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"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Es gibt kein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal!

Der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal versucht seit 1982, ein neues Verfahren zu erkämpfen. Heute lehnte das 3. Bundesberufungsgericht seinen Antrag ab und entschied, ein bereits 2001 von Bundesrichter Yohn gefälltes Urteil aufrecht zu erhalten.
Für Mumia Abu-Jamal und seine internationale Unterstützer_innenbewegung stellt das eine riesige Entäuschung dar.
Nicht allein die Tatsache, dass sich kein Gericht der USA mit den rassistischen, finanziellen und politischen Manipulationen in Mumias erstem Verfahren befassen will.
Er soll dafür auch noch bis zum Ende seines Lebens in einem SUPERMAX Gefängnis sitzen, obwohl er bereits seit 26 Jahren im Todestrakt von Pennsylvenia eingesperrt war.
Aber es könnte auch noch schlimmer kommen. Sowhl Verteidigung als Staatsanwaltschaft haben die Möglichkeit des Einspruches.
So könnte die Staatsanwaltschaft z.B. innerhalb von 180 Tagen fordern, ein abgetrenntes Verfahren auf niederer Ebene allein um das Strafmaß zu führen. Hier ginge es dann um Lebenslänglich oder Todesstrafe.


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Was ist los in Tibet?

In den letzten Tagen begegnen mir immer wieder Leute, denen es in der Vergangenheit sonstwo vorbeiging, wo gerade auf der Welt Menschen in imperialistischen Kriegen abgeschlachtet werden, die sich aber jetzt seltsamerweise für die Lage der Menschen in Tibet interessieren. Die sich beispielsweise auch trauen, mit Nationalflaggen auf Ostermärschen aufzutauchen und dort nach dem Motto: "Die sind so friedlich" China mal ganz allgemein "Völkermord" unterstellen.

Naja. Man könnte ja sagen, das Weltbild: Iraker = Die sind aggressiv, da kannst Du eh nichts machen, Tibeter = "Ja, der Dalai Lama ist ja so was von friedlich..." ist halt was für einfache Gemüter, die nicht hinterfragen, ob die "Befreiungsbewegung" in Tibet eventuell etwas mit dem auch aus anderen Ländern her bekannten Spaltungspolitik der USA zu tun hat oder ob sich hier nicht auch die Gefährlichkeit esoterischen Gedankengutes, die sich im Falle des Buddhismus nicht nur auf Tibet beschränkt, zeigt.

Zu den Hintergründen heute mal nur ein paar Leseempfehlungen, aktuell gibt es zwei lesenswerte Beiträge bei der "jungen Welt":

Ahnungslose Schwärmerei - Die Begeisterung für den Dalai Lama und den tibetischen Buddhismus

Die Gunst der Stunde - Krawalle im Vorfeld der Olympischen Spiele

Da die esoterikkritische Literatur nicht unbedingt dicht gesät ist ergeht hier auch noch eine Literaturempfehlung: Das 2003 erschienene Buch "Über alles in der Welt - Esoterik und Leitkultur" von Claudia Barth setzt sich allgemeinverständlich mit verschiedenen Spielarten irrationaler Welterklärungen auseinander.
«Die Esoterik bietet die individuelle Möglichkeit, sich von der Masse der Menschen abzusetzen, sich selbst als Wissenden zu erhöhen, sich aber gleichzeitig der persönlichen Verantwortung zu entledigen. Ihre Anhänger werden dazu angehalten, alle Ereignisse der Welt, insbesondere soziale Ungerechtigkeiten und Rassismus, als richtig zu akzeptieren. In dieser Weise wirkt der esoterische Irrationalismus systemstützend.»


Claudia Barth, Über alles in der Welt - Esoterik und Leitkultur - eine Einführung in die Kritik irrationaler Welterklärungen, Alibri-Verlag, 2003, 206 Seiten, 13 Euro, ISBN 3-932710-36-3

Die Hinweise auf die Beiträge der "junge Welt" kamen natürlich vom roten Blog

USA: Proteste gegen Rekrutierungspraxis

Letzte Woche fanden in den USA einige bemerkenswerte Proteste gegen die Rekrutierungspraxis der U.S. Streitkräfte an den Schulen statt. Wie unter anderem World can't wait berichtet, verließen beispielsweise in Portland (Oregon) Schüler den Unterricht und marschierten zum Rathaus, wo ungefähr 100 Schüler vom Bürgermeister wissen wollten, warum an praktisch allen Schulen Rekrutierungsteams Werbung für den Militärdienst machen. Einige kletterten die Fassade des Rathauses hoch und machten von dort aus auf sich aufmerksam. Die Polizei löste die Versammlung unter anderem mit Pfefferspray auf.

