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Die Antimilitär-Parade des Bündnisses „Rheinmetall-Entwaffnen“ wurde von der Polizei angegriffen. Schon zu Beginn der Demonstration verzögerte die Polizei den geplanten Start massiv, beispielsweise, weil sie die TÜV-Kennzeichnungen der Lautsprecherwagen überprüfen wollte. Gegen 18 Uhr kündigte die Polizei an, einen Lautsprecherwagen nach verbotenen Gegenständen untersuchen zu wollen und griff unmittelbar danach massiv einen Teil der Demonstration an. Es wurden gezielte Schläge auf die Hände und in die Magengrube sowie Pfefferspray eingesetzt, 147 Personen wurden durch das Vorgehen der Polizei verletzt und von den Sanitäter:innen behandelt, 18 Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eine so brutale Eskalation der Polizei ist ein politischer Skandal“, so Luca Hirsch vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“. „Die Polizei hat Menschen notärztliche Behandlung verwehrt, sie hat unsere Anwältin körperlich angegriffen, anwesende Presse festgenommen und den festgesetzten Personen wurde zeitweise Zugang zu Trinken und Toiletten verwehrt. Das reiht sich ein in eine Vielzahl von politischen Angriffen der Polizei, den wir schon mit dem rechtwidrigen Verbotsversuch unseres Camps sowie der Verbotsdrohung gegen die anderen Versammlungen im Rahmen unserer Aktionstage erleben konnten. Unser legitimer und notwendiger Protest gegen die Militarisierung soll so kriminalisiert bekämpft und letztlich verhindert werden.“ Gefunden habe die Polizei im durchsuchten Lautsprecherwagen nur Heliumkartuschen für Luftballons, so Hirsch.

Die Parade fand im Rahmen der Camp- und Aktionstage des „Rheinmetall-Entwaffnen“-Bündnisses in Köln statt. Das Bündnis zeigt sich entschlossen, die erlebten Angriffe politisch aufzugreifen und zieht trotz allem ein positives Fazit der Woche. Hirsch bekräftigt: „Wir lassen uns von der Polizei nicht einschüchtern! Wir kommen wieder!“

Quelle:  „Rheinmetall Entwaffnen“

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Am 28. August 2025 drang die Polizei gewaltsam in die Rigaer Straße 94 ein und brach in sämtliche Wohnungen ein. Ziel der Aktion war die Registrierung aller Bewohner*innen. Auf Antrag des vermeintlichen Eigentümers Leonid Medved und seiner Briefkastenfirma Lafone Investments Limited hatte das Amtsgericht Tiergarten die Durchsuchungsbeschlüsse in der vergangenen Woche erlassen. Am Abend gab es eine spontane Demonstration gegen die Razzia und die drohende Räumung des Hauses. Die Polizei hielt die Demo mehrfach auf. In der Rigaer Straße wurden von einem Haus Feuerwerk verschossen und die Polizei nutzte dies als Begründung, um die Demo mehr als 30 Minuten aufzuhalten, am Ende umzuleiten und nicht vor die Rigaer 94 ziehen zu lassen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Auf ihrer Website und auf Indymedia haben die Bewohner*innen der Rigaer94 das folgende Statement zur Durchsuchung veröffentlicht:

"Fast vier Jahre ist es her, aber heute war es wieder soweit: morgens um 6 wurden wir von lauten Stimmen, Motorsägen, Trennschleifern und Hämmern an den Türen geweckt. Von scheinbar 200 Bullen in der Straße stürmten etwa 100 das Haus. In der gesamten Stadt sollen 700 Bullen im Einsatz gewesen sein.

Wie gewohnt machten die Bullen es sich zur Aufgabe, möglichst viel Unordnung und Zerstörung zu schaffen: Mehrere Türen wurden, auch komplett kaputt gemacht oder ausgebaut, Möbel, Treppengeländer und Fenster demoliert, ein Teil des Zauns zum Nachbarhof abgerissen, auf Klobrillen gepisst und weiteres. Obwohl dazu kein Beschluss existierte, durchsuchten sie in einigen Wohnungen Zimmer und stahlen unter anderem Dokumente und technische Geräte.

