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"Here's another nice mess you've gotten me into!" Oliver Hardy

Zum „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ und den antifaschistischen Gegenaktivitäten am 7. April 2012

Am 7. April planten Neonazis aus freien Kameradschaften, der NPD und Zusammenschlüssen so genannter „Autonomer Nationalisten“ einen „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ mit bis zu acht Kundgebungen entlang der Zugstrecke von Geislingen bis Esslingen. Als Redner wurden Alexander Neidlein ehemaliger Söldner bei der faschistischen Hos Miliz in Jugoslawien, Bankräuber und JN Stützpunktleiter in Schwäbisch Hall sowie Kandidat für verschiedene Posten in der NPD, Thomas Baumann in dessen Wohnung vor einiger Zeit Material für den Bau von Rohrbomben und ein Sturmgewehr gefunden wurden, als auch der JN Landesvorsitzende Martin Krämer angekündigt.

Mobilisierung

Trotz klandestiner Vorbereitung und nur sehr kurzfristiger öffentlicher Mobilisierung seitens der Faschisten wurden ca. 2 Wochen vor dem geplanten „Aktionstag“ erste Hinweise auf Naziaktivitäten am 7. April bekannt. Daraufhin schlossen sich verschiedene antifaschistische Gruppen sowie Gewerkschaftsorganisationen und Parteistrukturen zu einem Mobilisierungsbündnis zusammen und riefen mit einem gemeinsamen Aufruf zur Verhinderung der geplanten Kundgebungen durch antifaschistische Intervention auf.

In Stuttgart, Esslingen und Göppingen sowie einigen anderen Städten in der Region wurden im Voraus massenhaft Flyer verteilt, in Kneipen und Läden ausgelegt, als auch Plakate angebracht. Den Umständen entsprechend, das heißt trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit und nur vagen Infos über den genauen Ablauf des „Aktionstags“ kann man von einer breiten und erfolgreichen Mobilisierung sprechen. Aus dem gesamten Großraum Stuttgart und der Neckar-Fils Region waren NazigegnerInnen gekommen um sich den Nazis entschlossen in den Weg zu stellen.

Der „Aktionstag“

Angemeldet hatten die Nazis acht zeitlich versetzte Kundgebungen in Geislingen, Süßen, Eislingen, Göppingen, Uhingen, Ebersbach, Plochingen, und Esslingen. Letztendlich konnten sie nur drei davon in Geislingen, Eislingen und Göppingen beginnen. Erreicht haben sie damit jedoch dank der massiven Gegenproteste niemanden.

Auftakt

Auftakt des „Aktionstags“ war in Geislingen. Die ca. 60 mit dem Zug angereisten Neonazis liefen mit Polizeischutz, und begleitet von NazigegnerInnen zu ihrem Kundgebungsort in der Innenstadt. Bei strömendem Regen versuchten sie dann ihre faschistische Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen, was ihnen jedoch durch den lautstarken Protest der mittlerweile auf ca. 150 Personen angewachsenen GegendemonstrantInnen verunmöglicht wurde.

Antifaschistischer Infotisch

Währenddessen wurde in Esslingen am Bahnhof der antifaschistische Infotisch aufgebaut, der den ganzen Morgen über als Anlaufstelle und Infopoint für NazigegnerInnen diente. Hier wurden immer wieder aktuelle Infos zu den Aktivitäten der Nazis und den erfolgreichen Gegenaktionen bekannt gegeben. Später gab es noch Redebeiträge von einem Sprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region sowie der Landessprecherin der VVN-BdA. Die Kundgebung war den ganzen Vormittag über stets von mindestens 50 Leuten besucht. Zeitgleich fand in der Esslingen Innenstadt ein Infostand von DGB und „Courage - Bündnis gegen Rechtsextremismus“ statt.

Nazis sitzen fest

Zur selben Zeit wurden die Nazis in Geislingen auf dem Rückweg zum Bahnhof von etwa 100 GegendemonstrantInnen blockiert. Ihren Zug hätten sie dadurch verpasst, wenn dieser nicht ohnehin auf Grund eines Kabelbrands auf der Bahnstrecke nach Göppingen im Geislinger Bahnhof hätte warten müssen.

Die nächsten 90 Minuten Stunden verbrachten die Faschisten dann in einer Regionalbahn im Bahnhof und mussten deshalb ihre geplante Kundgebung in Süßen ausfallen lassen.

