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"Leben ist das, was passiert, während du fleißig dabei bist, andere Pläne zu schmieden." John Lennon

Fall Weimann: "Die wollen sie loswerden"

Beim heutigen Kammertermin in Ludwigsburg wurde die dritte Kündigung der Stuttgarter Volksbank AG gegen die Diplom Betriebswirtin Eliane Weimann verhandelt. Über dreißig Kolleginnen und Kollegen von ver.di, der IG Metall, von der Telekom und Schlecker nahmen teil und stärkten Eliane Weimann so den Rücken.

Eliane Weimann ist seit 21 Jahren bei der Stuttgarter Volksbank AG als Kreditsachbearbeiterin in der Kreditabteilung für Firmenkunden beschäftigt. Nachdem 2002 ihr Kind zur Welt kam, ging sie in Elternzeit und wollte anschließend - abgestimmt auf die Kindergartenzeit ihres Kindes - zunächst halbtags arbeiten. Doch die Bank bot ihr nur drei volle Tage. Im Oktober 2005 ist sie - gegen den Willen der Bank - aus der Elternzeit zurückgekehrt. Das war bei der der Stuttgarter Volksbank offenbar nicht eingeplant, weshalb sie im Dezember 2005 ihre erste Kündigung erhielt.

Zur Bilderserie : Ludwigsburger Kammer

Der erste Kündigungsschutzprozess
Diesen hat Frau Weimann im Februar 2006 in erster Instanz gewonnen, die Bank hat dagegen im April 2006 Berufung eingelegt. Diese wurde allerdings im März 2007 zurückgenommen, nachdem bereits das erstinstanzliche Urteil so klar war und deshalb sehr wahrscheinlich war, dass sie wieder unterliegen wird.

Die zweite Kündigung
Im Dezember 2006 wurde gegen Frau Weimann dann die zweite Kündigung ausgesprochen, welche seitens der Bank am 12.06.2007 zurückgenommen wurde. Auch hier wurde schnell klar war, dass die Bank diesen Prozess ebenfalls verlieren wird. Der Richter hatte bereits im Februar bei einem Gütetermin eine Einzelrichterentscheidung angeboten hatte. Bereits dort wurde von der Volksbank die nächste Kündigung angekündigt.

Die dritte Kündigung
Am 20.04.2007 erfolgte für Eliane Weimann die "Freistellung" von der Arbeit. Seither darf sie nicht mehr arbeiten! Am 15.06.2007 (nur 3 Tage nach der Rücknahme der 2. Kündigung) wurde dann gegen Frau Weimann die dritte Kündigung ausgesprochen.

Gegen diese Kündigung klagte Frau Weimann. Im Rahmen von Personalabbau wurde seitens der Bank eine "Sozialauswahl" mit 49 Beschäftigten getroffen, die entlassen werden sollten. Unter den Namen auch der von Eliane Weimann. Gestritten wurde vor Gericht um die Frage, ob ein erweiterter Kündigungsschutz auch auf die zu diesem Zeitpunkt für die Schwerbehindertenvertretung kandidierende Frau Weimann gilt. Laut Volksbank war ihr die Kandidatur nicht bekannt. In Frage gestellt wurde auch, ob das Sonderkündigungsrecht überhaupt schon bei der Ankündigung der Kandiatur gilt.


Zur Bilderserie : Christina Frank (ver.di), Eliane Weimann

Auf der Liste der Sozialauswahl wurden dann auch 5 Beschäftigte gesetzt, die auch noch nach den Entlassungen bei der Volksbank beschäftigt wurden. Weiterhin wurden die Arbeitsvertrage von befristet Beschäftigten verlängert, was nach Ansicht von Eliane Weimann belegt, daß es sehr wohl Arbeit geben würde.

