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»Es geht um das Streikrecht«

In der Geschichte der BRD gab es das noch nicht allzu oft: Ein Streikverbot für Tarifforderungen. Das macht deutlich, daß die Forderung für ein vollständiges, alleseitiges und gesetzliches Streikrecht hochaktuell ist. Die Tageszeitung "junge Welt" vom 6.8. 2007 setzt sich schwerpunktmäßig mit der Auseinandersetzung um den geplanten Streik der GDL für ihre Forderungen auseinander: Die Artikel "Mehdorn sieht rot" sowie "Einsatz statt »Einheit«" und "Dokumentiert: Die Forderungen der GDL" erscheinen zusammen mit einem Gespräch unter dem Titel: »Es geht um das Streikrecht«, das Rainer Balcerowiak mit mir führte.

Auch DGB-Gewerkschafter haben allen Grund, den Tarifkampf der GDL zu unterstützen.
Ein Gespräch mit Thomas Trüten
Thomas Trüten ist Mitglied der IG-Metall-Vertrauensleutekörperleitung bei der Festo AG&Co KG in Esslingen und Mitinitiator des Solidaritätsaufrufs für die GDL

Sie sind einer der Ini­tiatoren eines Solidaritätsaufrufs mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Was hat Sie und Ihre Kollegen dazu bewogen?

Wir finden es einfach völlig berechtigt, was das Fahrpersonal bei der Bahn fordert. In der Öffentlichkeit wird ja versucht, den Eindruck zu erwecken, daß es den Lokführern um Privilegien gehe. Doch wenn man sich deren Löhne betrachtet und noch dazu die Arbeitsbedingungen, dann ist dieser Vorwurf einfach ein Witz. Außerdem zeigt sich inzwischen, daß diese Tarifauseinandersetzung eine übergeordnete Bedeutung hat. Es geht ja mittlerweile um das Streikrecht an sich.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der GDL Spaltung vor, weil sie aus der Tarifgemeinschaft mit der Eisenbahnergewerkschaft Transnet ausgeschert ist. Das scheint Sie nicht zu überzeugen.

Ich meine, daß dieser Vorwurf auf die DGB-Spitze bzw. auf die Gewerkschaft Transnet zurückfällt. Die haben schließlich jahrelang mit der Konzernleitung der Deutschen Bahn AG gemeinsame Sache gemacht. Das hat dazu geführt, daß die Bedingungen für das Fahrpersonal immer schlechter wurden. Deswegen ist es das gute Recht der betroffenen Kollegen, die Sache jetzt selbst in die Hand zu nehmen. Wenn jetzt versucht wird, die GDL als Spalter zu denunzieren, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Das heißt natürlich nicht, daß man nicht immer versuchen sollte, möglichst gemeinsam den Unternehmern gegenüberzutreten, weil man dann auch mehr erreichen kann.

Wie bewerten Sie den Versuch von Transnet, gemeinsam mit der Bahn einen Tarifabschluß für das Fahrpersonal mit allen Mitteln zu verhindern?

Transnet will natürlich um jeden Preis das Monopol auf Tarifverträge behalten. Denn wenn die Kollegen sehen, daß man mehr erreichen kann als mit dieser recht zahmen Truppe, würde ihr Einfluß noch weiter schwinden. Dazu kommt, daß Transnet den Börsenkurs der Konzernleitung unterstützt und ein Streik, der möglicherweise mit der Vereinbarung deutlicher Lohnerhöhungen endet, diese Pläne empfindlich stören könnte.

Inzwischen hat ein Arbeitsgericht der GDL zumindest in einem Bundesland verboten, zu Streiks aufzurufen. Begründet wurde dies auch mit fehlenden Verhältnismäßigkeit. Was bedeutet das für die Gewerkschaftsbewegung?

Das ist ein sehr kritischer Punkt. Wir haben ja in Deutschland kein Streikrecht als allgemeines Grundrecht wie in Frankreich. Das ist hier stark reglementiert, mit Friedenspflichten und der Beschränkung auf Tariffragen. Wenn es jetzt noch weiter eingeschränkt werden würde, durch Verbote oder hohe Regreßdrohungen, ist das ein politischer Angriff auf alle Gewerkschaften.

Die Initiative zur Unterstützung der GDL wurde am 24. Juli im Rahmen des Stuttgarter Metaller­treffs gestartet. Wieviel Unterstützer gibt es inzwischen?

Bisher haben einige Dutzend Metaller aus der Region unterschrieben, darunter auch Betriebsräte beispielsweise von Daimler und Porsche und Ortsvorstandsmitglieder. Doch inzwischen haben wir auch Unterstützer aus anderen Bundesländern und aus anderen DGB-Gewerkschaften. Wir werden natürlich weitermachen und alles tun, damit die Solidarität mit den GDL-Kollegen auch in den DGB-Gewerkschaften eine breite Basis bekommt.


Diskussionsmöglichkeit gibt es im Bahnerforum.
Zu den Hintergründen eine Information: GDL-Broschüre Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen Fakten, Hintergründe

Die GDL informiert in dieser 24-seitigen Faktenbroschüre über Hintergründe der GDL-Forderung nach einem Fahrpersonaltarifvertrag.

Siehe auch:
„Der Zug bleibt stehen“ Ein Bericht vom Warnstreik der Lokführer in Stuttgart am 10. Juli

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Comments

  1. Es geht vor allem darum, dass die Bosse einer kleinen Gewerkschaft, die großen Schaden anrichten kann, mal das ganz große Rad drehen wollen, auf Kosten der ganzen Wirtschaft und letztlich auch auf Kosten der eigenen Mitglieder. Das kann man doch nicht unterstützen!
    Comment (1)
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