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Beim Telefongespräch zahlst Du vor dem Wählen...

Früher konnte ich darüber noch lachen:

Was ist der Unterschied zwischen einem Telefongespräch und Gemeinderats- / Landtags - / Bundestagswahlen?

Beim Telefongespräch zahlst Du vor dem Wählen...

Inzwischen juckt das offenbar kaum einen mehr:

SPD und Grüne brechen Wahlversprechen jetzt schon vor der Wahl

Stuttgarter SPD und Grüne stimmen gegen Wasserrückkauf

Seit die Kommunalwahl bevorsteht ziehen SPD und Grüne von Stadtteil zu Stadtteil und werben für den Rückkauf der Stuttgarter Wasserversorgung. Dass sie selbst einst glühende Befürworter und Betreiber des Wasserverkaufs waren, verschweigen sie dabei gern oder erklären, "die Politik" habe da einen Fehler gemacht (Kanzleiter). Darüber kann man sich aufregen, aber so geht eben Wahlkampf. Dass die sozialdemokratischen und grünen "Wasserretter" inzwischen aber nicht nur nach der Wahl ganz anders handeln als beim Wählerfang propagiert, sondern schon vor der Wahl entgegengesetzt zu ihren Wahlreden abstimmen, sollte zu denken geben. Bei der Debatte und Abstimmung zum Nachtragshaushalt am 19. März stimmten sie gemeinsam mit CDU, FDP und FW bereits zum dritten Mal gegen den von ihnen selbst vollmundig propagierten Wasserrückkauf.

Mit dem Antrag von SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch wäre der sofortige Wasserrückkauf möglich gewesen. Doch offenbar ist das Gerede von den eigenen Stadtwerken bei manchen nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen, an welches man sich nicht halten muss. Erst das Wasser verkaufen, dann wiederholt gegen den Rückkauf stimmen und sich dann im Wahlkampf als Retter des Wassers aufzuspielen ist Betrug am Wähler.

Folgender Antrag von Stadtrat Rockenbauch (SÖS) vom 18.03.2009 (Nr. 120/2009) fand nur die Zustimmung von Stadträtin Ulrike Küstler (Linke):

"Mit dem Verkauf der gesamten Wasser- und Energieversorgung an die EnBW hat die Stadt Stuttgart einen außerordentlich wichtigen Bereich vollständig aus ihrer Hand gegeben und sich damit sämtlicher Möglichkeiten zu dessen Gestaltung beraubt.

Sowohl aus Gründen der Daseinsvorsorge für ihre Bevölkerung als auch wegen der im Zusammenhang mit dem drohenden Klimawandel dringend notwendigen Maßnahmen, muss die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen unbedingt wieder zurückgewinnen.

Im Rahmen des Nachtragshaushaltes beantrage ich

Der Gemeinderat beauftragt die Stadtverwaltung mit der unverzüglichen Aufnahme von Verhandlungen mit der EnBW mit dem Ziel
- die früheren Anteile an den kommunalen Wasser-Zweckverbänden wieder selbst zu übernehmen und
- die komplette Wasserversorgung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu Hundert Prozent zurück zu erwerben.

Begründung:
Die Stadt stellt damit dauerhaft die Versorgung ihrer Bürger mit dem Lebensmittel Wasser sicher und entzieht sie allen überwiegend oder gar ausschließlich an wirtschaftlichen Aspekten interessierten unternehmerischen Einflüssen. Im Gegensatz zur LBBW gehört die Wasserversorgung zu Daseinsvorsorge und ist damit eine kommunale Aufgabe.

Mit den Mitteln aus der SVV ist das schon heute wirtschaftlich machbar."

Hannes Rockenbauch
Via Vorort

Es gilt: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten...

38. Internationale Vogelspinnenbörse in Kornwestheim

Meine Brachypelma emilia

WANN: Samstag 28. März 2009, 10 bis 14 Uhr

WO: Rechberghalle Kornwestheim, Rechbergstraße 8, 70806 Kornwestheim

EINTRITT: 6 Euro

Weitere Infos zum Thema auf der Site der Vogelspinnen-Interessengemeinschaft Stuttgart/Ludwigsburg e.V.

Wer sich mal etwas näher mit dem faszinierenden Hobby der Vogelspinnenhaltung beschäftigen und ein paar direkte Einblicke gewinnen möchte, ist mit einem Besuch auf dieser größten internationalen Vogelspinnenbörse auf dem europäischen Festland gut beraten! Wer von zuhause aus noch mehr erfahren möchte, kann dazu auf vielen interessanten Sites oder Foren fündig werden. Z.B. bei Sven Heidrich oder bei Arachnophilia

Da der Termin an diesem Samstag ziemlich schlecht liegt und hoffentlich viele Leute auf der Demo in Frankfurt oder Berlin sein werden, sei als Trostpflaster schonmal der nächste Börsentermin für Kornwestheim verraten: Samstag, der 24. Oktober 2009!

DIY Tipp der Woche: Internetfilter

Ecki hat einen Internetfilter mit zahlreichen obszönen Internetseiten entwickelt und getestet. Eine Erweiterung findet sich beim Pantoffelpunk, in der Meldung: "Linksextreme Anleitungen zum Bau islamistischer Kinderporno-Bomben in illegal auf russischen warezseiten heruntergeladenen Killerspielen (inklusive serial und crack) von Osama bin Laden auf wikileaks veröffentlicht". Das "rote Blog" veröffentlichte derweil widerliche Fotos von Porno Peter, ist allerdings auf der Liste nicht enthalten.

Ob die Bundesheuchlerregierung auf Ecki's Vorschlag eingeht, ist uns bislang nicht bekannt. Böse Zungen behaupten ja, das sei alles Wahlkampf von Dilettanten. Andere sind da konstruktiver: Die Software "Netnanny Superuschi 1.0", die von der  wiederauferstandenen "Zenzizenzizenzic Armee Fraktion" (ZAF) vorgestellt wurde, könnte durchaus Verwendung finden.

Mit der Legende von der Kinderpornoindustrie Zahlenspielereien befasst sich Udo Vetter, die Zahlenspiele des Familienministeriums nimmt netzpolitik auseinander. Unter'm Strich bleibt wohl die Erkenntnis, daß die Bundesregierung mit großem Tamtam dem chinesischen Vorbild nacheifert. Motto: Ersetze den Suchbegriff "kinderpornografische Seiten" mit "regierungsfeindliche Seiten"...



Foto: Ecki
cronjob