Nach Angaben der Volksbank sucht diese nach wie vor Mitarbeiter. Diese würden über ein "Traineeprogramm" fundiert an ihre Aufgaben herangeführt. Warum nach Ansicht der Volksbank Eliane Weimann als Diplom Betriebswirtin (FH) mit Schwerpunkt auf Kreditsachbearbeitung nicht die nötige "Qualifikation für den Kundenverkehr" besitzen soll, erschloss sich den Zuhörern nicht. Auch daß Kundengespräche mit anschließender Sachbearbeitung zum Aufgabenbereich von Frau Weimann gehörte interessierte die Vertreter der Volksbank zum Erstaunen des Publikums wenig.

"Die wollen sie loswerden"
bemerkten einige Kolleginnen am Ende der Verhandlung. Sie wollen, egal wie die Entscheidung der Kammer lautet auch weiterhin solidarisch mit Eliane Weimann sein: "Was heute sie betrifft, kann morgen uns betreffen."

Inzwischen gab es eine Reihe von Solidaritätsaktionen wie am 3.12. vor der Volksbank in Stuttgart, wo ver.di die Volksbankkunden über den Umgang der Bank mit ihren Beschäftigten informierte. Das Eliane Weimann heute vor allem von Kolleginnen unterstützt wurde, unterstreicht, daß es sich bei dem Fall nicht um einen "Einzelfall" handelt, sondern es vielen Müttern so geht, daß sie "nach der Elternzeit aus ihrem Job gemobbt werden" (ver.di)

Die Entscheidung der Kammer wurde für das Ende des Verhandlungstages angekündigt.

Bundesweite Adressdatenbank von Tacheles mit Beratungsstellen und Anwälten

Tacheles hat eine bundesweite Adressdatenbank mit Beratungsstellen, Anwälten und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht im Netz. Mit der Rubrik Initiativen soll erreicht werden, dass sich hier bundesweit Gruppen verzeichnen können, die sich gegen Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit engagieren. Mit der Rubrik "Initiative in Gründung" sollen Menschen die eine solche Gruppe gründen wollen oder in Gründung befinden sich erreichen und koordinieren können.

In der nächsten Zeit wird diese Datenbank komplett überarbeitet und für anbietende Anwälte kostenpflichtig, da die Fördergelder für den Verein Tacheles wegfallen.

Solidaritätsaufruf für Eliane Weimann

Eliane Weimann
Foto: Roland Hägele
Die KollegInnen von verdi schreiben: „Der Kammertermin am 31.01.2008 um 10:00 Uhr in Ludwigsburg, Friedrichstr. 5, rückt ständig näher! An diesem Termin werden wir erfahren, ob diese 3. Kündigung gegen Frau Weimann als Rückkehrerin aus der Elternzeit auch wiederum unrechtmäßig erfolgt ist. Wir werden vielleicht erfahren, ob und wie die 2. Betriebsratsanhörung aufgefunden wurde. Dies, nachdem Frau Weimann hatte vortragen lassen, dass der falsche Betriebsrat angehört worden sei, ist sie aus der Versenkung aufgetaucht. Aus unserer Sicht brisant für eine Bank! Insbesondere dann, wenn auf Grund der Anhörungsproblematik die Kündigung von vornherein unwirksam ausgesprochen worden ist. Dieser Fall hat es in sich...“

(Auszug einer Mail an die Redaktion des LabourNet)

Siehe auch:
Die Legende von der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf"
• ver.di: Mutter besteht auf ihrem Recht
Berichte auf LabourNet
• Fotos von Roland Hägele von der Solidaritätsaktion vom 3.12.

Kontakt für Nachfragen:
ver.di / Christina Frank
0711-1664-012

75 Jahre Machtübergabe an den Faschismus- bundesweit antifaschistische Aktionen und Proteste

In Stuttgart findet - wie in anderen Städten - am heutigen 30. Januar, dem 75 Jahrestag der Machtübergabe an die Faschisten Aktionen und Kundgebungen gegen Faschismus, Reaktion und Krieg statt. Wir rufen unsere Leser auf: Unterstützt diese Aktionen! In Stuttgart ruft die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zu einer Kundgebung auf. Im Aufruf dazu heißt es:

75 Jahre Machtübernahme - Zusammenstehen gegen Faschismus und Krieg!

Am 30. Januar vor 75 Jahren ernannte Reichspräsident v. Hindenburg auf Betreiben deutscher Großindustrieller, Generale und Bankiers, Adolf Hitler zum Reichskanzler. An diesem Tag begann das blutigste Terrorregime der Weltgeschichte. Das Versprechen der Nazis, "Deutschlands Größe" wiederherzustellen, brachte Millionen von Menschen den Tod. In einer von niemandem erwarteten Geschwindigkeit errichteten die Nazis 1933 ihre terroristische Diktatur:
75 Jahre nach dem 30. Januar 1933:

Im Februar brennt der Reichstag; mit der „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ werden wesentliche Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt.

