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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

6000 in Stuttgart gegen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Heute nahmen mehr als 6.000 Menschen an der Demonstration in Stuttgart und über 10000 in Berlin gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan teil. Im Oktober entscheidet der Bundestag über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen "Schutztruppe" ISAF, diesmal soll der Beschluss gleich für 14 statt wie bisher für 12 Monate gelten. Grund: Das Thema soll möglichst aus den Bundestagswahlen herausgehalten werden. Neben Claudia Haydt sprach bei der Auftaktkundgebung in Stuttgart Chris Capps, ein amerikanischer desertierter Irak-Kriegsveteran von den "Veterans Against the War", der deutlich machte, daß neben der Kriegführung vor Ort Deutschland eine zentrale Rolle bei der Logistik für die Kriegsführung spielt und auf den Stimmungswandel in den USA gegenüber den Kriegseinsätzen einging.

Zur Bilderserie : Chris Capps

Kaum bekannt ist beispielswiese, daß selbst die Deutsche Post, die DHL und deren zivile Strukturen für Munitionstransporte benutzt werden. Da meisten europäischen Länder keine oder nur ungenügende Mengen an militärischen Frachtschiffen haben, werden zivile Frachter angemietet. Ebenso werden zivile Häfen genutzt z.B. Antwerpen Rotterdam und Bremen. Für die Zusammenlegung von Lufttransporten, mit dem Projekt SALIS sechs Frachtflugzeuge des Typs Antonov AN-124 für den gemeinsamen militärischen Betrieb geleast, die ihre Basis auf dem zivilen Flughafen in Leipzig haben.

Die Ausweitung des Afghanistan-Krieges lehnt eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ab. Wie der "ARD-DeutschlandTrend" am 7. Februar dieses Jahres bekannt gab, sprechen sich 86 Prozent der Deutschen gegen eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr aus. Lediglich 13 Prozent meinen, dass sich die Bundeswehr ebenso wie Truppen anderer Staaten an Kampfeinsätzen beteiligen sollen. 55 Prozent waren dafür, die Truppen möglichst schnell aus Afghanistan abzuziehen. Trotzdem stimmten außer der Linksfraktion in den vergangenen Jahren alle Parteien für eine Verlängerung des Einsatzes.

Zur Bilderserie : Fronttransparent

Die Redner auf der Anschlußkundgebung setzten sich ebenfalls mit der "Argumentation" der Aufbauhilfe auseinander. Nach Angaben der Informationsstelle Militarisierung (IMI) gaben von 2002 bis 2006 die kriegführenden NATO-Staaten in Afghanistan etwa 82 Milliarden US-Dollar aus. In die Entwicklungshilfe wurden dagegen nur rund sieben Milliarden investiert. Die finanzielle Hilfe der NATO-Mitgliedstaaten für Gesundheit und Ernährung lag bei 433 Millionen US-Dollar. Diese Zahlen unterlegen deutlich, daß es mit der angeblichen "humanitären Einsätzen" nicht weit her ist. Das belegt auch die Entwicklung der Zahlen der Opfer, die dieser Krieg forderte:

Von Oktober bis Dezember 2001 fielen diesem rund 20 000 Menschen zum Opfer. Laut UNO wurden seit Jahresbeginn insgesamt 1445 Zivilisten in Afghanistan Opfer von Gewalt - 39 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Allein im August starben 330 Zivilisten. Das sei die höchste Zahl in einem Monat seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001.

Zur Bilderserie : Aggression nach außen - Repressionen nach innen.

Neben verschiedenen linken Parteien prägten vor allem die zahlreichen Fahnen, Transparente und Plakate von Migrantenorganisationen wie der DIDF, der AGIF und anderen und die zahlreicher Friedensinitiativen aus dem süddeutschen Raum die Demonstration, die im Anschluss an die Auftaktkundgebung begann. Zum dem großen antikapitalistischen Block, der ständig von mehreren Reihen Polizei begleitet wurde, hatten unter anderem die "Revolutionäre Perspektive Berlin" und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" mit einem Aufruf und einer Broschüre zur Geschichte des Krieges in Afghanistan, seinen Ursachen und möglichen "Perspektiven jenseits des Kapitalismus" mobilisiert.

