trueten.de

»La politique est la science de la liberté: le gouvernement de l'homme par l'homme, sous quelque nom qu' il se déguise, est oppression; la plus haute perfection de la société se trouve dans l'union de l'ordre et de l' anarchie.« Pierre Joseph Proudhon

IMI-Kongress-2021: Manöver als Brandbeschleuniger. Kriegsspiele, Manöver und Konfrontation

Mobilisierungsplakat zum IMI Kongress 2021Baltops, Zapad, Defender -“ militärische Manöver machen zunehmend wieder Schlagzeilen. Die global wachsenden Spannungen werden begleitet und vertieft durch verstärkte Manöveraktivitäten auf allen Seiten, denen ein beträchtliches Eskalationspotenzial innewohnt. Manöver geben zudem einen Einblick in unterschiedlichste Bereiche: Sie zeigen die militärpolitische Bedeutung von Bündnisstrukturen (NATO, EU, multi- und bilateral) aber auch, welche rein nationalen Ambitionen verfolgt werden. Die Szenarien der Manöver geben Auskunft über geplante militärische Einsatzoptionen (Häuserkampf, geostrategische Präsenz, Zusammenspiel von Militär und anderen Akteuren wie Polizei). Kriegsübungen sind immer auch Waffenschauen, die für die Auftragsbücher der Rüstungsindustrie von großem Interesse sind. Zunehmend agiert die Rüstungsindustrie auch als Dienstleister zur Manöverunterstützung. Der ökologische Fußabdruck von Manövern ist enorm, teils werden zehntausende von Soldaten und schweres Militärgerät über lange Strecken transportiert und kommen vor Ort intensiv zum Einsatz. Kriegsspiel und Umweltzerstörung rufen Protest hervor, der sich sowohl gegen den Transport als auch gegen die damit verbundenen Kriegsvorbereitungen richtet. Der IMI-Kongress soll sowohl diesem Protest seine Aufmerksamkeit widmen als auch einen Einblick in die Bedeutung und Entwicklung der Militärmanöver im Kontext wachsender globaler Konfrontationen liefern.

PROGRAMM: Samstag, 20. November 2021

12h00-13h15
Manöver als gefährliche Machtdemonstrationen (Tobias Pflüger)

13h30-14h30
Logistik für Übung und Ernstfall
-” Militärische Mobilität (Victoria Kropp)
-” Das NATO-Logistikkommando in Ulm (Alexander Kleiß)

15h00-16h00
NATO-Manöver im Cyberraum (Aaron Lye)

16h15-17h45
Säbelrasseln gegen Russland
-” Das Großmanöver Defender Europe 2022 (Claudia Haydt)
-” Die Bundeswehr: Vom Szenario zur Rüstung (Martin Kirsch)

18h00-19h00
Manöver, Umwelt und der Sprit (Jacqueline Andres)

19h15-20h00
Militärtransporte blockieren: Ein Bericht aus der Praxis (Jan Meyer)

Der Kongress wird unterstützt von: attac Tübingen, DGB Kreisverband Tübingen, DFG-VK Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, ver.di Ortsverein Tübingen im Fachbereich 8.

Anfahrt: Das Sudhaus ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen -“ die Linie 3 fährt Samstags ab 9:04 halbstündig Richtung „Gartenstadt“ mit 15 Minuten Fahrzeit zur Haltestelle „Fuchsstraße“. Von dort sieht man das Sozikulturelle Zentrum bereits in Fahrtrichtung und erreicht es in zwei Minuten durch die Unterführung und über den großen Parkplatz. Der Fußweg entlang der Steinlach dauert eine gute halbe Stunde.

Anmeldung etc.: Der Kongress selbst wird in der „Werkstatt“ im Sudhaus stattfinden, die auch mit Rollstuhl zu erreichen ist. Für eine Teilnahme in der Werkstatt ist eine Anmeldung per Email (imi@imi-online.de, Betreff „Anmeldung“) oder telefonisch (07071/49154 -“ auch AB) nötig -“ wir erfassen dabei nur die Namen und die Emailadresse oder den Namen und Telefonnummer. Bitte deswegen auch beim Sprechen auf den AB die entsprechenden Angaben hinterlassen. Ohne Anmeldung kann man den Kongress auch im Theatersaal im Sudhaus mitverfolgen, wo er live übertragen wird. Als Audio wird der gesamte Kongress auch vom Freien Radio Wüste Welle im Sendegebiet unter 96,6 Mhz und weltweit per Livestream (https://www.wueste-welle.de/broadcasts/livestream) übertragen. Zutritt zur Werkstatt und zum Theatersaal besteht nach heutigem Stand für auf Corona getestete, geimpfte und genesene Personen (3G). Bitte beachten: Wenn sich das Pandemiegeschehen im Vorfeld des Kongresses zuspitzen sollte, ergeben sich gegebenenfalls Änderungen entsprechend der Coronaverordnung. Hierüber und über alles andere wissenswerte zum Kongress informieren wir www.imi-online.de/uber-imi/imi-kongress-2021

Blogkino: Crates - Película (1970)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus "Crates" von Alfredo Joskowicz. Der Plot: Ein Mann verzichtet auf alle seine persönlichen Besitztümer, sucht nach Freiheit und zieht mit seiner Freundin in eine Höhle, weit weg von den Verderbtheiten einer materiellen Welt. Genau.