Am 23. März wird mit Zustimmung der bürgerlichen Parteien das „Ermächtigungsgesetz“ verabschiedet und damit die Verfassung vollends außer Kraft gesetzt und die Demokratie zerstört. Ebenfalls bereits im März werden die ersten KZs errichtet und tausende Funktionäre der Arbeiterbewegung mit Hilfe der von den Vorgängerregierungen angelegten Listen verhaftet, gequält und ermordet. Im April werden in einer Boykottaktion jüdische Geschäfte verwüstet.
Am 2. Mai werden die Gewerkschaften beraubt und zerschlagen, am 10. Mai brennen die Bücher. Wenige Jahre später brennen die Synagogen, dann die Krematorien und schließlich steht die halbe Welt in Flammen.
Die Erinnerung an das Jahr 1933 bleibt für alle Zukunft eine Mahnung zur Bewahrung und Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Frieden.

Wir wollen
• Nie wieder Überwachungs- und Polizeistaat. Keine Vorratsdatenspeicherung, OnLine-Durchsuchung, Lausch-angriffe und Videoüberwachung! Wahrung und Wiederherstellung aller Grundrechte!
• Nie wieder Erziehungs- oder Strafcamps. Stattdessen eine Gesellschaft, die der Kriminalität vorbeugt durch so-ziale Eingliederung, Arbeit und lebenswerte Perspektiven für alle – gerade auch für die Jugend..
• Nie wieder Benachteiligung, Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten, sondern gleiche Rechte für Alle
• Nie wieder Marginalisierung und Prekarisierung großer Bevölkerungsteile durch Sozialabbau und Tarifdumping, sondern eine Gesellschaft in der soziale Gerechtigkeit für alle Vorrang hat vor dem Profit für wenige
• Nie wieder brennende Synagogen oder Asylbewerberheime, rassistische und faschistische Überfälle, Schän-dung von Gedenkstätten...
• Nie wieder Naziaufmärsche, Volksverhetzung und menschenfeindliches Gedankengut
• Nie wieder Kriegsvorbereitung und militarisierte Außenpolitik - unter welchem Vorwand auch immer Auslandseinsätze und Krieg scheinbar gerechtfertigt werden.

Die Lehre aus der deutschen Vergangenheit ist, daß es keine Alternative zu Frieden und Abrüstung, zum friedlichen Miteinander der Menschen und Kulturen, zu Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Hilfe zur Entwicklung anderer Länder und einer gerechten Weltwirtschaftsordnung gibt.

Damals konnte der Faschismus nicht verhindert werden, weil die Arbeiterbewegung, die DemokratInnen und HumanIstInnen nicht rechtzeitig zusammenfanden. Vergessen wir diese bittere Lehre der Uneinigkeit von damals nicht.
Laßt uns heute gemeinsam handeln: Für soziale und demokratische Rechte, für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Rassismus, Faschismus und Krieg.

Kundgebung und Kranzniederlegung
am 30. Januar 2008 in Stuttgart
Mahnmal für die Opfer des Faschismus am alten Schloß 17 Uhr


VVN - Bund der Antifaschisten, Böblinger Str. 195, 70199 Stuttgart, tel: 0711 - 60 32 37 fax: 60 07 18 vvnbda.bawue[at]planet-interkom.de, (ViSdP D. Lachenmayer)


Der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlichte am Montag folgende Erklärung zum 75. Jahrestag der Machtübergabe an den deutschen Faschismus:

Von wegen »Machtergreifung«
Der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) veröffentlichte am Montag folgende Erklärung zum 75. Jahrestag der Machtübergabe an den deutschen Faschismus:

Der 30. Januar 1933 markiert in der deutschen Geschichte den Anfang einer zwölfjährigen verbrecherischen Herrschaft, die mit Verfolgung, Rassenpolitik und Krieg Vernichtung und Zerstörung über weite Teile Europas brachte.