Die Rekrutierungsteams gehen an den Schulen durchaus auch aggressiv vor, nutzen die teilweise prekäre Lage vieler Schüler aus und bauen scheinbare Alternativen auf. Einen guten Eindruck davon verschafft das Gespräch der "jungen Welt" mit Clifton Hicks und Chris Capps über ihren freiwilligen Militäreinsatz im Irak und was US-Soldaten schließlich zu Kriegsgegnern macht.

Unterstützt wurden die Proteste durch die "Grandmothers for Peace" - Frauen im Alter von 57 bis 80 - die sich in einem Rekrutierungsbüro in Atlanta für den Mitlitärdienst einschreiben wollten. In bester Flashmob Tradition wurden die Offziere in Gespräche über Sold, Karrieremöglichkeiten, die Lügen, auf denen die Kriegspropaganda aufgebaut ist usw. verwickelt. Sie wurden natürlich nicht angenommen sondern festgenommen, da sie sich nach dieser Ablehnung unter die anwesenden potentiellen Rekruten setzten. Ergänzt wurde diese Aktion durch Trommlergruppen und Transparente vor dem Büro. Darin wurde unter anderem gefordert:

"Take Us, Not Our Grandchildren!"

Durch die gegenwärtige Rekrutierungspraxis sollen die Streitkräfte um ca. 100.000 Soldaten verstärkt werden. Es geht der Militärführung dabei auch darum, die Truppenteile zu ersetzen, die teilweise mehrfach im Irak eingesetzt waren und vom Kriegsverlauf demoralisiert sind. Woher sollen die Soldaten für den "100 jährigen Krieg" von Präsidentschaftskandidat McCain oder Cheney's "2 Generationen dauernden Krieg gegen den Terror"  kommen? Die Rekrutierungsaktionen richten sich an Jugendliche, die heute zwischen 15 und 17 Jahren alt sind. Gegen diese Praxis sollen verstärkte Aktivitäten entwickelt werden.

In Deutschland organisiert Connection e.V. organisiert Lesungen aus dem Buch des US-Deserteurs Joshua Key "Ich bin ein Deserteur"

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Oury Jalloh: 1 Jahr Prozess ohne Klärung

Anlässlich des heutigen 1. Jahrestages des Prozessbeginns in Sachen des Todes von Oury Jalloh veröffentlichte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh folgende Stellungnahme:

STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DES 1. JAHRESTAGES  SEIT PROZESSBEGINN IM TODESFALL OURY JALLOH

Seit dem 7. Januar 2005 haben wir immer wieder unsere Zweifel an den Umständen des Todes von Oury Jalloh zum Ausdruck gebracht. Wie kann eine an Händen und Füßen gefesselte Person auf einer feuerfesten Matratze in der Ausnüchterungszelle einer Polizeistation zu Tode verbrennen? Wie konnte die Person überhaupt an ein Feuerzeug gelangen? Warum hatte sie eine gebrochene Nase? Mit der Forderung nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung haben wir 27 Monate dafür gekämpft, dass der Fall vor Gericht kommt.

Bisher wurden auf diese Fragen nicht nur keine befriedigenden Antworten gefunden, sondern durch die systematische und kollektive Vertuschung des Verbrechens und durch die Verfolgung von Wahrheit und Gerechtigkeit fordernden Aktivisten wurden nur noch mehr Fragen aufgeworfen: Wo sind die verschwundenen Beweisstücke wie das Videoband, das Feuerzeug, erste Fotos nach dem Brand und die rechte Handschelle? Wer ist der Mann mit der Brille im Zellentrakt? Was hat es mit der nicht protokollierten Zellenkontrolle auf sich? Weshalb gibt es insbesondere über das Feuerzeug unterschiedliche Aussagen? Warum können Zeugen aus den Kreisen der Polizei derart ungeniert und seit Monaten Lügen vor Gericht auftischen ohne strafrechtlich verfolgt zu werden? Warum wurden die am Todestag von Oury Jalloh diensthabenden Beamten und Beamtinnen nicht alle unmittelbar nach dem Vorfall verhört, sondern teilweise erst während des Gerichtsverfahrens, d.h. erst nach über zwei Jahren?