Nazikundgebungen verboten

Am Infopoint in Esslingen kam derweil die Info an, dass die Stadt Esslingen die Kundgebung der Neonazis verboten hat, was für gute Stimmung bei den KundgebungsteilnehmerInnen sorgte. Wenig später wurde dann auch ein Verbot für Plochingen bestätigt.

Zwischenstopp in Eislingen

Als die Nazis nach geraumer Zeit per Zug ihre Weiterreise antraten, war unter anderem durch abrückende Polizei in Süßen, relativ schnell klar, dass ihr nächstes Ziel Eislingen sein würde. Nach und nach trafen dort am Bahnhof AntifaschistInnen ein um die Nazis in Empfang zu nehmen. Als diese dann, mittlerweile auf ca. 50 Personen geschrumpft, ankamen, wurden sie von der Polizei an eine verlassene Fabrikhalle in der Nähe von einem abgelegenen Wohngebiet geführt.

Die darauf folgende Kundgebung wurde nicht nur von klassischer Trauermusik aus einem nahen Wohnblock gestört, sondern auch von den etwa 70 NazigegnerInnen übertönt.

Aufbruch in Esslingen

Währenddessen wurden in Esslingen die verbliebenen Leute dazu aufgerufen sich auf den Weg nach Göppingen, dem nächsten Stopp der Nazis, zu machen um dem jämmerlichen „Aktionstag“ ein Ende zu setzen. Kurz darauf wurde auch der Infotisch abgebaut, dass sich die beteiligten AntifaschistInnen auf den Weg nach Göppingen machen konnten.

Aufmarschversuch in Göppingen endet im Desaster

In Göppingen gipfelten die antifaschistischen Gegenaktivitäten letztendlich in einem absoluten Desaster für die Neonazis. Bereits vor ihrer Ankunft hatten sich schon mehr als 400 NazigegnerInnen aus verschiedensten Spektren, von BürgerInnen und Parteien über Gewerkschaften und Antifagruppen mit Transparenten, Fahnen und Schildern versammelt um den Faschisten einen kraftvollen Empfang zu bereiten.

Nach ihrer Ankunft am Göppinger Bahnhof wurden die mittlerweile noch ca. 40 Nazis bereits in der abgesperrten Bahnhofshalle mit lautstarken Parolen und vereinzelten Wurfgegenständen begrüßt.

Bereits das Verlesen der Auflagen durch Alexander Neidlein ging im ohrenbetäubenden Lärm von Trillerpfeifen, Parolen und Unmutsäußerungen seitens der GegendemonstrantInnen unter. Der nächste Redner, Martin Krämer hatte bei seiner Rede nicht mehr Erfolg. Selbst in der ersten Reihe, direkt hinter der Polizeiabsperrung war kein verständliches Wort zu hören, was die Nazis sichtlich verunsicherte und zunehmend verärgerte.

Schließlich kulminierten die Gegenaktivitäten am Göppinger Bahnhof in einem regelrechten Tomaten-Eier-Regen der auf die Faschisten niederprasselte und Beifall von allen Seiten auslöste. Da die Nazis ihre Kundgebungszeit ohnehin schon überschritten hatten drängte sie die Polizei mit Hilfe von Schlagstöcken und Pfefferspray in den Schutz der Bahnhofshalle.

Hier wurde von den Nazis auch noch die ein oder andere Träne vergossen, ehe ihnen vom Ordnungsamt und der Sozialbürgermeisterin der Stadt Göppingen, Gabriele Zull durch die Verlängerung der Kundgebungszeit die Möglichkeit zur erneuten Verbreitung ihres menschenverachtenden Weltbilds eingeräumt wurde. Das einzige was die Neonazis davon hatten war jedoch ein erneuter Eier-Tomaten-Hagel nach ihrer Rückkehr auf den Bahnhofsvorplatz.

An dieser Stelle beendete die Polizei die Kundgebung endgültig und geleitete die Faschisten zurück zum Gleis in Richtung des nächsten Kundgebungsorts.

Peinliches Finale

Zwei Möglichkeiten zum öffentlichen Auftreten hatten die Nazis noch in Uhingen und Ebersbach. Da Uhingen näher als Ebersbach liegt wurde von Göppingen aus direkt nach Uhingen mobilisiert.