Wer hierbei von »Machtergreifung« spricht, verfälscht die Geschichte:

– Wir erinnern daran, daß sich einflußreiche Vertreter von Banken, der Schwerindustrie, der Großagrarier und des Militarismus schon 1932 für die Machtübertragung an die NSDAP ausgesprochen haben.

– Wir erinnern an das Bankhaus Schröder, in deren Räumen der Weg für die Errichtung der faschistischen Herrschaft geebnet wurde.

– Wir erinnern daran, daß es der gewählte Reichspräsident war, der Hitler und der NSDAP die Macht übertrug.

– Wir erinnern daran, daß auch bürgerliche Parteien durch ihre Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz 1933 am Abbau von Demokratie und Freiheitsrechten mitgewirkt haben.

Der Aufstieg der NSDAP kam nicht »über Nacht«. Es ist bis heute eine wichtige Erkenntnis, mit welchen ideologischen Mustern die NSDAP und ihre Stiefelfaschisten der SA schon in der Weimarer Republik ihren politischen Einfluß ausbauen konnten:

– Rassismus – das Feindbild des »Fremden« richtete sich insbesondere gegen jüdische Menschen in Deutschland und anderen Ländern,

– Antikommunismus – die Agitation der NSDAP und der Straßenterror der SA richteten sich vor allem gegen die Kräfte der Arbeiterbewegung, ihre Parteien, Massenorganisationen und Gewerkschaften.

– Soziale Demagogie – das Versprechen an die jungen Generationen, das Elend der Arbeitslosigkeit ohne gesellschaftspolitische Veränderungen beseitigen zu können, an die Bauern, ihre verzweifelte Lage durch die Beseitigung der Schuldzinsen zu verbessern, an die Kleingewerbetreibenden, sie vor der ausländischen oder »jüdischen« Konkurrenz zu schützen.

– Antidemokratismus – die politische Schwäche der Republik sollte durch einen autoritären Staat und einen starken »Führer« überwunden werden.

– Nationalismus und Militarismus – die »Schmach der Niederlage« müsse getilgt werden, Großdeutschland müsse wieder eine neue Rolle in der Welt spielen.

Diese ideologischen Muster sind bis heute – nicht allein bei Neofaschisten – aktuell. Dieser Jahrestag erinnert nicht nur an den Beginn der Katastrophe für Deutschland und Europa, er zeigt auch die politischen Voraussetzungen des Weges in die Katastrophe.

Unsere Erinnerung an den 30.Januar 1933 muß aber auch mit dem Gedenken an diejenigen verbunden sein, die meist schon in der Weimarer Republik antifaschistischen Widerstand gegen den Vormarsch der NSDAP und die Errichtung der faschistischen Herrschaft geleistet haben. Sie zeigen uns, daß Widerstand möglich ist, wenn er rechtzeitig auf breitester politischer Basis geleistet wird. Auch dies ist eine wichtige Lehre der Geschichte.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Blogkino: "I am Legend"

Heute versuchen wir mal in unserer Reihe "Blogkino" mit dem 1964 entstandenen "The Last Man on Earth" gegen das Kommerzkino anzustinken. Basierend auf dem Scifi Klassiker "I am Legend" von Richard Matheson stellt Vincent Price den Wissenschaftler Robert Morgan in einem Endzeitthriller dar: Die Bevölkerung wurde durch eine Seuche in blutdrünstige Vampire umgewandelt. Nur Robert Morgan entwickelte dagegen eine Immunität und sucht verzweifelt nach einem Gegenmittel, während er sich gleichzeitig der Angriffe seiner ehemaligen Mitbürger erwehren muss...