"Mutter, ich habe den Krieg verhindern wollen."

Heute vor 82 Jahren verübte Georg Elser im Münchner Bürgerbräukeller ein Bomben-Attentat auf Hitler und die NS Führungsriege. Leider scheiterte er knapp. „"Ich stellte allein Betrachtungen an, wie man die Verhältnisse der Arbeiterschaft bessern und einen Krieg vermeiden könnte. [...] Die von mir angestellten Betrachtungen zeitigten das Ergebnis, daß die Verhältnisse in Deutschland nur durch eine Beseitigung der augenblicklichen Führung geändert werden könnten.“
Georg Elser, aus dem Protokoll der Vernehmung Elsers durch die Gestapo am 21. November 1939

Wir zeigen das Doku-Feature von Rainer Erler (BR Deutschland 1969), Adolf-Grimme-Preis mit Gold für Hans Gottschalk (Buch) und Rainer Erler (Regie).













#noIMK: Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit

Mobilisierungsplakat gegen die IMK21In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

... Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

Die Innenminister:innenkonferenz (IMK) ist für diese Entwicklungen verantwortlich. Als zentrale Schnittstelle der Innenministeriinnen der Länder und des Bundes wird dort ein bundesweit ähnliches Vorgehen koordiniert und über die inländische Sicherheitslage beraten. Vom 1. bis 3. Dezember findet die IMK hier in Stuttgart statt.

Was beschließen die Innenminister:innen und in welchem Interesse handeln sie?

Sie weiten die Überwachung aus. Ohne, dass wir es mitbekommen, können unsere Laptops und Smartphones überwacht und abgehört werden. Ein richterlicher Beschluss wird dafür nicht benötigt. Immer mehr unserer Daten werden grundlos und ohne unser Wissen ausgelesen und gespeichert.

Sie kriminalisieren Protestbewegungen, wie die erstarkende Klimabewegung. Dazu wurde in NRW ein passgenaues Versammlungsgesetz gefertigt, welches beispielsweise das Tragen von Maler:innen-Anzügen bei Protesten wie „Ende Gelände“ als „Uniformierung“ betrachtet und unter Strafe gestellt. Obwohl klar ist, dass die Folgen der Klimakrise verheerende Auswirkungen haben werden, geht der Schutz der Konzerninteressen der Braunkohleindustrie vor.

Sie verschärfen die Polizeigesetze. In Baden-Württemberg und Bayern darf die Polizei seitdem Handgranaten und Sprengstoff gegen Personen einsetzten und durch die Einführung des undefinierten Begriffs „drohende Gefahr“ hat die Polizei die Möglichkeit vorbeugend DNA-Analysen zu nehmen oder „Gefährder:innen“ tagelang in Präventivhaft zu stecken - ganz ohne richterlichen Beschluss und weit im Vorfeld einer „Gefahr“. Mit solchen Möglichkeiten werden Sicherheitsbehörden befugt, die durchsetzt sind von rechten Netzwerken, welche Waffen und Munition horten und Todeslisten von Linken anfertigen.

Sie betreiben rassistische Abschottungspolitik gegen Geflüchtetete und sorgen für mehr und für leichtere Abschiebungen. Beispielsweise durch die Einführung einer Koordinierungsstelle für Sammelabschiebungen oder durch die Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich.

Ein anderer Ausdruck ihrer rassistischen Politik sind die Vorstöße nach einer systematischen Abschiebepraxis nach Syrien bei der letzten IMK diesen Sommer in Rust. Deutschland sorgt durch Kriege und imperialistische Politik selbst dafür,

dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Die Antwort der Innenminister:innen darauf lautet Abschiebung in Kriegsgebiete, Aufrüstung der Grenzen, mehr Kontrolle und Überwachung.

Diese Flut an neuen Maßnahmen passiert nicht zufällig: Der Staat und die Innenminister:innen brauchen sie, um die bestehende Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten und zu schützen. Eine Gesellschaftsordnung die zunehmende soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen Menschen zur Flucht zwingt. Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass nur wenige Reiche von diesem System profitieren, während wir - die Mehrheit der Gesellschaft - die Lasten der Krise tragen müssen, sei es durch Überstunden, Kurzarbeit oder steigende Lebenshaltungskosten.

Im Kapitalismus können diese Probleme nicht gelöst werden. Der gesellschaftliche Unmut darüber wächst und gleichzeitig entsteht die Möglichkeit für das Aufkommen größerer sozialer Proteste. Das ist auch den Innenminister:innen bewusst - und sie reagieren schon präventiv mit mehr Überwachung, Kriminalisierung und Repression. Auch wenn wir von einer sozialen Massenbewegung weit entfernt sind, schafft sich der Staat jetzt schon die materiellen und rechtlichen Grundlagen, um bei möglichen Aufständen schnell eingreifen zu können. Innere Militarisierung und die Ausweitung der Polizeibefugnisse sind notwendige Stützpfeiler, die den Erhalt des Systems gewährleisten sollen.