Den etwa 200 AntifaschistInnen die nach und nach eintrafen bot sich ein einziges Trauerspiel. Auf dem Vorplatz des recht abgelegenen Bahnhofs stand ein Häufchen von 30 Neonazis, die sich, umgeben von Polizei und GegendemonstrantInnen, nicht einmal die Mühe machten ein Transparent oder eine Fahne zu entrollen geschweige denn irgendwelche Anstalten machten eine Kundgebung abzuhalten.

Markierte Neonazis

Zwischendurch wurden dem Infotelefon ein paar Nazis in Plochingen gemeldet, die durch Eierreste an der Kleidung wohl der Differenz der von Göppingen nach Uhingen weiter geschrumpften Anzahl der Faschos zuzuordnen waren.

Abreise der Faschisten

In Uhingen wurden die Neonazis nach und nach von der Polizei durch die Unterführung auf die andere Seite des Bahnhofs zu bereit stehenden, Privatautos gebracht, mit denen sie dann den Rückzug antraten.

Mehrere absolut sinnfreie Kesselungsversuche von NazigegnerInnen durch die Polizei verliefen vollkommen erfolglos.

Als die verbliebenen Nazis dann in einen Zug gesteckt wurden machten einige AntifaschistInnen noch einen Abstecher nach Ebersbach um auf eventuelle Naziaktivitäten reagieren zu können.

Hier wurde jedoch relativ schnell klar, dass die Faschisten endgültig genug hatten und die Heimreise angetreten hatten.

Fazit

Dieser Samstag könnte im Nachhinein durchaus als großer Erfolg für die antifaschistischen Kräfte in der Region gewertet werden. Doch wurde nur wenige Tage später in verschiedenen Zeitungen (Südwestpresse/Stuttgarter Zeitung) und im Fernsehen (Südwestrundfunk) eine Debatte über so genannte „LinksextremistInnen“ geschürt. Auf Bild-Zeitungsniveau wurde mit üblen Lügen und Behauptungen gegen AntifaschistInnen gehetzt und versucht die Gegenproteste in „gut“ und „böse“ zu spalten.

Dass durch Teile des Bündnisses „Kreis Göppingen nazifrei“ eine Spaltung und Diffamierung linker Kräfte in der Region um Göppingen, wo es ohnehin noch an antifaschistischem Engagement mangelt, unterstützt und gefördert wird ist ein folgenschwerer politischer Fehler. Durch die Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ werden Faschisten verharmlost und Gefahren aus der Mitte der Gesellschaft werden von vornherein ausgeschlossen. Diese sogenannte „Extremismustheorie“ die von rechten „Wissenschaftlern“ des Verfassungsschutzes stammt muss strikt abgelehnt werden. Der Verfassungsschutz ist ohnehin nicht für sein Engagement gegen Neonazis bekannt sondern fiel erst vor kurzem im Zusammenhang mit dem „nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) unter anderem dadurch auf, faschistische Strukturen über Jahre gedeckt, und unterstützt zu haben.

Als positiv zu bewerten sind die Reaktionen der Stadt Plochingen und der Stadt Esslingen, die die Kundgebungen der Faschisten aufgrund des massiven politischen Drucks von allen Seiten verboten haben. Der Stadt Göppingen wiederum kann vorgeworfen werden zum wiederholten Mal keine Anstalten gemacht zu haben, etwas gegen die Aktivitäten der Nazis zu unternehmen. Im Gegenteil - die Nazis bekamen in Göppingen nach Ablauf ihrer Kundgebungszeit durch ein Gespräch mit dem Ordnungsamt und der Sozialbürgermeisterin Gabriele Zull sogar noch eine Verlängerung ihrer Anmeldung vor dem Göppinger Bahnhof und somit erneut die Möglichkeit ihre faschistische Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen.

Im Nachhinein gibt sich Frau Zull im Interview mit der Stuttgarter Zeitung betroffen und sagt sogar sie befürchtet, dass die Nazis wiederkommen. Dass die Kundgebung der Nazis nicht verboten wurde, rechtfertigt sie damit, dass im Jahr 2006 ein Verbot eines Naziaufmarsches vor Gericht zurückgewiesen wurde.