Das Thema wurde in dem später entstandenen "Der Omega Mann" mit Charlton Heston neu variiert, zur Zeit läuft die Neuverfilmung mit Will Smith im Kino.

Nokia: Mit gleicher Belegschaftsstärke Produktion verdoppeln oder um die Arbeitsplätze kämpfen?

Die "junge Welt" fasst die Ergebnisse des Treffens von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben mit dem Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo zusammen: "Bildung eines Arbeitsteams einziges Ergebnis eines Treffens von Politik und Konzernspitze". Auch der WDR berichtete über die Suche nach "innovativen Lösungen". Als ersten Schritt legen nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" Bundes- und Landesregierung großen Wert darauf, dass die Nokia-Unternehmensleitung "kurzfristig in ausführliche Gespräche mit dem Betriebsrat eintritt und bereit ist, auch dessen Vorstellungen für den Standort zu erörtern".
Nichts wirklich greifbares also, aber daß nach den kapitalistischen Spielregeln gespielt werden soll ist für die Protagonisten klar:
Statt Streik soll es am 10. Februar auch nur eine Menschenkette rund um das Werk geben. Neue Ziele werden denn auch in den Aussagen der Bochumer IG Metall-Bevollmächtigten Ulrike Kleinebrahm deutlich: "Unser Ziel ist, dass unsere Vorschläge geprüft werden". Unter anderem schlage der Betriebsrat Investitionen vor, um bei gleicher Mitarbeiterzahl die Produktion zu verdoppeln, so die "Aachener Nachrichten". Diese Investitionen wurden mit Sicherheit auch vom Nokia Vorstand bereits durchgespielt und zugunsten der Verlagerung verworfen. Statt zu unterstellen, daß der Nokia Vorstand nicht rechnen könne und Hoffnungen in eine "Einsicht" von Nokia zu schüren ist es höchste Zeit, die Lehren aus erfolgreichen Kämpfen zur Verhinderung von Werksschließungen wie HSP in Dortmund 1999 und 2005 oder BSH in Berlin oder Opel in Bochum zu ziehen und einen Kampf um jeden Arbeitsplatz zu organisieren. Laut NetZeitung kommen morgen Gewerkschafter in Brüssel zusammen, um europaweite Aktivitäten zu beraten. Zahlreiche Solidaritätserklärungen haben gezeigt, daß die Nokia Belegschaft Unterstützung rechnen kann, wenn sie kämpft. Solange Nokia noch auf die Fertigung in Bochum angewiesen ist, haben die KollegInnen auch noch Trümpfe in der Hand.

Nokia: Übernahme von Trolltech

Das nennt man dann wohl Whitewash: Wie auf Pro-Linux zu lesen ist, will Nokia Trolltech übernehmen. Da Geld bekanntlich geil macht sehen auch einige Kommentatoren der Nachricht einseitig nur die "Vorteile" einer Finanzspritze für die Entwicklung der Linux Oberfläche KDE. Ein guter Zug von Nokia? Sollen die HandymontierInnen sich zu SoftwareentwicklerInnen umschulen lassen und dann nach Finnland ziehen?

Wie die beteiligten Unternehmen bekannt gaben, wird Nokia, in Deutschland wegen der Schließung seines Bochumer Handywerks in den Schlagzeilen, ein offizielles Angebot zur Übernahme von Trolltech abgeben. Nokias Angebot wurde vom Trolltech-Vorstand angenommen und sieht einen Preis von 16 Kronen (1,69 Euro) pro Aktie vor. Insgesamt soll der Kaufpreis bei umgerechnet etwa 104 Millionen Euro liegen.

Einige Großaktionäre haben gegenüber dem Hersteller bereits erklärt, das Kaufangebot anzunehmen. Unter anderem wollen die Trolltech-Gründer Haavard Nord und Eirik Chambe-Eng sowie der Fonds Teknoinvest ihre Anteile verkaufen. Insgesamt konnte sich das Unternehmen verbindliche Zusagen von Aktionären, die über 66,43 Prozent der Stimmen repräsentieren, zusichern. Den anderen Anteilseignern empfiehlt der Vorstand, das Angebot ebenfalls anzunehmen. Trolltech wird an der Osloer Börse unter dem Kürzel TROLL gehandelt.