Diese Fragen werden vom Landgericht Dessau schlichtweg ignoriert oder entsprechend der Anklage als irrelevant abgetan. Um zu verhindern, dass die Wahrheit ans Licht kommt, stellte die Staatsanwaltschaft, ohne hierfür Beweise vorzubringen, die zynische und absurde Behauptung auf, Oury Jalloh hätte das Feuer eigenständig entzündet und sich somit selbst verbrannt. Daher werden auch keine weiteren Untersuchungen über den wesentlich wahrscheinlicheren Tathergang angestellt: Dritte hatten Zugang zum Zellentrakt und zur Zelle Nummer 5 und haben Oury Jalloh verbrannt. An dieser Stelle wird meist der Einwand nach dem Motiv für solch einen Mord gebracht. Fragen wir zurück: Welches Motiv hätte Oury haben sollen, sich selbst anzuzünden? Rassismus kann, ebenso wie schwere Misshandlung von Festgenommenen durch Polizeibeamte und das Vertuschen solcher Gewaltanwendungen, tödliche Folgen haben. Eine Komplizenschaft zwischen bestimmten Teilen der Polizei und faschistischen Organisationsstrukturen kann ebenfalls ein Motiv der Polizei für den Mord sein.

Da die Staatsanwaltschaft von einem Selbstmord Oury Jallohs ausgeht, ist der Prozess auf die sechsminütige Zeitspanne zwischen dem vermeintlichen Ausbruch des Feuers und dem Hitzetod Oury Jallohs (der offiziellen Todesursache) begrenzt. Deshalb wird gegen die diensthabenden Beamten nur aufgrund von Fahrlässigkeit und unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Was vor dem Ausbruch des Feuers passierte, ist nicht Gegenstand der Verhandlung, was wir scharf kritisieren.

Mit der Ladung des Polizisten Ennulat bricht der Prozess ausnahmsweise aus dem obengenannten „Sechs-Minuten-Rahmen“ aus. Ennulat ist vorgeladen, weil er sich in einem Privatgespräch unter Polizeistudenten zum Fall Oury Jalloh geäußert hat, und zwar in einer solchen Weise, dass das Innenministerium Mitstudenten ohne Ennulats Wissen aufforderte, Protokolle über seine Äußerungen anzufertigen.

Ennulat bestätigt vor Gericht, dass er eine feste Meinung zum dem Verfahren habe, und dass er gelernt habe, in alle Richtungen zu fragen. In dem Fall um den Tod von Oury Jalloh gebe es zu viele Ungereimtheiten, als dass die vor Gericht präsentierte Version als wahr angenommen werden könne. Beispielsweise hat Ennulat von einem Ermittler aus dem Kollegenkreis erfahren, dass es Oury Jalloh aufgrund der Art der Fesselung nicht möglich gewesen sein könne, sich selbst anzuzünden. Außerdem gebe es Gerüchte in Polizeikreisen, dass das Feuerzeug nachträglich an den Tatort gelegt wurde.

Wenn zu Beginn der Ereignisse am Todestag Oury Jallohs kein Feuerzeug in der Zelle gewesen sei, „muss wohl eine dritte Hand im Spiel gewesen sein. Das muss auch mal gesagt werden“, so Ennulat.

Er verweist erneut darauf, gelernt zu haben, auch Spekulationen und gewagten Thesen nachzugehen, um der Wahrheit näher zu kommen. Über den Fall Oury Jalloh werde sehr viel in Polizeikreisen gesprochen. Diese Aussage steht gänzlich im Gegensatz zu der der Dessauer Polizeizeugen, die zum Teil vehement abstreiten, darüber zu reden oder geredet zu haben. Ennulat spricht auch über den Korpsgeist und den sozialen Druck in der deutschen Polizei, der massiv einsetze, wenn jemand einen Kollegen belaste. Des Weiteren erfahren wir durch die Aussagen des ehemaligen Staatschützers, dass es neben dem Fall Bichtermann (er starb mit Schädelbasisbruch in der gleichen Zelle unter Aufsicht der gleichen Beamten) noch einen weiteren ungeklärten Todesfall aus den 90er Jahren gibt.

