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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

Warnstreik in Stuttgart am 22.02.08: „Wir woll'n mehr Kohle sehn“

„Wir wollen in Stuttgart nicht kleckern, sondern klotzen. Das ist unsere Stärke im Streik, dass wir gemeinsam hinstehen und sagen: jetzt ist Schluss“, so der Vorsitzende des ver.di-Bezirks und Personalratsvorsitzende am Klinikum Stuttgart, Thomas Böhm, bei einer Streikkundgebung am Stuttgarter Katharinenhospital vor 800 streikenden Krankenhausbeschäftigten.

Der angekündigte Paukenschlag ist dem kampferfahrenen ver.di-Bezirk aus dem Südwesten der Republik vollauf gelungen. Um die 15.000 Beschäftigte folgten dem Demoaufruf durch die Innenstadt. Weit mehr waren im Ausstand. Wegen des Streiks der Straßenbahn hat ein Teil der Streikenden – vor allem die Nichtorganisierten – es vorgezogen, zu Hause zu bleiben. Aus allen Betrieben wurde eine große Streikbeteiligung gemeldet. Die Vertrauensleute des Klinikum Stuttgart schätzen, dass von den 5.000 nichtärztlichen Beschäftigten 1.000 gestreikt haben. Zum Teil gab es Probleme die Notdienste zu besetzen, weil niemand dazu bereit war. Neben den städtischen Betrieben waren auch Bundesbetriebe mit dabei, so z.B. Kollegen des Wasser- und Schiffahrtsamtes. Sie legten mit ihrem Warnstreik die Schleusen des Neckars und damit den Gütertransport lahm. Selbstbewußt erklärten sie, dass die Wirtschaft einen mehrtägigen Streik ihres Amtes nicht locker wegstecken würde und ihre Kampfkraft den Lokführern nahe käme. In manchen Dienststellen von Bund und Kommunen im Mittleren Neckarraum arbeiteten am gestrigen Freitag nur noch BeamtInnen. Andere Beamte, wie eine Gruppe Feuerwehrleute, opferten ihre Freizeit, um an Demo und Kundgebung teilzunehmen. Doch nicht nur der unmittelbare öffentliche Dienst wurde gestreikt. Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit – viele mit befristeten Arbeitsverträgen – traten ebenso in den Ausstand, wie Verkäuferinnen aus zehn Streikbetrieben des Einzelhandels. In seiner Rede vor den Kundgebungsteilnehmern auf dem Stuttgarter Schlossplatz erklärte Frank Bsirske, er hätte in den letzten 35 Jahren noch nie soviel Wut und Entschlossenheit in den Betrieben gesehen. Es ist die Wut über die Reallohnverluste in den letzten Jahren, die Wut darüber, dass der Aufschwung nur auf den Konten der Reichen stattgefunden hat und die Wut darüber, dass die Politiker und Manager sich immer dreister die Taschen voll stopfen obendrein Steuern hinterziehen. Den Beschäftigten reicht es und sie sind bereit zu kämpfen. Das wurde in Stuttgart überdeutlich. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um zu wenig Personal, die Übernahme der Azubis und um die Arbeitszeit. „Wir haben vor zwei Jahren nicht neun Wochen gegen Arbeitszeitverlängerung gestreikt, um in dieser Tarifrunde am Ende eine weitere Arbeitszeitverlängerung hinzunehmen“, erklärte ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger unter großen Beifall der KundgebungsteilnehmerInnen. Und weiter: „Wenn bei den nächsten Verhandlungen nichts rüberkommt, dann werden wir wieder streiken – und zwar wieder einen ganzen Tag. Stuttgart und seine Umgebung steht. Das hat der Tag heute gezeigt“. Der nächste ganztägige Warnstreik ist für 6. März geplant.