Um in die einzelnen Wohnungen zu kommen, brachen sie die Schlösser auf. In wenigen Wohnungen im Hinterhaus, in denen sich zum Zeitpunkt der Razzia keine Person aufhielt, wurden durch die Bullen neue Schlösser eingebaut und diese verschlossen. Ein einfaches Schloss ist natürlich kein Hindernis und die Wohnungen längst schon wieder in unserem Besitz.

Grundlage für die heutige Razzia war, wie vor knapp vier Jahren bereits, ein Durchsuchungsbeschluss des Amtsgericht Tiergarten zur Identitätsfeststellung der Personen, die sich im Haus aufhalten. Konkret brachten sie eine Liste an Personen, gegen die Räumungsklagen laufen welche im September verhandelt werden. Die Liste wollten sie wohl aktualisieren, da die Kammer des Landgerichts erstmal nicht bereit schien, die Räumungsklagen einfach so durchgehen zu lassen.

Der Durchsuchungsbeschluss erfolgte auf Antrag des vermeintlichen „Eigentümers“ Leonid Medved und seiner Briefkastenfirma Lafone Investments Limited – der gesamte Einsatz fand also statt, weil das Amtsgericht und die Bullen alles dafür tun, die Interessen von Immobilienbesitzer*innen und Bonzen durchzusetzen. Ihre Repression trifft wieder da, wo unsere Ideen und Projekte ein Dorn im Auge der herrschenden Verhältnisse sind.

Uns geht es soweit gut, wir sind schon dabei, unser Haus wieder zu reparieren.

Kommt gerne vorbei! Ob heute Abend zur Küfa (20Uhr bringt gerne zusätzlich Essen mit), zum Bauen oder Materialien vorbeibringen – wir freuen uns über jede Unterstützung und jedes Zeichen der Solidarität!

Unsere Infoevents nächste Woche zu den kommenden Gerichtsprozessen, können uns auch eine gute Gelegenheit bieten um ins Gespräch zu kommen und auszutauschen. Lasst uns zusammen dieses Haus und unsere Ideen verteidigen!

Infoevents:

02.09. – 19 Uhr Linienstraße 206
03.09. – 20 Uhr Kadterschmiede“

Weitere Infos: rigaer94.squat.net/"

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Links

• https://rigaer94.squat.net/

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Seit den frühen Morgenstunden finden im Rheingebiet unzählige Aktionen im Rahmen des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps statt. Bereits in der Nacht wurden die Tore der Bundeswehr-Werbeagentur Castenow sowie vom Rüstungskonzern Diehl AG mit Ketten verschlossen. Von 10 bis 14 Uhr besetzten Jugendliche die SPD-Zentrale in der Kölner Innenstadt, um gegen die Aufrüstungspolitik der letzten Jahre sowie das jüngst von der Regierung beschlossene Wehrdienstgesetz zu protestieren. Kurze Zeit später trafen 300 Personen bei dem Logistikzentrum des Rüstungskonzerns Deutz AG ein und störten so für mehrere Stunden massiv den betrieblichen Ablauf. Zeitgleich wurde in Bonn die Spätschicht sowie Anlieferungen an „Rheinmetall Protection Systems“ blockiert. Währenddessen markierten weitere Gruppen die Rüstungsgeschäfts-Anwaltskanzlei „Oppenhoff & Partner“, sowie die Commerzbank mit antimilitaristischen Parolen und Plakaten.

