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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

6000 in Stuttgart gegen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Heute nahmen mehr als 6.000 Menschen an der Demonstration in Stuttgart und über 10000 in Berlin gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan teil. Im Oktober entscheidet der Bundestag über die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen "Schutztruppe" ISAF, diesmal soll der Beschluss gleich für 14 statt wie bisher für 12 Monate gelten. Grund: Das Thema soll möglichst aus den Bundestagswahlen herausgehalten werden. Neben Claudia Haydt sprach bei der Auftaktkundgebung in Stuttgart Chris Capps, ein amerikanischer desertierter Irak-Kriegsveteran von den "Veterans Against the War", der deutlich machte, daß neben der Kriegführung vor Ort Deutschland eine zentrale Rolle bei der Logistik für die Kriegsführung spielt und auf den Stimmungswandel in den USA gegenüber den Kriegseinsätzen einging.

Zur Bilderserie : Chris Capps

Kaum bekannt ist beispielswiese, daß selbst die Deutsche Post, die DHL und deren zivile Strukturen für Munitionstransporte benutzt werden. Da meisten europäischen Länder keine oder nur ungenügende Mengen an militärischen Frachtschiffen haben, werden zivile Frachter angemietet. Ebenso werden zivile Häfen genutzt z.B. Antwerpen Rotterdam und Bremen. Für die Zusammenlegung von Lufttransporten, mit dem Projekt SALIS sechs Frachtflugzeuge des Typs Antonov AN-124 für den gemeinsamen militärischen Betrieb geleast, die ihre Basis auf dem zivilen Flughafen in Leipzig haben.

Die Ausweitung des Afghanistan-Krieges lehnt eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ab. Wie der "ARD-DeutschlandTrend" am 7. Februar dieses Jahres bekannt gab, sprechen sich 86 Prozent der Deutschen gegen eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr aus. Lediglich 13 Prozent meinen, dass sich die Bundeswehr ebenso wie Truppen anderer Staaten an Kampfeinsätzen beteiligen sollen. 55 Prozent waren dafür, die Truppen möglichst schnell aus Afghanistan abzuziehen. Trotzdem stimmten außer der Linksfraktion in den vergangenen Jahren alle Parteien für eine Verlängerung des Einsatzes.

Zur Bilderserie : Fronttransparent

Die Redner auf der Anschlußkundgebung setzten sich ebenfalls mit der "Argumentation" der Aufbauhilfe auseinander. Nach Angaben der Informationsstelle Militarisierung (IMI) gaben von 2002 bis 2006 die kriegführenden NATO-Staaten in Afghanistan etwa 82 Milliarden US-Dollar aus. In die Entwicklungshilfe wurden dagegen nur rund sieben Milliarden investiert. Die finanzielle Hilfe der NATO-Mitgliedstaaten für Gesundheit und Ernährung lag bei 433 Millionen US-Dollar. Diese Zahlen unterlegen deutlich, daß es mit der angeblichen "humanitären Einsätzen" nicht weit her ist. Das belegt auch die Entwicklung der Zahlen der Opfer, die dieser Krieg forderte:

Von Oktober bis Dezember 2001 fielen diesem rund 20 000 Menschen zum Opfer. Laut UNO wurden seit Jahresbeginn insgesamt 1445 Zivilisten in Afghanistan Opfer von Gewalt - 39 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Allein im August starben 330 Zivilisten. Das sei die höchste Zahl in einem Monat seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001.

Zur Bilderserie : Aggression nach außen - Repressionen nach innen.

Neben verschiedenen linken Parteien prägten vor allem die zahlreichen Fahnen, Transparente und Plakate von Migrantenorganisationen wie der DIDF, der AGIF und anderen und die zahlreicher Friedensinitiativen aus dem süddeutschen Raum die Demonstration, die im Anschluss an die Auftaktkundgebung begann. Zum dem großen antikapitalistischen Block, der ständig von mehreren Reihen Polizei begleitet wurde, hatten unter anderem die "Revolutionäre Perspektive Berlin" und die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" mit einem Aufruf und einer Broschüre zur Geschichte des Krieges in Afghanistan, seinen Ursachen und möglichen "Perspektiven jenseits des Kapitalismus" mobilisiert.

Bei der Abschlußkundgebung wurde auch an die Gewerkschaften eine deutliche Botschaft gesendet, diese müßten ihrer Verantwortung deutlich gerechter werden und mehr als bisher in den Betrieben mobilisieren. Gab es vor Jahren beispielsweise Aktionen wie "10 Minuten für den Frieden", verzichtet die Gewerkschaftsführung heute darauf, die Frage von Krieg und Frieden in den Betrieben zu thematisieren.

