trueten.de

"Amerika wird also, angeführt und aufgeweckt von der kubanischen Revolution, eine Aufgabe von großer, entscheidender Bedeutung haben: die Schaffung eines zweiten, dritten Vietnams." Che Guevara

Stuttgart: Flugblatt und Fotos zum Streik im öffentlichen Dienst

An den Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst nahmen gestern tausende von Beschäftigten teil und legten vorübergehend die Arbeit nieder. In mehreren Städten wie Stuttgart und Freiburg war der öffentliche Nahverkehr stundenlang lahmgelegt, waren Kindertagesstätten geschlossen. Protestaktionen gab es auch bei der Müllabfuhr, in der Verwaltung, in Kliniken, Altersheimen Bürgerbüros, Kreissparkassen, Bibliotheken und Bädern.

Die ver.di KollegInnen fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Zu den Aktionen in Stuttgart hat die "Initiative Sozialproteste" ein Flugblatt herausgegeben.

ISP Flugblatt
Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

In dem Flugblatt dem Titel "Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel und öffentlichem Dienst! Für entschlossen geführte Arbeitskämpfe!" heißt es:
Im Gegensatz zum in den Medien stark behandelten Streik der Lokführer oder den Warnstreiks der IG Metall, findet der momentane Streik im Einzelhandel nur wenig Erwähnung in den Medien. „Unsichtbarer Streik der Verkäuferinnen“ titelte daher etwa die TAZ noch im November letzten Jahres, als der Streik schon immerhin fast ein halbes Jahr andauerte – mittlerweile sind es sogar über neun Monate.
Dabei geht es in diesem Arbeitskampf um elementare Punkte für die Beschäftigten: die Zulagen für Spät- und Nachtarbeit sollen gestrichen werden, was ca. 140 Euro monatlich ausmacht. Außerdem sollen sie länger arbeiten und auf jegliche Lohnerhöhung verzichten.
Die Beschäftigten fordern hingegen selbstredend die Beibehaltung der Zulagen, eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent oder mindestens 100 Euro und die Einführung eines Mindestlohns von 1500 Euro. Momentan liegt selbst bei Vollzeitbeschäftigung die Bezahlung oft unter 1200 Euro.
Da die Unternehmerseite bislang auf ihren Forderungen beharrt und zu keinen Zugeständnissen bereit ist, ist der Streik durch weitere Aktionen mit bis zu 1000 Angestellten und UnterstützerInnen aus anderen Bereichen in den letzten Wochen fortgesetzt worden.

Seit dieser Woche wird nun auch im Öffentlichen Dienst bundesweit gestreikt, dabei geht es ebenfalls um die Verhinderung einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit und um die Durchsetzung deutlicher Lohn- und Gehaltserhöhungen von mindestens 8 % bzw. 200 Euro. Es kann momentan davon ausgegangen werden, dass es nach den Warnstreiks demnächst auch hier zu einem längerem Arbeitskampf kommt.

Gemeinsam streiken!

Während im Öffentlichen Dienst bereits 2006 ein Streik über lange Zeit entschlossen geführt wurde, sind die Proteste und Streiks im Einzelhandel in diesem Ausmaß bislang einzigartig. Es bietet sich nun die Möglichkeit die Arbeitskämpfe der beiden Bereiche zusammen zu führen und die Erfahrung der Beschäftigten im ÖD mit der Motivation und Entschlossenheit der vielen Jugendlichen im Einzelhandel zu verbinden. Dies wäre nicht nur eine praktische Unterstützung des Einzelhandelsstreiks, sondern auch ein wichtiger symbolischer Schritt, der jeweiligen Isolierung verschiedener Kämpfe entgegen zu wirken.

Die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten und die einstigen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung sind schließlich für alle Bereiche prägend. Zuvieles konnte in den letzten Jahren ohne entschiedenen Protest und Widerstand schon umgesetzt werden: die stetige Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, Einschnitte im Sozialwesen, aggressives Lohndumping und Hartz IV, die Einführung von Studiengebühren, der Abbau im Gesundheitswesen, Erhöhung des Renteneintrittstalters, Privatisierungen und auch die weitere Aufrüstung und deutsche Kriegsbeteiligung.
Nicht der Versuch nur den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sondern erst der gemeinsame solidarische Kampf auch über die einzelnen Sektoren hinaus, macht eine bessere Perspektive möglich.