Luca Hirsch vom Bündnis Rheinmetall Entwaffnen zieht ein positives Fazit: „Wir konnten heute sehen, dass unser Aufruf zu Aktionen gegen den aktuellen Kriegskurs auf so viel Resonanz gestoßen ist wie nie zuvor in der Geschichte unseres Bündnisses. Trotz massivem Einsatz von sicherlich weit über Tausend Einsatzkräften der Polizei konnten alle Aktionen wie geplant stattfinden. Die Polizei ist vor allem bei der Besetzung des SPD-Büros durch sexistische Kommentare und massive Gewalt aufgefallen. Auf die morgen geplante große Antimilitärparade freue man sich besonders. „Alle Versuche der Polizei, unserem Protest Steine in den Weg zu legen, sind spektakulär gescheitert. Morgen wollen wir die Woche mit der großen Antikriegsparade gemeinsam mit der Kölner Stadtbevölkerung gebührend abschließen und blicken positiv auf unsere Zukunft als Bündnis. Wir fangen gerade erst an!“

Quelle:  „Rheinmetall Entwaffnen“

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Eine unabhängige Augenärztin hat nach der Auswertung von Mumias letzten Augenuntersuchungen bestätigt, dass seine Augenkrankheit weiter voranschreitet. Sie sagt, dass er „sofort“ operiert werden und die medizinisch notwendige Behandlung bekommen muss, sonst könnte er „vollständig erblinden“.

Mumias Sehkraft ist von 20/30 mit Brille im Jahr 2024 (nahezu normal) auf heute 20/200 – also blind im Sinne des Gesetzes – gesunken, weil das Pennsylvania Department of Corrections (PA DOC) es versäumt hat, sein Sehvermögen angemessen zu überwachen, und seine dringend notwendige medizinische Behandlung und Operation verzögert hat. Das PA DOC wusste seit mindestens März 2025, dass Mumia eine Augenoperation brauchte. Untersuchungen von 2024 bis 2025 zeigten eine starke Verschlechterung, die sofortiges Handeln erforderte. Obwohl sie wussten, wie dringend das war, haben sie bis Juli gewartet und dann die Operation auf einen unbestimmten Termin im September verschoben.

Mumia glaubt, dass er jetzt an einer „diabetischen Retinopathie“ leidet, die von einem diabetischen Koma herrührt, das er erlitten hat, nachdem ihm 2015 eine falsche und nicht überwachte Dosis Steroide für eine Hautkrankheit verabreicht wurde. Mumia behauptet, dass das PA DOC ihn 2025 „langsam in die Blindheit treibt” – ein weiterer schlimmer Fall von medizinischer Vernachlässigung, medizinischer Schädigung und Unfähigkeit, Mumias medizinische Bedürfnisse zu behandeln.

Gerichtsakten belegen bereits dieses Muster: (a) Nachlässigkeit bei der Überwachung von Laborberichten, die zum diabetischen Koma führte, und (b) vorsätzliche Verweigerung und Verzögerung seiner Hepatitis-C-Behandlung, die zu einer Leberzirrhose führte.

UNSERE FORDERUNGEN

• Lasst Mumia jetzt – ohne Bedingungen – frei, damit er von seinen eigenen Ärzten, seiner Familie und seinen Freunden versorgt werden kann. Das Pennsylvania Department of Corrections (DOC)hat mal wieder gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, ihn zu überwachen oder ihm die dringend benötigte medizinische Versorgung zu geben.
• Plant Mumias Augenoperation und medizinisch notwendige Behandlung sofort unter der Aufsicht seines unabhängigen Augenarztes und lasst sie von dem nächstgelegenen externen Anbieter durchführen, der von diesem Arzt zugelassen ist.
• Stellt Dr. Ricardo Alvarez, Mumias gewähltem Arzt, alle medizinischen Berichte des Gefängnisses und aller anderen externen Ärzte zur Verfügung, die ihn im Jahr 2025 untersucht haben.

