trueten.de

"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Petition "Arbeitsschutz: Opfer von Mobbing" unterstützen

Mobbing ist Schikane, Intrige und Psychoterror in Organisationen, insbesondere am Arbeitsplatz, meist mit dem Ziel, den Gemobbten aus dem Unternehmen zu vertreiben. Zuletzt hatten wir über den Fall der Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski von der Volksbank Ludwigsburg berichtet.

Mobbing am Arbeitsplatz ist in der Bundesrepublik Deutschland noch kein Straftatbestand, einzelne Mobbinghandlungen jedoch schon. Zusammen mit anderen - wie beispielsweise dem "Mobbing Gegner Blog" unterstützen wir eine Initiative, damit sich das ändert.

Noch bis Donnerstag, 31. Mai 2007 kann die Petition der Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht e. V. noch unterzeichnet werden.

Der deutschen Wirtschaft

Endlich mal wieder was los im Bundestag: Junge politische Menschen setzen ein Zeichen vor und in dem Bundestag. Die Betitelung der Aktivisten als „Humankapital“, das Verstreuen von Geld und das Entrollen von Bannern mit Sprüchen wie „Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“ sollten verdeutlichen, dass der Bundestag lediglich das Ausführungsorgan der großen Unternehmen ist und keine freiheitliche, demokratische Institution darstellt...

Zum Bericht im Geld oder Leben Blog
Bildquelle: geldoderleben

Filmtipp: "Summer of Resistance Reloaded"

Foto: IndyMedia
Die Studierendenproteste breiten sich seit dem Sommersemester 2005, dem “Summer of Resistance”, immer weiter aus. 2006 schwappt die gelbe Welle von Hamburg über NRW auch nach Hessen. Inspiriert von den Kämpfen gegen das CPE in Frankreich, weitete sich der "Summer of Resistance" dann schnell zu einem bundesweiten Motto für die Studierendenproteste auch mit neuen Aktionsformen gegen Studiengebühren aus.

Die durch föderale Bildungspolitik hervorgerufene Dezentralisierung der Gegenaktivitäten löst sich scheinbar auf in bundesweiten Demos (6.7.2006 in Frankfurt/Main) und gelebter Solidarität der AktivistInnen. Ein Film über den wohl heißesten Protestsommer der letzten Jahre.

Der Film liegt im XVid-Format vor und passtmit 745 MB Dateigröße auf eine überlange 90 min. CD.

Er kann und soll gebrannt und verteilt werden - Spenden für die Unterstüzung von in Zusammenhang mit den Protesten Angeklagten.

Eine Übersicht, wo der Film gezeigt wird soll hier entstehen.

Links zum downloaden des Films: IVDN(video.indymedia.org) | E-Donkey/Emule Link

"Summer of Resistance reloaded", ca. 93 min., Deutschland 2007, creative commons license, feel free to copy
Kontakt (für Übersetzungen, Anregungen, Mitarbeitswünsche): imc-germany-studivideo@lists.indymedia.org

Esslingen: Demonstration am 8. Mai zum Tag der Befreiung vom Faschismus - 62 Jahre Befreiung! - Gegen das Vergessen! - Der Kampf geht weiter!

Demoflyer

Weitere Informationen


Demonstration am 8. Mai zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Motto: 62 Jahre Befreiung! - Gegen das Vergessen! - Der Kampf geht weiter!


62. Jahre Befreiung vom Faschismus!

Bald ist es 62 Jahre her, dass das vom Faschismus regierte Deutschland kapitulieren musste.

Am 30. Januar 1945 rief Hitler in einer Rundfunkansprache noch zum „Endsieg“ auf und verwies dabei auf den Einsatz von „Wunderwaffen“. Doch bereits am 31. Januar überquerten erste sowjetische Einheiten die Oder.

Der von Deutschland begonnene Krieg forderte 50 Millionen Opfer.

Neben den gefallenen Soldaten und getöteten Zivilisten ermordeten die Nazis ca. 6 Millionen Menschen in ihren Konzentrations- und Vernichtungslagern.