Bei der Abschlußkundgebung wurde auch an die Gewerkschaften eine deutliche Botschaft gesendet, diese müßten ihrer Verantwortung deutlich gerechter werden und mehr als bisher in den Betrieben mobilisieren. Gab es vor Jahren beispielsweise Aktionen wie "10 Minuten für den Frieden", verzichtet die Gewerkschaftsführung heute darauf, die Frage von Krieg und Frieden in den Betrieben zu thematisieren.

Zur Bilderserie : Bernd Riexinger

So war denn auch der Geschäftsführer des ver.di Bezirkes Stuttgart, Bernd Riexinger der einzige Vertreter der Gewerkschaften, der zu den Teilnehmern sprach und dabei den Auslandseinsatz der Bundeswehr als gescheitert kennzeichnete: "Der Terrorismus ist nicht eingedämmt, sondern die Taliban sind gestärkt." Was das für die demokratische Bewegung bedeutet, wurde durch den Beitrag einer afghanischen Aktivistin, der Frauenrechtlerin Zoya deutlich. Sie führte aus: "Es gibt keine Meinungsfreiheit im Land. Die alliierten Truppen haben die bestehenden demokratischen Gruppen ignoriert, anstatt sie zu unterstützen. Wir sterben an Hunger. Und durch die Präsenz der internationalen Truppen verschlechtert sich diese Situation noch". Auch der Verstärkung der Einsatzkräfte, wie sie auch von US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama gefordert wird, sei nutzlos und werde keine positiven Veränderungen bringen. Eine mögliche Unterstützung der demokratischen Bewegung ist beispielsweise die finanzielle und politische Unterstützung der Frauenorganisation "Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA)" auf die Heike Hänsel hinwies.

Einer der nächsten Termine ist für viele der Beteiligten das 60 jährige Bestehen der NATO, das von deren Protagonisten Anfang April 2008 in Straßburg und Kehl begangen wird. Dazu findet am 4. und 5. Oktober in Stuttgart eine Konferenz zur weiteren Vorbereitung und Koordinierung der Proteste dagegen statt.

Zur Bilderserie : Konsequent

Heute: Demonstration in Berlin und Stuttgart gegen Verlängerung der Bundswehreinsätze in Afghanistan

Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan
Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan


Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.


Weiter im Aufruf

Antikriegstag 2008: Krieg bleibt Mittel der Politik

Plakat zur Afghanistandemo am 20.9.2008 in Berlin und Stuttgart
Am 1. September ist Antikriegstag - Weltfriedenstag. In einer Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag werden 160 Veranstaltungen an 130 Orten, in denen vor allem die aktuellen Auseinandersetzungen im Kaukasus und Afghanistan thematisiert werden, die Beendigung des Krieges und der Besatzung ebenso wie die Abschaffung aller Atomwaffen und Abrüstung als Gebot der Stunde gefordert werden.

"Krieg ist kein Mittel der Politik" unter diesem Motto stellt der DGB seinen Aufruf. Eigentlich ist ja das Gegenteil der Fall, wie Carl von Clausewitz bereits feststellte und wie dies auch in unzähligen bewaffneten Konflikten seit dem Ende des 2. Weltkrieges Millionen Menschen erleben müssen.

„Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel” (Vom Kriege I, 1, 24). Gemeint ist damit, dass das Militär der Politik stets untergeordnet ist. Die Politik bestimmt demnach durch den Zweck die Anwendung von militärischer Gewalt, also von Krieg, als Mittel zur Lösung eines Konflikts. Der Krieg ist so der Politik immer untergeordnet, und wer den Krieg abschaffen will, muß also die zugrundeliegende Politik angreifen. Die Abschaffung von Kriegen als Mittel der Politik ist erst in einer Gesellschaft möglich, in der keine Ausbeutung und Unterdrückung mehr existiert.

Den Auftakt am Antikriegstag selber macht der DGB und das Friedensforum in Kassel. Um 5.45 Uhr (morgens) wird am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus des Beginns des 2. Weltkriegs gedacht, der an diesem Tag vor genau 69 Jahren mit dem Überfall auf Polen und der zynischen Lüge Hitlers "Ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen" entfesselt wurde.