Ver.di gibt für die Warnstreikwelle vom 14.02. bis 22.2.08 eine Gesamtzahl von 180.000 Streikenden an. Demnach entfallen davon fast 10% auf Stuttgart. Die überdurchschnittlich hohe Beteiligung im Südwesten hat ihren Grund in der Entschlossenheit der Führung des ver.di-Bezirks Stuttgart und der Mobilisierungskraft eines gemeinsamen Streiks. Dass es jetzt darum geht, die Kräfte bundesweit zu bündeln und einen bundesweiten Vollstreik vorzubereiten, hätte der ver.di-Bezirk Stuttgart dem Vorsitzenden, Frank Bsirske, mit auf den Weg geben müssen. Denn die Strategie des ver.di-Vorstands weiter zu verhandeln und sich auf eine Schlichtung einzulassen, kocht die Bewegung erst mal wieder runter und signalisiert Bereitschaft zu einem faulen Kompromiss. Dagegen muss Druck aus den Betrieben und Bezirken aufgebaut werden.

Presseerklärung des Berliner Mumia Bündnis zur Entscheidung des PA Surpreme Court

Das "Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!" veröffentlichte folgende Presserklärung:

Mumia Abu-Jamal verliert erneut Entscheidung vor dem Pennsylvenia Surpreme Court

In den USA sitzt seit 26 Jahren der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal im Todestrakt. Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied, Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen
Verbänden und Organisationen (u.a. Ver.di BB) und war in seiner Jugend Mitbegründer der Black Panther Party in seinem Geburtsort Philadelphia. In einem äußerst kontroversen Prozess wurde er 1982 wegen des angeblichen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem gab es zahlreiche Entdeckungen und Aussagen und auch zwei juristische Anhörungen, die auf Unregelmäßigkeiten und illegale
Beeinflussung (z.B. der Belastungszeug_innen) hinweisen. Der Eindruck von Rassismus und Staatsraison lastet auf diesem Verfahren nun seit 25 Jahren. Am vergangenen Dienstag, dem 19.Februar 2008, lehnte der Pennsylvenia Surpreme Court erneut eine Berufung von Mumia Abu-Jamal ab, ohne in irgendeiner Weise inhaltlich auf den Antrag einzugehen. Angeführt wurden lediglich formale Gründe. So seien Anträge von Mumia Abu-Jamals früherer Verteidigung nicht fristgerecht eingereicht worden. Dass Mumia aus dem Todestrakt heraus unter erschwerten Bedingungen 2003 ein neues Verteidigungsteam aufgebaut hat, wurde in dieser Entscheidung völlig ignoriert.
Zwar hat diese auf Bundesstaat angesiedelte Entscheidung keinerlei Einfluss auf die vor dem föderalen 3. Bundesberufungsgericht anhängende Entscheidung ( Abu-Jamal versucht hier, ein komplett neues und diesmal hoffentlich faires Verfahren zu erkämpfen ). Sie zeigt aber doch, wie groß die Angst seitens der Justiz in Pennsylvenia vor den simplen juristischen Tatsachen zu sein scheint.
Es gibt seit spätestens 1997 in Gerichtsanhörungen gemachte Aussagen, die klar belegen, dass die Hauptbelastungszeugen unter Druck und Drohungen seitens der Polizei ausgesagt haben und auch der Staatsanwalt mehrfach die verfassungsmäßigen Rechte des Angeklagten missachtet hat. Als 2006 Fotos des Pressefotografen Polakoff von der vermeintlichen Tatnacht am 9.12.1981 veröffentlicht wurden, auf denen Polizisten eindeutig bei der Manipulation des Tatorts zu erkennen sind, untermauerte dies die schon lange vorgebrachte Forderung nach einem neuen Verfahren für Mumia Abu-Jamal.
Genau darum geht es in der erwarteten Entscheidung des 3. Bundesberufungsgericht, die laut Abu-Jamals Anwalt Robert R. Bryan jetzt täglich kommen kann.

