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ZOB Befürworter trafen Gemeinderäte von CDU und SPD

Über 1.500 Vaihinger Bürgerinnen und Bürger unterstützen inzwischen die Initiative gegen die Verlegung des Stuttgarter zentralen Fernomnibusbahnhofs nach Vaihingen (IgFOB). Hinter der Forderung der Initiative, den ZOB in Hauptbahnhofsnähe zu belassen, stehen nicht nur die Omnibusunternehmer, sondern auch die Fahrgäste und wohl eine Mehrheit der Stuttgarter überhaupt. Mit dem Bezirksbeirat Vaihingen, den Fraktionen von Grünen, FDP und FW, sowie der Linkspartei und der SÖS im Gemeinderat besteht ebenfalls Einigkeit, dass der ZOB ein ZOB bleiben muss und nicht als FOB an die schon heute im Gewerbe- und Privatverkehr erstickende Vaihinger Peripherie verlegt werden darf. Jetzt sprach die Initiative bei den Fraktionen der CDU und SPD vor, die sich Ende letzten Jahres im UTA noch für eine Verlegung des Verkehrsknotenpunktes nach Vaihingen ausgesprochen hatten.

Bei den Gesprächen am vergangenen Dienstag legten die Initiative-Sprecher/innen den Gemeinderäten(1) noch einmal eindringlich dar, warum der vorgesehene Standort in Vaihingen für einen Fern-omnibus-Bahnhof denkbar ungeeignet ist. Nicht nur die vorhandene Verkehrsüberlastung der Zu- und Abfahrtstraßen, die nach den Verkehrsprognosen der Stadt bereits im Jahr 2010 auch ohne FOB ihre Fassungsgrenzen erreicht haben werden, wurden angeführt. Auch auf die fehlenden Park-möglichkeiten für die Zubringer und Abholer der Busfahrgäste (schon heute sind sämtliche Anliegerstraßen dort mit Berufspendlern zugeparkt), sondern auch die miserable Infrastruktur am Rande des Gewerbegebietes für die oftmals spät in der Nacht ankommenden Busreisenden wurde den Gemeinderäten verdeutlicht.

Die Gemeinderät/innen der CDU zeigten sich gegenüber den Argumenten der Initiative durchaus aufgeschlossen. Sie versicherten, dass man sich noch nicht endgültig auf den Standort Vaihingen festgelegt habe und der Meinungsbildungsprozess in der Partei noch nicht abgeschlossen sei.

Als eher enttäuschend hingegen wurden die Stellungnahmen der SPD-Stadträte empfunden.

Als besonders befremdlich wurde registriert, dass ausgerechnet die selbst aus Vaihingen kommende Gemeinderätin Roswitha Blind zwar immer wieder erklärte, dass Vaihingen ein äußerst schlechter Standort sei, man aber eben über keinen besseren verfüge. „Nennen Sie mir einen Standort in 200 Meter Umgebung des Hauptbahnhofs und Vaihingen ist das Problem los", forderte sie die Initiativ-Mitglieder auf.

„Dass sich Stadträte von der Verwaltung, die im Jahre 2003 den klaren Auftrag erhalten hat, andere Standorte zu suchen und den in Vaihingen nicht weiter zu verfolgen, vier Jahre lang an der Nase herum führen lassen, um dann von einer Bürger-Initiative zu verlangen, den von der Verwaltung versäumten Job binnen eines Monats zu erledigen, kann ich nur schwer verstehen", kommentiert IgFOB-Sprecher Martin Mika die Aufforderung der SPD Stadträtin.

Denn nicht nur bei der Initiative und in Vaihingen fragt man sich, was sich denn geändert hat in Vaihingen seit dem Jahr 2003 als der gesamte Gemeinderat den Standort als völlig ungeeignet ablehnte. Die Verkehrssituation kann es kaum sein – die wurde mit inzwischen 50.000 Berufspendlern täglich eher schlechter –, die Infrastruktur der Umgebung nicht besser.

