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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Demo gegen den Polizeikongress

Foto: © Janis Garnet / Umbruch Bildarchiv
Rund 1500 Menschen beteiligten sich am Sa, den 16. Februar 2019 an der Demonstration gegen den europäischen Polizeikongress. Der Kongress findet erneut vom 19.-20. Februar in Berlin statt. Hier treffen sich VertreterInnen von Politik, Industrie und Sicherheitsbehörden aus ganz Europa. Das diesjährige Motto des Kongresses lautet „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Mit dem Zauberwort: „Sicherheit“ sollen soziale Probleme zu technischen Problemen umdefiniert werden, um so die immer ausgefeilteren Technologien der Überwachung und Repression zu rechtfertigen.

So richtete sich die Demo besonders gegen die stetig wachsende technische Ausstattung der Polizei wie z.B. Fußfesseln, Trojaner, Gesichtserkennungsprogramme, die biometrische Erfassung sowie die massiv zunehmende Überwachung und polizeiliche Gewalt.

„Wir lassen uns nicht von der Gewalt der Polizei diktieren, wer in dieser Stadt wohnt.“

Zu der Demo hatten auch die Berliner Obdachlosenhilfe und das Bündnis gegen Zwangsräumungen aufgerufen. Unter dem Vorwand der „Sicherheit und Sauberkeit“ geht die Staatsgewalt immer wieder repressiv gegen Obdachlose vor und setzt Zwangsräumungen massiv durch.

Zur Bilderserie beim Umbruch Bildarchiv

Kohleausstieg ist Handarbeit - Bagger besetzt: Ein Brief aus der Untersuchungshaft

Foto: © Ende Gelände
18 AktivistInnen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-AktivistInnen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an AktivistInnen statuiert werden,” kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen.

Einige Bilder von der Besetzung beim Umbruch Bildarchiv und ein offener Brief der drei Gefangenen. Freiheit und Glück für euch!
Liebe Menschen da draußen,
der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt.
Doch das ist leider erst der Anfang. In den kommenden 20-30 Jahren werden wir Kipppunkte überschreiten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Noch können wir das Schlimmste verhindern, indem wir sofort handeln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaffen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Konsum legt, sondern auf Beziehungen zwischen Menschen, einen wahren Kontakt zur Natur, Kunst und Liebe.
Aber die Politik schläft und wir bleiben auf einem zerstörerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächerlich, viel zu langsam und reichen in keinster Weise um der Klimakrise zu begegnen. Der „sogenannte Kohlekompromiss der Kohlekommission“ (Zitat aus unserem Haftbefehl) ist dafür das perfekte Beispiel. Jahrelang gab es Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Kundgebungen. Und was ist passiert? Fast nichts!
Darum haben wir uns zusammengeschlossen und Kohlebagger besetzt, weshalb uns jetzt Hausfriedensbruch vorgeworfen wird – ein Bagatelldelikt in den Worten eines unserer Haftrichter. Doch da die Politik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund unserer Identitätsverweigerung angeordnet. Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden. Das ist ein Skandal, den wir uns nicht gefallen lassen!
Denn auch Identitätsverweigerung ist ein politischer Akt. Natürlich könnten wir einfach unsere Identität preisgeben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U-Haft entlassen, doch ein Pass oder Aufenthaltsstatus sollte kein Kriterium für politische Arbeit sein. Indem viele Menschen, denen die Preisgabe der Identität nicht schaden würde, ihre Identität verweigern können auch jene Menschen mitmachen, deren Identität schützenswert ist, beispielsweise Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben.
Bei Klimagerechtigkeit geht es um Solidarität mit Menschen, die weniger für die Klimakrise verantwortlich sind, jedoch viel stärker unter ihr leiden. Fakt ist, wir zerstören die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen und Tieren. Und unsere Politik stellt dem nichts entgegen und macht weiter wie bisher. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jetzt der Moment gekommen den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Handarbeit und wir brauchen ihn sofort!
Lasst euch nicht einschüchtern, besetzt weiter Braunkohleinfrastruktur oder macht was euch sonst so einfällt. Gemeinsam schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!
Solidarische Grüße,
Nonta, Stanley & Vincent
 
Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cottbus freuen wir uns sehr!
Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen
84 Gs 19/19 Stanley (UMP02)
84 Gs 20/19 Nonta (UMP03)
84 Gs 21/19 Vincent (UMP04)
Oststraße 2
03052 Cottbus

Tipps für Briefe an Gefangene findet ihr hier.