Die Innenminister:innen handeln nicht in unserem Interesse, sondern im Sinne eines Systems, das durch Konkurrenz und Profitzwang immer wieder Krisen erzeugt -” und wir müssen die Kosten bezahlen. Ihre Überwachung, Kontrolle und Repression betrifft uns alle, also lasst uns auch alle gemeinsam auf ihre Verschärfungen antworten: mit vereinten Protesten gegen die IMK, mit dem Aufbau einer starken Bewegung von unten und mit der Perspektiven einer solidarischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Klimazerstörung. Denn das ist unsere Sicherheit.

Beteiligt euch an den Protesten gegen die IMK!

Demonstration am 3. Dezember 2021 17:00 Uhr
Eckensee (Stuttgart)

#noIMK
#nichtunsereSicherheit
Weitere Informationen zu Aktionen rund um die IMK: www.noimk-stuttgart.org

Stuttgart: Gedenken an die Pogromnacht 9. November 1938

Am 9. November 2021 laden wir um 18 Uhr auf den Cannstatter Marktplatz zur Gedenkkundgebung ein.
Mit Beiträgen von:

  • Ulrich Schneider (Historiker, Bundessprecher der VVN-BdA und Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer)
  • Gemeinsamer Redebeitrag Stuttgarter Jugendorganisationen
  • Julia Friedrich (Geschäftsführerin DGB Baden-Württemberg)
  • Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS)
  • Freier Chor Stuttgart mit antifaschistischen Liedern


Bitte Maske tragen und genügend Abstand halten!
Anschließend ziehen wir mit einer Demonstration zum Platz der ehemaligen Synagoge zur Kranzniederlegung.
Ab 19.30 Uhr laden wir zur Veranstaltung „Antisemitismus -“ Von der Ausgrenzung zum Völkermord“ ein.

(weitere Infos & Anmeldung für die Veranstaltung im Verwaltungsgebäude des Bezirksrathaus-˜ siehe unten)
Aufruf
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten die Synagogen im gesamten Deutschen Reich sowie in Österreich und in der Tschechoslowakei.
Angezündet von SA und SS, organisiert, vorbereitet und angeleitet von Partei, Regierung und Behörden des faschistischen Staates. Am nächsten Tag wurden mehr als 7.000 jüdische Geschäfte geplündert, zehntausende jüdische Menschen verhaftet und über 100 ermordet. Die Polizei verschleppte 26.000 jüdische Männer aus ganz Deutschland vor allem in die Konzentrationslager Dachau, Sachsenhausen und Buchenwald.

Die Pogromnacht in Stuttgart
In Stuttgart legte der Branddirektor, in zivil und ausgestattet mit einem Eimer Waschbenzin, selbst den Brand; in Cannstatt war es der Leiter der Feuerwache. Fast alle männlichen Stuttgarter Juden zwischen 18 und 65 Jahren wurden verhaftet, auch Kranke und Jugendliche unter 18 Jahren.
Das jüdische Ehepaar Karl und Emilie Oppenheimer wohnte in der Daimlerstraße 56, nur 100 m von der Cannstatter Synagoge entfernt. Nach der Pogromnacht erließ der NS-Staat die „Judenvermögensabgabe“, mit der die jüdischen Menschen gezwungen wurden, den Schaden des Staatsterrors in der Pogromnacht selbst zu bezahlen. Allein den Oppenheimers wurden mit dieser Zwangsmaßnahme 7.800.- Reichsmark geraubt, die in Wirklichkeit von den Faschisten zur Vorbereitung ihrer Kriege benötigt wurden. Am 26. April 1942 wurden sie vom Stuttgarter Nordbahnhof in überfüllten Waggons ins KZ Theresienstadt deportiert und mussten für ihr „Altersghetto“ Theresienstadt 2.000.- Reichsmark Eintrittsgeld zahlen und für fünf Jahre im Voraus 180.- Reichsmark Pflegegeld je Monat. Ein halbes Jahr später starb Karl Oppenheimer, seine Frau wurde 1944 nach Auschwitz deportiert und überlebte dies nicht.

Rechter Terror durch den Staat
Der vom faschistischen Staatsapparat gelenkte Terror gegen jüdische Mitmenschen und deren Einrichtungen führte innerhalb der Bevölkerung weder zu nennenswertem Widerstand noch zu euphorischem Zuspruch. Der Großteil der hier lebenden Menschen nahm die Geschehnisse apathisch zur Kenntnis, hatten doch fünf Jahre „Nationalsozialismus“ bereits Stück für Stück die Ideologie der „Volksgemeinschaft“ vorangetrieben. Diese legitimiert das Ausmerzen aller „Volksfeinde“ und suggeriert zugleich, dass die Klassenwidersprüche innerhalb der „Volksgemeinschaft“ überwunden seien.
Die örtlichen Feuerwehren und Polizeidienststellen schützten fast überall befehlsgemäß nur die Nachbargebäude vor dem Übergreifen der gelegten Brände und ermöglichten so die ungehinderte Zerstörung und Plünderung. Lediglich sehr wenige Fälle von Zivilcourage sind bekannt. In Berlin rettete der Vorsteher des Polizeireviers Berlin-Mitte die Synagoge an der Oranienburger Straße, indem er mit ein paar Beamten die Brandstifter der SA verjagte und die Feuerwehr holte, die den Brand dann löschte. In ländlicheren Regionen und kleinen Ortschaften, aber auch in Klein- und Mittelstädten beteiligten sich Menschen aus der Nachbarschaft oftmals an Hetzgesängen, Zerstörungen und Plünderungen.
Die vom Staat organisierten Novemberpogrome bereiteten den Boden für weitere antisemitische Gesetze und gelten als Vorstufe zum Holocaust. Am 1. Dezember 1941, also 3 Jahre nach den Novemberpogromen begann die erste Deportation von Jüdinnen und Juden aus Stuttgart nach Riga, die dort in einem Waldstück erschossen wurden