Am 41. Prozesstag wurde durch den Zeugen Ennulat der Vorhang ein Stück angehoben und ein kurzer Blick hinter die Kulissen geworfen. Der Prozess ist durch seine Festlegung auf den unwahrscheinlichsten Hergang eine Farce und die Täter werden ihrer Strafe entkommen.

Der Vorsitzende Richter Steinhoff hat seine Sicht der Dinge in den vorangegangenen Prozesstagen mehrmals deutlich gemacht. Laut Steinhoff ist der Fall durch „Murphys Gesetz“ bestimmt. In anderen Worten: Oury Jalloh ist nach Steinhoff deswegen gestorben, weil alles schiefgegangen ist, was hätte schief gehen können. Polizeizeugen, die sich um Kopf und Kragen lügen, erhalten von Steinhoff stets Hilfestellungen. Wenn der Druck auf einen Zeugen zu groß wird, unterbricht Steinhoff das Verfahren und läßt Polizeipfarrer, Polizeipsychologe oder Polizeipräsidentin zu Rate ziehen.

Bei so einem Scheinprozess können wir fatalerweise nicht vom Gericht erwarten, dass es Licht in das rassistische und kriminelle Verhalten der Polizei sowie in deren kollektive Verantwortung für den Tod Oury Jallohs bringt. Wie können wir den oder die Mörder finden, wenn die einzig gestellte Frage die ist, ob der Beamte Schubert schnell genug half oder nicht? Wie kann die Wahrheit gefunden werden, wenn keiner danach sucht? Während der Staatsanwalt aus unserer Sicht eigentlich beweisen sollte, dass es in diesem Fall keine dritte Hand gegeben hat, stützt er seine Argumentation lediglich auf die Annahme eines Selbstmords Oury Jallohs.

In dem Fall des schweren Angriffs von Faschisten auf eine Theatergruppe in Halberstadt haben die Versäumnisse, die inkompetenten Ermittlungen und die Vertuschungen sowohl die Opfer als auch deren Rechtsvertreter zu der Schlussfolgerung gebracht, dass der Prozess nichts anderem als der Erfüllungen rechtstaatlicher Bedingungen diene. „Unser Glaube in diesen Rechtsstaat ist gleich null“.

Verurteilt wird, wenn überhaupt, nur der Polizeibeamte Andreas Schubert. Der andere Angeklagte, Hans-Ulrich März (der an der gewaltsamen und illegalen Verhaftung von Oury Jalloh beteiligt war), wird aufgrund dessen, was ihn betreffend in der Anklageschrift steht, wohl freigesprochen, denn es wird nie bewiesen werden können, dass er das fiktive Feuerzeug übersehen hat.

Schubert wird bestenfalls eine verkürzte Haftstrafe erhalten. Wahrscheinlich wird er nicht mehr als eine einjährige Bewährungsstrafe bekommen, so dass er seinen Job bei der Polizei behalten kann. Ein Mann unter dessen Aufsicht zwei Menschen starben! Bereits im November 2002, also über drei Jahre vor dem Tod Oury Jallohs, starb Mario Bichtermann in der selben Zelle unter mysteriösen Umständen und mit Frakturen des Schädels unter seiner Dienstaufsicht.

Vom Beginn unseres Kampfes für Wahrheit und Gerechtigkeit an haben wir immer unser Ziel deutlich gemacht: Oury Jallohs abscheulichen Tod so lange als Mord anzuprangern wie das Gericht die vielen Widersprüche in dem Fall nicht ausreichend geklärt hat. Heute, 39 Monate seit dem Mord an Oury Jalloh, ein Jahr seit dem Prozessbeginn und 41 Prozesstage später, sind unsere Zweifel nur größer geworden, aber so auch unser Überzeugung.

Wir fordern ein transparentes, grundlegendes Gerichtsverfahren und eine Änderung der Anklageschrift auf Mord!
Wir fordern die Presse, das Gericht, die Polizei, den Staat und jeden anderen, der unsere Version in Frage stellt, auf: Zeige Oury Jallohs Familie, den Flüchtlingen, den Migranten, die in Deutschland leben und der
Öffentlichkeit dass das, was wir sagen entweder falsch oder verzerrt ist.

Break the Silence!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Wiedergutmachung!

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / c/o ARI / Colbestrasse 19 / 10247 Berlin / Tel: +49 (0)170 8788124


Siehe auch: Übersicht über die Prozesstage.