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Was mir heute wichtig erscheint #101

Unumgänglich: „Uns ist bewusst, dass der Gipfeltermin mit dem Beginn der Osterferien in zehn Ländern und im benachbarten Ausland zusammenfällt. Außerdem rechnen wir durch die An- und Abreise von Demonstranten mit erhöhtem Verkehrsaufkommen“ Innenminister Heribert Rech am Freitag, 13. März 2009. Siehe auch die "Badische Zeitung" und "Cop2Cop". Mein Vorschlag: NATO auflösen - Gipfel abblasen!


Unabhängig: Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisierte in Hannover am 6. und 7. März 2009 zwei Vorbereitungstreffen für den Aufbau einer “unabhängigen internationalen Kommission Oury Jalloh“.


Remix: Bei YouTube findet sich der »Dr. Schäuble ARD Chat Remix«, ein Best-Of der Zitate aus dem ARD-Video-Chat von Donnerstag. (Via Netzpolitik.org)


Leistungsbezogen: Die Post hat Zumwinkel 20 Mio Euro Pension ausgezahlt. Burgen sind halt teuer im Unterhalt...


Anmelder: Der Crailsheimer Neonazi-Anführer Alexander Neidlein (NPD) hat nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen für den 1. Mai 2009 eine Demonstration in Ulm angemeldet. Siehe auch: Hohenlohe Ungefiltert die Seite der Antifa Ulm und die Mobilisierungsseite


Selbstherrlich: Das Leben ist kein Ponyhof. In der Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen setzt die Geschäftsleitung des Kino Babylon Mitte weiter auf Konfrontation. Die Arbeitsbedingungen im Babylon sind inzwischen "berüchtigt". Nach Darstellung der FAU: "Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung nur mit mündlichen oder befristeten Verträgen und ein selbstherrlicher Führungsstil." Und immer wieder: Kündigungen.


Krachmacher: Innenminister Wolfgang Schäuble hat jüngst das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Er wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die aktive Gesetzgebung einzugreifen.

Gefangene der Bewegung...

Skandal: Blogdiktator verkleinert Zelle der Terrormäuse und entzieht ihnen bisher zugestandenes Ritalin! Bisher unbekannte Mäusebefreiungsarmee (MBA) startete daraufhin Befreiungsschlag! Ideologische Linienkämpfe der Befreiten jedoch nach wie vor nicht entschieden. Bekennerschreiben am Tatort gefunden! Futterforderung Lösegeldforderung in unbekannter Höhe! Bericht und aktuelle Fotos:

Siehe auch "Film aus dem Terrorcamp"

Opel zeigt: Verzicht lohnt sich nicht...

Opel Bochum
Seit Anfang der 90er Jahre wurde die Belegschaft von Opel mit 6 "Standortvereinbarungen" von 57.000 auf heute ca 25.000 "abgebaut". Hätten die Belegschaften in Antwerpen und Bochum nicht gestreikt, wären die dortigen Werke längst dicht.

Mit Kurzarbeit wird derzeit in vielen Betrieben eine weitere Runde der Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten vorbereitet. Wer wird wohl die Zeche zahlen für die explodierende Kurzarbeit in Deutschland?

Das Beispiel ist von der Faktenlage her eindeutig. Das belegen die Zahlen von Opel:

1993: 57.000 Beschäftigte/ "Standortsicherung" durch Beschneidung der Lohnerhöhung Folge: Abbau auf 50.000
1995: "Standortsicherung" durch weitere Lohnbegrenzungen/ Folge: Abbau auf 45.000
1997: Kürzung aller Tariferhöhungen und Vereinbarung eines "sozialverträglichen Belegschaftsabbau" um 3-4000
2001: Sanierungsprogramm "Olympia" zusätzliche Kürzungen des Weihnachtsgelds /erstmals unter 40.000 Beschäftigte
2004: "Zukunftsvertrag" neben weiteren Lohnkürzungen stärkere Arbeitszeit"flexibilisierung"
2006: erstmals unter 30.000 Beschäftigte

Gegenwärtig besteht der Versuch, den verbliebenen 25.000 Kollegen eine weitere Milliarde "Einsparungen" abzupressen. Für die Belegschaften zeigen die Erfahrungen bei Opel, dass es nur eine erfolgsversprechende Methode gibt:

Kampf um jeden Arbeitsplatz und höhere Löhne auf Kosten der Profite!

Zahlen laut RF11/2009

Stuttgart: Newroz-Verfahren am 18. März

Kommende Woche findet in Stuttgart laut einem Bericht auf IndyMedia ein skandalöses Verfahren statt:
Am–­ –¬18.–­ –¬März–­ –¬2009,–­ –¬am Tag der politischen Gefangenen,–­ –¬findet um–­ –¬09.45–­ –¬Uhr ein Prozess gegen eine migrantische Frau statt,–­ –¬die nach der Newroz (kurdisches Neujahrsfest) Demonstration 2008 grundlos von der Polizei geschlagen und verhaftet worden ist und dafür–­ –¬3600–­ –¬Euro zahlen sollte.

Sie war mit ihren beiden Kindern nach der Newroz-Demonstration am–­ –¬21.–­ –¬März–­ –¬2008–­ –¬in Stuttgart auf dem Nachhauseweg,–­ –¬als ihr von der Polizei der Weg versperrt wurde.–­ –¬Die Polizei verlangte von ihr sich weiter zu entfernen und erteilte ihr einen Platzverweis.–­ –¬Da ihre Kinder von der Polizei eingekesselt war ging sie nicht weg.–­ –¬Schließlich griff die Polizei mit äußerster Brutalität die eingekesselten DemonstrantInnen an.–­ –¬Bei dem Angriff verletzte sie sich so schwer,–­ –¬dass sie einen Monat lang krank geschrieben werden musste.–­ –¬Nach einigen Monaten kam dann bei ihr ein Strafbefehl über–­ –¬3600–­ –¬Euro an gegen den sie Widerspruch einlegte.–­ –¬Nun findet am–­ –¬18.–­ –¬März–­ –“ –¬nur drei Tage vor dem diesjährigen Newroz Fest–­ –“ –¬um–­ –¬9.45–­ –¬Uhr im Amtsgericht Stuttgart die Verhandlung gegen sie statt.

Mit diesem Prozess soll versucht werden ein Exempel zu statuieren und zeigt einmal mehr die Repression auf mit der MigrantInnen in Deutschland konfrontiert sind.–­ –¬Wir müssen gemeinsam gegen die Repression vorgehen und unsere Solidarität als Schutz und als Waffe gegen Angriffe,–­ –¬dieser Art nutzen.

Kommt zum Prozess:
Amtsgericht Stuttgart
18.–­ –¬März–­ –¬2009–­ –¬//–­ –¬9.45–­ –¬Uhr
Saal–­ –¬305

Nach dem Prozess findet ab–­ –¬15–­ –¬Uhr auf dem Schlossplatz eine Wandtafel-Ausstellung rund um das Thema politische Gefangenschaft statt.
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