Gegen das Vergessen!

Man kann nur aus der Geschichte lernen, wenn man sich an sie erinnert!

Relativierungsversuche, etwa die Gefallenen bei der Bombardierung Dresdens auf eine Ebene mit den Opfern aus den deutschen Lagern zu setzen, verschweigen, wer den Wahnsinn begonnen hat!

Der Kampf geht weiter!

Wer denkt, seit dem Untergang des Dritten Reiches gäbe es auch keine Nazis mehr, täuscht sich!

Seit der Wiedervereinigung erfreuen sich Neonazis in ganz Deutschland an ständigem Zulauf. Seit 1990 wurden in Deutschland 140 Menschen zu Todesopfern von rechtsradikaler Gewalt.

Der Verfassungsschutz scheint nicht nur ohnmächtig gegenüber rechtsradikaler Gewalt zu sein, nein, es kommt viel zu oft vor, dass Neonaziveranstaltungen unter dem Deckmantel „demokratischer Meinungsfreiheit“ von Polizei und Verfassungsschutz unter hohem Aufwand und mit Gebrauch von Gewalt geschützt, durchgesetzt und verschwiegen werden.

Wir rufen dazu auf, am 8. Mai 2007 an der Demonstration für den 62. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilzunehmen!

Beginn : 17 Uhr am Bahnhof Esslingen

Gegen das Vergessen! Neonazis, Geschichtsverdrehung und rechte Gewalt bekämpfen!

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Stuttgart: Diskussion bei "Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel"

An der Veranstaltung "Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel" nahmen etwas mehr als 30 Menschen teil.

Eingeladen hatte das im Dezember 2006 in Stuttgart gebildete Bündnis "Initiative Sozialproteste". Die Initiative ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen.

Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

Es gab auf der Diskussionsveranstaltung 4 Kurzbeiträge zu den Themen:

• Die Kämpfe gegen den Sozialkahlschlag
• Erfahrungen aus den Streiks im öffentlichen Dienst
• Die Proteste gegen die Erhebungen von Studiengebühren
• Die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm

Im Anschluss wurde ein Film mit Aussagen von Teilnehmern bei Protesten gegen die Sozialkahlschlag der Berliner Regierung gezeigt.

Danach folgte eine Diskussion, die sich vor allem um die Rolle der Gewerkschaften, des Verhältnisses von Gewerkschaftsführung und -basis, die Einbeziehung von Erwerbslosen und Hartz IV Empfängern drehte. Klargestellt wurde dabei von der Mehrheit der Teilnehmer, dass die Kritik an der Gewerkschaftsführung nicht zum Anlass genommen werden darf den Gewerkschaften als grundlegener Organisationsform der Masse der Beschäftigten zur Organsierung von Kämpfen für deren ökonomische Interessen das Existenzrecht abzusprechen. Es ist auch nicht Aufgabe der Gewerkschaften, die bestehenen gesellschaftlichen Verhältnisse revolutionär zu ändern. Allerdings muss für diese Position Platz in den Gewerkschaften sein. Die Initiative Sozialproteste fördert und unterstützt ausdrücklich wirkungsvolle Kämpfe und Initiativen, eine Reihe von Aktivisten der Initiative ist gleichzeitig gewerkschaftlich aktiv.

Ich hatte den Beitrag zu einigen Erfahrungen in den Kämpfen gegen den Sozialkahlschlag gehalten:

Widerspruch zwischen Gewerkschaftsführung und Mitgliederbasis
Bis hin zur 3. Lesung und den Beschlüssen der „Rente mit 67“ am 9. März in Berlin nahmen mehr als 300.000 Menschen teil an zahllosen gegen diese Pläne gerichteten Protestaktionen, wie der mit 45.00 Menschen größten am 21.10.2006 in Stuttgart.



Stuttgart 21.10.2006: Verbesserung der "Reformen"?