Hier geht es
• zu einer Übersicht zu den bisher bekannten Aktionen
• zur Demo am 20. September: afghanistandemo.de
• zur Anti-NATO-Mobilisierung: natogipfel2009.blogsport.de
• zur Kriminalisierung von Antimilitaristen: einstellung.so36.net
• zu Protesten gegen Bundeswehr-Rekrutierung: bundeswehr-wegtreten.org
• zum Aufruf: "Kriege sabotieren – Kapitalismus abschaffen"

Kundgebung und Demonstration in Stuttgart: "Für internationale Solidarität - Gegen Rassismus, Repression und Krieg"

Zu einer Kundgebung und Demonstration gegen Rassismus, Repression und Krieg ruft das "Internationale Aktionsbündnis Stuttgart" für den 1. März um 18 Uhr (Ecke Kronprinz / Büchsenstraße) auf. Im Aufruf heißt es:

Für internationale Solidarität - Gegen Rassismus, Repression und Krieg
Obwohl es auf der Welt mehr Kriege, Leid und Armut gibt, sinkt die Zahl der anerkannten Asylbewerber stetig. Nach den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden 2007 bei 28.572 Asylentscheidungen lediglich 304 Personen (1,1 %) als Asylberechtigte anerkannt. Viele andere Flüchtlinge fristen jedoch ihr Dasein in Abschiebelagern bzw. wurden – in vielen Fällen gewaltsam – bereits abgeschoben.

Im Juni 2007 wurde das neue Zuwanderungsgesetz erlassen. Dieses trennt MigrantInnen in „gute“ und „schlechte”, d.h. in diejenige, die für die deutsche Wirtschaft dienlich sind und diejenige die es nicht sind. Nur wer als Arbeitskraft verwertbar ist und sich obendrein anpasst, also sich z.B. nicht kritisch politisch engagiert, soll bleiben dürfen.

Schluss mit der Hetze!

Mit der momentan von den bürgerlichen Parteien und den Medien, insbesondere der Bild-Zeitung betriebenen vehementen Hetze gegen die „Bedrohung durch kriminelle Ausländer“ wird versucht von den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemen abzulenken. Während die Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinanderklafft, Existenzbedrohende Kürzungen im Sozialsystem und zunehmend unsicherere Arbeitsverhältnisse einer Gewinnkurve der Multis wie Daimler und Nokia in für uns unvorstellbaren Höhen gegenüberstehen, wird versucht die Wut und Unzufriedenheit in eine rückschrittliche Richtung zu kanalisieren. Wenn sich fehlende Zukunftsperspektive und um sich greifendes rücksichtsloses Konkurrenzdenken in Gewalt und Kriminalität entladen, wird dies mit „kulturellen“ oder biologistisch-rassistischen Schein-Argumenten zur weiteren Verschärfung der Verhältnisse verwendet.

Davon profitieren nicht nur diejenigen die damit im Wahlkampf auf Stimmenfang gehen und diejenigen, die sie sponsern und Profite in Millionenhöhe durch die Ausbeutung der Lohnabhängigen einstecken. Auch die offen faschistische Rechte wird mit ihren menschenverachtenden Positionen so zunehmend wieder gesellschaftsfähig gemacht.

Nein zu Krieg und Besatzung!


Der deutsche Staat pflegt beste Beziehungen mit Diktaturen und menschenverachtenden Regimes und trägt mit Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung, Geheimdienstinformationen und finanzieller Unterstützung entscheidend dazu bei, dass diese brutal gegen oppositionelle Kräfte vorgehen können. Ob postkoloniale Marionetten-Regimes in Afrika, rechte Putschisten in Chile, Griechenland, Argentinien oder die Militärjunta in der Türkei und Indonesien – stets waren deutsche Firmen und bürgerliche Parteien mit ihrer Unterstützung präsent und profitierten von deren Politik.

