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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

Blogkino: Assignment Outer Space (1960)

Im Rahmen unserer Reihe "Blogkino" zeigen wir heute Grundlagenarbeit für Blogger im 21. Jahrhundert. Ray Peterson, normalerweise Reporter für den New Yorker "Interplanetary Chronicle" reist in die ferne Galaxie M12, um für uns eine Story über eine Raumstation zu schreiben.

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Last modified on 2008-03-18 15:55

Das geht ja gar nicht...

redblog verabschiedet sich in eine Ruhepause. Wo gibt's denn so was? Im Moment ist unklar, ob es im Anschluß weitergehen oder das Blogprojekt beendet wird. Anfang April gibt es mehr Infos - wir hoffen natürlich positive!

Bis dahin: Alles Gute für die Klausuren!

4:3

Troy Davis
Mein Brieffreund Troy Davis wurde am 28. August 1991 zum Tode verurteilt. Er wurde schuldig befunden zwei Jahre zuvor, am 19. August 1989 den Police Officer Mark Allen McPhail auf dem Parkplatz eines Burger King Restaurants erschosen zu haben, als Officer McPhail einem Obdachlosen zu Hilfe eilen wollte, der von einem Fremden angegriffen worden war.

Die Anklage stützte sich in ihrem Verfahren auf die Aussagen von 9 Kronzeugen - denn es gab weder eine Tatwaffe noch sonstige Spuren die auf Troy als Täter hindeuteten. Troy war zur Tatzeit zwar in Savannah, Georgia, doch nach eigener Aussage war er zur Tatzeit auf einer Party. Als er hörte, dass die Polizei nach ihm suchte begab er sich selbst zur Polizei um den Irrtum aufzuklären, jedoch wurde er dann sofort verhaftet.

Im Laufe der Jahre und Troy's langen Weg durch die Instanzen haben von den 9 Kronzeugen der Anklage 7 unter Eid ausgesagt dass sie zu ihren ursprünglichen Aussagen, in welchen sie Troy belasteten, von der Polizei gezwungen waren. Einer der beiden verbliebenen Kronzeugen der Anklage ist Sylvester "Red" Coles, der nach der Tat gegenüber anderen Personen damit geprahlt hatte dass er Officer McPhail erschossen habe und der auch andeutete dass er seine Pistole habe verschwinden lassen. Nach der Tat erschien er auf dem Polizeirevier mit einen Anwalt, belastete Troy Davis und bekam gleichzeitig im Gegenzug Immunität zugesichert. Dieses und andere beunruhigende Details finden Sie im Bericht von amnesty international "Where is the justice for me?".

Dass die Gerichte die Tatsache, dass 7 Kronzeugen unter Eid ihre Aussagen von damals widerrufen haben, bis heute ignorieren liegt nicht zuletzt an dem "Antiterrorism and Effective Death Penalty Act", kurz AEDPA, der 1996 unter Bill Clinton eingeführt, unter anderem die Berufungsverfahren von Todestraktinsassen verkürzen soll. Das Gesetz schreibt vor dass Todestraktinsassen, sofern auf Staatsebene ihr Todesurteil bestätigt wurde, sie auf der Bundesebene binnen eines Jahres neue Beweise und Argumente vorlegen müssen, die im Hauptverfahren nicht berücksichtigt wurden, um in einem neuen Berufungsverfahren ihre Todesstrafe anzufechten.

So wurden in Troy's Fall teilweise erst 10 Jahre später die Aussagen unter Eid widerrufen, und so weigerten sich Gerichte im Prinzip aus formalen Gründen, diese widerrufenen Zeugenaussagen zu berücksichtigen oder hielten sie nicht für aussagekräftig genug.

Troy Davis hatte im Juli 2007 einen Hinrichtungstermin, jedoch Stunden vor der geplanten Hinrichtung wurde diese durch das Georgia Board of Pardons and Paroles gestoppt und zwei Wochen später gewährte der Georgia Supreme Court eine Anhörung (eine Besonderheit des Justizsystems von Georgia, wonach der Supreme Court eine Anhörung gewähren kann, auch wenn alle Berufungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind). Die Anhörung fand im November statt und heute entschied der Georgia Supreme Court mit 4:3 Stimmen, dass der Fall von Troy nicht neu aufgerollt wird!

Auch diesmal scheint der Zeitpunkt eine wesentliche Rolle zu spielen - Zitat Karl Keys:"The evidence of innocence, the majority holds, comes too late." Bezeichnenderweise ist unter den drei Richtern, die von der Auffassung der Mehrheit abweichen, der Chefrichter:"...However, it is unwise and unnecessary to make a categorical rule that recantations may never be considered in an extraordinary motion for new trial." Die komplette Entscheidung des Georgia Supreme Court finden Sie hier.

amnesty international hat noch heute eine Eilaktion für Troy gestartet, und ich bitte Sie inständig daran teilzunehmen. Die Eilaktion finden Sie hier. Sollten Sie Fragen bezüglich der Eilaktion oder Troy haben zögern sie nicht mit mir zu schreiben.

Weitere Informationen über Troy finden Sie bei ai USA, bei Karl Keys und Steve Hall und auf der Webseite, die von Troy's Schwester Martina Correia betreut wird: http://www.troyanthonydavis.org



Erstveröffentlichung bei Keine Todesstrafe - No Death Penalty

18. März: Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März 1871 griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen. Sie schufen für einen kurzen Zeitraum eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt und von der Reaktion nach 71 Tagen niedergeschlagen wurde.

1922 hatte der IV. Weltkongress der Komintern dann den 18. März auch angesichts der damaligen Repressionen gegen die revolutionäre und Arbeiterbewegung zum "internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" ausgerufen. Dieser wurde bis zur faschistischen Diktatur regelmäßig begangen. Seit 1996 wird diese Tradition wieder aufgegriffen und als Aktionstag durchgeführt.
Die Rote Hilfe wurde und wird in der Öffentlichkeit immer wieder als „Gefangenenhilfsorganisation“ wahrgenommen. Tatsächlich wandelt sich der Schwerpunkt der Roten Hilfe beständig sowohl mit der Situation der linken Bewegung als auch mit dem aktuellen Stand der Repression. Ein Großteil der Arbeit, den die Rote Hilfe heute zu leisten hat, ist nicht direkt mit Knast und Inhaftierung verbunden. Dennoch bleibt die Solidarität mit Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten im Gefängnis sitzen, ein zentrales Anliegen der Roten Hilfe: Knast ist immer noch der augenfälligste Höhepunkt staatlicher Repression. Das Wegsperren politischer Menschen, der Versuch, sie aller Handlungsmöglichkeiten zu berauben und aus allen gesellschaftlichen Zusammenhängen zu reißen – das ist auch heute noch die letzte Konsequenz politischer Unterdrückung. Die GenossInnen im Knast sollen nicht nur körperlich weggesperrt werden, sie sollen auch geächtet und aus der gesellschaftlichen Diskussion ausgeschlossen werden.


Weiterlesen im Vorwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe zur diesjährigen 18. März - Zeitung