S21 sabotiert Wende in der Bahnpolitik: Mangelnder Brandschutz bei S21 ist Sicherheitsrisiko für Bahnbeschäftigte

Im Vorfeld der Vieles entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Deutsche Bahn AG am 27. März hat sich die Gruppe „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ erneut an die ArbeitnehmervertreterInnen der Eisenbahnergewerkschaft EVG im DB-Aufsichtsrat gewandt. Die Gruppe unterstützt alle Bemühungen, mit großen Investitionen, Strecken- und Kapazitätsausbau sowie Personalaufstockungen die dramatischen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren. In einem auch an den Konzernbetriebsrat gerichteten Schreiben appelliert die Gruppe, dass bei einer ernst gemeinten Wende der Bahnpolitik kein Weg an einer
Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 vorbei führe. „Ein von 17 auf 8 Gleise verkleinerter, nie mehr erweiterbarer Bahnknoten ist das genaue Gegenteil von einer Verkehrswende und der jetzt endlich und hoffentlich ernsthaft angestrebten Wieder-Ertüchtigung der Bahn.“ Auch die längst über die 10 Mrd. hinaus geschossenen Kosten und die dauerhafte Reparatur- und Störanfälligkeit des geplanten Tunnel- Labyrinths behinderten wie ein Beton-Klotz am Bein den dringend nötige Aufbruch in der Bahnpolitik.
Angesichts des jüngst veröffentlichten Brandschutz-Gutachtens richteten die GewerkschafterInnen einen besonderen Appell an das Verantwortungsbewusstsein der EVGSpitzen für Leben und Sicherheit von LokführerInnen und ZugbegleiterInnen. Das Gutachten von Dipl. Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt deckt kapitale Mängel des Brandschutzes auf. In einem internationalen Vergleich von Tunneln weist Stuttgart 21 den mit Abstand niedrigsten Sicherheitsstandard auf.

In dem zur Hälfte von ArbeitnehmerInnen besetzten Aufsichtsrat, dominiert die EVG mit 9 Sitzen. Einen Sitz hält die kleinere Eisenbahnergewerkschaft GDL. Die EVG hat im Gegensatz zur GDL im Aufsichtsrat von Anbeginn an Stuttgart 21 mitgetragen.

Dokumentiert: Brief an den EVG Vorstand und den Bahn KBR

An den Vorstand der EVG, z.Hd. Koll Alexander Kirchner , Regina Rusch-Ziemba und Klaus-Dieter Hommel
An den Konzernbetriebsrat, z.Hd. Koll. Jens Schwarz

• S21 bremst Verkehrswende auf der Schiene aus
• Gutachten: Risiken für Bahnreisende, ZugführerInnen und ZugbegleiterInnen durch völlig unzureichenden Brandschutz bei Stuttgart 21

Liebe Kolleg*innen,
Koll. Kirchner wird sich vielleicht an einen Besuch von Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen S21 und mir, Vertreter der "GewerkschafterInnen gegen S21“ (vormals Vorstandssekretär ver.di BaWü) im Februar 2013 bei Euch in Frankfurt erinnern. Das Projekt stand auf der Kippe wegen des Kostensprungs von 4,5 auf 6.3 Mrd. €. Roland Pofalla, damals noch Kanzleramtsminister, erzwang seinerzeit mit der Brechstange ein Votum für den Weiterbau gegen die Tendenz der Staatssekretäre im Aufsichtsrat, allen voran des jetzigen AR-Vorsitzenden Herrn Michael Odenwald.

Unserem Anliegen, Euch für einen Ausstieg zu gewinnen, seid Ihr am 3. März 2013 nicht gefolgt, der Point of no Return“ sei überschritten. Mit demselben Argument plädiert Ihr heute, sechs Jahre später, erneut für den Weiterbau: „Planspielen, wonach Großprojekte wie Stuttgart 21 gestoppt werden müssten, erteilte (Kirchner) eine Absage: "Stuttgart 21 ist seinerzeit vornehmlich von der Politik gefordert worden. Das wird in der heutigen Diskussion oft vergessen. Der Point-of-no-Return ist längst überschritten, so dass ein Ausstieg die daraus entstehenden Kosten und Risiken für die Bahn nochmals erheblich steigern würde."(Rheinischen Post vom 17. 1.2019)

Wir halten die damalige Begründung heute mehr denn je für abwegig. Ob man es betriebsoder gemeinwirtschaftlich sieht, bei Projekten, die keinen Nutzen stiften, gar eine Schaden bewirken, gibt es keinen Point of no Return - unabhängig von den bisherigen oder noch anfallenden Kosten. Weitere Investitionen sind verlorene Kosten, sunk cost.
Dass die Kosten-Nutzen-Bilanz von Anfang an bei ehrlicher Bewertung negativ war und immer negativer wird, werdet Ihr wissen. Auch aus gewerkschaftlicher Sicht schlagen
insbesondere die bahnverkehrlichen Nachteile zu Buche.

