Am Dienstag, den 29.01.08 trafen sich im Berliner Congress Center am Alexanderplatz 1600 Politiker, Polizeichefs und Sicherheitsexperten aus über 60 Ländern. Beim 11. Europäischen Polizeikongress tagten sie über neue Technologien zur Datenübermittlung, biometrische Systeme zur Personenerkennung und vielerlei andere Schweinereien.
Rund 400 TeilnehmerInnen einer Protestdemonstration mussten sich stellenweise dreifachen Vorkontrollen unterziehen, um zu ihrem Treffpunkt auf dem Boulevard Unter den Linden in Höhe der Friedrichstraße zu gelangen. Eine Auftaktveranstaltung vor dem Kulturkaufhaus Dussmann verbot die Versammlungsbehörde aus Sicherheitsgründen.
Im "Wanderkessel" zog die Demonstration Richtung Alexanderplatz. In der ersten Hälfte der Demonstration stoppte die Polizei den Aufzug mehrmals, wie so oft wegen zu langer Seitentransparente oder Böllerwürfen. Die Redebeiträge richteten sich unter anderem gegen die seit Januar in Kraft gesetzte Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die Videoüberwachung, das Aufweichen der Grenzen zwischen Polizeien und Geheimdiensten sowie den Anti-Terrorparagraphen 129a. Aus einem Fenster in der Humboldt-Universität hing eine Grußbotschaft und eine Bengalfackel leuchtete. Kleinere Gruppen, wie z.B. die Clown´s Armee liefen um den Kessel. Zum Schutz des Polizeikongresses waren 1200 Beamte im Einsatz.
Eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv
Blogkino: The Kid (1921)
Bullen-Esperanto?
Beim Gedankenbörsen Blog bin ich über einen Hinweis auf das Blog ZAF - zenzizenzizenzic Armee Fraktion gestolpert. In einem Kommentar zu einen Beitrag bei Elementarteilchen werden die Grundbegriffe einer europäischen Polizeifachsprache entwickelt: “präventiv; überwachen; abwehren; verdächtigen; Terrorbekämpfung”
Bestätigt wurde die Suche der europäischen Polizistenverständigung durch einen Bericht bei Bericht bei heise:
Und dem ZAF liegt tatsächlich auch schon die erste Ausgabe vor vom "Standardwerk für den europäischen Überwachungs-Superstaat also im Buchhandel Ihres Vertrauens gegen Vorlage des Ausweises und Berechtigungscoupon des Bundesinnenministers bzw. des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit"
Der Erscheinungstermin des umfassenden Werkes ist ebenso wie dessen Preis noch nicht bekannt.
Bestätigt wurde die Suche der europäischen Polizistenverständigung durch einen Bericht bei Bericht bei heise:
Um die Zusammenarbeit in Europa zu erleichtern, fordert er unter anderem eine europäische Polizei-Fachsprache, ein einheitliches Polizeirecht und die Aufstellung geschlossener Polizeieinheiten für neuartige Auslandseinsätze.
Und dem ZAF liegt tatsächlich auch schon die erste Ausgabe vor vom "Standardwerk für den europäischen Überwachungs-Superstaat also im Buchhandel Ihres Vertrauens gegen Vorlage des Ausweises und Berechtigungscoupon des Bundesinnenministers bzw. des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit"
Der Erscheinungstermin des umfassenden Werkes ist ebenso wie dessen Preis noch nicht bekannt.
Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr: Testballon auf dem Weg zu einer militarisierten Gesellschaft. Eine vorläufige Bilanz.
„Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr hat vor über einem halben Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden. Mein Büro hat nun eine Bilanz zusammengestellt. Auf knapp 100 Seiten haben wir Analysen, Zusammenfassungen, Zahlen, Artikel und Kleine Anfragen zusammengetragen. Der "redaktionelle" Teil mit Analysen und ausgesuchten Artikeln kann hier heruntergeladen werden…“
Analysen und Kleine Anfragen von Ulla Jelpke vom Januar 2008
Demo gegen Natosicherheitskonferenz verboten
Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat heute die Grossdemonstration gegen die Nato-Kriegskonferenz am Samstag den 9.2.2008 verboten. Die bayrische Polizei sieht die innere Sicherheit durch die Gefahrenlage ausgehend von der Kundgebung bedroht. Ebenso sind ALLE anderen Demo-Alternativrouten im Innenstadtbereich verboten worden. Die kurze Demonstration vom Marienplatz (vor Rathaus)zur Residenz am Odeonasplatz (400m) stellt also für die bayrische Polizei eine zu grosse Bedrohung dar. Wurde schon vor ein paar Tagen eine Alternativroute vom Kreisverwaltungsrat selbst empfohlen, wird nun der gesamte Innenstadtbereich zur Demonstrationsverbotszone.
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No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!
Zur aktuellen Auseinandersetzung
Den "Horrorkatalog" zur Münchner Sicherheitskonferenz - hochrangige NATO-Strategen legen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz vor hat Jürgen Wagner von IMI analysiert
Der Demonstrationsaufruf kann hier heruntergeladen werden:
Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)
Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de