Diese vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften organisierten Proteste setzen sich seitens der Gewerkschaftsführung nicht zum Ziel, die so genannten Reformen der großen Koalition zu verhindern. Ganz anders die Masse der beteiligten Kollegen. Das Motto des DGB „Das geht besser. Aber nicht allein.“ macht deutlich, dass es der Gewerkschaftsspitze vor allem darum ging, die „Reformen“ zu verbessern und dabei ein Mitspracherecht zu haben.

Blockadehaltung und politische Rechte
Ein politisches Streikrecht, das einen effektiven Kampf gegen die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften erlaubt hätte, gibt es in der BRD nicht. Das ist den Gewerkschaftsspitzen bekannt. Statt aktiv für ein solches einzutreten, wird den KollegInnen vorgehalten, sie wollten nicht wie in Frankreich kämpfen..

Mehrere Initiativen zum Beispiel der Aufruf „Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007“ wurde von der Gewerkschaftsführung ignoriert.

Fehlende positive Forderungen
Dementsprechend wurden durch die Gewerkschaftsführung praktisch keine positiven Forderungen gegen die Kahlschlagspolitik von Regierung und Kapital gestellt, geschweige denn eine offene Diskussion in der Mitgliedschaft organisiert, wie zum Beispiel: Rente mit 60 bzw. 55, 30 Stundenwoche, 10 Euro Mindestlohn, Rücknahme der Agenda 2010 mitsamt den Repressionen gegen Hartz IV-Empfänger, die Forderung nach Übernahme der Sozialversicherungskosten durch die Unternehmer, kostenloser Gesundheitsvorsorge, Schaffung von Ausbildungsplätzen usw.

Stellvertreterdenken
Viele aktive Kollegen hofften trotzdem, beflügelt durch die Demonstration, dass jetzt endlich zu wirkungsvollen Maßnahmen gegriffen werde. CSU Generalsekretär Söder zeigte sich denn auch dünnhäutig und sah die "Gewerkschaften als Standorthindernis". Er wertete damit die Proteste auch auf. Die Regierung verschob die Beschlussfassung mehrfach.

Tatsächlich wurde jedoch vielerorts nach dem 21.10. endgültig die Initiative aus der Hand gegeben, auf “Sparflamme” gesetzt oder abgewürgt. Vielen Kollegen waren die tatsächlichen DGB Forderungen, wie Verlängerung der Altersteilzeit, flexibler Übergang in die Rente usw. nicht bekannt. Sie sind und waren dagegen, noch länger als bisher arbeiten zu müssen und erwarteten von „der Gewerkschaft“ eine entsprechende „Interessensvertretung“.

Zersetzungsarbeit
Die Angriffe auf die sozialen Systeme kamen nicht plötzlich sondern finden seit vielen Jahren statt. Viele, vor allem jüngere KollegInnen kennen es gar nicht mehr anders: Riesterrente bei jedem Kaffeeröster, So genannte Kapitalkontenpläne, mit denen Lohnbestandteile in Betriebsrenten eingezahlt werden können gibt es mittlerweile in vielen Betrieben der Metallindustrie. Sie sind Bestandteile eines Zersetzungsprozesses zur Zerschlagung des Rentensystems, der langfristig in Gang gesetzt wurde auf Gewöhnung und Passivität abzielt.

Internationale Erscheinung
Die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme laufen weltweit ähnlich ab. Sie sind Ausdruck davon, dass sich die internationalen Monopolkonzerne die Staaten als Dienstleister für die Kapitalinteressen umfunktionieren. Dabei zerstören sie, wenn sie nicht daran gehindert werden, jegliche soziale Errungenschaften und erklären die früher mehr oder weniger gesellschaftlich „garantierte“ Alters- und Gesundheitsvorsorge“ zur „Privatsache“. Vom so genannten „Neoliberalismus“ und den bürgerlichen Parteien und Medien wird dazu die ideologische Begleitmusik gespielt.

Die bevorstehenden G8 Aktivitäten, aus denen sich der DGB inzwischen zugunsten von „Gesprächen zur Mitgestaltung“ mit den G8 Vertretern zurückgezogen hat, bieten eine Möglichkeit, international zusammen zu kommen, sich besser zu vernetzen und die Möglichkeiten und Herausforderungen, international zu kämpfen auch immer besser zu nutzen.