Der Holocaust begann in Osteuropa
Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 verfolgte der deutsche Faschismus sein Hauptkriegsziel: die Vernichtung des Sozialismus (Nazi-Jargon: „jüdischer Bolschewismus“) und die Eroberung riesiger Gebiete in Osteuropa bis zum Ural als neues Kolonialreich („Lebensraum im Osten“). Diese rassistische Lebensraumideologie diente dazu, die Versklavung der Völker der Sowjetunion zu rechtfertigen, als Sprungbrett für die Weltherrschaft. Es begann durch den deutschen Militär- und Polizeiapparat eine nie zuvor existierende Barbarei. Neben dem Kommissarbefehl, der die Anweisung enthielt alle Politkommissare der Roten Armee direkt zu erschießen, begingen Wehrmacht, SS & SD sowie Gestapo weitere Massaker und andere Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Besonders hart und akribisch gingen die sogenannten Einsatzgruppen gegen die jüdische Bevölkerung in den neu eroberten Gebieten vor. In jeder eroberten Stadt sowie in jedem eroberten Dorf wurden Jüdinnen und Juden gesucht, aufgespürt, zusammengetrieben und erschossen. Ein bekanntes Massaker fand in der Nähe von Kiew in der Schlucht Babyn Jar statt.

Diese systematische Ermordung gipfelte in der Errichtung des Konzentrationslagers Auschwitz, das für die industriemäßige Vernichtung von Menschen steht, wie es sie nur durch den deutschen Faschismus gab. Letztendlich fand das Morden jedoch nicht erst in Auschwitz statt, sondern war sichtbar in der Pogromnacht und wurde mit den Deportationen aus dem gesamten Reichsgebiet sowie aus allen besetzten Gebieten unübersehbar.

Sicherlich war nicht allen, zumindest nicht von Beginn an bewusst, worin diese staatliche Verfolgung ihrer jüdischen Mitmenschen endete. Doch spätestens mit den Novemberpogromen (oder den Deportationen) wurde die lebensbedrohliche Gefahr für Jüdinnen und Juden für alle offensichtlich.
Nur wenige Menschen hatten den Mut zu widersprechen, einzugreifen oder zu helfen. Am 27.01.1945 wurden mit der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee die Verbrechen der Nazis offengelegt.

Heute: Rechter Terror vom Staat geduldet
Der beschönigende Begriff „Kristallnacht“ steht wohl sinnbildhaft für die Aufarbeitung des deutschen Faschismus bis heute. Er steht für Verharmlosung, Verschweigen und Relativierung. Also genau die Dinge, die der Staatsapparat bei rechtem Terror heutzutage noch anwendet. Sowohl die Geheimdienste als auch Polizei, Justiz und Bundeswehr wurden von Altnazis aufgebaut und haben ihre „nationalsozialistische“ Ideologie an die neuen Kameraden weitergegeben.
Und heute? Ständig werden Nazi-Chatgruppen in Polizei- und Bundeswehrkreisen offengelegt. Massenhaft verschwinden Waffen und Munition. Es gibt wieder Todeslisten auf denen Aktive aus der linken, migrantischen und antifaschistischen Bewegung gelistet sind. UND immer wieder rassistische Übergriffe und rechten Terror.
All das wird entweder totgeschwiegen, als Einzelfall bagatellisiert und oftmals gedeckt und oft genug die Aufklärung behindert -“ die Verflechtungen von staatlichen Institutionen und Nazis sind offensichtlich.

Gegen das Vergessen -“ Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung
Der Gedenktag an die Pogromnacht 1938 ist für uns Anlass und Auftrag zu verhindern, dass die Zivilgesellschaft in ihrer Mehrheit bei antisemitischen und rassistischen Angriffen wiederholt verstummt oder zustimmt. Um den zunehmenden Antisemitismus und Rassismus, sowie rechten Terror und dessen staatliche Duldung zu stoppen, bedarf es der Zusammenarbeit und entschlossenen Gegenwehr aller.

Für uns gilt getreu dem Schwur von Buchenwald:
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.


