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"Wenn einer mit Vergnügen zu einer Musik in Reih und Glied marschieren kann, dann hat er sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde." Albert Einstein

Initiative gegen die Verlegung des ZOB nach Vaihingen verstärkt Aktivitäten

Die Proteste gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" betreffen nicht nur das unmittelbare Umfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofes. Das Projekt hat auch die Verlagerung des zentralen Busbahnhof in den vom Zentrum am weitesten entfernten Außenbezirk Stuttgarts zur Folge. Die Ansiedlung des Busbahnhofs in Vaihingen bedeutet für die dortige Bevölkerung zusätzlich zum ohnehin stetig steigenden Verkehrsaufkommen nicht nur ca. 28 000 Busfahrten im Jahr, sondern auch mehrere hunderttausend Verkehrsbewegung durch An- und Abfahrt der Busreisegäste. Anfang Januar gründete sich nach verschiedenen Protestaktionen die „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof“ (IgFOB) in Stuttgart Vaihingen.

Innerhalb weniger Stunden haben über 500 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift den Gemeinderat aufgefordert, die Pläne zur Schaffung eines weiteren Verkehrsknotenpunktes in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen. Bereits in den ersten Wochen ihres Engagements kann die Vaihinger „Initiative gegen einen zentralen Fernomnibusbahnhof“ (IgFOB) im Stuttgarter Außenstadtbezirk feststellen: Die Bevölkerung im Stadtteil hat endgültig genug. Genug Gewerbeansiedlungen, Einkaufszentren, Hotels, genutzte und leerstehende Büroflächen, genug Verkehr, genug schlechte Luft und vor allem hat sie genug von der immer wiederkehrenden Missachtung ihrer Anliegen und Interessen durch Gemeinderat und Stadtverwaltung.

Viele Vaihinger sind wie auch der gesamte Bezirksbeirat besonders darüber empört, dass sie jetzt dafür herhalten sollen, dass bei der Planung von Stuttgart 21 die Frage einer Unterbringung des ZOB angeblich vergessen wurde und nun in einem „Schnellschuss“ ohne vorherige Information die Verlegung nach Vaihingen beschlossen werden musste. „Da fragen sich die Leute natürlich, was da womöglich sonst noch so alles vergessen wurde“, hat Martin Mika von der IgFOB beobachtet. Bei den Gesprächen an den Infoständen wurde, so Sprecherratsmitglied Sandra Johnston, aber noch etwas anderes sehr deutlich: „Vaihinger MitbürgerInnen sind wie vor den Kopf gestoßen, wenn weit reichende Planungen, die ihren Lebensraum betreffen, über ihre Köpfe hinweg beschlossen werden. Die Menschen im Stadtbezirk wollen nicht nur besser und rechtzeitiger über das Gemeinwesen betreffende Entscheidungen informiert werden, wie es jetzt auch einige Gemeinderäte fordern, sondern – im Sinne einer demokratischen Stadt - auch gehört werden!“