In Berlin wird es am 15.März eine Demonstration zur Freiheit politischer Gefangener geben, auf der u.a. auch die Freiheit von Mumia Abu-jamal gefordert wird. Beginn ist um 15 Uhr an der Gneisenaustr., Ecke Mehringdamm in Berlin Kreuzberg.
Informationen

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Kundgebung und Demonstration in Stuttgart: "Für internationale Solidarität - Gegen Rassismus, Repression und Krieg"

Zu einer Kundgebung und Demonstration gegen Rassismus, Repression und Krieg ruft das "Internationale Aktionsbündnis Stuttgart" für den 1. März um 18 Uhr (Ecke Kronprinz / Büchsenstraße) auf. Im Aufruf heißt es:

Für internationale Solidarität - Gegen Rassismus, Repression und Krieg
Obwohl es auf der Welt mehr Kriege, Leid und Armut gibt, sinkt die Zahl der anerkannten Asylbewerber stetig. Nach den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden 2007 bei 28.572 Asylentscheidungen lediglich 304 Personen (1,1 %) als Asylberechtigte anerkannt. Viele andere Flüchtlinge fristen jedoch ihr Dasein in Abschiebelagern bzw. wurden – in vielen Fällen gewaltsam – bereits abgeschoben.

Im Juni 2007 wurde das neue Zuwanderungsgesetz erlassen. Dieses trennt MigrantInnen in „gute“ und „schlechte”, d.h. in diejenige, die für die deutsche Wirtschaft dienlich sind und diejenige die es nicht sind. Nur wer als Arbeitskraft verwertbar ist und sich obendrein anpasst, also sich z.B. nicht kritisch politisch engagiert, soll bleiben dürfen.

Schluss mit der Hetze!

Mit der momentan von den bürgerlichen Parteien und den Medien, insbesondere der Bild-Zeitung betriebenen vehementen Hetze gegen die „Bedrohung durch kriminelle Ausländer“ wird versucht von den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen abzulenken. Während die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinanderklafft, Existenzbedrohende Kürzungen im Sozialsystem und zunehmend unsicherere Arbeitsverhältnisse einer Gewinnkurve der Multis wie Daimler und Nokia in für uns unvorstellbaren Höhen gegenüberstehen, wird versucht die Wut und Unzufriedenheit in eine rückschrittliche Richtung zu kanalisieren. Wenn sich fehlende Zukunftsperspektive und um sich greifendes rücksichtsloses Konkurrenzdenken in Gewalt und Kriminalität entladen, wird dies mit „kulturellen“ oder biologistisch-rassistischen Schein-Argumenten zur weiteren Verschärfung der Verhältnisse verwendet.

Davon profitieren nicht nur diejenigen die damit im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen und diejenigen, die sie sponsern und Profite in Millionenhöhe durch die Ausbeutung der Lohnabhängigen einstecken. Auch die offen faschistische Rechte wird mit ihren menschenverachtenden Positionen so zunehmend wieder gesellschaftsfähig gemacht.

Nein zu Krieg und Besatzung!


Der deutsche Staat pflegt beste Beziehungen mit Diktaturen und menschenverachtenden Regimes und trägt mit Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung, Geheimdienstinformationen und finanzieller Unterstützung entscheidend dazu bei, dass diese brutal gegen oppositionelle Kräfte vorgehen können. Ob postkoloniale Marionetten-Regimes in Afrika, rechte Putschisten in Chile, Griechenland, Argentinien oder die Militärjunta in der Türkei und Indonesien – stets waren deutsche Firmen und bürgerliche Parteien mit ihrer Unterstützung präsent und profitierten von deren Politik.

Unter dem Motto „Die Deutschen müssen das Töten lernen“ (Spiegel Ausgabe Nr. 47/2006) werden vermehrt deutsche Soldaten und Spezialeinheiten (KSK) nach Afghanistan geschickt, um „die deutschen Interessen am Hindukusch“ gegen die dortige Bevölkerung durchzusetzen. Durch die Zusammenarbeit mit dem US-Militär wird auch der Irak-Krieg unterstützt. Mehreren hunderttausend Menschen kosteten diese Angriffskriege und die folgende innenpolitische Destabilisierung nach neuesten Studien bereits das Leben, von unzähligen wurden die Lebensgrundlagen zerstört.

Während Israel den Gazastreifen mit stillschweigender Zustimmung der palästinensischen Abbas-Regierung komplett abriegelte und die Menschen ohne ausreichend Strom, Wasser und Lebensmittel einsperrte, hatte Bundeskanzlerin Merkel nichts anderes zu tun, als die Freundschaft mit Israel zu betonen.