Ein von 17 auf 8 Gleise verkleinerter, nie mehr erweiterbarer Bahnknoten ist das genaue Gegenteil von einer Verkehrswende und der jetzt endlich und hoffentlich ernsthaft
angestrebten Wieder-Ertüchtigung der Bahn. Wegen genau dieser Engpässe fallen jedoch Stuttgart und Ulm aus den ITF-Plänen zwangsläufig raus.

Mit 10 Mrd.€ sind die Kostensteigerungen längst nicht am Ende. Selbst wenn es je fertig gestellt würde, bliebe S21 aufgrund hoher Störanfälligkeit und fehlender Resilienz ein Fass ohne Boden: hohe Kosten für Reparaturen und Schadensbeseitigungen, dauerhaft Störungen und Verspätungen im Bahnverkehr. Die Unsummen, die S21 jetzt und auf Dauer in Anspruch nehmen wird, wird die DB tragen müssen. Die Chancen, Teile der Kosten auf die Projektpartner abzuwälzen zu können, stehen sehr schlecht. Schon jetzt zeigt ja die Investitionsplanung der DB, welche Mittel künftig für S21 aufgebracht werden müssen und damit dem dringend erforderlichen Schienenausbau dauerhaft entzogen sind:
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/25-jahre-deutsche-bahn-ag-ein-staatskonzern-in-prekaerer-verfassung/23829978.html

Heute wenden wir uns noch einmal an Euch angesichts der unmittelbaren Risiken, die sich bei S21 für nicht nur für die immer zitierten Reisenden, sondern in erhöhtem Maße für Zugbegleiterinnen und Zugführerinnen ergeben aufgrund des unzureichenden Brandschutzes in den Tiefbahnhöfen und den fast 60 km Tunnelstrecken.

Wir legen Euch das Brandschutzgutachten von Dipl. Ing. Hans Heydemann und Dr. Christoph Engelhardt bei, vom Aktionsbündnis am 30.10. letzten Jahres veröffentlicht. Seine zentralen Aussagen sind:
• Selbst im normalen Betrieb ist der Tiefbahnhof zu eng, umso mehr im Panikfall
• Die Fluchttreppen sind zu steil und haben eine zu geringe Stufenbreite
• Die Rauchabdrängung in der Tiefbahnhofhalle durch Zuluftanlagen wird nicht funktionieren und facht womöglich stattdessen ein Feuer zusätzlich an
• Es sind deutlich mehr Menschen zu evakuieren als im Brandschutzkonzept unterstellt
• Über die Hälfte der Tunnel weist einen stark verengten Sonderquerschnitt auf, in dem die Entfluchtung von Reisenden, Zugbegleiterinnen und Zugführerinnen extrem eingeschränkt ist
• Die Rettungsstollen weisen einen unzureichenden Abstand auf, der europaweit fast einzigartig ist
• Weil bei allen diesen Schlüsselparametern durchweg nur die jeweiligen Minimalwerte angesetzt wurden, weist Stuttgart 21 im internationalen Vergleich von Tunneln den mit Abstand niedrigsten Sicherheitsstandard auf.

Auch auf den ICE-Brand bei Montabaur geht das Gutachten ein. Nur durch die besonnene Reaktion des Zugführers, der den brennenden ICE zwischen zwei Tunnelabschnitten zum
Stehen brachte – und weitere glückliche Umstände – konnte eine Katastrophe mit den Ausmaßen von Eschede vermieden werden. Jenseits allen bisherigen Streits über Stuttgart 21 appellieren wir an Euch, die Aussagen dieses Gutachtens im Interesse der Reisenden ernst zu nehmen und Eurer besonderen Verantwortung gegenüber den ZugführerInnen und –begleiterInnen gerecht zu werden.

Wir bieten Euch gern ein Gespräch mit den Autoren des Gutachtens an, sinnvollerweise vor der nächsten entscheidenden Aufsichtsratssitzung am 26. März.

Mit kollegialen Grüßen
Werner Sauerborn

Quelle: Pressemitteilung

Blockade gegen den Klimakompromiss

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Mehrere Hundert KlimaaktivistInnen von Ende Gelände und anderen Umweltorganisationen blockierten am Freitag, den 1. Februar 2019 über viele Stunden die Straßen rund um das Bundeswirtschaftministerium in Berlin. Sie demonstrierten gegen den Kompromiss der Kohlekommission, für einen schnellen Kohleausstieg und besseren Klimaschutz. Am Abend wurden die Blockaden von der Polizei geräumt. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen.

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