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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Sieg der SP Frankreich = Opium für SPD Deutschland.

Augstein hat im SPIEGEL - nicht etwa im heimischen FREITAG - psalmodiert und gejubelt. Mit dem Sieg Hollandes wird es in der deutschen SPD rasend besser werden. Insbesondere soll ihr linker Flügel aufblühen. Den kennt allerdings Augstein allein. Seine Rechnung entspricht ziemlich genau der des Parteivorsitzenden Gabriel. Hollande wird nach dem Sieg den Knebelungsvertrag für die EU neu verhandeln. Dann wird Merkel nichts übrig bleiben, als einem Zusatzpakt für Wachstum zuzustimmen. Und auch eine Schuldendeckung durch alle euroäischen Staaten zugleich akzeptieren müssen. Dann ist die SPD richtig froh und stimmt dem neuen Fiskalplan zu.

Hört sich gut an. Nur - was fehlt in der Rechnung? Die geringste Eigenbewegung der SPD selbst. Wie sieht sie selbst eine neue EG- ohne Knebelung sämtlicher schwächerer Mitgliedstaaten? Davon kein Wort.

Dass Hollande noch gar nicht gewonnen hat, wäre dabei sogar zu vernachlässigen. Das Schlimmste bei der Rechnung: die Entschlossenheit, auf fremdem Arsch durchs Feuer zu reiten. Biermann hat die Redensart mal populär gemacht. Für die von ihm ins Auge gefassten Fälle passte sie nie: hier aber ausgezeichnet.

Wie Bernard Schmid gezeigt hat, wird Hollande unter starkem Druck stehen und keineswegs alles durchsetzen können, was er vor den Wahlen versprochen hat. Noch stehen auch die Parlamentswahlen in Frankreich aus. Wenn dort die ganz Rechten und die Sarkozy-Meute eine Mehrheit zusammenkratzen, kommt es zur absolut lähmenden Kohabitation, einem Zusammenspiel von halbwegs linkem Präsidenten und rachedurstenden Halb-und Ganzrechten im Parlament, die Mehrheiten verweigern können. Dann setzt dort weitgehend Lähmung ein. Was wird dann die anhängliche SPD anstellen? Fehlt die Hand,die aus dem Sumpf ziehen soll: Bleibt sie dann einfach dort, wo es gemütlich und faulig riecht.

Ergebnis: Fällt den dem Anspruch nach immer noch Linken selbst nichts ein, heißt es vorlieb nehmen mit Tante Merkel - und einer Mitfahrgelegenheit hin zum Ende

Straffreiheit für rechten Bombenbastler? „Wehrhafte Demokratie sieht anders aus!“

Mit völligem Unverständnis reagierte die VVN-Bund der Antifaschisten auf das Urteil des Amtsgerichts Lörrach gegen den aktiven Neonazi Thomas Baumann. Nach Hinweisen von antifaschistischen Aktivisten hatte die Polizei beim „Stützpunktleiter“ der Jugendorganisation der NPD in Lörrach neben zahlreichen Schuss- und Stichwaffen rund 22 Kilo chemische Substanzen, Zün­der und Rohrmantel sowie eine Anleitung zum Bau von Rohrbomben entdeckt, die in kurzer Zeit zu einer Bombe zusammengebaut hätten werden können. Diese Materialien hatte sich Baumann zu eben diesem Zweck zielstrebig beschafft. Aus seinem Emailverkehr konnte unschwer geschlossen werden, dass er tatsächlich einen Bombenanschlag auf das KTS, einen Treffpunkt Freiburger AntifaschistInnen, ersatzweise auch auf das Freiburger Gewerkschaftshaus und/oder die Wohnung des DGB-Vorsitzenden vorbereitete. Im Internet hatte er sich zudem nach den Namen und Adressen weiterer Antifaschisten erkundigt.

Im Prozess spielte dies nun keine Rolle mehr. Verurteilt wurde Baumann zu 100 Euro Geldstrafe und 8 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und zwar lediglich wegen un­erlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Sein offenkundiger Versuch eine Bombe herzustellen, die ein Blutbad hätte auslösen können, blieb völlig ungeahndet.

Offensichtlich ist der Versuch, Sprengstoffanschläge auf linke und gewerkschaftliche Einrichtungen vorzubereiten, also nicht strafbar. Nach dem Bekanntwerden des Versagens der Sicherheitsbehörden beim Umgang mit der Nazi-Terrorgruppe NSU ist dies ein weiterer veritabler Justizskandal. Dieses Urteil ist ein verheerendes Signal für die immer gewaltätigere Neonaziszene in Deutschland.

In dramatischem Kontrast dazu steht der juristische Umgang mit „Delikten“ von NazigegnerInnen die im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungs- und Versammlungsfreiheit oftmals vermeintlich begangen werden. So sind z.B. Strafen wegen unerlaubten Spendensammelns auf Demonstrationen und anderen, oft an den Haaren herbeigezogenen Gesetzesübertretungen an der Tagesordnung.

Diese Woche wurden in Stuttgart zwei AktivistInnen der Friedensbewegung verurteilt, weil sie bei einer Protestaktion gegen einen Bundeswehr-Werbestand versehentlich Ketchupflecken auf dem Teppich verursacht hatten.

Wäre dem Bombenbastler von Lörrach nicht rechtzeitig von Antifaschisten das Handwerk gelegt worden, wäre es mit Sicherheit nicht bloß um Ketchupflecken gegangen.

Mit Thomas Baumann ist nun auch in Zukunft ein Waffennarr und bombenbaubefähigter aktiver Neonazi mit offenkundiger Gewaltbereitschaft unterwegs. Er ist leider nicht der einzige. Breivik läßt grüßen!

Eine Demokratie, die - sei es an Mangeln an Gesetzen oder wegen fehlender Bereitschaft ihres juristischen Personals – nicht in der Lage ist, den Versuch, gegen Menschen gerichtete Terroranschläge vorzubereiten, zu ahnden, ist alles andere als wehrhaft.

Um so wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv werden und den gefährlichen Naziumtrieben mit Zivilcourage entgegen treten.

Quelle: Pressemitteilung

VVN - Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.

Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart

via VVN-BdA Esslingen