ENTLASSUNG ÄLTERER HÄFTLINGE

Der folgende Bericht von Dr. Ricardo Alvarez gibt einen umfassenderen Überblick über die Geschichte des Missbrauchs älterer Menschen durch den Gefängnisindustriekomplex – den New Jim Crow – unter besonderer Berücksichtigung von Mumia Abu-Jamal und anderen politischen Gefangenen:

Artikel über den Missbrauch älterer Menschen in der Bewährungshilfe am Beispiel von Mumia Abu-Jamal

BLACK POWER MEDIA

Die New Yorker Historikerin Dr. Johanna Feranadez und der Community-Organisator Gabriel Bryant aus Philadelphia diskutieren bei Black Power Media über Mumia Abu-Jamals Gesundheitsnotfall:

Black Power Media Podcast über Mumia Abu-Jamal

Was du sofort tun kannst, um zu helfen

Ruf im Gefängnis an und fordere, dass Mumia sofort von einem lokalen Experten behandelt wird

Beispielstext:

„Mein Name ist ______ und ich rufe aus ______ an.

Ich rufe wegen Mumia Abu-Jamal an, auch bekannt als Wesley Cook AM8335.

Er leidet unter einem schweren Sehverlust, der leicht behandelt werden kann – sonst verliert er sein Augenlicht komplett.

ICH FORDERE, DASS DIESE BEHANDLUNG SOFORT ERFOLGT.“

Hauptansprechpartner:

Bernadette Mason

Leiterin, SCI Mahanoy

Rufe +001 570-773-2158 an

Laurel Hardy

Sekretärin, PA DOC

Rufe  +001 717-728-2573 an

ra-crpadocsecretary@pa.gov

Zentrale, PA DOC

ra-contactdoc@pa.gov

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Quelle: Eigene Übersetzung Mumia Abu-Jamal: Urgent medical alert

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Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde, wie ein bereits vor Jahren bekannt gewordenes Geständnis des mutmaßlichen Täters deutlich machte. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. So erkrankte er schwer an Covid 19 und überstand eine Herzoperation.

Mumia Abu-Jamal betonte seinerseits stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der Gesellschaftsordnung der USA begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information www.freiheit-fuer-mumia.de

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Post:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA

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Nach einem jahrelangem politischem und juristischem Streit wurde am Samstag die bisherige Mohrenstraße umbenannt. 500 Menschen feierten die neue Anton-Wilhelm-Amo-Straße in Berlin-Mitte.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links

• Wir feiern trotzdem – Die Umbenennung in Anton-Wilhelm-Amo-Straße wird kommen (Isd online)
• Hunderte feiern neue Anton-Wilhelm-Amo-Straße (tsp vom 23.8.2025)

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Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel startet heute wie geplant mit einer Auftaktveranstaltung um 15 Uhr. Camille Dietrich vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zieht ein positives Fazit nach der Aufbauphase: „Trotz des wegen des rechtswidrigen Verbotsversuches der Kölner Polizei verzögerten Aufbaubeginns steht unsere Infrastruktur zum offiziellen Beginn des Camps.

Auch für Toiletten konnte mittlerweile gesorgt werden, nachdem die Polizei die bereits aufgestellten Dixi-Toiletten wieder abtransportieren ließ.“ Außerdem sei das Feedback der Kölner Stadtbevölkerung fast durchweg positiv. „Viele Menschen aus Köln freuen sich, dass wir hier sind und wollen auch für Programmpunkte wie das Nachbarschaftscafé heute um 16:30 Uhr oder einfach zum Essen kommen. Auch die Auseinandersetzung rund um das Campverbot haben viele mitbekommen und es wird uns gegenüber viel Zuspruch und Unverständnis gegenüber der Polizei geäußert, auch bezüglich des massiven Aufgebots rund ums Camp. Das bestärkt uns sehr in unseren Vorhaben!“

Bis Sonntag soll das Camp im Grüngürtel unter dem Colonius dauern. Höhepunkt wird dabei die große Anti-Militär-Parade am Sonntag um 14:30 Uhr ab dem Heumarkt sein.