Dieser Aufruf wird unterstützt von: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart (AABS) / Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart / „Arbeit Zukunft“ Stuttgart / DIDF, Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. / DIDF -“ Jugend Stuttgart / DIE LINKE OV Bad Cannstatt, Münster, Mühlhausen / DGB Stadtverband Stuttgart / DGB-Jugend Region Nordwürttemberg / DIE LINKE Stuttgart / DKP (Deutsche Kommunistische Partei) Stuttgart /
FrAKTION (Linke, SÖS, Piraten, Tierschutzpartei) Bad Cannstatt / Freier Chor Stuttgart / Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart / Friedenstreff Cannstatt / Friedenstreff Stuttgart Nord / Groll, Renate und Manfred, Gerlingen / GRÜNE JUGEND Stuttgart / Hofmann, Reiner / Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e.V. / Jusos Stuttgart / Linksjugend [-™solid] Stuttgart / Ostendobenbleiber Stuttgart / Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) / SÖS -“ Stuttgart Ökologisch Sozial / SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend) Stuttgart / Stadtjugendring Stuttgart / Bündnis Stuttgart gegen Rechts / ver.di
Bezirk Stuttgart / VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschisten / Verein Zukunftswerkstatt e.V., Zuffenhausen /
VÖS -“ Vaihingen Ökologisch Sozial / Waldheim Stuttgart e.V. / Clara Zetkin Haus; Waldheim Gaisburg e.V. / Zukunftsforum Stuttgarter
Gewerkschaften / Zusammen Kämpfen [Stuttgart]
Anschließend um 19.30 Uhr im Verwaltungsgebäude des Bezirksrathauses:
Abendveranstaltung mit musikalischer Begleitung

„Antisemitismus -“ Von der Ausgrenzung zum Völkermord“

Lesung mit Ulrich Schneider aus seinem aktuellen Buch „Antisemitismus im Dritten Reich -“ Von der Ausgrenzung zum Völkermord“
Yidishe Lider mit Albert Kunze (Gesang) und Vladimir Romanov (Klavier).

Der Antisemitismus war keine Erfindung der Nazis. Er hatte seine Vorläufer und wurde von diesen ins Extreme gesteigert. Der gesellschaftlichen Ausgrenzung und Isolierung schon zu Beginn des „Dritten Reichs“, der Entrechtung durch die „Nürnberger Rassegesetze“ von 1935 und der damit verbundenen „Arisierung“ der Wirtschaft und Säuberung des Kulturlebens folgten die Novemberpogrome von 1938 sowie der forcierte Raub jüdischen Eigentums und mit dem Krieg die Ghettoisierung und Deportation in den Osten. Dieser Prozess kulminierte schließlich in der „Endlösung der Judenfrage“ durch die Massenvernichtung. Ulrich Schneider ordnet die Judenverfolgung in die Gesamtpolitik des deutschen Faschismus ein: politische und gesellschaftliche Gleichschaltung als Voraussetzung kriegerischer Expansion zur Realisierung internationaler Vorherrschaft.

Für mehr Informationen zum Ablauf und zur Anmeldung für die Abendveranstaltung bitte HIER klicken.

Auch 2021 gilt: An guten Traditionen festhalten!

Anarchistisches Poster aus den 50er Jahren

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

"Remember, remember, the 5th of November

The Gunpowder Treason and plot ;

I know of no reason why Gunpowder Treason

Should ever be forgot."

Neues Brandgutachten beweist nachdrücklich und zweifelsfrei: Oury Jalloh wurde am 7. Januar 2005 von Polizeibeamten verbrannt!

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Internationaler Brandexperte widerlegt die vorsätzlich falsch konstruierten Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt.

Familie von Oury Jalloh stellt Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft.

Das neue Brandgutachten basiert auf Brandversuchen zur Rekonstruktion des Tatortes vom 7. Januar 2005 in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. Der britische Brandsachverständige Iain Peck kommt darin zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss.

Darüber hinaus haben im Vorfeld durchgeführte Bewegungsversuche einer gleichermaßen 4-Punkt fixierten Person auf einer Matratze in Originalgröße gezeigt, dass Oury Jalloh weder den Bewegungsspielraum noch andere Möglichkeiten hatte, die Matratze selbst anzuzünden.

Aufgrund der eindeutigen Spurenlage am Feuerzeug (Abwesenheit von Oury Jallohs DNA & Faserresten seiner Kleidung als auch der Matratze, stattdessen zahlreiche tatortfremde Spuren und Tierhaare) hatte Iain Peck bereits in seinem Gutachten im Jahr 2015 ausgeschlossen, dass dieses Feuerzeug tatsächlich im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben kann. Der vorgeführte Feuerzeugrest wurde auch nicht am Tatort gefunden, sondern erst drei Tage später auf eine Asservatenliste hinzugefügt. Es handelt sich demnach eindeutig um ein manipuliertes Beweismittel.

Das Ergebnis des neuen Brandgutachtens steht zudem in Einklang mit den Ergebnissen des unabhängigen, fachradiologischen Gutachtens von Dr. Boris Bodelle aus dem Jahr 2019. Dieses belegt, dass Oury Jalloh vor seinem Tod ein Nasen- bzw. Schädelbruch sowie offensichtlich mehrere Rippenbrüche zugefügt worden waren. Das Ergebnis steht ebenfalls in Einklang mit allen toxikologischen Befunden (kein Noradrenalin im Urin, kein Kohlenmonoxid im Herzblut), die darauf schließen lassen, dass Oury Jalloh zum Zeitpunkt der Brandlegung entweder bewusstlos oder bereits tot war.

Die Familie Oury Jallohs fordert die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Mordes gegen die bereits namentlich bekannten Polizeibeamten des Reviers und stellt gleichfalls Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen die für die Einstellung der Mordermittlungen zuständigen Oberstaatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg.