„Das einzige was seit 2007 anders ist," sagt IgFOB-Mitglied Gerhard Wick, „ist, dass das fragliche Gelände nicht mehr der Bahn gehört, sondern einem Konsortium aus HochTief und einem Immobilienfond des Finanzdienstleisters Redwood Grove Int., die es möglichst schnell und profitabel verwerten wollen."

Ob und was die Argumente der Bürger-Initiative bei den Gemeinderäten bewirkt haben, wird sich nun spätestens am kommenden Dienstag zeigen, wenn der UTA gegensätzliche Anträge von SPD und Grünen in Sachen FOB behandeln wird.

„Ich glaube, es ist uns mindestens gelungen, den Gemeinderäten deutlich zu machen, dass es uns nicht nur um die Verhinderung einer für Vaihingen verheerenden Lösung geht, sondern ebenso um eine gute Lösung für Stuttgart und seine Attraktivität für Fernreisende und Touristen", fasst IgFOB-Mitglied Franz Schmeller die Gespräche zusammen.

Die IgFOB ist inzwischen auch mit einer Internetseite online und stellt dort umfangreiche aktuelle und Hintergrunds-Informationen, sowie Stellungnahmen zum Thema ZOB oder FOB zur Verfügung.

Gnadenlos koksen?

Verschiedene Seiten wie die "Süddeutsche" oder auch das Blog von RA Melchior, beim Pantoffelpunk und Prollblog (wo sonst?) verweisen oder zeigen den Videoclip, in dem der frühere Hamburger Innensenator und "Richter Gnadenlos" alias Ronald Schill bei der Einnahme von Kokain zu sehen sein soll. Die Veröffentlichung des Links ersparen wir uns an dieser Stelle aus verschiedenen Gründen und lassen Herrn Schill für sich selbst reden:

"Es ist unglaublich, daß sich eine "Spitzenpolitikerin" vor dem Hintergrund der zahlreichen Drogentoten im Straßenverkehr, dem Elend der Süchtigen in Großstädten und des volkswirtschaftlichen Schadens durch Drogenmißbrauch für die Legalisierung weiterer Rauschmittel einsetzt."

Ronald Schill über die Kampagne zur Canabislegalisierung der Grünen am 14.07.2002

Für einen aufrechten Gang!

Wie soll ich's halten künftig?
Mir einen Patron entdecken
Und als gemeines Schlinggewächs dem Schaft,
an dem ich aufwärts will, die Rinde lecken?
Durch List empor mich ranken, nicht durch Kraft?
Nein, vielen Dank!
Oder soll ich, wie so viele,
Ein Loblied singen auf gefüllte Taschen,
Soll eines Hofmanns Lächeln mir erhaschen,
Indem ich seinen Narren spiele?
Nein, vielen Dank!
Oder soll ich Kröten schlucken,
Auf allen Vieren kriechen, gleich dem Vieh,
Durch Rutschen wund mir scheuern meine Knie
Kreuzschmerzen leiden durch beständ'ges Ducken?
Nein, vielen Dank!

- Edmond Rostand, "Cyrano de Bergerac" -
Via ad sinistram

Ulrich Schirmer vs. Porsche: Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 10. März

Am Montag, den 10. März 2008 um 14:00 Uhr findet vor dem Arbeitsgericht Stuttgart eine weitere Verhandlung im nunmehr 5jährigen Prozessmarathon des Vertrauensmannes Ulrich Schirmer vs. Porsche AG statt.

Ort: Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 032 / Hochpaterre

Verhandelt wird im Gütetermin über die 4. ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2007. Obwohl Porsche zwischenzeitlich eine Weiterbeschäftigung des Kollegen Schirmer prüft, in allen vorangegangenen Kündigungsschutzverfahren und zahlreichen Zwangsvollstreckungsverfahren unterlegen ist, werden die beiden restlichen Kündigungen aufrechterhalten - die immer mit den gleichen "Beleidigungs - Vorwürfen" begründet werden.

Ulrich Schirmer beim Panasonic Aktionstag

Für weitere Infos siehe die Homepage des Solidaritätskreises der Porsche-Kollegen