Zur Bilderserie : Bernd Riexinger

So war denn auch der Geschäftsführer des ver.di Bezirkes Stuttgart, Bernd Riexinger der einzige Vertreter der Gewerkschaften, der zu den Teilnehmern sprach und dabei den Auslandseinsatz der Bundeswehr als gescheitert kennzeichnete: "Der Terrorismus ist nicht eingedämmt, sondern die Taliban sind gestärkt." Was das für die demokratische Bewegung bedeutet, wurde durch den Beitrag einer afghanischen Aktivistin, der Frauenrechtlerin Zoya deutlich. Sie führte aus: "Es gibt keine Meinungsfreiheit im Land. Die alliierten Truppen haben die bestehenden demokratischen Gruppen ignoriert, anstatt sie zu unterstützen. Wir sterben an Hunger. Und durch die Präsenz der internationalen Truppen verschlechtert sich diese Situation noch". Auch der Verstärkung der Einsatzkräfte, wie sie auch von US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama gefordert wird, sei nutzlos und werde keine positiven Veränderungen bringen. Eine mögliche Unterstützung der demokratischen Bewegung ist beispielsweise die finanzielle und politische Unterstützung der Frauenorganisation "Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA)" auf die Heike Hänsel hinwies.

Einer der nächsten Termine ist für viele der Beteiligten das 60 jährige Bestehen der NATO, das von deren Protagonisten Anfang April 2008 in Straßburg und Kehl begangen wird. Dazu findet am 4. und 5. Oktober in Stuttgart eine Konferenz zur weiteren Vorbereitung und Koordinierung der Proteste dagegen statt.

Zur Bilderserie : Konsequent

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Comments

    • Posted byCarsten U.
    • on
    Lieber Thomas Trueten,

    Ihre Zahl von 6000 Teilnehmern ist weit übertrieben. Ich war auf der Demo in Stuttgart und habe nicht mehr als 500 Personen gesehen. Leider passt diese Aussage sehr gut zu den Inhalten, welche auf der Demo verbreitet wurden. Ich möchte meinen Eindruck anhand des Demoaufrufs kurz darstellen. Der gesamte Aufruf ist nachzulesen unter: http://www.afghanistandemo.de

    Schon im ersten Absatz argumentieren die „Unterstützer der Demonstration“ mit Falschaussagen, wie zum Beispiel: „Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken.“ Fakt ist jedoch, im Jahre 2001 gingen etwa 900.000 Jungen in Afghanistan zur Schule. Nach eine Studie von Unicef besuchen im Jahr 2006 bereits 5,1 Millionen Kinder die Schule, 1,5 Millionen davon wareb Mädchen. Zwei Sätze Später: „Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.“ Auch diese Aussage ist sachlich falsch. Nach einer Studie der Universität Hopkins ist die Kindersterblichkeit in Afghanistan in den letzten 5 Jahren um 25% zurückgegangen. Im Jahre 2001 hatten 8% der Menschen Zugang zur medizinischen Versorgung, heute sind es etwa 80%.

    Leider wurden auf der Demo am Samstag unzählige solcher Falschaussagen als Begründung für eine Kritik vorgebracht. Sie hatten oft wenig mit der Realität des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu tun und leider noch weniger mit dem Leben der Afghanen selbst. Vielmehr schien es mir, als benutzten viele Teilnehmer das Thema, um ihre politische Ideologie zu proklamieren. Es hat mich sehr enttäuscht die Kritik auf diesem polemischen, sachlich fehlerhaften und ideologisierten Niveau zu sehen. Die Demonstration in Stuttgart hat damit der Diskussionen über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan leider keine konstruktive Kritik beigetragen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Carsten U.
    Comment (1)
    Reply
  1. Hallo,
    siehe meine Antwort in diesem Beitrag.


    Mit freundlichen Grüßen,
    Thomas Trueten
    Comment (1)
    Reply
  2. Hallo,

    in Afghanistan herrscht Krieg, nichts anderes!

    Tatsächlich ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen diesen Kriegseinsatz; die "Volksvertreter" interessiert das nicht im mindesten.
    Man kann lange mit Zahlen jonglieren, die Opfer des Krieges werden von den für den Krieg Verantwortlichen nach dem Motto "ein paar tote Frauen hin und ein paar Verhungerte her" als Begründung für immer mehr Truppen und einen immer aggressiveren Kurs instrumentalisiert.

    Das kann man drehen und wenden wie man will, es sind auf jeden Fall ZUVIELE die jetzt kein menschenwürdiges Dasein haben und zuviele, die
    das auch in naher Zukunft ziemlich sicher nicht haben werden.
    Warum? Komplex sind die Ursachen und Hintergründe.
    So einfach, dass dort von den guten Westlern der "Terrorismus" beseitigt werden muss, ist es auf jeden Fall nicht.
    Für eine vernünftige Befassung mit den Hintergründen gibt es zum Beispiel diesen aktuellen Artikel der Informationsstelle Militarisierung.

    Grüße,
    Lydia
    Comment (1)
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