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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Stuttgart: Massenschlägerei um Rechtsrock - Konzert

Nicht nur in Mügeln oder schwäbischen Kleinstädten gibt es rechte Ausschreitungen. Vorigen Samstag kam es zu einem rechten Angriff in Stuttgart:
Mit Springerstiefeln haben sie auf Jugendliche eingetreten, Reizgas versprüht und Steine aus dem Gleisbett der Stadtbahn als Wurfgeschosse verwendet: Etwa 35 Neonazis, stark angetrunken, lieferten sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag nach einem Konzert eine Massenschlägerei im Stuttgarter Osten mit etwa 20 jungen Linken. Dabei wurden drei Personen verletzt.

Beitrag bei StattWeb

Warnstreiks zeigen Wirkung

Zum Beginn des Schlichtungsverfahrens bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erschien eine Presseerklärung des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di
Warnstreiks zeigen Wirkung
In der ersten Märzwoche konnten die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in einer 2.Welle weiter intensiviert werden. Waren es Mitte Februar auf 10 Tage verteilt 200 000 Beschäftigte, so zählte ver.di diesmal insgesamt 230 000 TeilnehmerInnen.
Neben Müllentsorgung, Krankenhäusern, KiTas, Bädern, Arbeitsamt, Schleusenwärtern, nahmen erstmals auch Beschäftigte der Bundesbank, sowie des Boden-, Gepäck- und Polizeidienstes an fast allen Flughäfen teil.
Welcher Druck, in einer nur für wenige Stunden andauernden Arbeitsniederlegung dieser KollegInnen, aufgebaut werden kann, zeigt sich daran, dass 435 Flüge abgesagt werden mussten oder erst nach mehrstündigen Verspätungen stattfinden konnten.
Doch das kann und darf nur der Anfang sein !
All zu deutlich erscheint nur das hinhalten und taktieren der Arbeitgeberseite. Nachdem sie sich wochenlang weigerten, auch nur ernsthaft zu einem Ergebnis kommen zu wollen, um in einem Schlichtungsverfahren nicht mehr dem Druck der Basis ausgesetzt sein zu müssen, haben sie die angedrohte Kündigung der Arbeitszeit wahrgemacht, um in der Schlichtung Verhandlungsmasse zu haben. Folgerichtig hieß es am 7.3.08 in den Nachrichten, dass die letzte Verhandlungsrunde vor allem wegen dem Thema Arbeitszeit gescheitert sei.
Von der Schlichtung und dem zu befürchtenden Ergebnis haben die Streikenden und die Beschäftigten rein gar nichts zu erwarten, zumal der von ver.di bestellte Schlichter Schmalstieg (SPD) von der Gewerkschaft fordert, sich in Sachen Arbeitszeit zu bewegen!
Doch er hat nicht ganz unrecht, denn wir fordern ver.di ebenfalls auf , sich zu bewegen und endlich in Sachen Arbeitszeit eine deutliche Gegenforderung mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich zu fordern, sowie der längst überfälligen Arbeitszeitgleichheit in West und Ost!
Überall auf der Straße und in den Betrieben wurde von den Beschäftigten:
Keine Kompensation!!!
gefordert . Will ver.di nicht den letzten Rest von Vertrauen unter seinen Mitgliedern verspielen, ist die Führung gut beraten, endlich in die Offensive zu gehen !
Gleiches gilt bei den ver.di- Forderungen:
1. Volle Durchsetzung der, viel zu gering , geforderten 8 % oder 200€, denn keiner kann den
Beschäftigten mehr Lohnverzicht vermitteln, wenn seit 2005 Brot- und Milchprodukte, sowie Strom, Öl, Gas, als auch weitere Grund(nahrungs)mittel des täglichen Bedarfs zwischen 10 und 30% gestiegen sind!
Die Beschäftigten lassen sich auch nicht für dumm verkaufen, wenn behauptet wird, es sei kein Geld in den Kassen und man dürfe das „zarte Pflänzchen Aufschwung“(Schäuble- CDU) nicht wieder begraben, und auf der anderen Seite Vermögen nach Liechtenstein geschleust wird, Gewinne hauptsächlich an die Aktionäre als Rendite verteilt werden, bei vermehrtem Arbeitsplatzabbau und (öffentliche) Banken Geld verzocken, das von der Allgemeinheit (insgesamt 20 MRD € - davon mal eben 7 MRD € von der Bundesbank) bezahlt wird.
2. 120 € mehr für die Azubis, denn auch diesen braucht kein Politiker, der sich die Diäten um 9,4% erhöht, oder kein Manager, der 29% mehr verdient als im Jahr zuvor zu sagen, dass dies nicht finanzierbar sei.
3. Laufzeit von 12 Monaten und keinen Tag mehr, denn wenn der BVE-Vorsitzende Abraham
(Bundesverband der deutschen Ernährungsindustrie) für 2008 steigende Lebensmittelpreise von 5 % prognostiziert, verbietet sich eine längere Laufzeit.
4. Keine Leistungslohnkomponenten, denn Nasenprämien bedeuten Willkür.
5. Sofortige Kündigung der Schlichtungsvereinbarung durch die ver.di-Führung, denn diese schafft
durch die Friedenspflicht Waffenungleichheit zum Nachteil der Beschäftigten und setzt von vorneherein, durch die einstimmige Einigungsempfehlung, Zugeständnisse seitens der Gewerkschaft voraus.
Wozu die Beschäftigten bereit sind, haben die Warnstreiks gezeigt. Wenn alle kompromisslos in den Streik treten, bekommen wir unsere mehr als berechtigten Forderungen durch, denn wenn selbst Thomas Böhle (SPD) aus der Arbeitgeberphalanx ausbricht, nachdem am 5.3.08 die Flughäfen bestreikt wurden, und für die letzte Verhandlungsrunde von seiner Arbeitgeberseite ein verbessertes Angebot an ver.di forderte, wissen wir alle, was möglich ist.
Das Potenzial zur vollen Durchsetzung der Forderung nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro ist vorhanden. Kompensation hierfür darf es nicht geben.
Wir fordern den Bundesvorstand und die Tarifkommission auf, einen anderslautenden Schlichterspruch abzulehnen.
Für den Sprecherrat : Alexander Brandner, Rotweg 55 71686 Remseck 07146 282360

Stolpersteine für Stuttgart

Am heutigen Freitag und am morgigen Samstag, den 15. März 2008 wird der Kölner Künstler Gunter Demnig in Stuttgart weitere 68 Stolpersteine gegen das Vergessen verlegen, unter anderem für Lilo Hermann.

Lilo Herrmann war die erste kommunistische Widerstandskämpferin, die von den Faschisten zum Tode verurteilt wurde.

Jahrzehntelang wurde ihr konsequent eine Ehrung verweigert. Der Stein für sie wird gemeinsam mit denen für 347 weitere StuttgarterInnen zükünftig für Respektsorgen, denn so Gunter Demnig: „Wer die Inschrift auf den Steinen lesen möchte, muss vor den Opfern eine Verbeugung machen."

Via Hinweis bei Stopersteine Stuttgart

Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast

„Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet.“

Artikel von Kerstin Schwenn in der FAZ vom 12. März 2008