Unter dem Motto „Die Deutschen müssen das Töten lernen“ (Spiegel Ausgabe Nr. 47/2006) werden vermehrt deutsche Soldaten und Spezialeinheiten (KSK) nach Afghanistan geschickt, um „die deutschen Interessen am Hindukusch“ gegen die dortige Bevölkerung durchzusetzen. Durch die Zusammenarbeit mit dem US-Militär wird auch der Irak-Krieg unterstützt. Mehreren hunderttausend Menschen kosteten diese Angriffskriege und die folgende innenpolitische Destabilisierung nach neuesten Studien bereits das Leben, von unzähligen wurden die Lebensgrundlagen zerstört.

Während Israel den Gazastreifen mit stillschweigender Zustimmung der palästinensischen Abbas-Regierung komplett abriegelte und die Menschen ohne ausreichend Strom, Wasser und Lebensmittel einsperrte, hatte Bundeskanzlerin Merkel nichts anderes zu tun, als die Freundschaft mit Israel zu betonen.

Die deutsche Regierung lässt auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie die Politik der Machthaber in der Türkei mitträgt, dort wird nicht nur vehement gegen jegliche linke politische Opposition polizeilich vorgegangen, seit Monaten wurden außerdem hunderte Dörfer in Irakisch-Kurdistan bombardiert.

Schluss mit der Kriminalisierung!


Während also beste Kontakte zu den reaktionären Kräften weltweit gepflegt werden, man sich an Kriegen direkt und indirekt beteiligt, wird hier verstärkt gegen fortschrittliche Kräfte und politische MigrantInnen-Vereine polizeilich vorgegangen. So wurden beim G8 – Gipfel und jetzt bei der NATO-Sicherheitskonferenz am 09.02.2008 Bürgerkriegsübungen gegen die Protestierenden durchgeführt. In den letzten Jahren wurden Vereinsräume der Anatolischen Föderation, dem kurdischen Bundesverband Yek-Kom, der Migrantenföderation durchsucht, Ferienlager linker MigrantInnenorganisationen von der Polizei überfallen und terrorisiert. Politisch aktive MigrantInnen wurden verhaftet und sollten abgeschoben werden - was in vielen Fällen jedoch durch Proteste verhindert werden konnte.

Zusammen kämpfen!


Die alte Parole „Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten“ hat bis heute nichts an ihrer Gültigkeit verloren. Wir sitzen nicht in einem Boot mit den Sozialabbauern, Ausbeutern und Kriegstreibern, sondern mit denen, die egal wo auf der Welt ein Interesse an einer anderen, einer solidarischen Gesellschaftsordnung, an einem Ende von Ausbeutung und Kriegen haben.

Gemeinsam gilt es die Angriffe durch neoliberale „Reformen“ hier auf die Lebenssituation von uns allen abzuwehren und auch wieder in die Offensive zu gelangen, uns dabei nicht in Deutsche und MigrantInnen spalten zu lassen. Gemeinsam gilt es gegen die rassistische staatliche Diskriminierung und die Verfolgung politisch aktiver MigrantInnen vorzugehen. Gemeinsam gilt es auch aktiv zu werden gegen die Beteiligung an und die Unterstützung von Kriegen der BRD, gegen Besatzung und die Unterstützung diktatorischer Regimes.

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen MigrantInnen!

Selbstbestimmungsrecht für alle unterdrückten Völker!

Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Hoch die internationale Solidarität!

Für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!

Das internationale Aktionsbündnis Stuttgart stellt sich vor:

Wir sind ein Bündnis verschiedener Gruppen und Einzelpersonen unterschiedlicher Herkunft. Gegründet haben wir uns im Sommer 2006, als der Angriff des israelischen Militärs gegen den Libanon begann.

Unser Ziel ist die Thematisierung und Unterstützung von fortschrittlichen und linken Kämpfen und Kräften weltweit. Daher arbeiten wir gegen Krieg und Besatzung, sowie gegen Verfolgung und staatliche Repression gegen linke AktivistInnen.

Bisher haben wir mehrere Kundgebungen organisiert, uns an Demonstrationen und Infotischen beteiligt, Veranstaltungen durchgeführt und gemeinsam Flugblätter herausgegeben.

Wir sind offen für alle, die zu denselben Thematiken arbeiten wollen, sich als antifaschistisch verstehen und für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aktiv sind."

