Kriegs. Bis heute ist bei der "Jüdischen Stimme" nicht einmal eine Verbotsverfügung eingegangen.

"Wir sind sehr erfreut über das breite, sogar internationale Medienecho und die Sympathie für unseren Protest gegen das G8-Treffen", erklären die Veranstalter des Sternmarschs am 7. Juni. Gegenwärtig wird weiter international zur Demonstration aufgerufen.

[Sternmarsch-Bündnis]


Quelle: G8 Liste

Interviews mit Teilnehmern bei Anhörung von Mumia Abu-Jamal

Via Kommentar auf den Beitrag zur Anhörung von Mumia Abu-Jamal kam der Hinweis von Michael “Evorgleb” Belgrove auf einige Interviews, die bei den Solidaritätsaktionen am 17.5. 2007 vor der Anhörung von Mumia Abu-Jamal am 17.5.2007 vor dem Bundesberufungsgericht in Philadelphia gemacht wurden. (Siehe Beitrag mit Aufruf vom 2. Mai 2007). Das Berufungsgericht muss binnen 30 Tagen eine Entscheidung fällen. Es geht dabei um Leben und Tod. Bei Highbrid Nation gibt es dazu auch eine Reihe interessanter Fotos von den Aktionen. In der "junge Welt" vom 20.5.2007 gibt es ein ausführliches Interview mit Robert R. Bryan, dem Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal.

Bilderserie: Highbridnations's Gallery

Video von der Pressekonferenz:


Ernest Ford unterstützt Mumia Abu Jamal bei der Kundgebung:


Gwen aus Jersey ist solidarisch mit Mumia Abu-Jamal:



O-Boogie (Brooklyn) ist solidarisch mit Mumia Abu-Jamal:



Interview mit Fayette aus Philadelphia:



Zum Aktionstag gibt es auch noch zahlreiche weitere Videos:


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Siehe auch:

www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie www.StimmenfuerMumia.de

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

„Bezahlt wird nicht“ zum letzten Mal in Esslingen

Zwei Mal noch geht das Theaterstück „Bezahlt wird nicht“ nach Dario Fo des Vereins "Kultur am Rande" in Esslingen über die Bühne, bevor eine kleine Tournee nach Berlin, Kirchheim-Ötlingen und Echterdingen beginnt.

Bilderserie: Antonia und Giovanni

Im nobelpreisgekrönten Theaterstück nach Dario Fo sagen italienische Frauen: »Bezahlt wird nicht!«, laden die Taschen voll und gehen als Schwangere getarnt nach Hause. Die Farce fängt an: Die Ware muss versteckt werden, weil die Männer gegen illegale Aktionen sind. So beginnt ein Verwechslungsspiel mit zwei Hausfrauen, zwei Arbeitern, zwei Polizisten, einem Sargträger und der heiligen Eulelia...

Im sehenswerten Stück werden Denkanstöße gegeben und mit aktuellem Bezug auf die aktuelle politische Realität mit Hartz IV, Mehrwertsteuererhöhungen und mehr nicht gespart. Insbesondere durch das engagierte und witzige Spiel der Schauspieler, die manchem Esslinger sicherlich bekannt vorkommen werden - gespielt wird von und für Obdachlose - erhält "Bezahlt wird nicht" eine zusätzliche, realistische Note, bei der einem das Lachen manchmal im Halse steckenzubleiben droht.

Eine Produktion des Vereins Kultur am Rande in Kooperation mit „SichtWechsel“, Kreisdiakonieverband Esslingen

25. und 26. Mai 2007, 20 Uhr, Aula der Burgschule Esslingen, Hindenburgstraße

Eintritt: 6 €/erm. 4 €



Weitere Berichte zur Arbeit von "Kultur am Rande":

Theatertipp vom 3.12.2006

Hinweis zur Aufführung des Stücks

• Bericht über den Vorschlag zum Ehrenamt in Baden Württemberg

Fotoausstellung zum Hungerstreik bei Panasonic