Quelle: Pressemitteilung, 26. August 2025

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Das antimilitaristische Camp „Rheinmetall Entwaffnen“ im Kölner Grüngürtel startet heute wie geplant mit einer Auftaktveranstaltung um 15 Uhr. Camille Dietrich vom Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ zieht ein positives Fazit nach der Aufbauphase: „Trotz des wegen des rechtswidrigen Verbotsversuches der Kölner Polizei verzögerten Aufbaubeginns steht unsere Infrastruktur zum offiziellen Beginn des Camps.

Auch für Toiletten konnte mittlerweile gesorgt werden, nachdem die Polizei die bereits aufgestellten Dixi-Toiletten wieder abtransportieren ließ.“ Außerdem sei das Feedback der Kölner Stadtbevölkerung fast durchweg positiv. „Viele Menschen aus Köln freuen sich, dass wir hier sind und wollen auch für Programmpunkte wie das Nachbarschaftscafé heute um 16:30 Uhr oder einfach zum Essen kommen. Auch die Auseinandersetzung rund um das Campverbot haben viele mitbekommen und es wird uns gegenüber viel Zuspruch und Unverständnis gegenüber der Polizei geäußert, auch bezüglich des massiven Aufgebots rund ums Camp. Das bestärkt uns sehr in unseren Vorhaben!“

Bis Sonntag soll das Camp im Grüngürtel unter dem Colonius dauern. Höhepunkt wird dabei die große Anti-Militär-Parade am Sonntag um 14:30 Uhr ab dem Heumarkt sein.

Quelle: Pressemitteilung, 26. August 2025

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Im März 1896 stieß William Hechler, anglikanischer Kaplan an der britischen Botschaft in Wien, auf ein Buch mit dem Titel Der Judenstaat. Hechler gehörte einer jahrhundertealten protestantischen Bewegung an, die darauf abzielte, Juden in Palästina zu sammeln und zum Christentum zu bekehren. Der Autor des Buches, der Journalist Theodor Herzl, lebte auch in der österreichischen Hauptstadt. Hechler suchte Herzl auf, und ihre Begegnung hatte weitreichende Folgen – Folgen, die bis heute Schlagzeilen machen. Hechler half Herzl, die zionistische Idee zu verbreiten, indem er ihn mächtigen Politikern in ganz Europa vorstellte. Im folgenden Jahr wurde Hechler auf dem Zionistenkongress als „erster christlicher Zionist“ gefeiert.

Der erste Zionistenkongress sollte ursprünglich in München stattfinden, wo es damals eine große jüdische Gemeinde gab. Aber mehrere jüdische Organisationen in Deutschland forderten die Regierung auf, die Veranstaltung zu verbieten. Die nationale Vereinigung der Rabbiner verurteilte die Zionisten und erklärte: „Die Bemühungen der sogenannten Zionisten, einen jüdischen Nationalstaat im Land Israel zu errichten, [...] stehen im Widerspruch zu den messianischen Zielen des Judentums, wie sie in der Heiligen Schrift und anderen religiösen Quellen zum Ausdruck kommen.“

Tatsächlich gibt es seit den Anfängen des Zionismus jüdischen Widerstand dagegen. Im Juni 2025 fand in Wien ein jüdischer antizionistischer Kongress mit über tausend Teilnehmern statt – eine klare Antwort auf die weltweite Empörung über Israel. Der zionistische Staat wird zwar schon lange beschuldigt, die Palästinenser brutal zu unterdrücken, aber die Ereignisse der letzten anderthalb Jahre haben selbst die schärfste Kritik übertroffen. Viele Juden haben sich von Israel distanziert, einige sind zu seinen lautstärksten Kritikern geworden.

Dieser Kongress war der erste seiner Art in Europa – passend, da der Zionismus nicht nur in Europa geboren wurde, sondern auch als europäisches Kolonialprojekt für europäische Juden konzipiert war. Der Völkermord der Nazis reduzierte die Zahl potenzieller Siedler drastisch und zwang den neuen israelischen Staat, Juden aus Asien und Afrika anzuwerben, wo zionistische Ideen kaum Fuß gefasst hatten. Trotz ihrer Verachtung für die arabische Kultur mussten die israelischen Führer das Land bevölkern, nachdem sie zwischen 1947 und 1949 Hunderttausende arabische Palästinenser vertrieben hatten. Die Entwurzelung der nicht-europäischen Juden erfolgte durch die Bestechung arabischer Herrscher und gewalttätige Provokationen durch zionistische Agenten. Dies ist mittlerweile gut dokumentiert, unter anderem durch Werke der irakisch-jüdischen Wissenschaftler Ella Shohat und Avi Shlaim, die die Notlage der arabischen Juden in Israel beleuchten.