Quelle: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, Pressemitteilung anlässlich der internationalen Pressekonferenz am 3.11.2021

Geschichte der Startbahnbewegung

Foto: © Wolf Wertzel via Umbruch Bildarchiv
Für die erste Widerstandshütte auf dem Gelände der geplanten Startbahn 18 West stellte mensch noch einen Bauantrag bei der Stadt Flörsheim. Ein Jahr später begann man mit ihrem Bau - auch ohne Genehmigung. Um sie herum entstanden über 50 Holzhütten, Erdwohnungen und Baumhäuser. Als das erste Hüttendorf am 2. November 1981 von der Polizei gewaltsam geräumt wurde, war das der Startschuß für die Startbahnbewegung und für einen jahrelangen Widerstand. Was später die Koalition der -ºGrau - und Langhaarigen-¹ genannt wurde, bestimmte fortan das Geschehen rund um die Startbahn West. Während der seit 1982 regelmäßigen -ºSonntagspaziergänge-¹. wurden hunderte, tausende von Streben aus der Mauer herausgebrochen, manchmal in der Dunkelheit, oft unter Applaus der -ºVorzeigebürger-¹

Als Jahre später, am 2. November 1987 gegen 19 Uhr, ca. 3- bis 400 StartbahngegnerInnen zum 6. Jahrestag der Hüttendorfräumung vom Sammelpunkt aus losgingen, dachten die aller meisten mehr an eine -ºPflichtübung-¹, als an das, was dann passierte: Um 21.01 Uhr wurden aus der Dunkelheit heraus Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben, die fliehenden StartbahngegnerInnen nachsetzten. Zwei Polizeibeamte wurden tödlich, mehrere Beamte (schwer) verletzt.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

Wolf Wetzel, langjähriger Aktivist der Startbahnbewegung, hat drei Jahre lang die Umstände der tödlichen Schüsse recherchiert. Was er dabei herausbekommen hat, dokumentiert sein Buch "Tödliche Schüsse". Anläßlich des Jahrestages der dramatischen Ereignissen an der Startbahn West schrieb er für Umbruch einen Rückblick über die "Geschichte und Gegenwart der Startbahnbewegung" (siehe unten). Die Fotos stammen aus den Jahren 1979 bis 2008. Besonders hinweisen möchten wir auch auf ein Radiointerview, das Wolf Wetzel dem freien Radio X zu seinen Recherchen gab und das wir hier ebenfalls dokumentieren. Radiointerview anhören.

Am Anfang stand ein Antrag der FAG (Flughafen Frankfurt / Aktiengesellschaft) aus dem Jahr 1965 zum Bau der Startbahn 18 West, die quer durch den Flörsheimer Wald geschlagen werden sollte. Rechtschaffen und in völligem Glauben an den Rechtsweg wurden Tausende von Einsprüchen erhoben. Dem meisten ging es dabei schlicht darum, das bisherige Leben zu verteidigen - gegen Fluglärm, Kerosin, mit viel Wald drum herum.

Erst als leichte Zweifel an dem juristischen und politischen Prozedere aufkamen, gründete sich 1979 die -ºAktionsgemeinschaft gegen die Flughafenerweiterung-¹, die -ºgewaltfrei, aber aktiv-¹ den Bau der Startbahn verhindern wollte. Unter dem Druck dieser Bürgerinitiativbewegung schlossen sich auch die Parteigliederungen vor Ort, von CDU bis hin zur DKP, zu einem einmaligen Parteienbündnis zusammen.

Obwohl man weiterhin den Klageweg beschritt, beschloss man im selben Jahr, ein Hüttendorf auf dem Gelände der geplanten Startbahn 18 West zu errichten - nicht ohne Ironie: Man stellte für die erste Hütte einen Bauantrag bei der Stadt Flörsheim und begann schließlich am 3.5.1980 auch ohne Baugenehmigung mit ihrem Bau. Um diese Hütte herum entstanden im Laufe des folgenden Jahres über 50 Hütten, Erdwohnungen und Baumhäuser - selbst eine Kirche und ein -ºNeubauviertel-¹ sollten nicht fehlen. Nur fünf Monate später eskalierte die hessische Landesregierung: Obwohl verschiedene Klagen anhängig und noch nicht abgeschlossen waren, verfügte die SPD-geführte Landesregierung den -ºSofortvollzug-¹, zog über 4000 Polizeibeamte zusammen, um das erste Teilstück, das Sieben-Hektar-Gelände zu roden. Die Bürgerinitiativen/BIs schlugen Alarm und es dauerte schließlich mehrere Tage und Nächte, die über 3.000 Menschen, die sich dem -ºSofortvollzug-¹ in den Weg stellten, zu vertreiben.

