trueten.de

"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Düsseldorf zukünftig chinesische Hauptstadt?

Der Gedanke kam mir jedenfalls beim Lesen des Beitrags auf frekk.de. Änhlich wie in China, wo 1.3 Millionen Chinesen beispielsweise nicht auf unsere Webseite zugreifen können, sollen nach dem Willen der Düsseldorfer Bezirksregierung ausländische Internetseiten geblockt werden...

Die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrem Präsidenten Jürgen Büssow plant, in naher Zukunft mehrere tausend ausländische Internetseiten in Deutschland zu sperren bzw. in Deutschland auszublenden. Die Seiten bleiben natürlich weiterhin im Netz, nur soll es den deutschen Usern durch Internet-Filter unmöglich gemacht werden, diese Seiten anzuschauen. Ein Eingriff in das Grundrecht der Informationsfreiheit, wie ich finde....

Weiterlesen...

Hat sich eigentlich Schäuble dazu schon gemeldet?

Keine demokratischen Grundgrechte für Homosexuelle in Russland?

Und wieder wurden demokratische Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit missachtet.

Der Radiosender "Echo Moskwy" berichtet, dass heute die Moskauer Polizei mehrere Demonstranten vor dem Rathaus festgenommen hat. Die Polizei sei mit grober Gewalt gegen demonstrierende Lesben und Schwule vorgegangen und hat am Pfingstsonntag mehrere Demonstranten vor dem Rathaus festgenommen. Unter anderem wurde der Grünen-Politiker Volker Beck verhaftet, der mit Kollegen aus Italien und dem EU- Parlament eine Petition zur Versammlungsfreiheit, beim Bürgermeisteramt abgeben wollte, sich aber selbst nicht an der Parade beteiligt hatte. Der bekennende schwule Politiker hatte schon am Samstag an einer Konferenz für die Rechte Homosexueller in Moskau teilgenommen. Im Vorfeld hatten Nationalisten, Kommunisten und Religionsanhänger gegen eine geplante Homosexuellen-Parade mobil gemacht. Die Kundgebung am Pfingstsonntag war von den Behörden nicht genehmigt worden, obwohl Homosexualität in Russland seit 1993 legalisiert ist.

Ich protestiere gegen das brutale Vorgehen der Moskauer Polizei und solidarisiere mich mit den Schwulen und Lesben Russlands.

Wernau, den 27.05.2007
Thomas Mitsch

Eine berechtigte Frage...

Bild: WikiMedia
... stellte das "rote Blog":

“.. wenn Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, was machen dann “unsere Jungs” mit Kampfflugzeugen in Afghanistan?

Die Demokratie verteidigen?

Österreich: Umwelthaftung ade?

In Österreich will die regierende große Koalition ein Umwelthaftungs-Gesetz beschließen, das nichts anderes als ein Pro-Industrie- und ein Pro-Gentechnik-Gesetz ist. Damit wäre Österreich wahrscheinlich das erste Land in der EU, das Unternehmen von der Sanierung von Umweltschäden freistellt. Zustandegekommen ist das Gesetz durch intensives Lobbying der Industrie, wie eine durchgesickerte interne E-Mail der österreichischen Wirtschaftskammer zeigt.

„Wir konnten die wichtigsten unserer Anliegen durchsetzen“, heißt es in dieser internen E-Mail, die an die wichtigsten Vertreter der österreichischen Wirtschaftskammer, an die Fachverbände und wichtige österreichische Industrieunternehmen ging. Geschrieben wurde es am 9. Mai, wenige Stunden nachdem der Ministerrat ein völlig anderes Umwelthaftungsgesetz durchwinkte als ursprünglich geplant war.

Insgesamt werden in der E-Mail elf „Verbesserungen“ aufgelistet, die unter anderem von der „Projektgruppe Umwelthaftung“ in der Wirtschaftskammer durchgesetzt werden konnten. Von besonderer Tragweite sind folgende Punkte:

• Ursprünglich sollte der Verursacher eines Umweltschadens in jedem Fall für die Kosten der Sanierung aufkommen. Nun ist dies nicht der Fall, wenn die zum Schaden führenden Emissionen oder Tätigkeiten von einer Genehmigung gedeckt sind („Normalbetriebseinrede“, „permit defense“). Dieser Punkt war am stärksten umstritten und wurde jetzt – wie die Vertreterin der Wirtschaftskammer beschreibt - „entsprechend unseres Formulierungsvorschlages“ im Gesetz verankert.

• Weiters wird der Betreiber von der Kostentragung befreit, wenn das schädigende Ereignis zum Zeitpunkt der Tätigkeit nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht als wahrscheinlich für einen Schadenseintritt angesehen worden ist. Damit sei das „Entwicklungsrisiko“ berücksichtigt worden, wie es die Wirtschaftskammer ausdrückt.


Sieg der Gentechnik-Lobby

Hier scheint es sich neben der generellen Niederlage für die Umwelt auch um einen Sieg der in Österreich kaum in der Öffentlichkeit agierenden Gentechnik-Lobby zu handeln: Nach dieser Formulierung sind sowohl der Gentechnik-Konzern als auch der verantwortliche Bauer aus der Haftung für mögliche Umweltschäden entlassen, sobald die zuständige Behörde den Anbau der genmanipulierten Pflanze genehmigt hat und alle Auflagen eingehalten wurden. Die Zeche zahlt nicht der Verursacher, sondern der Steuerzahler.

Nachteile sind auch für bestehende Umweltgesetze zu erwarten: Die strengeren Haftungsbestimmungen, beispielsweise aus dem Wasserrecht, wären nicht mehr anwendbar oder verfassungswidrig, erklärt beispielsweise Thomas Alge vom Ökobüro, der Koordinationsstelle der österreichischen Umweltschutzorganisationen.

Ob das Gesetz noch verhindert werden kann, hängt in erster Linie von der SPÖ ab, die hier zweigleisig unterwegs ist: Einerseits haben alle sozialdemokratischen Minister im Ministerrat vom 9. Mai dem „Pro-Industrie-Gesetz“ zugestimmt, andererseits wurde es in einer Aussendung von SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr kritisiert. Experten befürchten, dass Österreich im Falle einer Zustimmung zum Gesetz einen Präzedenzfall schaffen könnte, der andere EU-Mitgliedsländer zur Nachahmung bewegen könnte.

Text und weitere Informationen: Mag. Klaus Faißner, Freier Journalist, Wien