An dem dreitägigen antizionistischen Kongress nahmen Historiker, Politikwissenschaftler und Aktivisten teil. Der Völkermord in Gaza war ein zentrales Thema, aber es wurden auch die Geschichte des Zionismus in Palästina, die politischen und religiösen Wurzeln der jüdischen Opposition gegen den Zionismus und die kritische Unterstützung Israels durch die herrschenden Klassen weltweit diskutiert. Die Redner untersuchten nicht nur den Einfluss der Israel-Lobby auf die Politik der USA und des Westens, sondern auch die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen arabischen Herrschern und Israel.

Bemerkenswert ist, dass Jordanien und Saudi-Arabien sich den USA, Großbritannien und Frankreich angeschlossen haben, um iranische Raketen abzufangen, die auf Israel gerichtet waren. Auch die Haltung der Türkei wurde kritisch hinterfragt: Während ihre Politiker Israel vehement verurteilen, handelt das Land weiterhin mit dem zionistischen Staat und erleichtert insbesondere den Transit von aserbaidschanischem Öl durch sein Territorium. Mehrere Redner analysierten die Straffreiheit Israels in einem breiteren globalen Kontext.

Der Völkermord in Gaza und die eskalierende Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland werden größtenteils mit westlichen Waffen durchgeführt, während Israels Wirtschaft durch großzügige Finanzhilfen aus Nordamerika und Teilen Europas gestützt wird. Viele westliche Politiker bewundern Israels Selbstverständnis als Ethnostaat, in dem Diskriminierung legal ist – sogar gesetzlich verankert. Sie setzen auch israelische Überwachungstechnologie ein, um „unerwünschte Personen” in ihren eigenen Ländern aufzuspüren und abzuschieben.

Schließlich betonten die Redner die Missachtung der öffentlichen Meinung in Ländern, die Israel unterstützen und bewaffnen – ein Muster, das sich auch in anderen Politikbereichen zeigt, wie zum Beispiel in der jüngsten Militarisierung Europas trotz öffentlicher Bedenken wegen Kürzungen bei Sozialprogrammen. Sie wiesen darauf hin, dass israelische Überwachungsinstrumente zunehmend von Regierungen eingesetzt werden, um Dissens zu unterdrücken und die Bevölkerung zu kontrollieren, wodurch der zionistische Staat zu einer Bedrohung weit über seine Region hinaus wird.

Die Abschlusserklärung des Kongresses spiegelte diese breite Perspektive wider:

„Juden mit Gewissen müssen sich gegen den Zionismus vereinen und sich solidarisch mit der globalen Bewegung für die Befreiung Palästinas zeigen. Wir verpflichten uns, unsere Bewegung über ihre europäischen Wurzeln hinaus auszuweiten und antizionistische Stimmen weltweit, auch aus dem Globalen Süden, zu verstärken.“ Angesichts der unermüdlichen Bemühungen Israels und seiner Verbündeten, Kritik am Zionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen, bekräftigte der Kongress: „Israel und der Zionismus handeln illegal und unmoralisch, während sie behaupten, alle Juden zu vertreten – und damit jüdische Gemeinschaften überall gefährden. Die falsche Behauptung, dass Juden von Natur aus den Zionismus und seinen abscheulichen Staat unterstützen, ist der wahre Antisemitismus.“

Die Organisatoren des Kongresses waren besorgt über mögliche Störungen und ein völliges Verbot durch die Behörden, da Österreich zu den stärksten Unterstützern Israels gehört. Deshalb wurde der Veranstaltungsort erst in letzter Minute bekannt gegeben. Trotz gelegentlicher technischer Probleme war der Kongress ein Erfolg und könnte dazu beitragen, die unterschiedlichen antizionistischen jüdischen Stimmen, die weltweit an Stärke gewinnen, zu vereinen.