Trolltech ist in erster Linie für die Entwicklung der Qt-Bibliothek bekannt, die unter der GPL sowie einer proprietären Lizenz angeboten wird. Neben der Desktopumgebung KDE benutzen viele weitere freie Programme, viele davon plattformübergreifend, die Bibliothek. Trolltech bietet ferner für den Sektor der eingebetteten und mobilen Systeme das Qtopia-System an.

Durch die Übernahme will Nokia seine plattformübergreifende Strategie für mobile Applikationen und Desktop-Programme schneller umzusetzen. Für Entwickler von Anwendungen soll es so möglich sein, ihre Produkte für Web, Nokia-Geräte und PCs verfügbar zu machen. Gegenüber alten Kunden soll sich durch die Übernahme nichts ändern. Wie das Unternehmen bekannt gab, plant Nokia weiterhin, die Entwicklung von Trolltechs Bibliothek voranzutreiben. Darüber hinaus soll auch an der Lizenzierungsstrategie nicht gerüttelt werden. In einem offenen Brief versichern die Trolltech-Gründer und der Nokia-Vorstand, auch in Zukunft ihre Entwicklungen unter die GPL zu stellen. Um ein Zeichen zu setzen, will Nokia als erstes ein offizieller Unterstützer des KDE-Projektes werden.

Information: www.trolltech.com

NIP: "Einstieg in die Ideologie der NPD"

Via redblog gefunden:


Download [pdf]

Die neue Broschüre der Initiative Nazis in den Parlamenten (NiP) gibt einen Einstieg in die Ideologie der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Auf 40 Seiten werden die Kernbereiche des politischen Programms der NPD analysiert. Die Broschüre soll zivilgesellschaftlichen Akteuren oder auch Bezirksverordneten in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD helfen. Die bloße Tabuisierung der NPD nützt nichts, wenn nicht die Inhalte als rechtsextrem erkannt werden.
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IG Metall und ver.di nach den Gewerkschaftstagen

Veranstaltung des Zukunftsforums in Stuttgart "IG Metall und ver.di nach den Gewerkschaftstagen" mit den ReferentInnen:

Sybille Stamm, ehemalige Landesvorsitzende Ver.di Baden-Württemberg
Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Mittwoch, 30. Januar 2008 um 18.00 Uhr
Gewerkschaftshaus Stuttgart, kleiner Saal
Willi-Bleicher-Str.20


Im Herbst fanden mehrere Gewerkschaftstage von Einzelgewerkschaften statt, u. a. IG Metall und ver.di. Von diesen zwei Gewerkschaftstagen wollen wir eine Bestandsaufnahme machen. In den bürgerlichen Medien wird gerne ein Bild gezeichnet, als seien die deutschen Gewerkschaften in Auflösung. Dabei sind Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger den je!
Zu den Gewerkschaftstagen gab es eine bunte Palette vielfach politischer gewordener Anträge wie: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen, stärkeres umweltpolitisches Profil, Festhalten an Arbeitszeitverkürzung, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung der Leiharbeit, Rücknahme der Rente mit 67 und eine Reihe anderer sozialpolitischer Forderungen. Was wurde davon auf den Gewerkschaftstagen beschlossen?

• Gelang es den Gewerkschaften, Antworten auf die dringendsten Fragen zu geben?
• Welche Beschlüsse wurden zum Engagement der Gewerkschaften bei Sozial- und Tarifpolitik, zum Thema Arbeitszeit gefasst?
• Wie ist die Antwort der Gewerkschaften auf die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse?
• Wurden neue gewerkschaftliche Strategien beschlossen, mit denen wir wieder in die Offensive kommen können?
• Stärken die Beschlüsse die gewerkschaftliche Handlungskraft?
Wir wollen diskutieren, ob die Weichen auf den Gewerkschaftstagen für die Zukunft richtig gestellt wurden.

