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In Österreich will die regierende große Koalition ein Umwelthaftungs-Gesetz beschließen, das nichts anderes als ein Pro-Industrie- und ein Pro-Gentechnik-Gesetz ist. Damit wäre Österreich wahrscheinlich das erste Land in der EU, das Unternehmen von der Sanierung von Umweltschäden freistellt. Zustandegekommen ist das Gesetz durch intensives Lobbying der Industrie, wie eine durchgesickerte interne E-Mail der österreichischen Wirtschaftskammer zeigt.

„Wir konnten die wichtigsten unserer Anliegen durchsetzen“, heißt es in dieser internen E-Mail, die an die wichtigsten Vertreter der österreichischen Wirtschaftskammer, an die Fachverbände und wichtige österreichische Industrieunternehmen ging. Geschrieben wurde es am 9. Mai, wenige Stunden nachdem der Ministerrat ein völlig anderes Umwelthaftungsgesetz durchwinkte als ursprünglich geplant war.

Insgesamt werden in der E-Mail elf „Verbesserungen“ aufgelistet, die unter anderem von der „Projektgruppe Umwelthaftung“ in der Wirtschaftskammer durchgesetzt werden konnten. Von besonderer Tragweite sind folgende Punkte:

• Ursprünglich sollte der Verursacher eines Umweltschadens in jedem Fall für die Kosten der Sanierung aufkommen. Nun ist dies nicht der Fall, wenn die zum Schaden führenden Emissionen oder Tätigkeiten von einer Genehmigung gedeckt sind („Normalbetriebseinrede“, „permit defense“). Dieser Punkt war am stärksten umstritten und wurde jetzt -“ wie die Vertreterin der Wirtschaftskammer beschreibt - „entsprechend unseres Formulierungsvorschlages“ im Gesetz verankert.

• Weiters wird der Betreiber von der Kostentragung befreit, wenn das schädigende Ereignis zum Zeitpunkt der Tätigkeit nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht als wahrscheinlich für einen Schadenseintritt angesehen worden ist. Damit sei das „Entwicklungsrisiko“ berücksichtigt worden, wie es die Wirtschaftskammer ausdrückt.


Sieg der Gentechnik-Lobby
Hier scheint es sich neben der generellen Niederlage für die Umwelt auch um einen Sieg der in Österreich kaum in der Öffentlichkeit agierenden Gentechnik-Lobby zu handeln: Nach dieser Formulierung sind sowohl der Gentechnik-Konzern als auch der verantwortliche Bauer aus der Haftung für mögliche Umweltschäden entlassen, sobald die zuständige Behörde den Anbau der genmanipulierten Pflanze genehmigt hat und alle Auflagen eingehalten wurden. Die Zeche zahlt nicht der Verursacher, sondern der Steuerzahler.

Nachteile sind auch für bestehende Umweltgesetze zu erwarten: Die strengeren Haftungsbestimmungen, beispielsweise aus dem Wasserrecht, wären nicht mehr anwendbar oder verfassungswidrig, erklärt beispielsweise Thomas Alge vom Ökobüro, der Koordinationsstelle der österreichischen Umweltschutzorganisationen.

Ob das Gesetz noch verhindert werden kann, hängt in erster Linie von der SPÖ ab, die hier zweigleisig unterwegs ist: Einerseits haben alle sozialdemokratischen Minister im Ministerrat vom 9. Mai dem „Pro-Industrie-Gesetz“ zugestimmt, andererseits wurde es in einer Aussendung von SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr kritisiert. Experten befürchten, dass Österreich im Falle einer Zustimmung zum Gesetz einen Präzedenzfall schaffen könnte, der andere EU-Mitgliedsländer zur Nachahmung bewegen könnte.

Text und weitere Informationen: Mag. Klaus Faißner, Freier Journalist, Wien

Unter dem Titel "Solidarität mit den Streikenden der Telekom!" hat Roland Hägele eine Dokumentation des Kampfes der Telekom Kollegen in Stuttgart begonnen.

Roland Hägele: Solidarität mit den Streikenden der Telekom!

Unter dem Titel "Proteste gegen §129a-Razzia" steht jetzt eine kleine Auswahl meiner Dokumentation der Demonstration in Karlsruhe am 19.Mai 2007 bei Umbruch Bildarchiv Berlin zur Verfügung:

Bilderserie: Antirepressionsdemo Karlsruhe am 19.Mai 2007

Umbruch e.V. war selber von den den Razzien betroffen:

"Buchläden, Verlage und Archive sind gefährliche Brutstätten des Geistes" - besonders vor dem G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm

Dieser variierte Satz aus den siebziger Jahren scheint aus der Perspektive der Staatsschutzorgane nichts von seiner Aktualität verloren zu haben.
Auf der Suche nach den Verfassern des von AG Grauwacke herausgegebenen Geschichts-Buches: "Autonome in Bewegung. Aus den ersten 23 Jahren", erschienen bereits 2004 im Verlag Assoziation A (ISBN 978-3-935936-13-2) wurden am Mittwoch, den 9. Mai ab 8.00 Uhr morgens bis in die Abendstunden auch die Räume und Computer des Umbruch-Bildarchiv e.V. durchsucht und blockiert.
Die Durchsuchung fand statt im Rahmen einer groß angelegten Razzia des Bundesgerichtshofes an 40 Orten in Berlin, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Es gab weder Haftbefehle noch irgendwelche relevanten Funde.
Bei Umbruch wurden CDs mit dem Layout des Autonomen-Buches mitgenommen, zwei Telefonadressbücher entwendet sowie Festplatten gespiegelt mit Fotos aus über zwanzig Jahren Bewegungsgeschichte. Wir fordern, dass dieses Material unverzüglich gelöscht wird.
Wir werten die Durchsuchungen als eklatanten Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit und betrachten sie als plumpen Versuch der staatlichen Organe, im Vorfeld des G8-Gipfels Informationen über die vielfältige Infrastruktur der GipfelgegnerInnen zu sammeln, diese gesellschaftliche Bewegung einzuschüchtern und in ihrer politischen Arbeit gegen den G8-Gipfel zu behindern. Dieser Versuch ist gescheitert. Im Gegenteil zeichnete sich bereits nach den ersten Stunden ein deutlicher Mobilisierungsschub ab. Am Abend des 9. Mai protestierten zehntausend Menschen in vielen Städten gegen die Durchsuchungen (auf der Berliner Demo allein mehr als 4000 TeilnehmerInnen). Die Bewegung ist nicht bereit, solche aus der Endphase der DDR bekannten Einschüchterungsmethoden des Staates kritik- und widerstandslos hinzunehmen. Auch der sattsam bekannte Versuch, im Vorfeld von Aktionen, die beteiligten Gruppen in friedfertige und militante zu spalten, sowie über die Konstruktion von Paragraph-129a-Vorwürfen in eine Terror- und Gewaltdiskussion zu verstricken, ist misslungen.

Wir fordern die Abschaffung des Paragraphen 129a StGB. Umbruch Bildarchiv, 11. Mai 2007

Spendenkonto:
Umbruch-Bildarchiv e.V., Kontonummer 0000198100, BLZ 10010010 bei Postbank Berlin

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Siehe auch:
• StattWeb 19. Mai 2007
• KA-News 19. Mai 2007
• IndyMedia Bericht von Pote Snitkin
• IndyMedia Bericht von Egal
• junge Welt 21.5.2007
• Pressekonferenz von Anwälten und Betroffenen im Bethanien (9. Mai)