Dass die Nazis wiederkommen werden liegt auf der Hand, jedoch nicht ausschließlich weil Frau Zull ihnen den roten Teppich ausrollt sondern auch weil sich in der Vergangenheit ein permanenter Aktionismus der Nazis abgezeichnet hat. Zwar fanden nur lächerliche Kundgebungen mit selten mehr als 20 Neonazis statt, jedoch ließen sie sich bisher nicht klein kriegen und tauchten bei nahezu jeder Gelegenheit wieder auf. Diesen faschistischen Umtrieben gilt es mit einem breiten und entschlossenen Widerstand entgegenzutreten. Hierzu gehören sowohl Bündnisarbeit, eine kontinuierliche Aufklärung der Bevölkerung, ein organisierter antifaschistischer Selbstschutz und die Stärkung antifaschistischer Strukturen in der Region.

Die antifaschistischen Aktionen gegen den so genannten „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“ am 7. April haben deutlich gezeigt wie effektive Anti-Nazi-Arbeit auszusehen kann. Es gilt an derart erfolgreiche Mobilisierungen gegen Naziaktivitäten anzuknüpfen und den antifaschistischen Widerstand weiterzuentwickeln.

Esslingen, den 26. April 2012

Quelle: Communiqué des Esslinger Mobilisierungsbündnisses gegen den „Aktionstag gegen Zeitarbeit und Kapitalismus“

Freiheit für Deniz K.!

Anlässlich der Inhaftierung eines antifaschistischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund wurde ein Solidaritätskomitee unter dem Namen „Freiheit für Deniz“ gegründet. Der haarsträubende Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet „versuchter Totschlag“. Das Komitee kündigt an, das Verfahren politisch zu begleiten, fordert die sofortige Freilassung des Jugendlichen und mahnt die Medien zu sachlicher Berichterstattung.

Am 31. März fand in Nürnberg eine antifaschistische Bündnisdemonstration statt. Die Demonstration richtete sich gegen die steigende Nazigewalt. Ihr gingen zahlreiche Anschläge und Übergriffe von Neonazis in der Region und das Bekanntwerden der Skandale um die NSU- Mordserie voran. 2010 wurde in Nürnberg ein Antifaschist mit Migrationshintergrund am Boden liegend von einem Neonazi fast totgetreten. Der Täter wurde lediglich wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Die Antifa-Demo wollte in der Innenstadt die dortigen PassantInnen über diese Situation aufklären.

Die Polizei untersagte die Route durch die Innenstadt und sperrte diese ab. Es kam zu Rangeleien, als Teilnehmer der Demo versuchten, in die Innenstadt zu gelangen, um ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Die Polizei setzte Knüppel und Pfefferspray ein. Nach der Demo wurde Kritik am überzogenen Polizeieinsatz laut. Vier DemoteilnehmerInnen mussten mit schweren Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden, zahlreiche weitere wurden leicht verletzt. Vier Polizisten wurden leicht verletzt. Die teilweise äußerst aggressiven BeamtInnen beleidigten eine Nürnberger Stadträtin, die das Geschehen beobachtete. „Ob dieser massive Einsatz von Schlagstöcken notwendig war, bezweifle ich“, kommentierte ein unbeteiligter Beobachter laut NN vom 02.04.12 den Polizeieinsatz.

In der Berichterstattung nach dem 31.03.12 war zwar von martialischem Auftreten auf beiden Seiten die Rede, nicht jedoch von Vorfällen, die den Vorwurf des versuchten Totschlags rechtfertigen. Polizei wie Presse kommentierten die fragliche Situation – auch in Verbindung mit Bild- und Videomaterial anfangs noch eher nüchtern. Die NN betitelte ein Video am 01.04. mit „Antifa-Demonstration verläuft weitestgehend friedlich“. Im Polizeibericht vom 01.04. zu der fraglichen Situation steht nur, dass Demonstranten versuchten, die Aufzugsstrecke zu verlassen und dort aufgestellte Gitterabsperrung zu übersteigen. Von schweren Verletzungen bei der Polizei – geschweige denn einer Todesgefahr war bislang nichts zu hören.

Nach beinahe einem Monat wird nun ein Heranwachsender verhaftet und aus seinem Leben gerissen, mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags. Von einer Holzstange ist nun die Rede, während auf Fotos nur maximal 2 cm dicke Fahnenstecken zu sehen sind. Versuchter Totschlag, das heißt, jemand hat den Vorsatz einen Menschen zu töten. Sicherlich war es das Ziel der DemonstrantInnen, die Polizeiabsperrung zu überwinden. Ob irgendjemand dazu jedoch gepanzerte Polizisten mit Fahnen aus Weichholz töten wollten, ist mehr als fraglich.