Was oberflächlich betrachtet als Akzeptanz gegenüber diesen Angriffen in weiten Teilen der Bevölkerung erscheint ist einerseits Ausdruck einer Verunsicherung. Die Menschen machen die Erfahrung, dass die seitherigen Organisationsformen für einen erfolgreichen Kampf gegen den sozialen Kahlschlag nicht mehr ausreichen. Gezielt werden Proteste verschwiegen oder als zwecklos, weil alternativelos diffamiert. Damit wird gleichzeitig versucht, diese scheinbare Aussichtslosigkeit zum Teil der sozialen Demagogie der Herrschenden umzumünzen und rechte Tendenzen zu stärken.

Tatsache ist: Die Masse der Bevölkerung wendet sich zunehmend von den bürgerlichen Parteien ab und ist auf der Suche nach einer positiven Alternative.

Risiken und Perspektiven
Das wird zu einem Problem für die Herrschenden. Nicht umsonst wird gegenwärtig der Überwachungsapparat - zur Vorsorge auf zu erwartende Proteste und mehr - massiv ausgebaut.

Bei den Protesten am 21.10. stand für viele TeilnehmerInnen die gesamte Politik der großen Koalition im Zentrum der Kritik, vor allem die Folgen des Sozialkahlschlages in Zusammenhang mit Hartz IV. Es wurde aber auch gegen Faschismus, die nicht erst in Zusammenhang mit dem damaligen Einsatz der Bundesmarine im Libanon gestiegene Kriegsgefahr und vieles mehr demonstriert. Auch damit zeigten die Teilnehmer, dass sie die Aktionen weiterführen wollen und dass es zu einem Aufschwung der Bewegung gegen die Politik der Berliner Regierung kommen muss. Die zunehmende Politisierung der Menschen entwickelt sich zu einem Risiko für die Herrschenden: Denn: Was ist ein Gesellschaftssystem wert, das nicht in der Lage ist, für die existentielle Lebenssicherung der Menschen zu sorgen, sondern diese Schritt für Schritt zerstört?

Hundert Tote pro Tag

US-Angriffe, Terroranschläge, Unterernährung und verseuchtes Wasser: Die Weltgesundheitsorganisation verweist auf die alltägliche Katastrophe im US-besetzten Irak

Vier Jahre nachdem US-Präsident George W. Bush die Hauptkampfhandlungen im Irak für beendet und das Land für befreit erklärt hat, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WTO) vor einer humanitären Katastrophe. In einer neuen Untersuchung quantifiziert die UN-Untrorganisation, wie verzweifelt die Lage der Bevölkerung des Zweistromlandes seit dem unprovozierten US-Angriffskrieg 2003 geworden ist. Die Zahl der Toten und Verwundeten infolge der sogenannten US-Säuberungsaktionen, der Anschläge des Widerstandes gegen Militärziele, bei denen auch Zivilisten zu Schaden kommen, sowie den Terroroperationen der Todesschwadronen und der von Provokateuren gelegten Autobomben auf belebten Straßen und Märkten steigt stetig. Die WHO spricht von 100 pro Tag im vergangenen Jahr. Das Gros der irakischen Opfer ist nach der Zerstörung der Infrastruktur jedoch von gewöhnlichen Krankheiten bedroht und taucht in den offiziellen Kriegsstatistiken erst gar nicht auf.(...)

