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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

"Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion"

Cécile Lecomte
Quelle: Blog
16. April 2012 um 20 Uhr, Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a:

Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion
Wir stellen uns in den Weg, wir setzen uns, wir blockieren, wir ketten uns an, wir entfernen uns nicht aus dem Park.


Personalien werden aufgenommen, Platzverweise werden erteilt, mit Wegtragegebühren, Hausdurchsuchungen, Verfahren wegen Nötigung, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch werden wir belästigt. Weiße und gelbe Briefe flattern ins Haus. Wir werden kriminalisiert.

Ja die Last mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Last ist nicht unsere.

Allgemeinverfügungen, Platzverweise halten uns nicht vom Ort des Unrechts fern. Doch dieser Rattenschwanz: Bußgeldbescheide, Ermittlungsverfahren, Gerichtsverhandlungen, Urteile ...

Unser Rattenschwanz: Wir nehmen uns den Raum, auch vor Gericht, um immer wieder auf das Unrecht, das hier in Stuttgart geschieht, hinzuweisen: Gerichtsverhandlungen als politische Aktion, unterstützt, selbstbestimmt, ein Stachel im Justizapparat.

Montag, 16. April 2012, 20 Uhr, Kellerschenke (DGB-Haus), Theodor-Heuss-Str. 2a

Input, Output, Diskussion u.a. mit Cecile Lecomte

(Aktivistin, Bewegungsarbeiterin): "Gemeinsam sind wir stärker. Das haben viele Bußgeldverfahren wegen Castortransporten gezeigt, es gibt kaum noch Bußgeldbescheide, weil es Polizei und Gericht zu viel belastet." Cecile hat mit mehreren AktivistInnen am 30.08.2010 einen Bagger am Nordflügel besetzt. Anklage wegen Hausfriedensbruch und Nötigung folgten, sowie Einspruch und Berufung, vom 18. - 20. April 2012 findet vor dem Landgericht in Stuttgart die Berufungsverhandlung im "Baggerprozess" statt.

"Liebknecht entsorgt" - Frankfurt a.O. reinigt sich mit der Wurzelbürste

Karl Liebknecht, ca. 1911

Die "Junge Freiheit" hat einen schönen Erfolg eingeerntet für ihr Geschichtsbild. Als die Schule darüber diskutierte, ob der Namen Karl Liebknechts gestrichen werden sollte und eine Mehrheit sich zur Zustimmung breitschlagen ließ, hing ein Artikel des bekannten Blatts am Schwarzen Brett.

Was aber war die Begründung für die Beseitigung des Namensgebers aus der Schulbezeichnung? "Seit Beginn dieses Schuljahres hatte es an dem Gymnasium eine lebhafte Debatte über die Benennung gegeben. Ehemalige Schüler nahmen Anstoß an Karl Liebknecht, weil dieser mit Waffengewalt gegen die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, geputscht hatte." (Ronald Berthold s.o.)

Arme Schüler, die den Entschluss mitzutragen hatten! Was für Erzählungen müssen ihnen im Unterricht vorgetragen worden sein, um die Auseinandersetzungen 1914-1918 richtig ans Herz zu bekommen. Wir andern im verdooften Westdeutschland kannten 1918 im Augenblick der Erklärungen Liebknechts auf der einen Seite und der Konkurrenz auf der anderen Seite nur zwei konkurrierende Parteifraktionen, aber gar keine Republik, gegen die man hätte "putschen" können.

Entsprechend wird die Abstimmung beim Gründungsparteitag der KPD interpretiert: man hätte die Abstimmung verhindern wollen, weil die KPD bei dieser zu geringe Chancen gehabt hätte. Es ist nicht jedem bekannt - bei der "Junge Freiheit" offenbar keinem - dass zumindest Rosa Luxemburg ursprünglich für Teilnahme an der Abstimmung gewesen war, nur keine Mehrheit dafür bekam. (Was Liebknecht dazu meinte, ist mir nicht bekannt.)

Insgesamt müssen wir also korrekterweise ein vorgeschriebenes Geschichtsbild annehmen, nach welchem zwar Ebert vorbildlich gehandelt hat, weil er ja schließlich vom letzten kaiserlich genehmigten Kanzler -Großherzog von Baden- die Regierung übernommen hatte. Also legitim verfuhr, als er "seine" Republik als Nachfolge-Organisation des Reiches gründete. Liebknecht und Co. machten sich durch anderweitige Zielsetzungen automatisch zu Demokratiefeinden.

Eine weitere Richtigstellung des bewährten Organs: "Dabei gerät in Vergessenheit, daß das Wirken zu Lebzeiten entscheidend für eine Ehrung sein sollte. „Eine Ermordung durch die Nationalsozialisten reicht nicht aus, um jemanden direkt in den Heldenstand zu erheben“, hatte der Historiker Klaus Schroeder vom Forschungsverband SED-Staat mit Bezug auf Straßen, die nach Kommunisten benannt sind, gesagt." (Roland Berthold s.o.)

Demnach hätte die ohnedies schuldbeladene DDR bei der Namensverleihung ausschließlich auf die Todesumstände gesetzt, nicht aber auf die Taten im Leben. Wieso gab es dann aber nirgends zum Beispiel eine Jogiches - Schule? Er wurde genauso umgelegt wie Luxemburg und Liebknecht. Tatsächlich wurden in der DDR gerade Liebknechts antimilitaristische Schriften immer wieder aufgelegt und gelesen. Ebenso die gegen die wilhelminische Klassenjustiz - mit Anwendungen für die Gegenwart.

Sehr originell der vom Autor offenbar gebilligte Alternativ-Namen: Heinrich v. Kleist. Dass dieser Ehrungen verdient hätte, steht außer Zweifel. Nur bedenklich für Demokratie-Theoretiker. Ist der Autor der "Hermanns-Schlacht" wirklich ein gemütsnaher Freund der Sofa-Demokraten? Sinnspruch aus Kleists Drama immerhin" Schlagt ihn tot! Das Weltgericht - fragt euch nach den Gründen nicht". Ist Kleist gewaltfrei genug?

Die Schulversammlung des Gymnasiums in Frankfurt mag ihren Namenspatron wechseln, wie sie will. Weitgehend ihr Privatvergnügen. Die Erinnerung an den großen Vorkämpfer Liebknecht wird sie nicht löschen können.