Trotz des gewaltsamen Vorgehens vonseiten der hessischen Landesregierung wollten die BIen den Glauben an den Rechtstaat und die Demokratie nicht aufgeben und entschlossen sich für eine Art Doppelstrategie: Zum einen sollte das Hüttendorf den gewaltfreien, aber aktiven Protest verkörpern, zum anderen leitete man 1981 ein Volksbegehren und einen Volksentscheid ein, um die Startbahn noch zu verhindern. Wieder verweigerte die SPD-geführte Regierung jede politische Lösung des Konfliktes, erklärte - im Gestus des Absolutismus - das in der hessischen Landesverfassung verankerte Recht auf ein Volksbegehren für verfassungswidrig und ließ abermals ein Polizeiheer aufziehen, um die nächste Bauphase (Baulos I) gewaltsam durchzusetzen. Dieses Mal wurden 10.000 Polizeibeamte dafür bereitgestellt, wieder dauerte es Tage und Nächte, bis diese staatliche Gewaltstrategie Erfolg hatte. Am 2.11.1981 wurde schließlich das Hüttendorf geräumt, unter Einsatz von Sondereinsatzkommandos/SEK's und einer bis dahin nie gekannten Brutalität. Was für gewöhnlich zu Resignation und Rückzug führt, löste eine Protest- und Solidarisierungswelle im Rhein-Main-Gebiet und weit darüber hinaus, aus: Bahnhöfe, Rathäuser, Straßen wurden besetzt, der Hessische Rundfunk wurde belagert, der Frankfurter Flughafen für Stunden blockiert ... das Gespenst von -ºUnregierbarkeit einer ganzen Region-¹ machte die Runde. Auch das führte zu keinem Umdenken auf Seiten der Regierungsparteien. Sie diskutierten lieber über die Möglichkeit eines vorübergehenden, -ºfreiwilligen-¹ Verzichts auf die Ausübung von Grundrechten, lehnten ein Volksbegehren ab, dem sich devot der hessische Staatsgerichtshof anschloss, und ordneten die Rodung von Baulos II an. Zum ersten Mal stießen die Polizeieinheiten auf massiven Widerstand: " Statt der Besetzung eines von Anfang an freigegebenen Bereiches wird die -ºRückeroberung-¹ propagiert. Anstelle der Demonstrationsperspektive der regionalen BI's ist es die -ºWald-Guerilla-¹, die dominiert." (FR vom 1.2.1982)

Die Hunderte zum Teil Schwerverletzten hinterließen nicht nur körperliche Spuren. Nachdem alle rechtlichen, demokratischen Mittel vor ihren Augen wie Zigarettenstummel auf dem Boden ausgedrückt wurden, traten in Teilen der BI Resignation und Rückzug ein. Für all die anderen war der Glaube an den Rechtsstaat zerbrochen und die Bereitschaft groß, Widerstand zu leisten - egal, ob er rechtens ist oder nicht. Was später die Koalition der -ºGrau - und Langhaarigen-¹ genannt wurde, bestimmte fortan das Geschehen rund um die Startbahn: Hunderte, Tausende von Streben wurden aus der Mauer herausgebrochen, manchmal in der Dunkelheit, oft unter Applaus der -ºVorzeigebürger-¹ im Zuge der 1982 aufgenommenen -ºSonntagspaziergängen-¹, denen Hunderte folgten. Immer wieder wurden Baufahrzeuge zerstört, Lichtmasten und Gangways in Brand gesetzt und am helllichten Tage ein halb fertiger Mast umgezogen. Zweifelsohne stellte die am 14.4.1984 offiziell eingeweihte Startbahn 18 West eine Zäsur innerhalb der Startbahnbewegung dar. Obwohl über 10.000 Menschen dagegen protestierten, schien für viele der Kampf endgültig verloren zu sein. Die BI-Strukturen zerfielen, ein kleiner, prominenter Teil nutzte die Resignation für eine parlamentarische grüne Karriere.

Dennoch stellt es ein Novum in der Geschichte sozialer Bewegung dar, dass mit der Durchsetzung eines Großprojektes der Widerstand dagegen nicht verstummte. Die Sonntagsspaziergänge gingen weiter und das politische Terrain erweiterte sich: Hunderte von StartbahngegnerInnen beteiligten am Widerstand gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage/WAA in Wackersdorf, gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen in Frankfurt-Hausen, gegen die Rhein-Main-Air-Base, über die der Nachschub für US-geführte Kriege abgewickelt wurde, gegen die Nuklear-Fabriken in Hanau, wo unter dem Deckmantel der -ºzivilen Nutzung der Kernenergie-¹, waffenfähiges Kernmaterial hergestellt wurde. Und als in Tschernobyl 1986, einige Jahre nach der Inbetriebnahme des Atomreaktors, das eintrat, was statistisch alle 10.000 Jahre passieren durfte, der GAU/Größter Anzunehmender Unfall, wurden im Rhein-Main-Gebiet vier Strommasten gefällt...

Und natürlich war an der Startbahn wie an vielen anderen Orten auch, das zu spüren, was Mitte der 80er Jahre offensichtlich wurde: Der Zenit von Massenbewegungen war überschritten, die Faszination und Begeisterung machten den Erfahrungen von paramilitärischen Polizeieinsätzen (Kalkar, Brokdorf) und Repressionen (hohe Geld- und Haftstrafen) Platz.

Wie kann man eine breite, also auf Kompromiss ausgelegte Bewegung mit Radikalität verbinden? Wie kann man -º Masse und Entschlossenheit-¹ (Konstantin Wecker) zusammenbringen und -halten? Wie kann man einer paramilitärischen Auseinandersetzung entgehen, ohne auf Militanz zu verzichten? Wie offen und transparent müssen Strukturen sein, damit möglichst Viele sich daran beteiligen? Wie verdeckt müssen Strukturen sein, damit sie vor Repression geschützt sind?