Adil Cicek, Sprecher des Solidaritätskomitees, kommentiert: „Wir wissen nicht ob Deniz überhaupt in Nürnberg war. Wir wissen auch nicht, ob es überhaupt einen Angriff auf Polizisten gegeben hat. Selbst wenn das so war, halten wir einen Tötungsvorsatz bei egal welcher Handlung auf der Demo für dermaßen fern liegend, dass hier nur von einem politisch motivierten Verfahren die Rede sein kann.“

Die Stimmung bei den Freunden und Angehörigen von Deniz K. ist angespannt. „Die stellen ihn wie einen Killer hin“, empört sich eine Freundin. Einer erinnert daran, dass es u.a. die Nürnberger Ermittlungsbehörden war, die als SoKo Bosporus jahrelang in rassistischer Manier in den Kreisen der Opfer der NSU-Mordserie ermittelten und deren Umfeld verdächtigten. „Die Demo in Nürnberg richtete sich doch gegen diese Missstände – und dieses absurde Verfahren bestätigt doch die Vorwürfe, dass der Staat stärker gegen Ausländer und Linke ermittelt“, meint der Freund des Beschuldigten.

Die Folgen für den Jugendlichen sind schon jetzt gravierend. Die Medien stürzten sich reißerisch auf die Sache und übernahmen die drastischen Formulierungen der Staatsanwaltschaft.

„Das grenzt an Vorverurteilung. Die Medien sollten sachlich bleiben und nicht vergessen, dass jemand bis zu seiner Verurteilung als unschuldig gilt“, so Cicek.

Vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung ist auch die Untersuchungshaft zu hinterfragen. Diese dient dazu, die Durchführung des Verfahrens abzusichern. Deniz K. hat jedoch einen festen Wohnsitz und möchte am 07. Mai ein Praktikum beginnen. Für Herbst hat er eine Ausbildungsstelle zugesichert bekommen.

„ Wir fordern die Aufhebung des Haftbefehls wegen versuchten Totschlags, mindestens aber Haftverschonung. Deniz K. sollte sofort und vor allem vor Beginn seines Praktikums frei gelassen werden. Der lächerliche Vorwurf des vorsätzlichen versuchten Totschlags hat schon zu viel Schaden in Deniz' Leben angerichtet. Die Inhaftierung ist angesichts der Fakten doch nur Stimmungsmache“
, so abschließend das Solidaritätskomitee.

Das Komitee kündigt an, das Verfahren öffentlich begleiten zu wollen und Solidarität mit Deniz zu organisieren. Diesen Freitag findet eine Kundgebung um 16 Uhr vor der Staatsanwaltschaft und um 17 Uhr vor der JVA Nürnberg statt, wo Deniz K. inhaftiert ist.

Zudem wurde ein Spendenkonto der Roten Hilfe eingerichtet, da es sich hier um ein politisches Verfahren handelt. Rote Hilfe Kto.: 4007238359, BLZ: 43060967, Verwendungszweck: „Freiheit für Deniz“ .

Für Fragen stehen der Sprecher Adil Cicek (0157 34662634), sowie der Rechtsanwalt des Beschuldigten RA Heiming (06221 337511) zur Verfügung.

Quelle: Pressemitteilung 26.04.2012

Lateinamerika – ein politischer Reisebericht

Panama, Costa Rica, Belize, Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Mexiko – Vortrag mit Fotos und Hintergründen

Der 1. Mai steht als weltweiter Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter auch für die internationale Solidarität über alle Ländergrenzen hinweg. Ein passender Anlass für den Referenten von seiner mehrwöchigen Reise Ende letzten Jahres durch mehrere Länder Mittelamerikas zu berichten. Dabei werden persönliche Eindrücke wiedergegeben, aber auch die Geschichte dortiger linker Bewegungen, sowie die Rolle der deutschen Außenpolitik thematisiert. Illustriert wird die Veranstaltung durch zahlreiche Bilder.

Donnerstag, 26. April um 19 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart-Heslach
 
Mehr Infos unter www.revolutionaere-aktion.org