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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Kundgebung und Demonstration in Stuttgart: "Für internationale Solidarität - Gegen Rassismus, Repression und Krieg"

Zu einer Kundgebung und Demonstration gegen Rassismus, Repression und Krieg ruft das "Internationale Aktionsbündnis Stuttgart" für den 1. März um 18 Uhr (Ecke Kronprinz / Büchsenstraße) auf. Im Aufruf heißt es:

Für internationale Solidarität - Gegen Rassismus, Repression und Krieg
Obwohl es auf der Welt mehr Kriege, Leid und Armut gibt, sinkt die Zahl der anerkannten Asylbewerber stetig. Nach den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden 2007 bei 28.572 Asylentscheidungen lediglich 304 Personen (1,1 %) als Asylberechtigte anerkannt. Viele andere Flüchtlinge fristen jedoch ihr Dasein in Abschiebelagern bzw. wurden – in vielen Fällen gewaltsam – bereits abgeschoben.

Im Juni 2007 wurde das neue Zuwanderungsgesetz erlassen. Dieses trennt MigrantInnen in „gute“ und „schlechte”, d.h. in diejenige, die für die deutsche Wirtschaft dienlich sind und diejenige die es nicht sind. Nur wer als Arbeitskraft verwertbar ist und sich obendrein anpasst, also sich z.B. nicht kritisch politisch engagiert, soll bleiben dürfen.

Schluss mit der Hetze!

Mit der momentan von den bürgerlichen Parteien und den Medien, insbesondere der Bild-Zeitung betriebenen vehementen Hetze gegen die „Bedrohung durch kriminelle Ausländer“ wird versucht von den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen abzulenken. Während die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinanderklafft, Existenzbedrohende Kürzungen im Sozialsystem und zunehmend unsicherere Arbeitsverhältnisse einer Gewinnkurve der Multis wie Daimler und Nokia in für uns unvorstellbaren Höhen gegenüberstehen, wird versucht die Wut und Unzufriedenheit in eine rückschrittliche Richtung zu kanalisieren. Wenn sich fehlende Zukunftsperspektive und um sich greifendes rücksichtsloses Konkurrenzdenken in Gewalt und Kriminalität entladen, wird dies mit „kulturellen“ oder biologistisch-rassistischen Schein-Argumenten zur weiteren Verschärfung der Verhältnisse verwendet.

Davon profitieren nicht nur diejenigen die damit im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen und diejenigen, die sie sponsern und Profite in Millionenhöhe durch die Ausbeutung der Lohnabhängigen einstecken. Auch die offen faschistische Rechte wird mit ihren menschenverachtenden Positionen so zunehmend wieder gesellschaftsfähig gemacht.

Nein zu Krieg und Besatzung!


Der deutsche Staat pflegt beste Beziehungen mit Diktaturen und menschenverachtenden Regimes und trägt mit Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung, Geheimdienstinformationen und finanzieller Unterstützung entscheidend dazu bei, dass diese brutal gegen oppositionelle Kräfte vorgehen können. Ob postkoloniale Marionetten-Regimes in Afrika, rechte Putschisten in Chile, Griechenland, Argentinien oder die Militärjunta in der Türkei und Indonesien – stets waren deutsche Firmen und bürgerliche Parteien mit ihrer Unterstützung präsent und profitierten von deren Politik.

Unter dem Motto „Die Deutschen müssen das Töten lernen“ (Spiegel Ausgabe Nr. 47/2006) werden vermehrt deutsche Soldaten und Spezialeinheiten (KSK) nach Afghanistan geschickt, um „die deutschen Interessen am Hindukusch“ gegen die dortige Bevölkerung durchzusetzen. Durch die Zusammenarbeit mit dem US-Militär wird auch der Irak-Krieg unterstützt. Mehreren hunderttausend Menschen kosteten diese Angriffskriege und die folgende innenpolitische Destabilisierung nach neuesten Studien bereits das Leben, von unzähligen wurden die Lebensgrundlagen zerstört.

Während Israel den Gazastreifen mit stillschweigender Zustimmung der palästinensischen Abbas-Regierung komplett abriegelte und die Menschen ohne ausreichend Strom, Wasser und Lebensmittel einsperrte, hatte Bundeskanzlerin Merkel nichts anderes zu tun, als die Freundschaft mit Israel zu betonen.

