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"The pellet with the poison’s in the flagon with the dragon, the vessel with the pestle has the brew that is true." Hubert Hawkins in The Court Jester

"... dann gibt es nur eins: Sag NEIN!" (Wolfgang Borchert, 1947)

Wir unterstützen den Aufruf der Friedensbewegung, am 15. September in Berlin gegen den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Gegen Folter, Bomben und Morde - für den Abzug des KSK und aller Bundeswehrtruppen!

Der Aufruftext:
Frieden für Afghanistan – Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.

Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze – Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau – sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen "Krieg gegen den Terror" sollen die Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen - und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen.

Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die – seit Anbeginn betriebene – deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.

An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und
diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden.

Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.

Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!


Siehe auch: Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage zum "Tornado-Einsatz" in Afghanistan: "Keine belastbaren Erkenntnisse"

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Comments

    • Posted byLars H.
    • on
    Da bezieht ihr ja eine eindeutige Position. Könnt ihr euch denn vorstellen, dass ein Wiederaufbau ohne eine militärische Absicherung gegen die von euch erwähnten "Warlords und Drogenbarone" möglich ist?

    Niels Annen (SPD) argumentiert in seinem Artikel heute bei der Atlantic Community dass es darum gehe, ISAF zu stärken. Die Operation Enduring Freedom betrachtet er als weitesgehend gescheitert.

    Vielleicht habt ihr ja Lust, eure Meinung dort kundzutun und an der stattfindenden Diskussion teilzunehmen.

    Mehr dazu hier: http://www.atlantic-community.org/index.php/articles/view/Germany_Should_Reconsider_Position_in_Afghanistan#comments (Germany Should Reconsider Position in Afghanistan)
    Comment (1)
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  1. Danke für den Kommentar. Ich sehe das so:

    1. Gibt es so etwas wie ein Selbstbestimmungsrecht der Völker. Mir passt unsere Regierung auch nicht. Vielen anderen Menschen ebenso.
    In Sachen Rente mit 67 oder eben mit den Tornadobeschlüssen usw. hat diese sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung gestellt. Bekommen wir das selber hin oder brauchen wir die Einmischung ausländischer Mächte?

    Das "Argument", das afghanische Volk bekäme das nicht selber hin ist - ob man es will oder nicht - chauvinistisch. Die jetzigen Zustände dort gehen in erster Linie auf das Konto der sozialimperialistischen Besatzung durch die Ex-UdSSR und im Anschluss eben die Nato usw. Besatzung. Täglich wird der praktische Beweis dafür angetreten, daß diese Kriegspolitik gescheitert ist. Die "militärische Absicherung" mag sicherlich notwendig sein. Das ist jedoch Sache des afghanischen Volkes selber. Und: Wer glaubt heute noch daran, daß es "Demokraten" wie den USA oder den EU Mächten darum geht, daß "das Volk" in Afghanistan etwas zu sagen hat?

    2. Wird durch den Krieg die Arbeit jeglicher fortschrittlichen Opposition erschwert, wenn nicht gar zunichte gemacht. Weder die Tornado noch die ISAF Einsätze dienen dazu, diese Opposition zu fördern. Diese wäre meiner Ansicht nach als einzige dazu legitimiert, einen entsprechenden Widerstand zu führen.

    3. Dass die SPD bzw. deren angebliche "Linke" so argumentiert, hat Tradition. Seit der Bewilligung der Kriegskredite 1914 ist das ja die Position dieser Partei. Ebenso war es jetzt die Schröder / Fischer Regierung, die der Welt erneut eine deutsche Kriegsbeteiligung serviert hat.

    Meiner Ansicht nach ist die beste Möglichkeit der Unterstützung einer fortschrittlichen Opposition in Afghanistan die Teilnahme an den Protesten in unserem eigenen Land. Konkret - die kritische Unterstützung der Demonstration am 15.9. in Berlin.

    Da halte ich es ganz mit einem EX SPD'ler, der schon 1915 erklärte: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!":

    http://www.marxists.org/deutsch/archiv/liebknechtk/1915/05/feind.htm

    Soweit mal in Kürze,
    Thomas
    Comment (1)
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