Die Menschenkette am 02. Februar diesen Jahres vom Kaufhof am Bahnhof bis zur Zara Filiale auf der Königstraße und anschließende Flashmob Aktion, bei der UnterstützerInnen des Einzelhandelsstreik eine Kaufhof Filiale samt Streikbrechern an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gebracht haben, haben gezeigt, dass auch heute ohne weiteres mögliche Ansätze zum gemeinsamen Handeln vorhanden sind. Dies kann und muss bei den kommenden Streikaktionen weitergeführt und intensiviert werden.

Es reicht selbstredend jedoch nicht aus, Streikende verschiedener Sektoren zu gemeinsamen Aktivitäten zu mobilisieren und einzelne Aktionen zur Unterstützung zu organisieren. Die Beschäftigten müssen sich selbst zusammenschließen, an der Gewerkschaftsbasis Druck machen und dort für entschlossen geführte Streiks und ein Ende der Kompromisse mit der Unternehmerseite eintreten.

Eine andere Welt ist möglich!

So wichtig konkrete Ergebnisse der Streiks sind – Lohnerhöhungen und kürzere Arbeitszeiten etwa – letztlich muss es um mehr gehen. Niemand kann heute noch behaupten, mit dieser oder jener kleinen Verbesserung wäre alles schon in Ordnung. Jedes kleine Zugeständnis an uns bei einer Tarifrunde – soweit dies überhaupt noch vorkommt – wird durch die ständigen weiteren Einschnitte nahezu bedeutungslos. Ebenso hat sich das schlichte Verlassen auf irgendeine der politischen Parteien als Möglichkeit wirklicher Veränderungen längst als Illusion herausgestellt. Unser gemeinsames Handeln, das zunächst fast immer als Abwehrkampf beginnen mag, kann und muss letztlich der erste Schritt hin zu wirklichen Veränderung der Verhältnisse sein, dahin dass wir unser Schicksal nicht länger denen Überlassen die lediglich ihre Profite im Sinn haben.
Der Zustand zunehmender Verschärfungen bietet die Möglichkeit, unser notwendiges gemeinsames Handeln und die Notwendigkeit nach Alternativen Ausschau zu halten zu nutzen um wirkliche Veränderungen anzustreben und das System der Profitlogik in Frage zu stellen.

Für kämpferische Streiks und gemeinsame Aktionen der Streikenden der verschiedenen Bereiche!
Für demokratische Streikleitungen und absolute Transparenz für alle Beschäftigten!
Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben – eine andere Welt ist möglich!


Eine umfangreiche Fotoserie ist bei Roland Hägele zu sehen.

Peitsche für Teilnahme an Maidemonstration

Der iranische Gewerkschafter Seddigh Amjadi wurde am 16. Februar in Sanandaj, Hauptstadt der iranischen Provinz in Kurdistan wegen seiner Teilnahme an einer illegalen Demonstration am 1. Mai 2007 zu 10 Peitschenhieben und einer Geldstrafe verurteilt und ausgepeitscht. Inzwischen droht weiteren ArbeiterInnen  wegen ihrer Teilnahme an der Demonstration die gleiche Strafe.

Es wird dazu aufgerufen, Protestmails zu schreiben an:

Supreme Leader:
Ayatollah Seyed Ali Khamenei Office of the Supreme Leader
Islamic Republic Street
Shahid Keshvar Doust Street Tehran, Iran
Email

The President:
Mahmoud Ahmadinejad The Presidency
Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection
Tehran, Iran
Email

The Head of the Judiciary:
Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi Office of the Head of the Judiciary Pasteur St.,Vali Asr Ave., South of Serah-e Jomhouri, Tehran, Iran
Email

Die Mails sollen an die WPI’s International Labour Solidarity Committee sowie an: "International Labour Solidarity Committee of the Worker-communist Party of Iran (ILSC-WPI)", Head office: Co-ordinator: Shahla Daneshfar, Public Relations: Bahram Soroush zur Kenntnis weitergeleitet werden.

Via entdinglichung / Hinweis auf den Bericht "May Day activist fined and whipped in Iran" beim Socialist Blog.