Antizionistische Juden versammeln sich am Geburtsort des Zionismus

Wiener Jüdisch Antizionistische Initiative | Wien 2025 | Erster jüdischer antizionistischer Kongress

Quelle: About First Jewish Antizionist- Congre to Vienna, Austria, Europe

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Nachdem gestern, am Freitag, dem 23.08, die Demo „Gegen das Campverbot! Versammlungsfreiheit verteidigen!“ gesammelt bei der Campwiese angekommen ist, stehen heute Mittag schon eine beachtliche Anzahl Zelte. Mehr als hundert Menschen sind bereits für den Aufbau angereist. Der geht heute in flinkem Tempo weiter. Das große Zirkuszelt wird Montag aufgebaut, sodass das Camp am Dienstag wie geplant startet.

Am Dienstag beginnt das Camp dann inhaltlich mit einem diversen Programm. Für 16.30 laden die Veranstalter zu einem Nachbarschaftscafé ein. In erster Linie sind die Anwohnenden und Kölner zu Gesprächen und Diskussionen eingeladen. Es wird in traditioneller Café‑Manier auch Kaffee und Kuchen geben. Kurz danach starten die ersten zwei Vorträge unseres Camps „Krieg & Patriarchat“ sowie „Big Data, Künstliche Intelligenz und Krieg“. Ebenso sind hier alle eingeladen teilzunehmen und mitzudiskutieren.

Über die Woche werden täglich weitere Vorträge, Workshops, viele Aktionen, ein Konzert am Mittwoch, eine Demo am Donnerstag und eine Parade am Samstag stattfinden. Lina Pütz vom „Rheinmetall Entwaffnen“ Bündnis bemerkt: „Ein anhaltendes Verbot wäre lächerlich. Wir freuen uns, dass das Camp heute mit breiter Unterstützung aufgebaut werden konnte.“

Quelle: Pressemitteilung, 24. August 2025

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Das antimilitaristische Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ gibt an, ab jetzt mit dem Aufbau für das in der nächsten Woche stattfindende Antikriegscamp zu beginnen. Dieses war zuletzt durch eine Verfügung der Kölner Polizei verboten worden, erst heute hatte das Oberverwaltungsgericht Münster das Verbot wieder aufgehoben. „Das Camp ist ein wichtiger Teil unseres antimilitaristischen Protests und dieser politisch motivierte Verbotsversuch war eine Frechheit“, so Luca Hirsch vom Rheinmetall-Entwaffnen-Bündnis. Die Aufhebung des Verbots sei eine große Erleichterung für alle Beteiligten, so Hirsch. „Im Endeffekt hat der Verbotsversuch vor allem zu einer breiten gesellschaftlichen Solidarisierung und einer deutlich gesteigerten Aufmerksamkeit geführt.

Wir gehen gestärkt daraus hervor und rechnen damit, dass nun deutlich mehr Menschen sich an unserem Protest beteiligen werden, als sie es sonst getan hätten.“ Man gehe aber von weiteren Angriffen durch staatliche Behörden aus, so Hirsch. Doch auf diese sei man gut vorbereitet.

Das Bündnis ruft heute zu einer Protestdemonstration gegen den Verbotsversuch auf, bei dem es ebenfalls mit starker Beteiligung rechnet. Gestartet wird um 16:00 beim Breslauer Platz, die Demonstration wird auf der Campfläche am Colonius enden, woraufhin alle Beteiligten ihre Zelte aufschlagen werden. Dies ist für das Bündnis ein gelungener Start in die Camp – und Aktionswoche.

Quelle: Pressemitteilung, 23. August 2025

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