Wann läuft Gegengewalt Gefahr zu Gewalt zu werden ... (Ulrike Meinhof)

All diese Fragen waren durchaus präsent, als die Vorbereitungen zum 6. Jahrestag der Hüttendorfräumung 1987 begonnen wurden. Wie immer sollte eine nächtliche Demonstration durch den Wald an die Startbahn West führen, um dort, je nach Möglichkeit an der -ºMacht des Faktischen-¹, der Mauer, den Lichtmasten, den Gangways zu rütteln.

Als ca. 3- bis 400 StartbahngegnerInnen am 2.11.1987 gegen 19 Uhr vom Sammelpunkt aus losgingen, dachten die aller meisten mehr an eine -ºPflichtübung-¹, als an das, was dann passierte: Um 21.01 Uhr wurden aus der Dunkelheit heraus Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben, die fliehenden StartbahngegnerInnen nachsetzten. Zwei Polizeibeamte wurden tödlich, mehrere Beamte (schwer) verletzt.

Gerade weil die aller meisten mit einem solchen Verlauf nicht rechneten, waren sie auf die folgende Repressionswelle nicht im Geringsten vorbereitet. Dutzende von Wohnungen wurden durchsucht, zahlreiche StartbahngegnerInnen wurden inhaftiert und waren plötzlich mit dem Mordvorwurf konfrontiert. Es kam zu zahlreichen, belastenden Aussagen, die später durch die -ºAnna und Arthur-¹ Aussageverweigerungskampagne weitgehend zurückgenommen wurden.

Die meisten sogenannten Startbahnprozesse 1989 hatten mit den tödlichen Ereignissen am 2.11.1987 nichts zu tun. Sie hatten vielmehr die Verurteilung von Strommastaktionen zum Gegenstand. Erst 1991 ging der Prozess gegen zwei Angeklagte zu Ende, denen die Staatsanwaltschaft Mord vorwarf. Ein Angeklagter wurde freigesprochen, Andreas Eichler wurde wegen Totschlag zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Wer mehr zur Geschichte der Startbahnbewegung wissen will, dem sei das Buch

-ºTödliche Schüsse-¹, Unrast Verlag, Münster 2008, ans Herz gelegt.

Und wer wissen will, wie es weiterging, dem empfehle ich meine Webseite:

wolfwetzel.wordpress com

Dort findet ihr aktuelle Informationen über die in diesem Jahr stattgefundene Besetzung des Kelsterbacher Waldes, durch den eine weitere Landebahn geschlagen werden soll. Außerdem sind dort zahlreiche Dokumente abgelegt, die im Buch angeschnitten sind - Ereignisse, die weit über die Rhein-Main-Region in den 80er Jahren Bedeutung erlangt haben.

Im Buch -ºTödliche Schüsse-¹ habe ich die Ereignisse am 2.11.1987 so dargestellt wie sie auch juristisch dokumentiert sind. Das hat im wesentlichen zwei Gründe: Zum einen verjährt der Mordvorwurf nicht, zum anderen konnte der Ermittlungsausschuss/EA, der sich nach den tödlichen Schüssen aus den Reihen der Startbahnbewegung gebildet hatte, keinen anderen Ablauf glaubhaft belegen.

Dennoch gibt es große Lücken in der juristischen Aufarbeitung, zahlreiche besondere Umstände, die vom Gericht unterschlagen und von der Presse verschwiegen wurden. In dem Interview mit Radio X aus Frankfurt, gehe ich diesen Zweifeln nach.

Die hier gezeigten Fotos sind ein kleiner Ausschnitt und dokumentieren in großen Schritten die Zeit von 1979 bis 1991.

Nachdem wir auf Veranstaltungen immer wieder auf die Bedeutung der Bilder hingewiesen wurden, entstand die Idee, ergänzend zum Buch, ein Seh- und Hörbuch zu machen: Wir nahmen wesentliche Kapitel aus dem Buch und unterlegten sie mit über 160 Fotos und Bilddokumenten.

Wer Interesse an diesen -ºHör - und Sehbuch-¹ hat, kann dieses für 8 Euro

unter folgender Adresse bestellen: wolfwbox-mail@yahoo.de

- Wolf Wetzel -

Weitere Informationen:

Blogkino: The Ruling Class (1972)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Film "The Ruling Class". Ein Mitglied des Oberhauses stirbt und hinterlässt sein Vermögen seinem Sohn. Leider hält sich sein Sohn für Jesus Christus. Die anderen, etwas respektableren Mitglieder ihrer Familie schmieden einen Plan, um ihm das Anwesen zu entreißen. Mord und Chaos nehmen ihren Lauf.

32 Jahre Rote Flora

Vor 32 Jahren, am 1. November 1989 wurde die Reste des Flora Theaters am Schulterblatt besetzt. Einen ausführlichen Zeitstrahl zu den Ereignissen rund um die Rote Flora gibt es auch auf der Webpage. Eine lohnende Adresse ist natürlich auch das Archiv der sozialen Bewegung welches in der Flora beheimatet ist. Zur Geschichte der Roten Flora wurde 2009 zum damaligen 20jährigen Geburtstag der Flora ein FIlm erstellt.



Quelle: radicalpast