Professor Les Roberts, der weltweit führende Spezialist auf dem Gebiet öffentlicher Erhebungen zur Gesundheitsversorgung und Sterblichkeit, geht jedoch davon aus, daß die neuen WHO-Zahlen das tatsächliche Ausmaß der menschlichen Tragödie im Irak noch weit unterschätzen. Dennoch lobte er die Weltgesundheitsorganisation für ihren »großartigen Hochseilakt«, nämlich die Weltöffentlichkeit zu alarmieren, »daß die Gesundheitssituation im Irak wirklich schlecht ist und wahrscheinlich noch schlechter wird«, ohne dabei den politischen Autoritäten in Bagdad auf die Füße zu treten. Daß die Lage tatsächlich viel schlimmer ist als im Bericht dargestellt, belegt Roberts mit einem Verweis auf die Zahl der Toten, die von der WHO genannt wird. Die tatsächliche Zahl liege um ein Vielfaches über dem von der UN-Organisation genannten Tagesdurchschnitt von 100. Unter der Führung von Roberts war im vergangenen Jahr eine Untersuchung über die Auswirkungen des US-Krieges im Irak durchgeführt und in der renommierten britischen Medizinerzeitschrift The Lancet veröffentlicht worden. Darin hatte Roberts die direkten und indirekten Todesopfer des US-Krieges im Irak auf 650000 beziffert.


Weiterlesen in "junge Welt" 28.4.2007

Robert Fisk, ein bekannter U.S. Journalist, hat auf seiner Webseite diese Wirklichkeit in Bildern und Links dokumentiert: Pictures of Destruction and Civilian Victims of the Anglo-American Aggression in Iraq

Warnung: es sind keine Bilder für Kinder und für Menschen mit schwachen Nerven.

Gesichter der Migration. Von gestern zu morgen - Ausstellungseröffnung im Kreuzberg Museum

Heute findet die Eröffnung der Ausstellung “Gesichter der Migration. Von gestern zu morgen” am Sonnabend, um 18.00 Uhr statt.

Die Ausstellung selber geht von 29. April bis 10. Juni 2007

Ansichten und Lebensformen von „Migranten“ sind immer häufiger Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Am vermeintlichen Grad deren Integration oder Desintegration entzünden sich die Gemüter. Die Betroffenen selbst kommen dabei selten zu Wort. Für diese Ausstellung haben junge Berliner/innen Angehörige der ersten sowie der dritten und vierten Generation von Migrantinnen und Migranten fotografiert und interviewt: Wie präsentieren sie sich selbst? Was denken und fühlen sie? Wie gestalten sie ihre Freizeit und welche Hoffnungen hegen sie für die Zukunft? Entstanden ist ein facettenreiches Bild von Kreuzberger/innen mit Migrationshintergrund. Ausstellung und Katalog sind ein Kooperationsprojekt zwischen der Jugend- und Kulturgemeinschaft Berlin e.V., dem Verein Fita und dem Fotografen Matthias Zielfel.

Eröffnung: Sonnabend, 28. April 2007 um 18.00 Uhr

Portraitierte und Ausstellungsmacher werden anwesend sein.
Es spricht: Sigrid Klebba, Stadträtin für Bildung und Kultur

Im Begleitprogramm:

Sonnabend, 26. Mai um 18.00 Uhr
Emine Sevgi Özdamar liest aus
»Sonne auf halbem Weg. Die Istanbul-Berlin-Trilogie«

Über tausend Soldaten - GSG 9 bereitet sich auf G8-Gipfel in Heiligendamm vor

Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bereitet sich auf ihren Einsatz beim G8-Gipfel in Heiligendamm vor. Das teilte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, bei einer Übung der Spezialeinheit am Freitag auf ihrem Stationierungsort in Sankt Augustin bei Bonn mit. In dem Ostseebad bei Rostock treffen sich vom 6. bis 8. Juni die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Es werden an die 100.000 Demonstranten erwartet. Es wird mit 12.000 Polizisten das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte der Bundesrepublik geben. Des weiteren sollen mehr als tausend Soldaten eingesetzt werden.

Bericht auf NGO Online

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärte zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage ihrer Fraktion:

Über tausend Soldaten beim G8-Gipfel

Die Bundeswehr wird zum G8-Gipfel 1.100 Soldaten und zivile Mitarbeiter einsetzen. Die Ausgaben hierfür betragen rund zehn Millionen Euro. Damit wird der anstehende Bundeswehreinsatz einer der größten, die bislang außerhalb von Katastrophenhilfe stattgefunden haben. Beim Bush-Besuch waren es maximal 500 Soldaten, bei der Fußball-WM im vergangenen Jahr 2000.