Die deutsche Regierung lässt auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die Politik der Machthaber in der Türkei mitträgt, dort wird nicht nur vehement gegen jegliche linke politische Opposition polizeilich vorgegangen, seit Monaten wurden außerdem hunderte Dörfer in Irakisch-Kurdistan bombardiert.

Schluss mit der Kriminalisierung!


Während also beste Kontakte zu den reaktionären Kräften weltweit gepflegt werden, man sich an Kriegen direkt und indirekt beteiligt, wird hier verstärkt gegen fortschrittliche Kräfte und politische MigrantInnen-Vereine polizeilich vorgegangen. So wurden beim G8 – Gipfel und jetzt bei der NATO-Sicherheitskonferenz am 09.02.2008 Bürgerkriegsübungen gegen die Protestierenden durchgeführt. In den letzten Jahren wurden Vereinsräume der Anatolischen Föderation, dem kurdischen Bundesverband Yek-Kom, der Migrantenföderation durchsucht, Ferienlager linker MigrantInnenorganisationen von der Polizei überfallen und terrorisiert. Politisch aktive MigrantInnen wurden verhaftet und sollten abgeschoben werden - was in vielen Fällen jedoch durch Proteste verhindert werden konnte.

Zusammen kämpfen!


Die alte Parole „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten“ hat bis heute nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Wir sitzen nicht in einem Boot mit den Sozialabbauern, Ausbeutern und Kriegstreibern, sondern mit denen, die egal wo auf der Welt ein Interesse an einer anderen, einer solidarischen Gesellschaftsordnung, an einem Ende von Ausbeutung und Kriegen haben.

Gemeinsam gilt es die Angriffe durch neoliberale „Reformen“ hier auf die Lebenssituation von uns allen abzuwehren und auch wieder in die Offensive zu gelangen, uns dabei nicht in Deutsche und MigrantInnen spalten zu lassen. Gemeinsam gilt es gegen die rassistische staatliche Diskriminierung und die Verfolgung politisch aktiver MigrantInnen vorzugehen. Gemeinsam gilt es auch aktiv zu werden gegen die Beteiligung an und die Unterstützung von Kriegen der BRD, gegen Besatzung und die Unterstützung diktatorischer Regimes.

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen MigrantInnen!

Selbstbestimmungsrecht für alle unterdrückten Völker!

Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Hoch die internationale Solidarität!

Für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!

Das internationale Aktionsbündnis Stuttgart stellt sich vor:

Wir sind ein Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher Herkunft. Gegründet haben wir uns im Sommer 2006, als der Angriff des israelischen Militärs gegen den Libanon begann.

Unser Ziel ist die Thematisierung und Unterstützung von fortschrittlichen und linken Kämpfen und Kräften weltweit. Daher arbeiten wir gegen Krieg und Besatzung, sowie gegen Verfolgung und staatliche Repression gegen linke AktivistInnen.

Bisher haben wir mehrere Kundgebungen organisiert, uns an Demonstrationen und Infotischen beteiligt, Veranstaltungen durchgeführt und gemeinsam Flugblätter herausgegeben.

Wir sind offen für alle, die zu denselben Thematiken arbeiten wollen, sich als antifaschistisch verstehen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aktiv sind."

Internationales Aktionsbündnis Stuttgart: Immigranten-ArbeiterInnen-Kulturverein e.V., Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Yasanacak Dünya (Eine lebenswerte Welt), MLPD - Stuttgart, Solidarität International– Stuttgart, Palästinakomitee Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart

Vor der Kundgebung findet eine Veranstaltung mit der Rechtsanwältin Brigitte Kiechle statt zum Thema: Migranten, Jugendkriminalität und Repression im Mesopotamischen Kulturverein (MKM) statt. Veranstalter ist DEKÖP STUTTGART, der Mesopotamische Kulturvereinund das Internationale Aktionsbündnis Stuttgart.

Elwertstr. 10, 70372 Stuttgart (S-Bahn Haltestelle Bad Cannstatt)


Via StattWeb