Bei der Bürgerinitiative jedenfalls ist man nun entschlossen, sich das bisher versagte Gehör zu verschaffen. „Es kann nicht sein, dass man uns weiter mit falschen Zahlen über die zu erwartende Verkehrsbelastung hinters Licht zu führen sucht, um dann hinterher wie Bürgermeister Hahn zu erklären, man sei von den Busunternehmen jahrelang mit zu niedrigen Fahrtenzahlen betrogen worden. Ein Blick in den öffentlich zugänglichen Fernbusfahrplan hätte genügt, um zu sehen, dass die tatsächlichen wöchentlichen Fahrten bei über 1.000 liegen, einem Vielfachen der dem Bezirksbeirat und der Öffentlichkeit vorgelegten Angaben", stellt die Initiative fest.
Zu der Bezirksbeiratssitzung am kommenden Dienstag will man daher zahlreich erscheinen und die Falschinformationen richtig stellen.
Als geradezu zynisch wird bei der IgFOB die wiederholt von Gemeinderäten und Verwaltung vorgebrachte Argumentation empfunden, dass die Verkehrszahlen in Vaihingen jetzt schon so hoch seien, dass es auf die zusätzlichen Fahrten von und zum Omnibusbahnhof gar nicht mehr ankomme, da sie nur einen kleinen Prozentsatz am gesamten Verkehrsaufkommen ausmachten. Und dies gelte ebenso für die Feinstaub- und sonstigen Schadstoffbelastung des Stadtbezirks.
„Man möchte es eigentlich gar nicht für möglich halten, dass Politiker und Planer in der heutigen Zeit noch allen Ernstes nach dem Muster handeln, je mehr Verkehr und schlechte Luft vorhanden ist, desto mehr kann man noch draufsetzen, weil ja der prozentuale Zuwachs umso geringer ist“, sagt IgFOB-Mitglied Gerhard Wick und erinnert an den sprichwörtlichen Tropfen, der bekanntermaßen ein schon volles Fass zum Überlaufen bringen kann.
Auch wenn auf ein Schreiben der Initiative an den Oberbürgermeister und die Gemeinderäte bisher nur die Fraktion der FDP geantwortet hat und ihre Ablehnung des Standorts Vaihingen bekräftigte, sieht man bei der IgFOB erste Wirkungen des Bürgerengagements auf die politischen Entscheidungsträger. Immerhin hat die die CDU-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat in einem Antrag die Entscheidung für den Standort Vaihingen noch einmal in Frage gestellt und sich auch das Regionalparlament inzwischen mit der Standortfrage befasst. Dennoch weiß man, dass man die Anstrengungen weiter verstärken muss und noch mehr Bürger/innen des Stadtbezirks für die Durchsetzung ihrer ureigenen Interessen aktiv werden müssen. Die Initiative ruft deshalb für Donnerstag, den 14.2.2008 zu einer Protestversammlung in der Rohrer Gaststätte Kanonenbäck auf. Dort sollen, nach einer Information über den Stand des Erreichten, künftige wirksame Aktionen zur Verhinderung des nicht nur für Vaihingen schädlichen Projekts FOB erarbeitet und beschlossen werden. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Quelle: Presseerklärung "VorOrt Vaihingen"

Siehe auch:
67.000 Bürger unterschreiben gegen "Stuttgart 21"
• Stuttgart 21: Keine Verlagerung des ZOB nach Vaihingen!
Laterne, Laterne...

Sicherheitskonferenz: Neue Demoroute und "Sicherung" durch Bundeswehr

Nach dem Verbot der ursprünglichen Demonstrationsstrecke steht jetzt wohl die neue Demoroute. Der Kreisverwaltungsreferat signalisierte sein Einverständnis. Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!

Aktuelle Informationen auf der Aktionsseite

München: Bundeswehr sichert NATO-Konferenz

„Amtlich bestätigt durch den Bundestag: 110 Bundeswehrsoldaten schützen bewaffnet den Tagungsort der NATO Sicherheitskonferenz. Die Soldatenm sind mit Pistolen und Schnellfeuerwaffen ausgerüstet.Neben den 110 Bundeswehrsoldaten zur Sicherung des Tagungshotels "Bayrischer Hof" sind noch 310 weitere Soldaten der Bundeswehr im Einsatz…“ Bericht von Sender freies München vom 05.02.2008 bei indymedia

Protest und Widerstand gegen die Nato-Kriegstagung

Die Zeitung des Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus (pdf)

Stadt München behindert geplante Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz". Friedensbündnis reagiert flexibel - 420 Soldaten und 3700 Polizisten verwandeln Innenstadt in eine Festung

„Alle Jahre wieder, könnte man resignierend sagen. Während sich in der Münchner Residenz mehrere hundert Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten versammeln, um über die Kriege in der Welt nachzudenken (wenn es beim Nachdenken bliebe, wäre die Welt friedlicher), macht die Friedensbewegung mobil. Das wiederum wird von den Veranstaltern der "Sicherheitskonferenz" nicht gern gesehen, weil man lieber ungestört und ganz unter sich bleiben möchte. Konflikte sind also programmiert und das am Montag (4. Februar) verhängte Verbot der beantragten Demo-Route passt ins Bild. Wieder ist zu befürchten, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Agenda der "Sicherheitskonferenz" in den Hintergrund des Medieninteresses gedrängt wird und einer Scharmützel-Journalistik Platz macht. Im Folgenden dokumentieren wir Artikel zum letzten Stand der "Vorbereitung" des Münchner Ereignisses…“