Eingesetzt werden unter anderem neun Boote der Marine, darunter sechs Verkehrsboote und zwei Minenjagdboote. Auch Minentaucher sind vorgesehen. Außerdem wird eine Fregatte die ebenfalls im Einsatz befindliche Luftwaffe bei der Überwachung des Luftraums unterstützen. Für bis zu 6.500 Polizeibeamte werden Unterkünfte bereitgestellt.

Darüber hinaus ist die Bundeswehr in sämtliche Lage- und Analysestäbe eingebunden. Militärische Verbindungskommandos werden in die Polizeitruppe „Besondere Aufbauorganisation Kavala“, in die zivilen Katastrophenschutzstäbe und in den Interministeriellen Krisenstab des Landes entsandt. Außerdem wird eine Gemeinsame Flugeinsatzzentrale von Bundeswehr und Polizei eingerichtet.

Bislang hat die Bundeswehr keine einzige Unterstützungsanfrage abgelehnt. Das bestätigt meine Vermutung: Es geht überhaupt nicht darum, Amtshilfe für überforderte Landkreise zu leisten. Es geht vielmehr darum, die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, dass uniformierte Soldaten im Inland Aufgaben erfüllen. Und die Präsenz von Bundeswehrsoldaten in den Planungsstäben verstärkt den Einfluss des Militärs auf zivile Angelegenheiten. Langfristig führt das sowohl zur Militarisierung von Zivil- und Katastrophenschutz als auch zur schleichenden Einführung von immer mehr Inlandseinsätzen. Das lehne ich ab.

"Der Tod ist ein Beamter aus Deutschland"

Über die Hintergründe zum Hungertod eines Hartz IV Empfängers gibt es eine ganze Menge Meldungen. Der folgende Kommentar im Sozialticker dokumentiert ausführlich die Folgen einer gnadenlosen Gesetzeslogik. Hartz IV muß weg!

"Der Hungertod erinnert an die Weltwirtschaftskrise um 1930"
schreibt Rudolf Stumberger in seinem Kommentar zum Tod des arbeitslosen Sonderschülers im STERN-Artikel vom 19. April 2007

Heute heißt der Hungertod Hartz IV

Zynischer kann Münteferings Spruch "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" nicht umgesetzt werden

siehe auch http://www.widerspruch-und-klage.de.....hp?threadid=3166&sid=

Eine gnadenlose Gesetzeslogik, nach der zuerst die Bezüge für Langzeitarbeitslose um 10 %, danach um 30 % gekürzt werden können und danach um 100%

Für den "Fallmanager" eine "leichte Aufgabe". Ohne sich von seinem Schreibtisch erheben zu müssen, lässt sich per Textbaustein der "Verwaltungsakt" ausdrucken und an den "Pflichtverletzer" versenden. "Der nächste bitte!" Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II heißt das in § 31 im 2. SOZIAL -Gesetzbuch (SGB II), "in Kraft" seit 01.01.2005!


Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinte Nationen besagt:

"Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände."

Situation in Deutschland

Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) lautet:

„Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“


1 BvR 1047/05 vom 20.3.2007
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070320_1bvr104705.html

Zitat:
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen hat Verfassungsrang (Art. 20 Abs. 1 GG)

Auszugsweise:

Zeile 37
(b) Das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat aufgrund des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) Verfassungsrang. Die Verringerung von Arbeitslosigkeit ermöglicht den zuvor Arbeitslosen, das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG zu verwirklichen (vgl. BVerfGK 4, 356 <361>), sich durch Arbeit in ihrer Persönlichkeit zu entfalten und darüber Achtung und Selbstachtung zu erfahren. Insofern wird das gesetzliche Ziel auch von Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG getragen (vgl. BVerfGE 100, 271 <284>; 103, 293 <307>). Auch der mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einhergehende Beitrag zur finanziellen Stabilität des Systems der sozialen Sicherung ist ein Gemeinwohlbelang von hoher Bedeutung (vgl. BVerfGE 70, 1 <25 f., 30>; 77, 84 <107>; 82, 209 <230>; 103, 293 <307>).