Internationales Aktionsbündnis Stuttgart: Immigranten-ArbeiterInnen-Kulturverein e.V., Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart, Yasanacak Dünya (Eine lebenswerte Welt), MLPD - Stuttgart, Solidarität International– Stuttgart, Palästinakomitee Stuttgart, Revolutionäre Aktion Stuttgart

Vor der Kundgebung findet eine Veranstaltung mit der Rechtsanwältin Brigitte Kiechle statt zum Thema: Migranten, Jugendkriminalität und Repression im Mesopotamischen Kulturverein (MKM) statt. Veranstalter ist DEKÖP STUTTGART, der Mesopotamische Kulturvereinund das Internationale Aktionsbündnis Stuttgart.

Elwertstr. 10, 70372 Stuttgart (S-Bahn Haltestelle Bad Cannstatt)


Via StattWeb

Fotoserie zum Antikriegstag 2007

Am gestrigen Antikriegstag haben wir an den beiden Kundgebungen in Stuttgart teilgenommen. Begonnen hatte der Tag mit der Kranzniederlegung des DGB und VVN-BdA am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Stuttgart. Dort sprachen unter anderem Wolfgang Brach, Peter Strutynski und Janka Kluge.

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Bildserie : Kundgebung am Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Krieg

Das Antikriegsbündnis Stuttgart führte eine Kundgebung an der Kreuzung Ecke Kronprinzen-/Büchsenstrasse mit "offenem Mikrofon" und Vertretern der beteiligten Organisationen durch. Unter anderem sprach Jürgen Wagner von der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) durch. Das Bündnis fordert in seinem Aufruf:

•  Besatzertruppen raus aus Irak, Afghanistan, Libanon, Palästina und anderen Ländern!
•  Selbstbestimmungsrecht für alle Völker!
•  Solidarität mit dem Widerstand der unterdrückten Völker!
•  Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
•  Eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung!

Für soziale Gerechtigkeit weltweit!
Hoch die Internationale Solidarität


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Bildserie : Kundgebung vom internationalen Aktionsbündnis Stuttgart

Auf beiden Kundgebungen wurde auf die am 15.9. geplante Großdemonstration in Berlin mobilisiert. Diese soll unter dem Motto "Frieden für Afghanistan. Bundeswehr raus" stattfinden.

Stuttgarter Antikriegstag: Für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung!

Am diesjährigen Antikriegstag in Stuttgart gibt es verschiedene Möglichkeiten, für den Frieden einzutreten:

• Das Antikriegsbündnis Stuttgart führt von 15:00 bis 18:00 eine Kundgebung an der Kreuzung Ecke Kronprinzen-/Büchsenstr unter anderem mit Jürgen Wagner von der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) durch. Das Bündnis fordert in seinem Aufruf:
•  Besatzertruppen raus aus Irak, Afghanistan, Libanon, Palästina und anderen Ländern!
•  Selbstbestimmungsrecht für alle Völker!
•  Solidarität mit dem Widerstand der unterdrückten Völker!
•  Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
•  Eine Welt ohne Kriege und Ausbeutung!

Für soziale Gerechtigkeit weltweit!
Hoch die Internationale Solidarität


• Unter dem Motto:
„Der Feind steht im eigenem Land – Die Friedensbewegung gegen Militarismus und Krieg“
findet ein antimilitaristischer Kongress des Friedensnetzes Baden-Württemberg statt. Dieser geht von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20

• Von 12:00 Uhr - 13 Uhr findet eine Kranzniederlegung des DGB zum Antikriegstag am Mahnmal für die Opfer des Faschismus in Stuttgart statt.

Es sprechen dort: Wolfgang Brach, Andreas Nolte und Peter Strutynski

Zwei Seiten einer Medaille

Spiegel Online präsentiert Bilder der Veteranen des Irak Krieges, fotografiert von Nina Berman. GI's, die zum Teil mit schwersten Verletzungen für ihre Teilnahme am Irakkrieg bezahlen mussten. Robert Fisk stellt die andere Seite, die der irakischen Opfer dar, der hunderttausenden Frauen, Kinder. Diese werden die in den bürgerlichen Medien eher nicht gezeigt.