Die deutsche Regierung lässt auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die Politik der Machthaber in der Türkei mitträgt, dort wird nicht nur vehement gegen jegliche linke politische Opposition polizeilich vorgegangen, seit Monaten wurden außerdem hunderte Dörfer in Irakisch-Kurdistan bombardiert.

Schluss mit der Kriminalisierung!


Während also beste Kontakte zu den reaktionären Kräften weltweit gepflegt werden, man sich an Kriegen direkt und indirekt beteiligt, wird hier verstärkt gegen fortschrittliche Kräfte und politische MigrantInnen-Vereine polizeilich vorgegangen. So wurden beim G8 – Gipfel und jetzt bei der NATO-Sicherheitskonferenz am 09.02.2008 Bürgerkriegsübungen gegen die Protestierenden durchgeführt. In den letzten Jahren wurden Vereinsräume der Anatolischen Föderation, dem kurdischen Bundesverband Yek-Kom, der Migrantenföderation durchsucht, Ferienlager linker MigrantInnenorganisationen von der Polizei überfallen und terrorisiert. Politisch aktive MigrantInnen wurden verhaftet und sollten abgeschoben werden - was in vielen Fällen jedoch durch Proteste verhindert werden konnte.

Zusammen kämpfen!


Die alte Parole „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten“ hat bis heute nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Wir sitzen nicht in einem Boot mit den Sozialabbauern, Ausbeutern und Kriegstreibern, sondern mit denen, die egal wo auf der Welt ein Interesse an einer anderen, einer solidarischen Gesellschaftsordnung, an einem Ende von Ausbeutung und Kriegen haben.

Gemeinsam gilt es die Angriffe durch neoliberale „Reformen“ hier auf die Lebenssituation von uns allen abzuwehren und auch wieder in die Offensive zu gelangen, uns dabei nicht in Deutsche und MigrantInnen spalten zu lassen. Gemeinsam gilt es gegen die rassistische staatliche Diskriminierung und die Verfolgung politisch aktiver MigrantInnen vorzugehen. Gemeinsam gilt es auch aktiv zu werden gegen die Beteiligung an und die Unterstützung von Kriegen der BRD, gegen Besatzung und die Unterstützung diktatorischer Regimes.

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen MigrantInnen!

Selbstbestimmungsrecht für alle unterdrückten Völker!

Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Hoch die internationale Solidarität!

Für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!

Das internationale Aktionsbündnis Stuttgart stellt sich vor:

Wir sind ein Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher Herkunft. Gegründet haben wir uns im Sommer 2006, als der Angriff des israelischen Militärs gegen den Libanon begann.

Unser Ziel ist die Thematisierung und Unterstützung von fortschrittlichen und linken Kämpfen und Kräften weltweit. Daher arbeiten wir gegen Krieg und Besatzung, sowie gegen Verfolgung und staatliche Repression gegen linke AktivistInnen.

Bisher haben wir mehrere Kundgebungen organisiert, uns an Demonstrationen und Infotischen beteiligt, Veranstaltungen durchgeführt und gemeinsam Flugblätter herausgegeben.

Wir sind offen für alle, die zu denselben Thematiken arbeiten wollen, sich als antifaschistisch verstehen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aktiv sind."

Internationales Aktionsbündnis Stuttgart: Immigranten-ArbeiterInnen-Kulturverein e.V., Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Yasanacak Dünya (Eine lebenswerte Welt), MLPD - Stuttgart, Solidarität International– Stuttgart, Palästinakomitee Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart

Vor der Kundgebung findet eine Veranstaltung mit der Rechtsanwältin Brigitte Kiechle statt zum Thema: Migranten, Jugendkriminalität und Repression im Mesopotamischen Kulturverein (MKM) statt. Veranstalter ist DEKÖP STUTTGART, der Mesopotamische Kulturvereinund das Internationale Aktionsbündnis Stuttgart.

Elwertstr. 10, 70372 Stuttgart (S-Bahn Haltestelle Bad Cannstatt)


Via StattWeb

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