Dokumentiert: Offener Brief der arbeiterfotografie vom 17.1.2008 an die Bundeszentrale für politische Bildung (bisher unbeantwortet)

Sehr geehrter Herr Schilling, sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion und der Pressestelle,

durch Herrn Thomas Immanuel Steinberg sind wir darauf aufmerksam geworden, daß sich auf Ihrer website ein Dossier zum Thema Antisemitismus befindet, das mit den Worten eingeleitet wird: "Mit seiner Äußerung, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, sorgte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Oktober 2005 weltweit für Empörung. Sein offener Hass gegen Israel und die Juden entlädt sich regelmäßig: in Drohungen, Anfeindungen, in einer konsequenten Leugnung und Relativierung des Holocaust. Auch jenseits des Gottesstaates wächst die Zahl der Geschichts-Revisionisten..."

Sie schreiben in Ihrem Text dem iranischen Präsidenten das Zitat zu, das besagt, der Iran wolle Israel von der Landkarte tilgen. Wir haben uns intensiv mit der Quellenlage auseinandergesetzt und sind zu dem (vorläufigen) Ergebnis gekommen, daß diese Formulierung nicht dem entspricht, was er tatsächlich gesagt hat. Aber wir wollen nicht ausschließen, daß wir etwas übersehen haben. Deshalb möchten wir Sie herzlich bitten, uns die Ihren Ausführungen zugrunde liegende Quelle zu benennen. Es ist unseres Ermessens der Wichtigkeit angemessen, der Sache auf den Grund zu gehen. Dabei möchten wir Sie bitten, die Artikel von Jonathan Steele im Guardian zu berücksichtigen, der sich auch sehr eingehend mit dem besagten Zitat auseinandergesetzt hat (eine Zusammenfassung seiner Argumentation und die Links auf seine Artikel im Guardian finden Sie hier.)

Wir mögen in der Beurteilung übereinstimmen, daß der iranische Präsident seine Abscheu gegenüber Israel und dessen Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck bringt. Was uns aber eindeutig falsch zu sein scheint, ist die Behauptung, er sei ein Judenhasser. Aber trotzdem: auch hier wollen wir nicht ausschließen, daß wir etwas übersehen. Deshalb auch in diesem Zusammenhang die Bitte, uns die Originalquellen zu benennen. Das gleiche gilt für den Themenkomplex Holocaustleugnung.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf einen Sachverhalt hinweisen, der unserer Meinung sehr zu denken gibt. Das, was dem iranischen Präsidenten vorgeworfen wird, womit er angeblich droht, ist auf der anderen Seite bittere Realität. Es ist ganz objektiv betrachtet Palästina, das nach und nach von der Landkarte getilgt wird:



Es sieht also ganz danach aus: Israel praktiziert genau das, was es dem Iran unterstellt zu beabsichten. Israel (und seine Verbündeten) erheben den Vorwurf, der Iran wolle Israel von der Landkarte tilgen. Tatsächlich aber wird Palästina durch Israel von der Landkarte getilgt. Israel (und seine Verbündeten) werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben, verfügen selber aber längst über derartige Waffen. Israel (und seine Verbündeten) führen unentwegt das Wort vom Existenzrecht Israels im Munde. Doch es ist bittere Realität, daß Israel das Existenzrecht Palästinas nicht nur in Frage stellt, sondern die Politik Israels de fakto auf Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung abzielt (ethnische Säuberung, wie der israelische Historiker Ilan Pappe es nennt).

Wenn wir tatsächlich ein Interesse an einem friedlichen Miteinander der Menschen in Palästina bzw. Israel haben und tatsächlich aus unserer Geschichte gelernt haben, dann dürfen wir die Realtität nicht verzerrt darstellen. Und wir müssen immer damit rechnen, daß diejenigen, die ihre Interessen verfolgen, dies mit unlauteren Mitteln tun. Dafür gibt es in der Geschichte zahllose Beispiel. Und unseres Erachtens müßte es zentrale Aufgabe einer Organisation wie der Ihren, die politische Bildung und Aufklärung betreiben will, sein, hinter die Kulissen zu blicken, vor denen vielfach Theater gespielt wird, das mit der Realität recht wenig zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann


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