Doku beim Friedenspolitischen Ratschlag


Geheime Kommandosache. Konspiration und Propaganda – die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“

“Vom 8. bis 10. Februar marschiert in München wieder die jährliche „Konferenz für Sicherheitspolitik“, einst „Wehrkundetagung“ auf. Wo Krieg vorgedacht wird, hat Demokratie schon verloren: Wie üblich sollen Proteste verboten werden. Widerspruch gegen weltweite Kriegsführung für Handelsfreiheit und Ressourcen darf die „Sicherheitskonferenz“ nicht stören. Anlaß genug zum Blick auf die mitveranstaltende „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, einem Think-Tank des „Verteidigungs“-Ministeriums“…“
Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in der Neuen Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. Februar 2008

Ein letztes Lebewohl an Teltschik - Schluss mit der staatlichen Finanzierung
Ein Schwerpunktthema der Sicherheitskonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan sein. Mit der gestrigen Äußerung von Militärminister Franz Josef Jung ist die Entscheidung gefallen, dass Deutschland Mitte des Jahres die Quick Reaction Force (QRF), die bislang von den Norwegern gestellte Schnelle Eingreiftruppe, übernehmen wird. Mit einer klassischen Salamitaktik verschiebt sich damit der deutsche Einsatz immer weiter von der ursprünglich angepriesenen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission in Richtung eines offensiven Kampfeinsatzes. Die Verzahnung von NATO und EU wird auch am Beispiel Afghanistan immer deutlicher. Gegen diese Entwicklungen richtet sich der Widerstand und Protest der Antikriegs- und Friedensbewegung. Selbstverständlich unterstütze ich die Protestaktionen am 8. und 9. Februar nach München! Schluss mit den Planungen zukünftiger Kriege! Schluss mit dem an Bundeswehrsoldaten übertragenen Hausrecht im Bayrischen Hof, Schluss mit der Finanzierung dieses Treffens aus der Staatskasse (841.000 Euro)! Schluss mit dem rechtstaatlichen Ausnahmezustand durch permanente Kontrollen und Schikanen durch die Polizei! Tun wir alles dafür, dass dies nicht nur die letzte Sicherheitskonferenz von Horst Teltschik wird, sondern die letzte in München überhaupt.

Erklärung von Tobias Pflüger via StattWeb vom 7.2.2007

Auf den Barrikaden oder den Rängen: ALERTA!

Nach dem antirassistischen Fußballturnier in St. Pauli im Sommer 2007 wurde den beteiligten Fanggruppen klar, dass ein ernstzunehmender Widerstand gegen die Schattenseiten des Lebens als Fan nur gemeinsam zu organisieren ist. Inzwischen wurden erste Konzepte der Zusammenarbeit entwickelt und festgelegt. Das im November 2007 gegründete internationale Netzwerk geht mit einem Blog an die Öffentlichkeit und wendet sich gegen jegliche Diskriminierung, gegen die Repression, die direkte und strukturelle Gewalt, "die Fans erfahren, sobald wir uns als Fans organisieren oder etwa wagen, unsere Liebe anders auszudrücken, als durch gewolltes Verhalten ala zahlen, klatschen, konsumieren".

Weiter heißt es in einem Flyer, der in deutsch und englisch vorliegt:

Wir haben keine Lust mehr, für unser Dasein als Fans um Erlaubnis zu fragen, jeden unserer Schritte begründen zu müssen und diese dann in Polizeiakten aufgeführt wiederzufinden. Wir wollen von unserer Fankultur erhalten, was noch da ist, wieder mit Leben füllen, was vergangen ist und dennoch reanimierbar erscheint. Uns ist klar, dass sich die Uhr nicht zurückdrehen lässt, das wir keinen Bereich der Gesellschaft alleine freikämpfen können, dass der Kapitalismus allgegenwärtig ist. Aber Widerstand muss dennoch nicht in Resignation enden. Wir sind verschieden, haben unterschiedliche Wege, aber gemeinsame Ziele, die unsere Routen einen werden. In unserem Kampf wollen wir durch unsere Zusammenarbeit dazugewinnen. Nicht an Masse, sondern an Bewegung, an Ideen, an Fantasie und letztlich an Erfolg.


Ränge beim 1:1 Spiel St. Pauli - Köln Foto: Alerta!