Diesem M e n s c h e n r e c h t steuert das 2. Sozialgestzbuch in Paragraph 31 Abs. 5 Satz 2 widerrechtlich entgegen!
"Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 wird das Arbeitslosengeld II um 100 vom Hundert gemindert", heißt die "Vorschrift"! Weiter heisst es in Satz 5: "Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II nach Satz 2 "kann" der Träger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich nachträglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen"


In den Leser-Kommentaren zum STERN -Artikel

Zitat:
schreibt "LadyWanda" (19.4.2007, 20:38 Uhr)

Die Unmenschlichkeit des Systems....
.. in dem Langzeiterwerbslose so lange getrietzt werden, bis sie sich selber "entsorgen" ist bei Hartz IV vorprogrammiert. Genau das hat Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder vermutlich gemeint, als er von einer "Halbierung der Arbeitslosenzahlen" schrieb.

"weiberbande" schreibt(19.4.2007, 19:26 Uhr)

kaum verwunderlich
Da seine Mutter offenbar mehrere Tage innerhalb der gemeinsamen Wohnung den Tod ihres Sohnes nicht bemerkt hatte, ist es meiner Ansicht nach offensichtlich, daß hier ein Bedarf an Betreuung vorgelegen hat, der offenbar nicht erkannt wurde.


"KunibertHurtig" bringt die Tragik auf den Punkt. Er schreibt (19.4.2007, 18:22 Uhr)

Versäumnisse ....
Nun denn, da steht, dass der junge Mann lernbehindert war.
Hat schon einmal jemand überlegt, ob er überhaupt lesen konnte?
Wurde das schon einmal überprüft?
Reichte Seine Intelligenz überhaupt aus, um die in Behördendeutsch verquirlten Sätze zu verstehen?
Wusste er überhaupt, was das alles bedeutete?
.....
Das Einzige, was sie begriffen haben: Keine Kohle bei der Sparkasse ... ergo: hungern.
....
Der Mangel an Kompetenz ist hier zu beklagen: Sozialarbeiter auf dem Sozialamt, die aus dem Betreuungsfall einen Verwaltungsakt zimmerten; der Übergang zu Harz IV wurde dann zu einer achselzuckenden Administrationsperversion

http://www.stern.de/politik/panoram.....95&rendermode=comment

Arbeitsgericht Stuttgart, 16. Mai: Ulrich Schirmer vs. Porsche

Es gibt eine neue Runde im Verhandlungsmarathon "Ulrich Schirmer vs. Porsche AG" vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 16. Mai:

Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 105 1. Stock, 11:30 Uhr.

Zum Stand der Dinge: Richter Lips hat bei den vorangegangenen Verhandlungen zur 3. Kündigung schon erklärt, daß auch er nicht um das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2006 herumkommen wird, da sich ja das BAG-Urteil auf die gleichen wiederholt vorgebrachten Kündigungsvorwürfe bezieht. Schon bei der Verhandlung im November 2006 wurde klar, daß auch die willkürlich ausgesprochene 3. Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Ulrich rechnet daher auch diesmal mit einem Urteil in seinem Sinne. Da sich Porsche nach wie vor den Urteilssprüchen der Arbeitsgerichte im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung im Betrieb wiedersetzt, wurde gegen die Firma jetzt am 2. April 2007 eine weitere 4. Geldstrafe in Höhe von 20000,- € verhängt. Damit hat Porsche bereits 50.000 ,- € an das Land Baden-Württemberg abgedrückt. Auch diesmal wurden wieder dem Vorstandsvorsitzenden ersatzweise 20 Tage Haft angedroht, wenn er sich dem Urteil widersetzt.

Ulrich Schirmer beim Panasonic Aktionstag

Für weitere Infos siehe die Homepage des Solidaritätskreises der Porsche-Kollegen