Beide Seiten sollten Grund genug sein, kommenden Samstag an den Aktivitäten der Friedensbewegung rund um den Antikriegstag teilzunehmen. Am 1. September 1939 begann der 2. Weltkrieg. Seit 1957 gehen Menschen in ganz Deutschland auf die Straße um gegen Krieg und Aufrüstung zu protestieren. Dieses Engangement ist heute nötiger denn je:

Unter dem Vorwand "Frieden zu sichern", und die "Zivilisation gegen die Barbarei zu sichern", beteiligen sich deutsche Truppen weltweit an militärischen Besatzungen oder leistet den USA dabei sowohl direkt als auch indirekt Hilfe. Deutschland steigerte den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf 3,8 Milliarden 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt.

Krieg und Profite sind zwei Seiten der kapitalistischen Medaille.

"... dann gibt es nur eins: Sag NEIN!" (Wolfgang Borchert, 1947)

Wir unterstützen den Aufruf der Friedensbewegung, am 15. September in Berlin gegen den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Gegen Folter, Bomben und Morde - für den Abzug des KSK und aller Bundeswehrtruppen!

Der Aufruftext:
Frieden für Afghanistan – Keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze!

Im September und Oktober steht die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem NATO-Krieg "Operation Enduring Freedom" und dem UN-mandatierten ISAF-Einsatz auf der Tagesordnung im Bundestag. Erneut steht die Entscheidung Krieg oder Frieden an. Aus diesem Anlass bekräftigen wir unser entschiedenes NEIN zum Krieg.

Die proklamierten Ziele der Militäreinsätze – Terrorismusbekämpfung sowie Demokratisierung und Wiederaufbau – sind nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Lage im Land verschlechtert sich zusehends und in Afghanistan selbst, in Deutschland und weltweit wird der Krieg aus guten Gründen mehrheitlich abgelehnt. Mit dem 2001 von der US-Regierung begonnenen völkerrechtswidrigen "Krieg gegen den Terror" sollen die Einfluss-Sphären der USA und ihrer Verbündeten im Nahen - und Mittleren Osten erweitert werden. Eine Politik zur militärischen Absicherung ökonomischer und geostrategischer Interessen lehnen wir ab. Sie kann nicht zum Frieden führen.

Afghanistan ist heute von demokratischen Verhältnissen weit entfernt. In den meisten Regionen herrschen Warlords und Drogenbarone; Gewalt, Terror und Drogenhandel beherrschen den Alltag. Die Bevölkerung, die immer häufiger Zielscheibe der Angriffe ist, lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Durch den Tornado-Einsatz wurde die – seit Anbeginn betriebene – deutsche Kriegsbeteiligung ausgeweitet und die Verquickung von OEF und ISAF fortgeführt. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation und nimmt den Tod vieler weiterer Menschen, auch deutscher Soldaten, in Kauf.

An Stelle der von wirtschaftlichen Interessen geleiteten militärischen Machtpolitik müssen Abrüstung, zivile Konfliktregulierung und
diplomatische Verhandlungen treten. Nur so können die gewaltigen Probleme gelöst werden.

Der zivile Wiederaufbau in Afghanistan sowie eine humane Entwicklung können überhaupt erst gelingen, wenn der Krieg beendet ist. Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. Die Kriegsschäden müssen durch die Krieg führenden Staaten beseitigt, alle Truppen müssen abgezogen und die somit frei werdenden Mittel für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden. Seit 2002 wurden in Afghanistan 85 Mrd. Dollar für Militärmaßnahmen, dagegen nur 7,5 Mrd. Dollar für den zivilen Wiederaufbau eingesetzt.

Die Beendigung der Bundeswehreinsätze kann ein erster Schritt zum Frieden sein. Das würde auch die Bush-Administration unter Druck setzen, die US-Truppen ebenfalls zurückzuziehen.

Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, einer Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen!


Siehe auch: Die Bundesregierung antwortet auf eine Kleine Anfrage zum "Tornado-Einsatz" in Afghanistan: "Keine belastbaren Erkenntnisse"

Eine berechtigte Frage...

Bild: WikiMedia
... stellte das "rote Blog":

“.. wenn Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, was machen dann “unsere Jungs” mit Kampfflugzeugen in Afghanistan?

Die Demokratie verteidigen?